Bischöfe klagen das Regime in Venezuela an

Die schwere Krise im sozialistisch regierten Venezuela war Gegenstand des Treffens der katholischen Bischöfe mit der UNO-Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, die sich mit Vertretern der Regierung, der Opposition und der Zivilgesellschaft traf.

Am Nachmittag des 21. Juni traf die UN-Vertreterin mit einer Delegation der venezolanischen Bischofskonferenz (CEV) zusammen, der ein Schreiben der
Bischofskonferenz zur aktuellen Situation mit Lösungsvorschlägen überreichte.

BILD: Propaganda-Riesenwand in Venezuela

„Die katholische Kirche in Venezuela hat seit 2004 die Situation der schweren humanitären Krise, in der sich unser Volk befindet, angeprangert“, heißt es in dem Text, in dem Bischöfe bekräftigen, dass sie sich „den Schutz des Lebens in all seinen Aspekten“ verpflichtet sehe

In diesem Zusammenhang beklagen die Bischöfe neue Formen der Sklaverei einschließlich Menschenhandel und Prostitution und kritisieren die Zuspitzung der Situation an der Grenze, die Zunahme der Unterernährung bei Kindern und zahlreiche weitere Missstände. Bischof

Angesichts der Menschenrechtsverletzung fordern die Bischöfe das Eingreifen des Hohen Kommissariats und Maßnahmen der Regierung, darunter die Einfuhrgenehmigung für humanitäre Hilfe; die Freilassung politischer Gefangener und das Ende missbräuchlicher Praktiken und Menschenrechenrechtsverstöße verschiedener staatlicher Sicherheitskräfte.

Die Bischöfe fordern außerdem die Gewährleistung „der politischen und wirtschaftlichen Rechte“ der Venezolaner und bekräftigen, dass die grundlegende Lösung der Krise „die Wahl eines neuen Präsidenten und die Anerkennung der Nationalversammlung als vom Volk gewähltes Organ“ ist. Weiter heißt es:

„Die Krise des Landes wurzelt in Korruption und Straflosigkeit“, so die Schlussfolgerung, „und der Plünderung öffentlicher Ressourcen und ist nicht nur auf die verhängten Sanktionen zurückzuführen. Venezuela befand sich bereits vor Einführung dieser Sanktionen in einer prekären wirtschaftlichen Situation. Die schwere humanitäre Krise kann gelöst werden, wenn die Machthaber das Gemeinwohl aller anstreben.“

Quelle: Fidesdienst


Tag der Pressefreiheit: ROG erinnern an inhaftierte Journalisten in der Türkei

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai erinnert Reporter ohne Grenzen (ROG) insbesondere an das Schicksal der Journalisten in der Türkei.

Immer noch sitzen dort mehr als 100 Medienschaffende im Gefängnis, zahlreiche Reporterinnen und Reporter stehen wegen absurder Terrorvorwürfe vor Gericht. Dem langjährigen ROG-Türkei-Korrespondenten Erol Önderoglu etwa drohen wegen angeblicher Terrorpropaganda bis zu vierzehneinhalb Jahre Haft. 

Vergangene Woche mussten sechs ehem. Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zurück ins Gefängnis, nachdem sie im Berufungsverfahren gescheitert sind. Sie saßen bereits monatelang in Untersuchungshaft.

BILD: Demonstration in Berlin gegen Erdogans Diktatur (Foto: Michael Leh)

ROG-Geschäftsführer Christian Mihr erklärt: „An der Situation für Journalistinnen und Journalisten in der Türkei hat sich auch seit der Freilassung von Deniz Yücel und Mesale Tolu nichts verbessert. Wir dürfen nicht aufhören, das schamlose Vorgehen der türkischen Willkürjustiz gegen kritischen Stimmen im Land anzuprangern.

