CDL sagt NEIN zur Widerspruchslösung und fordert Respekt vor dem Bürgerwillen

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Kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Neuregelung der Organspende bekräftigen die Christdemokraten für das Leben (CDL) noch einmal ihre Einwände gegen den von Gesundheitsminister Jens Spahn eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung.
CDL-Pressesprecherin Susanne Wenzel (siehe Foto) erklärt hierzu Folgendes:
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Am Donnerstag werden die Abgeordneten des Deutschen Bundestags eine weitereichende Entscheidung über die Freiheit der Bürger unseres Landes treffen.
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Mit der von Gesundheitsminister Spahn favorisierten Widerspruchslösung, nach der künftig jeder Mensch in diesem Land automatisch Organspender ist, sofern er nicht zu Lebzeiten widerspricht, greift der Staat aus Sicht der CDL geradezu selbstherrlich in das Leben und den Tod der Menschen in Deutschland ein und vergesellschaftet unzulässig die Organe seiner Bürger.
Und um sich künftig den vollen Zugriff auf unsere Organe auch zu sichern, werden sogar die Rechte der Angehörigen ausgehebelt.
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Bislang kann jeder Bürger freiwillig entscheiden, ob er Organspender sein will. Mit der Widerspruchslösung generiert der Staat aber eine „Organabgabepflicht“, von der man sich quasi „loskaufen“ muss durch den aktiven Widerspruch zu Lebzeiten.
Das ist für die CDL ein völlig inakzeptabler Verstoß gegen das garantierte Selbstbestimmungsrecht des Menschen und gegen sein Recht auf körperliche Unversehrtheit.
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Darüber hinaus benötigt heute jede sonstige Datenweitergabe (DSGVO) inzwischen die explizite und aktive Zustimmung des Einzelnen. Aber wenn es um so etwas Ultimatives wie unseren Sterbeprozess geht, soll künftig ohne erklärte Zustimmung unser Leben künstlich verlängert oder möglicherweise auch vorzeitig beendet werden können, um unsere Organe entnehmen zu können.
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Schweigen soll ganz selbstverständlich als Zustimmung gewertet werden, wenn es um das Sterben und den Sterbeprozess geht. Das widerspricht deutlich der Würde des Einzelnen, die doch nach unserem Grundgesetz als „unantastbar“ definiert wird (vgl. Art. 1).
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Immer noch sind viele Bürger in unserem Land nicht ausreichend über den tatsächlichen Ablauf einer Organentnahme oder die damit zusammenhängenden vorbereitenden intensivmedizinischen Interventionen und organprotektiven Maßnahmen informiert.
Jeder Organspender wird bis zum Zeitpunkt der Organentnahme künstlich weiter am Leben gehalten, bis die Organentnahme erfolgen kann. Mit der Widerspruchslösung würde der Staat für seine Bürger eine generelle Vorentscheidung treffen und damit völlig unzulässig am Lebensende in den Entscheidungsbereich und die Freiheit des Einzelnen eingreifen.
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Besonders schwerwiegend ist für die CDL, dass die Angehörigen künftig keinerlei Mitsprachemöglichkeit mehr haben. Denn der Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung schließt explizit ein eigenes Entscheidungsrecht der nächsten Angehörigen aus. Auch der sogenannte „mutmaßliche Wille“ der final Erkrankten spielt keine Rolle.
Die Angehörigen sollen künftig lediglich darüber befragt werden, ob sie Kenntnis von einem schriftlichen Widerspruch gegen die Organ- oder Gewebeentnahme haben.
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Ansonsten kann der Arzt/die DSO jederzeit und sofort auch gegen den von Angehörigen erklärten mutmaßlichen Willen entscheiden.
Angehörige werden in dieser extrem belastenden Lebenssituation so lediglich zum „Boten“ ohne eigene Betroffenheit degradiert, haben ansonsten aber kein eigenes Widerspruchs- oder Entscheidungsrecht darüber, was mit ihrem schwerstkranken Familienmitglied geschieht.
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In Deutschland entscheiden angefragte Angehörige derzeit mehrheitlich gegen eine Organentnahme, was mit der vorgesehenen Regelung vollkommen ausgehebelt würde. Sie würden gezwungen, in jedem Fall die Organentnahme hinzunehmen.
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Für die CDL steht fest: In einer offenen und freiheitlich-demokratischen Gesellschaft muss gerade der Sterbeprozess dem aktiven Handeln des Staates durch fremdnützige Verfügung entzogen bleiben.
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Die Entscheidung für oder gegen eine Organspende muss uneingeschränkt freiwillig bleiben. Schon jetzt sind freiwillig 39 % der Menschen in Deutschland Organspender. Dennoch reicht dies angeblich nicht aus, um mehr als 1000 Organspender pro Jahr zu „generieren“?
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Hier liegen dann offensichtlich ganz andere Probleme in der Umsetzung vor, die das neue Transplantationsgesetz vom April 2019 erst langsam verändern wird.
Die Lösung darf jetzt  jedoch nicht in einer durch den Gesetzgeber entschiedenen Vergesellschaftung der Organe liegen, die zukünftig alle Bürger zwingen will, sich in der Frage der Organspende zu entscheiden oder ansonsten automatisch potentieller „Organlieferant“ zu sein.
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Deshalb erwartet die CDL von der Mehrheit des Bundestages die Beachtung und Stärkung des Bürgerrechtes auf Selbstbestimmung, den Verzicht auf übergriffige, paternalistische Staatsanmaßung bei Sterbenden und ein klares Nein zur Widerspruchslösung.
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Es ist mehr als erstaunlich, dass derzeitig im Kabinett ausgerechnet Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Verfassungsmäßigkeit der Widerspruchslösung deutlich bezweifelt. Auch die evangelische und die katholische Kirche kritisieren die Anmaßung der vorgeschlagenen Widerspruchslösung: Sie würde eine höchstpersönliche, lebenswichtige Entscheidung durch einen autoritären staatlichen Verfügungsanspruch ersetzen.

