Grüne Jugend will Autos massiv reduzieren

„Sollen sich die Bürger auf Eseln fortbewegen?“

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg hat während der gescheiterten Jamaika-Sondierungsgespräche in einem Antrag zum Thema „Energiewende“ beschlossen, die Zahl der PKW bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent und bis 2050 gar um 85 Prozent zu reduzieren. In dem Antrag wird dazu aufgefordert, auch vor „drastischen Maßnahmen und Einschnitten“ nicht zurückzuschrecken.

Markus Frohnmaier, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Böblingen und zugleich Bundessprecher der AfD-Jugend, verurteilt diese Pläne scharf:

„So sieht es aus, wenn Menschen, die offenbar keine Ahnung von den Grundlagen unseres Wohlstandes haben, konkrete Politik machen wollen – das ist fortgeschrittene Wohlstandsverwahrlosung.“

Vor allem die Forderung, notfalls auch drastische Maßnahmen bei der Umsetzung dieses Zieles zu ergreifen, verärgert den AfD-Politiker:

„Die Grüne Jugend strebt damit faktisch die Abschaffung aller Automobile an. Es reicht wohl nicht aus, den Verbrennungsmotor zu bekämpfen – am Ende sollen sich unsere Bürger offenbar nur auf Eseln fortbewegen dürfen.“

Zu den drastischen Maßnahmen, mit denen Frohnmaier rechnet, um die Auto-Abschaffung zu forcieren, zählt der Bundestagsabgeordnete auch tiefgreifende Einschnitte in die private Lebensgestaltung der Bürger. „Wenn die Grünen das Sagen haben, wird die Quote fürs Auto kommen, da bin ich mir vollkommen sicher. Dann können nicht nur die Dieselfahrer zu ihrem PKW Lebewohl sagen.“

 

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Rekord-Tiefstwert bei Arbeitslosen in Bayern

Die Arbeitslosenquote in Bayern ist im Oktober auf durchschnittlich 2,9 Prozent gesunken. Der Freistaat hat damit einen bundesweit bislang einmaligen Tiefstwert unter 3 Prozent erreicht.

Mit über 5,46 Millionen hat die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchstwert erreicht. In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im Oktober zwischen 2,5 Prozent in der Oberpfalz und 3,6 Prozent in Mittelfranken und somit überall weit unter dem bundesweiten Durchschnitt von 5,4 Prozent.

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagte dazu: „Eine Arbeitslosenquote von unter 3 Prozent in Bayern ist eine bundesweit einmalige Leistung und zeigt über Bayerns Grenzen hinaus: Vollbeschäftigung ist möglich. Sie ist die beste Voraussetzung für soziale Sicherheit und Wohlstand.“

 


Deutscher Autozulieferer Continental will israelisches Startup „Argus“ kaufen

Wenn die Nachricht stimmt, könnte schon wieder ein deutsch-israelischer Riesen-Exit bevorstehen:

Medienberichten zufolge soll das israelische Startup Argus sich bereits in fortgeschrittenen Verhandlungen für eine Übernahme durch den deutschen Autozulieferer Continental befinden.

400 Millionen US-Dollar, so heißt es, sei der Reifenhersteller bereit, für Argus zu bezahlen. Das erst 2013 gegründete Startup hat ein System entwickelt, das Autos vor Cyber-Angriffen schützen soll. Die drei Gründer sind alle Ehemalige der legendären Cyber-Einheit 8200 der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte. 

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Diesel-Debatte: Dr. Alice Weidel kritisiert „absurde Panikmache“ mit Stickoxiden

Zur Diskussion um Stickoxid-Grenzwerte erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Diese Stickoxid-Grenzwerte im Freien sind inzwischen auf einen unrealistisch niedrigen Wert herabgesetzt worden. 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft sind an vielbefahrenen Verkehrskreuzungen zulässig. Am Arbeitsplatz gilt ein Grenzwert von 950 Mikrogramm. Diese Diskrepanz zeigt, wie absurd die aktuelle Dieselpanik ist.

Viele Lobbygruppen in Brüssel haben ein veritables wirtschaftliches Interesse, die Konkurrenzfähigkeit der weltweit führenden deutschen Dieseltechnologie zu zerstören. Das erklärt auch, warum die Deutsche Umwelthilfe – einer der stärksten Lobbyverbände gegen den Diesel – Geld vom Autokonzern Toyota, der nicht auf Diesel setzt, erhält.

Die deutschen Politiker müssen endlich die Scheuklappen abnehmen. In der Dieseldebatte geht es nicht um Umwelt- oder Verbraucherschutz, sondern um die Schädigung des Wirtschaftsstandortes Deutschland.“  


Das Wahlprogramm von CDU/CSU ist geprägt von „Weiter so“ statt neuer Ideen

Von Peter Helmes

Dem Glücklichen schlägt keine Stunde und wer ruhig schläft, den kann kein Wässerlein trüben. Also präsentiert das glückliche Paar „Merkelhofer“ mit treuherzigem Augenaufschlag das neue Wahlprogramm der CDU/CSU.