Wir fordern die sofortige Freilassung der wegen ihrer Arbeit inhaftierten Medienschaffenden und den Freispruch unseres Korrespondenten Erol Önderoglu. Anstatt sie zu bestrafen, sollten Journalist/innen sowie Menschenrechtsverteidiger/innen für ihre mutige Arbeit ausgezeichnet werden.“

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 liegt die Pressefreiheit in der Türkei noch mehr am Boden. Das Land gehört neben China, Ägypten, Iran und Saudi-Arabien zu den Ländern, in denen weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen. Insbesondere durch den Missbrauch vage formulierter Terror-Gesetze versucht die türkische Justiz, kritische Reporter/innen zum Schweigen zu bringen. 


Christen wenden sich an Papst Franziskus für mehr Religionsfreiheit in Marokko

Zwei Wochen nach dem Besuch von Papst Franziskus in Marokko wendet sich das Marokkanische Christliche Komitee (CCM) in einem Offenen Brief an Papst Franziskus mit der Bitte um seinen Einsatz für mehr Religionsfreiheit im Land.

Christen machen in Marokko nur 1,1% der Gesamtbevölkerung (etwa 380.000 von insgesamt 33,6 Millionen vorwiegend muslimischen Einwohnern) aus und gehören größtenteils evangelikalen Glaubensgemeinschafen an.

In dem von der Zeitung „Al Massae“ veröffentlichten Brief werden „Verstöße gegen die Religionsfreiheit der Christen“ beklagt, wobei die marokkanischen Sicherheitsdienste „Christen mit willkürlichen Verhaftungen verfolgen“.

Das Komitee stellt fest, dass marokkanische Polizeibeamte „Personen verhaftet, gefoltert, misshandelt und sogar ihrer Ausweise beraubt haben, weil sie sich zu ihre Religion bekannt oder sich in Hauskirchen zum Gebet versammelt hatten“: „Außerdem wurden Hunderte von ausländischen Christen des Landes verwiesen, weil sie sich angeblich des Proselytismus schuldig gemacht hatten“, heißt es in dem Schreiben weiter.

König Mohammed VI. habe jedoch wichtige Initiativen auf den Weg gebracht, die in Marokko die Toleranz fördern sollen.

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Benedikt XVI.: Der Papst ist nicht Herrscher, sondern oberster Diener des Glaubens

Die Kirche Christi ist nicht auf menschlicher Willkür aufgebaut, auch nicht auf Eigenmächtigkeiten von Bischöfen oder Päpsten, sondern sie beruht auf der Offenbarung Gottes im Alten und Neuen Bund, besonders auf der Botschaft Jesu. Unsere christliche Heilslehre wird in der Bibel und der apostolischen Tradition der Kirche bezeugt. Papst Benedikt XVI

Christus hat seinen Aposteln priesterliche Vollmachten verliehen, um Menschen zu Gott zu führen, aber nicht etwa das Recht, seine göttliche Lehre oder die heiligen Sakramente (wozu auch die Ehe gehört) zu verändern.

Auch der Papst ist kein Herrscher über den Glauben, sondern ihr oberster Diener.

Der katholische Philosoph Dietrich von Hildebrand schrieb, er betrachte es als den größten Irrtum unserer Zeit, daß die Religion dem Menschen angepaßt werden solle und nicht der Mensch der Religion.

Papst Benedikt erklärte in dem Interviewbuch „Gott und die Welt“ folgendes dazu:

„Der Papst ist dabei nicht der oberste Herrscher – er nennt sich ja seit Gregor dem Großen ‚Knecht der Knechte Gottes‘ -, sondern er sollte, so pflege ich das auszudrücken, der Garant des Gehorsams sein, dass die Kirche nicht machen kann, was sie möchte.

Der Papst selbst kann auch nicht sagen, die Kirche bin ich, oder die Überlieferung bin ich, sondern im Gegenteil, er ist gebunden, er verkörpert diese Bindung der Kirche…

Der Papst ist also nicht das Organ, durch das man sozusagen eine andere Kirche herbeirufen kann, sondern er ist der Schutzwall gegen Eigenmächtigkeit.

