Bayern und NRW: Gesetzentwurf im Bundesrat gegen Gesichtsverhüllung vor Gericht

Bayerns Justizminister Winfried Bausback hat im Bundesrat den Gesetzentwurf von Bayern und Nordrhein-Westfalen zum Verbot der Gesichtsverhüllung während Gerichtsverhandlungen vorgestellt.

„Für mich ist ganz klar: Der Rechtsstaat braucht den freien Blick ins Gesicht von Parteien, Zeugen und anderen Verfahrensbeteiligten“, machte Bausback deutlich. Gerichte müssten wissen, wer vor ihnen stehe.

Gerichten werde durch Gesichtsverhüllung die Wahrheitsfindung erschwert: „Wird der Zeuge rot? Oder blass? Bekommt er rote Ohren? Bilden sich Schweißperlen auf Stirn oder Oberlippe? All das können unsere Gerichte nicht sehen, wenn Zeugen Burka oder Niqab nicht ablegen und die Augen nur durch ein Stoffgitter oder einen Sehschlitz auszumachen sind.“

Richter benötigten und wünschten sich daher das ausdrückliche Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtsverhandlungen. 

„Das Gesichtsverhüllungsverbot richtet sich nicht nur an die gerichtliche Praxis“, stellte Bausback klar. Denn zugleich werde den Bürgern deutlich gemacht, was der Rechtsstaat nicht akzeptieren müsse.

Hintergrund:

Mit dem Gesetzesantrag soll ein Beschluss der Justizministerkonferenz vom Juni 2018 umgesetzt werden. Bislang sieht das Gesetz lediglich die Möglichkeit vor, dass Gerichte nur im Einzelfall entsprechende Anordnungen treffen können, nicht jedoch ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht. Bausback will mit dem Gesetzentwurf durch eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes Klarheit schaffen: Ein grundsätzliches Verschleierungsverbot vor Gericht, das für Parteien, Zeugen und andere am Verfahren beteiligte Personen gelten soll.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2018/rechtsstaat-braucht-freien-blick-ins-gesicht/


Bayern lehnt Kinderehen strikt ab

Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) fordert beim Umgang mit Kinderehen klare Lösungen: „Ehen mit unter 16-jährigen Mädchen, die im Ausland geschlossen wurden, sind in unserem Land von Anfang an null und nichtig. Damit setzen wir nicht nur das deutlichste Signal gegen Kinderehen – wir schützen auch das Kindeswohl am besten. Und das ist das Entscheidende!“    400px-Csu-logo.svg

Aktuell diskutierten Ansätzen, im Ausland geschlossene Ehen von unter 16-Jährigen lediglich für aufhebbar zu erklären, erteilte der Minister eine klare Absage: „Indem man Kinderehen nur für aufhebbar erklärt, erkennt man sie zunächst an. Und das wollen wir doch gerade alle nicht!“, so Bausback. Der Vorgang einer Aufhebung würde zu lange dauern, während dieser Wartezeit wäre die Kinderehe wirksam. „Das ist doch nicht im Sinne des Kindeswohls“, so Bausback. 

Bausback äußerte sich zu dieser Thematik im Vorfeld der Herbstkonferenz der Justizminister. Diese befasst sich in diesem Jahr u.a. mit dem aktuellen Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Kinderehen.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2016/kindeswohl-ist-das-entscheidende/


Der deutsche Bundesrat plädiert mehrheitlich für die Homo-„Ehe“

CSU: Angriff auf die Ehe

Der Bundesrat hat sich mehrheitlich für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Er beschloss einen entsprechenden Entschließungsantrag der Bundesländer Niedersachsen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Edith-Breburda-Fotos

Mit einem gleichlautenden Gesetzentwurf wird sich zunächst der Rechtsausschuss des Bundestags beschäftigen. Die SPD hatte eine Abstimmung hierüber verhindert. Wäre der Gesetzentwurf angenommen worden, hätte als nächstes das Plenum des Bundestags darüber abstimmen müssen.

 Der bayerische Staatsminister für Justiz, Prof. Winfried Bausback (CSU), verteidigte die traditionelle Ehe. Er bestritt, dass das „Nein“ Bayerns zur „Homo-Ehe“ eine Diskriminierung darstelle. Homosexuelle Partnerschaften seien bereits weitgehend gleichgestellt. Eine Öffnung der Ehe würde Dinge gleichsetzen, die nicht gleich seien.

Bei dem Antrag gehe es vielmehr um „einen Angriff auf die Ehe als wichtiges gewachsenes Institut unserer freiheitlichen Verfassung“. Deren grundlegende Werte würden infrage gestellt.

Gleichzeitig äußerte Bausback verfassungsrechtliche Bedenken: „Wer die Ehe so öffnen will wie Sie, verändert Artikel 6 des Grundgesetzes so, dass dies nur mit einer Verfassungsänderung möglich ist.“  –  Dafür wäre eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. 

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.idea.de/politik/detail/bundesrat-stimmt-fuer-die-homo-ehe-91106.html

Foto: Dr. Edith Breburda