Der aufmerksame Leser wird aber einige Mühe aufwenden müssen, dabei nicht einzuschlafen. Der „große Wurf“ ist eher ein Schlafmittel denn ein Aufbruch in die Zukunft – Motto: „das Bestehende verwalten“.

Bei so viel Harmonie- und Programmverwandtschaft mit der SPD wäre ein Schelm, der dabei nicht an eine geplante Wiederauflage der Großen Koalition dächte.

Beispiel „Entlastung der Familien“ (und der Leistungsträger): Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das riecht dann doch nach einer Wiederauflage der Großen Koalition.

Alles soll noch viel besser werden – geht es nach Merkel: „Ein Wahlprogramm macht es möglich, auch einmal zu träumen“, sagt sie doch tatsächlich, und legt ein Programm mit dem Ziel 2025 vor.

2025? Das liegt nach der nächsten Wahlperiode, so daß sie am Ende der nächsten Periode noch keine Rechenschaft ablegen müßte. Nach der nächsten Wahl 2021 könnte sie dann immer noch darauf hinweisen, daß Zeit bliebe, die schon jetzt „beschlossene“ Vollbeschäftigung mit einer Arbeitslosenquote unter 3 Prozent bis zum Jahre 2025 zu verwirklichen. Ob sie dann nochmal Kanzlerkandidatin sein wird? Nichts scheint unmöglich!

Also was legt die Union da vor: Ein Wahlprogramm für alle, ohne Überraschungen, ohne neue Ideen, ohne Aufreger. Und genau das ist auch die Absicht. Wieso den politischen Gegnern Angriffspunkte bieten? Wieso grundlegende Reformen planen, wenn doch alles so gut läuft? Wieso polarisieren, wo sich die Mehrheit doch Harmonie wünscht?

Und tapfer verkünden die beiden Unions-Geschwister: „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“. So lautet jedenfalls das Motto für den Wahlkampf. Weder Seehofer noch Merkel haben aber erklärt, was denn nötig sei, damit das so bleibt. Braucht man jetzt auch nicht; denn es handelt sich ja (lediglich) um ein Wahlprogramm. Ein Regierungsprogramm ist es jedenfalls nicht, eher ein gehobenes „Weiter so“.

Steuerentlastung, Asylmißbrauch, Migrantenflut, Kindergeld usw. – alles so unverbindlich formuliert, daß es jeder unterschreiben kann, ohne einer wie auch immer gearteten Koalition nach der Wahl Steine in den Weg zu legen.

Verordnetes Glück: „Staatsknete für alle“?

Anders ausgedrückt: CDU und CSU verheißen das Glück für jedermann – mit staatlicher Förderung. Nach der gerade beschlossenen „Ehe für alle“ gibt es nach der Wahl „Staatsknete für alle“.

Doch bitte nicht zu früh freuen: Die Union will zwar im Steuerbereich etwas für die kleineren und mittleren Einkommen tun. Was mich stört ist aber, daß der Spitzensteuersatz bei den Sozialdemokraten schon bei vergleichsweise geringen Einkommen greifen soll und daß er auch noch angehoben werden soll ab 76.000 Euro. Das erreicht jeder Facharbeiter bei VW im Jahresschnitt. 

Und sowohl bei der Union als auch bei der SPD sucht man vergebens nach realisierbaren Vorschlägen, endlich die Kalte Progression abzuschaffen oder zumindest zu mildern; denn das ist etwas, was die mittleren und kleinen Einkommen besonders belastet. Hier versagen die beiden (noch) großen Parteien, obwohl sie seit mindestens 40 Jahren davon reden.

Bei der Union hingegen sucht man vergeblich nach ihrer früheren Domaine: nämlich nach einer Wirtschaftspolitik, die zur Selbständigkeit anreizt und den Menschen wieder Mut macht, selbst zu investieren, statt auf Almosen des Staates zu warten.

Die Steuern sprudeln aufgrund der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unseres Landes, die muß erhalten und ausgebaut werden. Dazu ist es wichtig, ein vernünftiges Steuersystem zu haben, andere Anreize zu bieten und Bürokratiehürden abzubauen, damit Menschen wieder Lust verspüren, wirtschaftlich tätig zu werden. Von alledem liest man bei der Union nichts Konkretes.

Wenn der Bund zu Lasten der Länder verspricht

Ein wichtiges Problem – von der Union genauso umgangen wie bei der SPD: Es finden sich im Wahlprogramm eine Menge Versprechungen, die zu Lasten der Bundesländer gehen. Aber die Länder werden sehr sorgfältig darauf achten, daß der Bund keine Versprechen macht, die Länder und Kommunen bezahlen müssen.

