Scharfe Kritik am grünen Sozialismus

Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Stefan Wolf, hat das Grünen-Parteiprogramm als „Sozialismus pur“ gebrandmarkt. „Sozialistisch regierte Länder sind wirtschaftlich aber noch nie erfolgreich gewesen“, warnte er am Freitag gegenüber der Welt.

Der Bürger müsse sich fragen, ob er in einem Land leben wolle, in dem der Staat eine immer größere Rolle beanspruche und das Leben stärker durch freiheitsbeschränkende Regeln und Verbote bestimmt werde.

Stattdessen forderte er, die soziale Marktwirtschaft verstärkt in den Blick zu nehmen. Deren Stärke sei es, die Freiheit des Marktes mit einem sozialen Ausgleich zu vereinigen. „Das Programm der Grünen setzt vielfach den Staat anstelle des Marktes und verspricht einen Sozialstaat, den wir uns wegen des demografischen Wandels nicht leisten können.“

Von „nationalen Alleingängen“ im Klimaschutz, wie sie das Grünenprogramm vorsieht, riet Wolf dagegen ab. „Der Klimaschutz ist kein deutsches, sondern ein globales Thema.“

Zwar sei auch er dafür, sich um Klimaschutz zu bemühen, doch müsse dies „technisch realistisch“ bleiben. „Wenn die Grünen den Verbrennungsmotor ab 2030 verbieten wollen, müssen sie sicherstellen, daß unsere Industrie mit alternativen Antrieben schon wettbewerbsfähig ist“, sagte er.

Daß auch Union und SPD verschärfte Klimavorgaben propagieren, bewertete er kritsch und bezeichnete dies als Opportunismus. „Da gibt es ein Thema, das ‘en vogue’ ist, und dann versuchen sich dabei alle zu überbieten.“

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2021/gruene-sozialismus-pur/


Prof. Jörg Meuthen: Neue LKW-Maut nützt dem Fiskus und schadet dem Mittelstand

Zur vorgesehenen Absenkung der Untergrenze für die LKW-Maut auf 7,5 Tonnen erklärt der Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):

k-DSC_7131-160x200„Die Untergrenze für die LKW-Maut sinkt ab Oktober von 12 Tonnen auf 7,5 Tonnen. Das gilt dann sogar für Transporter mit Anhänger, die auf dieses Gewicht kommen.

Mit dieser Maßnahme will der Fiskus seine Einnahmen, die ohnehin auf Rekordniveau liegen, noch weiter erhöhen. Das ist zu kurz gedacht und es beschädigt den deutschen Mittelstand massiv.

Denn diese neue Regelung trifft vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe – gerade  im ländlichen Raum – empfindlich.  Aufträge, die bislang noch rentabel sind, werden es dann nicht mehr sein. Das ist keine kluge Wirtschaftspolitik.

Die Bundesregierung fährt damit fort, die Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Weiterentwicklung Deutschlands zugunsten von kurzfristigen fiskalischen Erfolgszahlen zu gefährden. Deutschland braucht endlich wieder eine Politik für den Mittelstand, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist.“

 


CDU-Mittelständler sind alarmiert: Deutsche Wettbewerbsfähigkeit gefährdet

Unter CDU-Wirtschaftspolitikern wächst die Sorge, daß in einer Koalition mit der SPD entscheidende Positionen aufgegeben werden.

In einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), welcher der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) vorliegt, hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, Zweifel an den wirtschaftspolitischen Zielen der sich abzeichnenden Regierung geäußert. be2004_38_551

„Leider versetzen die derzeitigen Informationen aus den Koalitionsverhandlungen die wertschöpfende, mittelständische Wirtschaft und Industrie in Alarmstimmung“, schreibt Lauk zusammen mit dem Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands müssten weiterhin oberste Priorität haben: „Um so besorgter fragen wir uns, an welchen Stellen der Koalitionsvereinbarung ein solcher politischer Kompass deutlich wird.“

Auch der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Carsten Linnemann, hat Bedenken beim Blick auf die Bildung der Koalition von Union und SPD. In den Verhandlungen sage die SPD, was sie wolle; die CDU sage vor allem, was sie nicht wolle, sagte Linnemann der FAS: „Das ist auch der Grund, warum die Handschrift der Union nicht erkennbar ist.“

Mit Blick auf das Abschneiden der Union bei den Bundestagswahlen sagte der Parlamentarier: „Man kann es drehen und wenden, wie man will: Das ist zu wenig für eine Partei, die mit mehr als 40 Prozent aus den Wahlen hervorgegangen ist.“

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / Fulda-Info