Ich nenne ein Beispiel: Vom Neuen Testament her wissen wir, dass die sakramentale, vollzogene Ehe unkündbar, untrennbar ist. Nun gibt es Strömungen, die sagen, der Papst könnte das natürlich ändern. Nein, er kann es eben nicht ändern.“


IGFM gratuliert: Prominente Frauenrechtlerin aus dem Iran ist endlich frei

Bahareh Hedayat nach mehr als sechs Jahren Haft entlassen

Eine der bekanntesten politischen Gefangenen des Iran, die Frauenrechtlerin Bahareh Hedayat (siehe Foto), ist seit dem 4. September frei.  csm_Bahareh_4ce6f52a25

Wie die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) berichtet, konnte Hedayat bereits kurz zuvor durch einen „Hafturlaub“ am 1. September das für Folter berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran verlassen.

Die IGFM begrüßt ihre Freilassung, unterstreicht aber gleichzeitig, dass es sich um eine rein „kosmetische Maßnahme“ der iranischen Regierung handle. Es gäbe bisher keine Anzeichen für ein Ende von „Folter, willkürlichen Verhaftungen, Massenhinrichtungen und der Entrechtung von Frauen und Minderheiten“ in der Islamischen Republik, erklärte die IGFM.

„Die Menschenrechtssituation unter dem sogenannten Reformer Rohani ist heute sogar noch schlechter als unter Präsident Ahmadinedschad. Baharehs Freilassung ist ausschließlich eine Folge des starken internationalen Drucks. Sie war so willkürlich wie ihre Gefangenschaft“, sagte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die iranischen Behörden verhafteten Bahareh Hedayat (*5. April 1981 in Teheran) wegen ihrer Arbeit für Frauenrechte mehrere Male, zuletzt am 31. Dezember 2009. Sie erhielt Haftstrafen von insgesamt 10 Jahren, u. a. wegen „Propaganda gegen das System“, „Störung öffentlicher Ordnung“, „Teilnahme an illegalen Treffen“, „Beleidigung des Präsidenten“, „Beleidigung des Obersten Führers“, „Kommunikation mit ausländischen Medien“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“.

Weitere Infos zu Bahareh Hedayat:
http://www.igfm.de/mach-mit/appelle/was-ist-aus-ihnen-geworden/iran-frauenrechtlerin-bahareh-hedayat-vorzeitig-freigelassen/

Zur Lage der Menschenrechte im Iran: http://www.igfm.de/iran/


Iran: Bürgerrechtlerin Nasrin Sotoudeh weiter von Verhaftung bedroht

Nasrin Sotoudeh, renommierte Menschenrechtsanwältin und Sacharowpreisträgerin, droht eine weitere widerrechtliche Gefängnisstrafe, erklärt die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).  IGFM_Scharia

Am 3. September 2016 soll sie vor der 28. Abteilung des Teheraner Revolutionsgerichts erscheinen. Nach eigenen Aussagen wird der erfahrenen Juristin und ehem. politischen Gefangenen erst am Tag der Verhandlung die Anklageschrift vorgelegt.

Wegen ihres Einsatzes für Kinder- und Frauenrechte verbüßte Sotoudeh bereits vom 4. September 2010 bis zum 18. September 2013 eine dreijährige Haftstrafe.

Die Bürgerrechtlerin wird bei der anstehenden Verhandlung ihre eigene Verteidigung übernehmen. Als Ursache der Anklage vermutet sie eine Strategie der Hardliner im Land: „Ich bin überzeugt, dass die Hardliner mir meine Zulassung als Rechtsanwältin nehmen wollen. Aber ohne die Anklageschrift zu kennen, kann ich nur Vermutungen anstellen“, so die Anwältin.

