Lockdown-Willkür führt zur Klagewelle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt.

Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte, an die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiter willkürlich geknüpft werden etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner  oder 7-Tages-Inzidenzwerte.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte, die nochmalige Verlängerung bis zum 7. März sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/11/das-lockdown-mass/


Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“


LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun:

„Die Überlegungen der CDU sind absolut indiskutabel. Unsere Bürger werden durch Steuern und Abgaben schon genug von unserem Staat geschröpft.

Im internationalen Vergleich belegen die Deutschen mit Blick auf die Abgabenlast ohnedies schon lange einen Spitzenplatz, gleichzeitig waren  die Steuereinnahmen zumindest bis vor Ergreifen der restriktiven Corona-Maßnahmen so hoch wie nie.

Gerade deswegen waren die großzügigen finanziellen Regelungen und Corona-Hilfen überhaupt erst möglich.

Die Kosten der planlosen und verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung werden uns wirtschaftlich noch viele Jahre teuer zu stehen kommen. In der jetzigen Situation die Staatseinnahmen durch Deckelung der Sozialabgaben und andere Maßnahmen zu regulieren und gleichzeitig neue Schulden zu machen, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Der Bumerang-Effekt der finanziellen Gießkannenpolitik der Bundesregierung würde nur nach hinten verlagert und unseren Kindern und Kindeskindern aufgebürdet. Wir als LKR lehnen daher eine Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse entschieden ab.“


Italien: Ordensfrau erhält staatliche Ehrung

Die Ordensfrau Alessandra Smerilli, italienische Wirtschaftswissenschaftlerin und Vatikan-Beraterin, ist mit dem „Orden des Sterns von Italien“ 2. Klasse ausgezeichnet worden.

Die 46-jährige Nonne erhält die Ehrung für ihre akademische Leistungen und ihren Einsatz für ethische Prinzipien in Wirtschaft und Finanzen, gab die italienische Botschaft im Vatikan bekannt.

Die Ordensfrau gehört zu den Don-Bosco-Schwestern und ist Mitglied eines Regierungsbeirats zum Thema Frauen und Pandemie. Smerilli gehört auch der von Papst Franziskus eingesetzten Covid-Kommission an, die international Maßnahmen gegen die Pandemie initiiert und koordiniert. Als Ökonomin leitet sie eine Arbeitsgruppe zu nachhaltiger Wirtschaft. Zusätzlich ist die Ökonomin als Dozentin an einer kirchl. Hochschule tätig.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-01/vatikan-italien-oekonomin-und-ordensfrau-smerilli-geehrt.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Viele Familienunternehmen sind sehr besorgt

Familiengeführte Unternehmen in Deutschland blicken mit Skepsis auf das Jahr 2021. Weniger als die Hälfte (46 %) gehen von einer positiven Entwicklung des operativen Geschäfts im kommenden Jahr aus, so eine Umfrage unter mehr als 1000 Mitgliedern der beiden Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“.

23 % erwarten gleichbleibende Geschäftszahlen, weitere 23 % rechnen mit sinkenden Umsätzen und Erlösen. 8 % machten keine Angaben.

Laut der Umfrage wollen 53 % der Unternehmer trotz der schlechteren Aussichten die Zahl der Arbeitsplätze konstant halten. 26 % der Betriebe wollen 2021 mehr Arbeitsplätze schaffen, 16 % planen eine Reduzierung der Belegschaft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/bd3917f9289b608


Warum der neue Lockdown verhängnisvoll ist

Beatrix von Storch

Der erneute Lockdown ist eine Katastrophe für die Bürger und die deutsche Wirtschaft und zeigt das ganze Versagen der politisch Verantwortlichen auf.

Während alle Zahlen belegen, dass vor allem ältere und alte Menschen besonders gefährdet sind, haben Merkel und die Ministerpräsidenten versagt, als es darum ging, ein taugliches Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe zu entwickeln.

In ihrer Ahnungslosigkeit über die Herkunft der Infektionen haben sie sich jetzt wieder für die untaugliche Holzhammer-Methode Lockdown entschieden.

Für den Einzelhandel bedeutet dieses Regierungsversagen eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigsten Geschäftszeit des Jahres wenigstens einen Teil der diesjährigen Umsatzverluste zu kompensieren. Der neuerliche Lockdown wird für zahlreiche Betriebe das Todesurteil bedeuten.

Für die Zeit nach dem Lockdown am 10. Januar fehlt wie immer ein  Konzept, das den Namen auch verdient. Im kommenden Frühjahr und Sommer werden die Lockdown-Organisatoren vor den Scherben ihrer Politik stehen.

www.beatrixvonstorch.de


USA: Pelosi „löst“ Blockade bei Stimuluspaket

Von Felizitas Küble

Der bekannte US-Nachrichtensender Fox-News und andere Medien berichten derzeit darüber, daß die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, jetzt plötzlich ihre Meinung zum sog. „Stimuluspaketgeändert hat (vgl. z.B. hier: https://www.foxnews.com/politics/mccarthy-pelosi-coronavirus-relief-deadlock-house-votes-marijuana-tiger-king.amp).