In den vergangenen Jahren haben das die verschiedenen Regierungen fast zur Perfektion entwickelt (siehe Kita usw.). Zu Lasten eines Dritten sich einen schlanken Fuß zu machen, darf es nicht mehr geben, wenn der innere Frieden im Lande nicht gefährdet werden soll.

Wenn der Bund etwas verspricht, und zwar sowohl bei der SPD als auch bei der CDU/CSU, dann muß auch die Finanzierung vonseiten des Bundes sichergestellt werden.

Zunehmende Islamisierung – kein Thema? 

Ein ganz anderes Thema ist die zunehmende Islamisierung unseres Landes und die damit einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage. Diese rasant fortschreitende Islamisierung geht auch mit einem ungeheuren Antisemitismus sowie Gewalt gegen Homosexuelle und Frauen einher.

Aber was erwarten wir von einer Partei, die den gelebten Multikulturalismus feiert wie weiland die christliche Prägung, die inzwischen Unionsgeschichte geworden ist, und die jeden „Andersartigen“ so rührend begrüßt wie der Vater die Heimkehr des verlorenen Sohnes, dabei aber die eigenen Jünger am Rande stehen läßt?

Das und vieles andere stand in keinem Wahlprogramm der CDU/CSU. Aber –  darf man leicht entnervt einwenden  –  so geht Machtsicherung.  Bleibt zum Schluß nur noch die Erika-Steinbach-Frage, warum die Mehrheit des Bundestages diese Pläne nicht schon während der vielen Jahre der Großen Koalition – und im Konsens – umgesetzt hat. Sie hätten es gekonnt, aber haben, wie der Bayer sagt, sich wohl nicht trauen gedurft.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union (CDU-Jugend); er äußert sich zu aktuellen Themen in seiner liberal-konservativen Webseite CONSERVO: www.conservo.wordpress.com  


Israel: Erfolgreichstes Tourismus-Halbjahr seit der Staatsgründung 1948

Die ersten sechs Monate des Jahres 2017 waren für den Tourismus in Israel das beste Halbjahr seit Staatsgründung. Der Juni war ein besonders erfolgreicher Monat; mit 303.000 aus dem Ausland eingereisten Touristen lag deren Zahl um 28% mehr als im Juni des vergangenen Jahres.

Der israelische Tourismus-Minister Yariv Levin erklärte dazu:

„Die Statistik vom Juni zeigt uns Rekordzahlen für den Tourismus aus dem Ausland für die ersten sechs Monate des Jahres. Unsere Politik beweist sich weiterhin selbst und trägt Früchte, und wir können sehen, dass die richtige Marketing-Strategie Israel in neue Höhen führen kann.

Der signifikante Anstieg im Einreisetourismus trägt außergewöhnlich stark zur israelischen Wirtschaft und zur Lage am Arbeitsmarkt bei. Ich bin überzeugt, dass wir in den kommenden Monaten weiter gute Ergebnisse sehen werden.“

So verlief das erste Halbjahr 2017:

Dem Zentralen Statistikamt zufolge gab es zwischen Januar und Juni 2017 1,74 Millionen touristische Einreisen, 26% mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Umsatz im Touristikbereich lag damit bei 9,4 Milliarden Shekeln (etwa 2,3 Milliarden Euro).

Besonders stark stieg der Tourismus aus China (76%), Russland (30%) und den USA (20%) an. Die USA sind das Land, aus dem die größte Gruppe ausländischer Touristen kommt.

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


Bayern: Nr. 1 mit niedrigster Arbeitslosenquote seit 20 Jahren

Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist auf den niedrigsten Stand seit Beginn der aktuellen Berechnungen vor 20 Jahren gefallen.

Im Juni waren im Freistaat 216.522 Personen arbeitslos gemeldet, das sind 17.396 weniger als im Vorjahr und entspricht einer Arbeitslosenquote von 3 Prozent.

Bayerns Arbeitsministerin Emilia Müller ist erfreut, dass in Bayern die Vollbeschäftigung gefestigt werden konnte und Bayern weiterhin die beste Arbeitsmarktsituation deutschlandweit hat.

Die Ministerin erklärt dazu: „Mit einer erneuten Arbeitslosenquote von 3 Prozent hat sich die Vollbeschäftigung in Bayern verfestigt. Die Quote liegt damit mit 0,2 Prozentpunkten deutlich unter dem Vorjahreswert. Wir steuern 2017 wieder auf ein Rekordjahr mit historisch niedriger Arbeitslosigkeit zu. Mit rund 7,4 Millionen Erwerbstätigen haben wir einen bislang unerreichten Beschäftigungshöchststand in Bayern erreicht“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/bester-wert-seit-20-jahren/