Britische „Öffnungsstrategie“ als Vorbild

Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise.

Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über Hotels und Restaurants schweben.

BILD: Puppe in einem Gasthaus als „Platzhalter“ für Abstand

Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.

Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt.

Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.

Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt.

Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.“

Foto: Dr. Edith Breburda


Sahra Wagenknecht zur Euphorie um Baerbock

Erklärung der Parlamentarierin Wagenknecht zur Politik der Grünen:

Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt.

Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will.

BILD: Buch-Neuerscheinung der Politikerin: „Die Selbstgerechten“

Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch?

Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann.

In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben.

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/grun-wahlen-schwarz-argern-zum-hype-um-eine-mogelpackung-586966


Schäuble sieht Coronakrise als Politik-Chance

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entstehen durch die Corona-Krise neue Möglichkeiten für die Politik. „Ich glaube, die Pandemie wird die Handlungsspielräume der Politik eher vergrößern“, sagte er im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Die derzeitige Situation werde eine „wirksamere Zäsur als 2008“ sein, betonte Schäuble mit Blick auf die damalige Finanzkrise. Zum ersten Mal sei zu spüren gewesen, was Globalisierung wirklich heiße.

Im vorigen August hatte Schäuble mit ähnlichen Aussagen bereits für Aufsehen gesorgt: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/schaeuble-handlungsspielraeume-politik-corona/


Lockdown-Willkür führt zur Klagewelle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt.

Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte, an die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiter willkürlich geknüpft werden etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner  oder 7-Tages-Inzidenzwerte.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte, die nochmalige Verlängerung bis zum 7. März sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/11/das-lockdown-mass/


Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“


LKR will Schuldenbremse beibehalten und findet CDU-Pläne völlig inakzeptabel

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) lehnen die jüngsten Pläne der CDU, die Schuldenbremse auszusetzen, entschieden ab. Uwe Kamann, Bundestagsabgeordneter und Vize-Bundesvorsitzender der LKR, sagt zum aktuellen Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun:

„Die Überlegungen der CDU sind absolut indiskutabel. Unsere Bürger werden durch Steuern und Abgaben schon genug von unserem Staat geschröpft.

Im internationalen Vergleich belegen die Deutschen mit Blick auf die Abgabenlast ohnedies schon lange einen Spitzenplatz, gleichzeitig waren  die Steuereinnahmen zumindest bis vor Ergreifen der restriktiven Corona-Maßnahmen so hoch wie nie.

Gerade deswegen waren die großzügigen finanziellen Regelungen und Corona-Hilfen überhaupt erst möglich.

Die Kosten der planlosen und verfehlten Corona-Politik der Bundesregierung werden uns wirtschaftlich noch viele Jahre teuer zu stehen kommen. In der jetzigen Situation die Staatseinnahmen durch Deckelung der Sozialabgaben und andere Maßnahmen zu regulieren und gleichzeitig neue Schulden zu machen, entbehrt jeder vernünftigen Finanzpolitik.

Der Bumerang-Effekt der finanziellen Gießkannenpolitik der Bundesregierung würde nur nach hinten verlagert und unseren Kindern und Kindeskindern aufgebürdet. Wir als LKR lehnen daher eine Grundgesetzänderung zum Aussetzen der Schuldenbremse entschieden ab.“


Italien: Ordensfrau erhält staatliche Ehrung

Die Ordensfrau Alessandra Smerilli, italienische Wirtschaftswissenschaftlerin und Vatikan-Beraterin, ist mit dem „Orden des Sterns von Italien“ 2. Klasse ausgezeichnet worden.

Die 46-jährige Nonne erhält die Ehrung für ihre akademische Leistungen und ihren Einsatz für ethische Prinzipien in Wirtschaft und Finanzen, gab die italienische Botschaft im Vatikan bekannt.

Die Ordensfrau gehört zu den Don-Bosco-Schwestern und ist Mitglied eines Regierungsbeirats zum Thema Frauen und Pandemie. Smerilli gehört auch der von Papst Franziskus eingesetzten Covid-Kommission an, die international Maßnahmen gegen die Pandemie initiiert und koordiniert. Als Ökonomin leitet sie eine Arbeitsgruppe zu nachhaltiger Wirtschaft. Zusätzlich ist die Ökonomin als Dozentin an einer kirchl. Hochschule tätig.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2021-01/vatikan-italien-oekonomin-und-ordensfrau-smerilli-geehrt.html?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=NewsletterVN-DE


Viele Familienunternehmen sind sehr besorgt

Familiengeführte Unternehmen in Deutschland blicken mit Skepsis auf das Jahr 2021. Weniger als die Hälfte (46 %) gehen von einer positiven Entwicklung des operativen Geschäfts im kommenden Jahr aus, so eine Umfrage unter mehr als 1000 Mitgliedern der beiden Verbände „Die Familienunternehmer“ und „Die jungen Unternehmer“.