Es handelt sich hierbei um ein Konjunkturprogramm für Corona-geschädigte Betriebe, Freiberufler und sonstige Betroffene.

Bislang hat diese hochrangige Demokraten-Politikerin samt ihrer Partei das Gesetzesvorhaben blockiert, so daß Präsident Trump es nicht für Wirtschaft und Mittelstand in den USA freigeben konnte.

Jetzt erklärte die für ihre Allergie gegenüber Trump bekannte Pelosi (sie hat z.B. als Sprecherin des Parlaments vor laufender Kamera das Redemanuskript des Präsidenten zerrissen – siehe Foto), das Stimuluspaket könne nunmehr verabschiedet werden, da sie mit einer Präsidentschaft Bidens rechnet.

Kevin McCarthy, der Republikaner-Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, kritisierte die Sprecherin wegen ihrer monatelangen Blockade der Corona-Hilfe. Er beschuldigte die Demokratenpartei, absichtlich das Konjunkturprogramm verhindert zu haben, um die Republikaner bei den Wahlen 2020 zu beeinträchtigen.

Jetzt erklärte die Politikerin freilich: „Amerikas Familien müssen Geld in der Tasche haben“ – und kündigte weitere Hilfsmaßnahmen an, natürlich immer vorausgesetzt, Joe Biden wird Präsident, wovon Pelosi ausgeht.

Man wird damit rechnen müssen, daß in dieses Gesetz einige linksliberale Änderungen eingebaut würden, z.B. auch „Hilfsmaßnahmen“ für Planned Parenthood, die abtreibungsaktivste Organisation in den USA, die Präsident Trump in seinem Stimulus-Paket ausdrücklich „unberücksichtigt“ ließ.


Staatsknete für Unternehmen verzögert sich

Die Auszahlung der staatlichen Überbrückungshilfen an die Wirtschaft verzögern sich bis in den Januar 2021. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die Bild-Zeitung berichtet.

Marco Buschmann, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, kritisierte die verspätete Auszahlung: „Es ist ein Offenbarungseid, dass noch kein einziger Antrag auf Novemberhilfe regulär bearbeitet werden konnte. Zudem bleibt völlig unklar, wann der Bund die dafür notwendige Software liefern kann.“ – Es sei nicht einmal sicher, ob sie überhaupt noch in diesem Jahr kommt.

„Damit ist die Verunsicherung der betroffenen Betriebe perfekt“, sagte er der „Bild“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.journalistenwatch.com/2020/12/05/unfassbar-novemberhilfen-unternehmen/


Rücklagen deutscher Firmen schrumpfen

Die Ersparnisse der deutschen Unternehmen schrumpfen während der Coronakrise rasant, weil Umsätze und Gewinne eingebrochen sind. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet.

Vor allem in den Ländern mit großen Leistungsbilanzüberschüssen, also Deutschland, Japan und Südkorea, hatte sich vor Corona ein starker Trend zu Ersparnissen gezeigt: Bankkredite wurden zurückgefahren und Gewinne nicht vollständig an die Eigentümer ausgeschüttet.

Die Kehrseite: Die Investitionen wurden nicht erhöht. Ähnlich war es nach der Finanzkrise: Damals hatten die Unternehmen die eigene Verschuldung rasant abgebaut und ihre Abhängigkeit von Bankkrediten reduziert. Sie sammelten hohe Ersparnisse an und stärkten ihr Eigenkapital. Doch diesen Trend hat der Lockdown in diesem Jahr abrupt gestoppt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/e79717f14aab2ff


Coronakrise: Cocooning statt Lockdown

Von Felizitas Küble

Kanzlerin Merkel hat den zweiten Lockdown dieses Jahres samt seiner Verlängerung und Verschärfung im Bundestag verteidigt. Von bürgerlicher Seite widerprachen ihrer gestrigen Regierungserklärung die AfD- sowie die FDP-Bundestagsfraktion. 

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangte eine längerfristige Vorgehensweise, die nicht immer nur auf die Stilllegung von Wirtschaftsbereichen und öffentlichem Leben bis hinein in die persönlichen vier Wände setzt: „Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten der Pandemie-Bekämpfung explodieren, jedenfalls ist das keine langfristig durchhaltbare Strategie.“

Anstatt Teile der Wirtschaft und besonders den Mittelstand unter Quarantäne zu setzen, sollte besser ein spezieller „Schutzschirm“ für besonders gefährdete Menschen geboten werden. 

Ähnlich argumentierte schon vor einigen Monaten Prof. Dr. Julian Nida-Rümelin, Philosoph und Ex-Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder. Auch er brachte die Strategie des Cocooning ins Spiel, also des gezielten Beschützens von Risikogruppen.

Der Begriff aus dem Englischen bedeutet wörtlich „sich einspinnen“ bzw. „verpuppen“, also völlig in den häuslichen Bereich zurückziehen. In der Corona-Debatte besagt er konkret, daß hochbetagte Leute und Menschen, die Krebs, Lungen- oder Herzerkrankungen aufweisen, systematisch vor Infektionen geschützt werden.