Fraktionsübergreifende Politiker-Gruppe gegen Widerspruchsregelung bei Organspende

Eine Gruppe von Bundesabgeordneten, die die Einführung einer Widerspruchregelung bei der Organspende ablehnen, hat heute ein Positionspapier für einen alternativen Gesetzesentwurf vorgestellt. Das berichten zahlreiche Medien.

Die Gruppe um Grünen-Chefin Annalena Baerbock, den CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger und die frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) wollen ein bundesweites Online-Register für Erklärungen zur Organ- und Gewebespende errichten.

Wie es in einer Pressemitteilung der Gruppe heißt, zu der auch die CDU-Abgeordneten Heribert Hirte und Karin Maag, die FDP-Politiker Christine Aschenberg-Dugnus und Otto Fricke sowie Kathrin Vogler von der Linkspartei zählen, sei es Ziel, „eine Registrierungsmöglichkeit zu schaffen, die für die Bürgerinnen und Bürger einfach und sicher erreichbar ist und gleichzeitig den Krankenhäusern im Bedarfsfall einen Zugriff gewährt.“ 

Das Register solle dabei die Erklärungen umfassen, die „bisher auch auf dem Organspendeausweis möglich sind: Zustimmung, Ablehnung, Ausschluss bzw. Auswahl bestimmter Organe und Gewebe sowie Übertragung der Entscheidung auf eine dritte Person.“

Wer sich nicht entscheidet, werde nicht registriert. „Die Freiheit zu einer Entscheidung über diese zutiefst persönliche Frage muss ohne Zwang erhalten bleiben“, heißt es in der Erklärung.

In dieser üben die Abgeordneten auch explizite Kritik an der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und anderen favorisierten Widerspruchsregelung. So halten sie fest:

„Eine Widerspruchsregelung, die davon ausgeht, dass einem Menschen Organe entnommen werden dürfen, wenn sie oder er nicht ausdrücklich widersprochen hat, führt in die falsche Richtung. Die Regelung weckt Ängste und senkt das Vertrauen in die Organspende. Deshalb lehnen wir den geplanten Gesetzentwurf einer doppelten Widerspruchsregelung entschieden ab.

Statt Stillschweigen als eine Freigabe der eigenen Organe zu bewerten, ist es zielführender, eine stets widerrufbare Entscheidung klar zu registrieren, verbindliche Information und bessere Aufklärung zu gewährleisten und die regelmäßige Auseinandersetzung mit der Thematik zu fördern.“

Quelle: ALfA-Newsletter


Ärztetag pro Werbeverbot für Abtreibungen

Mechthild Löhr, Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), kommentiert die Entscheidungen des 121. Ärztetages zum §219a und zur Organspende:

Erfreulicherweise hat sich jetzt am 10.5.2018 nach intensiver Diskussion auch der 121. Ärztetag deutlich gegen einen Wegfall oder eine Einschränkung des Werbeverbotes für Abtreibungen nach § 219a StGB ausgesprochen.