Der Vorstandssprecher der IGFM, Martin Lessenthin, kritisiert: „Dass das Regime des s. g. Reformers Ruhani unser Kuratoriumsmitglied Nasrin Sotoudeh über die Anklage im Unklaren lässt, ist einem ernstzunehmenden Mitglied der internationalen Rechtsgemeinschaft nicht würdig. So etwas kennen wir eher aus einer ‚Bananenrepublik‘RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif!“

Obwohl Sotoudeh ihre Anwaltslizenz 2015 zurückerhalten hat, ist sie nicht frei in der Wahl ihrer Klienten – das Regime macht sehr klare Vorgaben. Ein Richter verweigerte dem angeklagten prominenten Regimekritiker Issa Saharkhiz, durch sie vertreten zu werden.

Das diktatorische System muss sich ändern

Laut IGFM werden im Iran die Rechte von Frauen und Andersdenkenden systematisch missachtet. Obwohl die Islamische Republik „völkerrechtlich bindende Menschenrechtsverträge ratifiziert hat, wird sie ihrer Verantwortung nicht gerecht“, so Lessenthin.

Die iranische Regierung versuche nach außen die Illusion aufrecht zu erhalten, der Iran sei mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen kompatibel. Jedoch muss die internationale Gemeinschaft erkennen, dass kosmetische Korrekturen nicht ausreichten – grundlegender Wandel könne nur durch tatsächliche Umsetzung und Einhaltung internationaler Verpflichtungen erfolgen.

Zahlreiche Regimekritiker sind im Iran noch immer in Haft, obwohl ihre Urteile einen drastischen Bruch des internationalen Völkerrechts darstellen. Laut IGFM sind Bürgerrechtler und Minderheiten im Iran Diskriminierungen und Misshandlungen ausgesetzt, werden gefangengenommen sowie zum Tode verurteilt.

Gut drei Jahre nach Amtsantritt des Präsidenten Ruhani ist damit sein Versprechen, die politischen Gefangenen freizulassen, nicht erfüllt. 
 
Weitere Infos zum Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Ägypten: Polizei geht willkürlich gegen Bürgerrechtler und kritische Journalisten vor

Starke Zunahme von Folter und verfassungswidrigen Festnahmen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) beklagt eine dramatische Zunahme von Folter und willkürlicher Haft in Ägypten. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

„Die Polizei nimmt Rache für den vorübergehenden Verlust ihrer Allmacht. Nicht nur an tatsächlichen oder vermeintlichen Islamisten, sondern vor allem an Menschen- und Bürgerrechtlern“, erklärte die IGFM.

Seit kurzem sei die Zahl willkürlicher Verhaftungen sprunghaft angestiegen; ebenso sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen und andere Formen von Folter in Haft, wie Misshandlungen durch Elektroschocks.

Die IGFM wirft dem ägyptischen Innenministerium vor, sogar mehr Verbrechen zu begehen als zur Herrschaft Mubaraks.

Nach Informationen der IGFM nimmt die ägyptische Polizei gezielt Einzelpersonen fest oder bedroht sie mit Mord. Mehrere Anwälte wurden auf Polizeiwachen festgenommen, als sie ihre Mandanten sprechen wollten.

Gleichzeitig verhaftet die Polizei völlig willkürlich Personen, die sie bei regierungskritischen Demonstrationen aufgreift. Unter den Opfern sind Journalisten und auch Minderjährige, die in Einzelfällen sogar jünger als zehn Jahre alt sein sollen.

Die IGFM kritisiert, dass die ägyptische Polizei die erst am 19. Januar in Kraft getretene Verfassung systematisch missachtet und sie damit zu einem bloßen Stück Papier degradiert. Die Hoffnungen an die neue Verfassung waren und sind groß. Sie garantiert die Würde des Menschen und Menschenrechte – und sie verbietet Folter. Auch die Haftzeit ohne Anklage ist auf maximal 15 Tage begrenzt. Beides werde demonstrativ ignoriert.

Die IGFM prangert das Verhalten der gesamten Übergangsregierung scharf an: „Sie versucht systematisch, unabhängige und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“