Unionsfraktion will Recht und Gesetz konsequent gegen kriminelle Clans durchsetzen

Knapp ein Jahr nach dem spektakulären Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden haben hunderte Polizisten am Dienstag in Berlin bei einer Großrazzia nach der Beute und möglichen Beweisen gesucht, drei Tatverdächtige wurden festgenommen.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Razzia im Berliner Milieu der organisierten Clan-Kriminalität im Zusammenhang mit dem spektakulären Einbruch in die berühmte Schatzkammer Grünes Gewölbe in Dresden vor fast genau einem Jahr ist ein großer Ermittlungserfolg für die Polizei und Strafverfolgungsbehörden.

Die konzertierte Aktion mit über 1.600 Beamten aus sieben Bundesländern kommt in der Woche, in der wir im Bundestag über den Gesetzentwurf zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche beraten. Mit dem Gesetz wollen wir insbesondere kriminelle Clans dort treffen, wo es ihnen weh tut: beim Geld.

Das Gesetz sieht vor, dass der Nachweis von Geldwäsche künftig wesentlich einfacher sein wird. Der Vortatenkatalog, der bisher einschränkend wirkte, entfällt.

Als Union stehen wir für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber kriminellen Clans ein. Darum fordern wir das SPD-geführte Bundesjustizministerium beim vorliegenden Gesetzentwurf auf, bei den Vorschriften zur selbstständigen Einziehung von Vermögen unbekannter Herkunft nachzubessern.

Nach den Vorstellungen des Bundesjustizministeriums muss dafür künftig ein Anfangsverdacht für eine banden- oder gewerbsmäßig begangene Vortat der Geldwäsche vorliegen. Damit wird das Instrument aber seiner Wirksamkeit beraubt. Denn es ist gerade der Kern der selbstständigen Einziehung, dass die Vortat nicht bekannt ist. Deswegen weiß man auch nicht, ob sie banden- oder gewerbsmäßig begangen wurde. Diesen Nachweis zu verlangen, wäre absurd und absolut kontraproduktiv.

Konfiszierungen von Immobilien, etwa wie vor rund zwei Jahren von 77 Immobilien des Berliner Remmo-Clans, würde es dann nicht mehr geben. Das darf so nicht bleiben.

Wir brauchen dieses scharfe Schwert im Kampf gegen die organisierte Clan-Kriminalität. Die Clans müssen wissen, dass der Staat ihnen auf allen Feldern entgegentritt und konsequent für die Zurückholung von Recht und Gesetz sorgt.“


Kritischer FOCUS-Report zu Alternativmedizin, Homöopathie etc.

Erfreulich kritisch fällt die aktuelle Focus-Titelgeschichte (Nr. 38/13) zum Thema “Sanfte Medizin” aus.

„Heilung oder Humbug?” ist der Artikel überschrieben. Schon im dritten Absatz wird World Skeptics Congress-Referent Prof. Jürgen Windeler vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zitiert:

„Für sogenannte alternativ-medizinische Verfahren [liegen] Wirksamkeitsnachweise nicht vor oder sind gescheitert.”

Anstatt der üblichen Jubel-Berichte über außergewöhnliche Heilerfolge der “Alternativen” liest man im Weiteren von absurden Diagnosen und ebensolchen Therapieempfehlungen. Und von Patienten, die sich heute wundern, “an was sie sich in ihrer damaligen Verzweiflung” klammerten.

Beda Stadler, Professor und Direktor des Instituts für Immunologie der Universität Bern, erklärt dazu: „Schwindelerregend viele Studien sind zu alternativen Heilverfahren, insbesondere zur Homöopathie, gemacht worden. Es konnte nie nachgewiesen werden, dass Homöopathie wirkt.”

Dem widerspricht natürlich Cornelia Bajic vom Deutschen Zentralverein homöopatischer Ärzte (DZVhÄ), allerdings berückend substanzlos.

Die DZVhÄ-Vorsitzende verweist auf eine ADHS-Studie des Schweizer Kinderarztes Heiner Frei. Was es damit auf sich hat, kann man im Blog Beweisaufnahme in Sachen Homöopathie nachlesen.

Quelle und Fortsetzung dieses Artikels hier: http://blog.gwup.net/2013/09/16/alternativmedizin-im-focus/