Daß die Ärzteschaft sich erfreulich klar gegen die Zulassung von Werbung für Abtreibungen (§219a StGB) positioniert hat, zeigt, wie sehr den meisten Ärzten bewußt ist, daß es hier keinen Mangel, sondern ein beklemmend hohes Ausmaß an Abtreibungsmöglichkeiten gibt, die leider weiterhin intensiv genutzt werden.

Daß der überwiegende Teil (ca. 90 %) aller staatlicher erfaßten Abtreibungen anschließend von den Sozialministerien der Bundesländer aus Steuermitteln finanziert, den Krankenkassen ersetzt und damit als „Staatsleistung“ deklariert werden kann, wirkt weiter als zusätzliches indirektes „Anreizsystem“, Abtreibungen weiter als gesellschaftlich breit akzeptierte und unterstützte Handlungsoption zu banalisieren.

Die in den letzten Monaten häufig von interessierter Seite vorgebrachte Behauptung, es gäbe trotz über bundesweit 1600 Beratungsstellen,die kostenlos Beratungen anbieten und Beratungsscheine ausgeben, dennoch zu wenig Informationsangebote, Ärzte wie Frauen würden unter Informationsdefiziten leiden oder bei ihren Verhalten „kriminalisiert“, erscheint angesichts der ausgeprägten Unterstützung des Staates bei der Abtreibung der Ungeborenen nicht nur dem Ärztetag zurückweisenswert.

Eher ist wohl weiterhin genau das Gegenteil zu beklagen. Für „unkompliziert“ durchzuführende Abtreibungen in Arztpraxis wirbt nicht nur Frau Hänel, die derzeit bekannteste Abtreibungsärztin, sondern so bagatellisieren es leider auch viele Informationsbroschüren und Onlineberatungen, die jederzeit viele Details für eine schnelle Abtreibung verfügbar halten.

FOTO: Die CDL auf dem Katholikentag in Münster

Daß vor der Tötung eines ungeborenen Kindes noch ein (u.U. sehr kurzer) Besuch bei einer kostenfreien Beratungsstelle nötig ist, wird allein schon daher weiter Akzeptanz finden, weil dann  den Ärzten und Frauen auch die Abtreibungskosten meistens ersetzt werden. Der Ärztetag fordert mit seinem Votum die Politik auf, sich jetzt nicht zusätzlich vor den Karren energischer Befürworter der Abtreibung spannen zu lassen und sogar das bisherige Werbeverbot auszuhebeln. Ärzte sollten dem Leben dienen und nicht der Tötung.

CDL gegen „Vergesellschaftung“ von Organspenden

Mehr als beklagenswert ist dagegen eine andere, drastische Entscheidungsumkehr des Bundesärztetages zum Lebensende, die ebenfalls gezielt Richtung Parlament getroffen wurde. Sie betrifft die aktuelle Organspendepraxis in Deutschland und die geringe Bereitschaft, die eigenen Organe bei Hirntod (trotz Herzschlag) zur Fremdnutzung verfügbar zu machen.

Das mehrheitliche Votum für die Umkehr der Entscheidungsebene ist ein fatales neues Signal, das zukünftig jeden kranken Menschen am Lebensende unmittelbar betreffen würde, wenn sich die neu geforderte  „Widerspruchsregelung“ tatsächlich politisch durchsetzen lassen sollte.

Weil bisher ein Mangel an Organspenden nach (umstrittener) Hirntoddiagnose seitens der Ärzte und Gesundheitswirtschaft beklagt wird, sollen nun erschreckenderweise grundsätzlich alle Bürger, alle Patienten automatisch Organspender sein, wenn von ihnen nicht ein ausdrücklich niedergelegter Widerspruch vorliegt.

Das wäre ein mehr als radikaler deutscher Richtungswechsel hin zur „Vergesellschaftung“ des Organhandels und der Forcierung der  Transplantationsmedizin. Zusätzlich zu zahlreichen ethischen, rechtlichen und medizinischen Gegenargumenten läuft dies auf eine indirekte Entmündigung der Bürger hinaus, die bisher freiwillig und sicher aus guten Gründen trotz ständiger Appelle nur selten spenden wollen.

Angesichts der besonderen Vergangenheit unseres Landes löst diese neue Richtungsentscheidungen neben besonderen Beklemmungen bewußt eine hochbrisante politische Debatte aus, an der nicht nur wir uns als Christdemokraten für das Leben (CDL) im Interesse der Menschenwürde sehr kritisch beteiligen werden.