23 % erwarten gleichbleibende Geschäftszahlen, weitere 23 % rechnen mit sinkenden Umsätzen und Erlösen. 8 % machten keine Angaben.

Laut der Umfrage wollen 53 % der Unternehmer trotz der schlechteren Aussichten die Zahl der Arbeitsplätze konstant halten. 26 % der Betriebe wollen 2021 mehr Arbeitsplätze schaffen, 16 % planen eine Reduzierung der Belegschaft.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/wirtschaft/bd3917f9289b608


Warum der neue Lockdown verhängnisvoll ist

Beatrix von Storch

Der erneute Lockdown ist eine Katastrophe für die Bürger und die deutsche Wirtschaft und zeigt das ganze Versagen der politisch Verantwortlichen auf.

Während alle Zahlen belegen, dass vor allem ältere und alte Menschen besonders gefährdet sind, haben Merkel und die Ministerpräsidenten versagt, als es darum ging, ein taugliches Schutzkonzept für diese Bevölkerungsgruppe zu entwickeln.

In ihrer Ahnungslosigkeit über die Herkunft der Infektionen haben sie sich jetzt wieder für die untaugliche Holzhammer-Methode Lockdown entschieden.

Für den Einzelhandel bedeutet dieses Regierungsversagen eine Katastrophe. Dem stationären Einzelhandel wird jede Chance genommen, in der wichtigsten Geschäftszeit des Jahres wenigstens einen Teil der diesjährigen Umsatzverluste zu kompensieren. Der neuerliche Lockdown wird für zahlreiche Betriebe das Todesurteil bedeuten.

Für die Zeit nach dem Lockdown am 10. Januar fehlt wie immer ein  Konzept, das den Namen auch verdient. Im kommenden Frühjahr und Sommer werden die Lockdown-Organisatoren vor den Scherben ihrer Politik stehen.

www.beatrixvonstorch.de


USA: Pelosi „löst“ Blockade bei Stimuluspaket

Von Felizitas Küble

Der bekannte US-Nachrichtensender Fox-News und andere Medien berichten derzeit darüber, daß die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, jetzt plötzlich ihre Meinung zum sog. „Stimuluspaketgeändert hat (vgl. z.B. hier: https://www.foxnews.com/politics/mccarthy-pelosi-coronavirus-relief-deadlock-house-votes-marijuana-tiger-king.amp).

Es handelt sich hierbei um ein Konjunkturprogramm für Corona-geschädigte Betriebe, Freiberufler und sonstige Betroffene.

Bislang hat diese hochrangige Demokraten-Politikerin samt ihrer Partei das Gesetzesvorhaben blockiert, so daß Präsident Trump es nicht für Wirtschaft und Mittelstand in den USA freigeben konnte.

Jetzt erklärte die für ihre Allergie gegenüber Trump bekannte Pelosi (sie hat z.B. als Sprecherin des Parlaments vor laufender Kamera das Redemanuskript des Präsidenten zerrissen – siehe Foto), das Stimuluspaket könne nunmehr verabschiedet werden, da sie mit einer Präsidentschaft Bidens rechnet.

Kevin McCarthy, der Republikaner-Fraktionsvorsitzende im Repräsentantenhaus, kritisierte die Sprecherin wegen ihrer monatelangen Blockade der Corona-Hilfe. Er beschuldigte die Demokratenpartei, absichtlich das Konjunkturprogramm verhindert zu haben, um die Republikaner bei den Wahlen 2020 zu beeinträchtigen.

Jetzt erklärte die Politikerin freilich: „Amerikas Familien müssen Geld in der Tasche haben“ – und kündigte weitere Hilfsmaßnahmen an, natürlich immer vorausgesetzt, Joe Biden wird Präsident, wovon Pelosi ausgeht.

Man wird damit rechnen müssen, daß in dieses Gesetz einige linksliberale Änderungen eingebaut würden, z.B. auch „Hilfsmaßnahmen“ für Planned Parenthood, die abtreibungsaktivste Organisation in den USA, die Präsident Trump in seinem Stimulus-Paket ausdrücklich „unberücksichtigt“ ließ.