Coronakrise in Ägypten: Agitation von Muslimbrüdern und Verhaftung von Kritikern

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schaut besorgt nach Ägypten: Dort rufen Salafisten und Muslimbrüder dazu auf, die gesundheitlichen Anweisungen der Behörden zu ignorieren, weil nur „Ungläubige“ an COVID-19 erkranken würden.

In dem nordafrikanischen Land werden während der Coronavirus-Pandemie Menschenrechte sowohl von Religions- als auch von Regierungsvertretern stark eingeschränkt und Kritiker willkürlich verhaftet.

Besonderen Schutz bedürfen während des Ramadans die Kopten, denn es kommt dabei immer wieder vermehrt zu Angriffen auf Cafés oder Einrichtungen, die von Christen betrieben werden.

„Ägypten weist seit Jahren eine sehr schlechte Menschenrechtsbilanz auf, doch die aktuellen Vorfälle sind mehr als alarmierend“, erklärt die IGFM.

So führe Kritik am Krisenmanagement der ägyptischen Regierung zu immer mehr willkürlichen Festnahmen kritischer Medienmacher, wie der aktuelle Fall der Übersetzerinnen Marwa Arafa und Kholoud Said zeige, deren sofortige Freilassung die IGFM mit Nachdruck fordere.

Die IGFM beobachtet das Vorgehen der ägyptischen Regierung unter Präsident al-Sisi während der Coronakrise mit großer Sorge.

Seit März sind zahlreiche Bürgerrechtler und Kritiker – wie zum Beispiel der Menschenrechtsanwalt Mohsen Bahnasy – willkürlich festgenommen worden, weil sie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie öffentlich in Frage gestellt haben.

„Wir haben erfahren, dass Salafisten die ägyptische Bevölkerung dazu animieren, die hygienischen Empfehlungen zu ignorieren und z.B. Lebensmittel abzulecken, da an COVID-19 nur Ungläubige sterben würden“, berichtet die IGFM.

Außerdem werde das Virus von einigen Muslimbrüdern als Strafe für das Verbot des Niqab in ägyptischen Behörden und Universitäten gesehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Sicherheitsmaßnahmen lehnen sie unter dem Verweis auf die Religion stringent ab.

Gleichzeitig nutzen einige Islamisten die Krise, um aus der Unsicherheit der Menschen finanziellen Profit zu schlagen. So verkaufen sie z.B. Amulette, die die Krankheit heilen sollen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten: www.igfm.de/aegypten


Erneut willkürliche Verhaftungen in Kuba

Mindestens 405 willkürliche Inhaftierungen in Kuba hat die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Februar verzeichnet. Das waren mehr als doppelt so viele wie im Vormonat.

Die IGFM sieht die Verhaftungen im Zusammenhang mit den Repressionen der kommunistischen Regierung gegen Aktivisten, die das Nein oder die Enthaltung bei dem kürzlich abgehaltenen Verfassungsreferendum befürwortet hatten.

Zu den Repressionen gehörten neben Festnahmen auch Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen von Arbeitsmitteln, Geldstrafen, Hausarreste sowie gewaltsame Überfälle auf Menschenrechtsaktivisten und unabhängige Wahlbeobachter. Die häufigsten Vorfälle dieser Art gab es in den Provinzen Santiago de Cuba, Havanna und Matanzas.

Zu den am meisten von den Verhaftungen betroffenen unabhängigen Organisationen gehörten die oppositionellen „Damen in Weiß“.

„Wir machen die Regierung von Miguel Díaz-Canel für die wachsende Repression gegen unabhängige Aktivisten verantwortlich“, betont der IGFM-Vorsitzende Edgar Lamm.

Fast ein Jahr nach der Ernennung Díaz-Canels zum Staatschef werde die Unterdrückung der Zivilgesellschaft unvermindert aufrechterhalten. Was während des Verfassungsreferendumsprozesses geschehen sei, zeige, dass die Kommunistische Partei Kubas eher daran interessiert ist, die Repression zu verstärken und nicht den Reformprozess.

Weitere Infos zu Kuba: www.igfm.de/kuba