EU definiert Kernkraft als „grüne Investition“

Laut aktueller Berichterstattung hat die Bundesregierung auf dem EU-Gipfel beim Streit mit Frankreich um die Einstufung von Investitionen in Kernkraft auf EU-Ebene als „grüne Investitionen“ offenbar eingelenkt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, einen Vorschlag vorzulegen, der auch Kernkraft und Gas einschließt.

Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), der EU-Gipfel habe gezeigt, dass eine Mehrheit in Europa auf Vernunft setzt und nicht bereit sei, eine energiepolitische Geisterfahrt beim Ausstieg aus der Kernenergie mitzuvollziehen:

Es kann nicht sein, dass die Regierung auf EU-Ebene Kernenergie als ‚grüne Investitionen‘ einstuft und in Deutschland auf dem Ausstieg beharrt und die weltweit sichersten Kernkraftwerke abschaltet.

Deutschland droht bereits diesen Winter aufgrund der verantwortungslosen Klima- und Energiepolitik der Merkel-Jahre eine gefährliche Energiekrise. Der vollständige Ausstieg aus der Kernenergie nach 2022 wird dramatische Folgen für Deutschlands Wirtschaft, Umwelt und Bürger nach sich ziehen – die deutsche Versorgungssicherheit wäre endgültig in Gefahr. 

Mit der Kernenergie wäre sowohl Versorgungssicherheit als auch die Reduzierung der CO2-Emissionen möglich. Statt der sich abzeichnenden Verschärfung des energiepolitischen Sonderwegs muss die neue Regierung die Stilllegung von Kernkraftwerken aussetzen, Technologieoffenheit ermöglichen und die ideologisch motivierte Blockadehaltung gegenüber der Kernenergie endlich aufgeben.“


Ungarn protestiert gegen Klimapläne der EU

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat Widerstand gegen die Klimapläne der EU angekündigt. Diese „zersetzen den Mittelstand, treiben die Energiepreise in die Höhe und zerstören die europäische Wirtschaft. Das lassen wir nicht zu“, schrieb der Fidesz-Chef anläßlich des bevorstehenden Weltklimagipfels.

Die Vorhaben der EU-Kommission wie beispielsweise den Verkehrssektor und Gebäude in den Emmissionshandel miteinzubeziehen, führten zu einer Steigerung der Kosten und seien von „utopischen Phantasien“ geprägt. Sie müßten vollständig überdacht werden, da sie mitunter die Demokratie gefährdeten, die mit dem Mittelstand stehe und falle.

Überdies habe man in Brüssel die Mitgliedsstaaten völlig übergangenen. Ursprünglich sei den Ländern zugesichert worden, vorab Informationen über die möglichen Folgewirkungen der Pläne des EU-Kommissars für Klimaschutz, Frans Timmermans zu erhalten. Diese hätten sie jedoch nie bekommen.

Auch der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg mahnte, Energie dürfe nicht zu einem „Luxusgut“ werden. Wegen hoher Gas- und Spritpreise den Klimaschutz in Frage zu stellen, sei aber der falsche Ansatz.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/ungarn-klima-eu/


Die Abschaltung der letzten KKWs stoppen

Zehn EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Frankreich, haben die EU-Kommission aufgefordert, die Kernenergie als ,,grüne‘‘, also CO2-arme Energiequelle anzuerkennen.

Die steigenden Energiepreise, die sich immer weniger Menschen und Unternehmen leisten können, führen in immer mehr Ländern zu einem energiepolitischen Umdenken und der Aufwertung von Kernkraft.

Viele Bürger fordern daher ein Comeback der Kernkraft, um die sich abzeichnende Energiekrise noch abzuwenden.

Zu dieser Causa erklärt Steffen Kotré, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Mit erheblichen sozialen Folgen und Gefahren für Wirtschaft und Wohlstand wird nun klar, dass die sogenannte Energiewende gescheitert ist. Die nicht regelbaren Energiequellen Wind und Sonne sind nicht in der Lage, eine moderne Industrienation verlässlich und günstig mit Energie zu versorgen.

Das Abschaltprogramm für unsere letzten Kernkraftwerke muss daher sofort gestoppt werden. Gleiches gilt für die Kohlekraftwerke. Zudem muss die unsoziale CO2-Steuer genauso abgeschafft werden wie die EEG-Umlage.

Russland hat sich umorientiert und verkauft mehr Erdgas in die aufstrebenden Wirtschaftsnationen in Fernost, nachdem aus Deutschland jahrelang zu vernehmen war, dass das Erdgas dort aus „Klimagründen“ nicht mehr erwünscht sei und nicht mehr gebraucht werde.

Dass die Bundesregierung Bau und Inbetriebnahme der wichtigen Nord Stream 2-Pipeline erheblich verzögert hat, indem sie die Investoren mit dem Unterzeichnen der dritten EU-Gasmarktrichtlinie im Regen stehen ließ, kommt erschwerend hinzu.“


Offener Brief an die grüne Bundesvorsitzende

Dipl.-Chem. Dr. rer.nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Sehr geehrte Frau Baerbock,

aus Unkenntnis wollen Sie das Klima retten, wie auf Wahlplakaten steht. Klima ist das mittlere Wetter von 30 Jahren. Sie haben offensichtlich Angst, daß es bald überhaupt kein Wetter mehr geben wird. Welches Klima wollen Sie retten – das von Sibirien oder das Klima der Sahara?

Mit Leidenschaft bekämpfen Sie den wichtigsten Nährstoff der Pflanzen, der die Ernteerträge erhöht. Vermutlich wissen Sie nicht, daß die Klimasensitivität des Kohlendioxids nur 0,6°C beträgt. Dieser niedrige Wert kann niemals Klimakatastrophen verursachen.

Der Weltklimarat (IPCC) hat nicht die Aufgabe, das Klima zu erforschen, sondern muß den Klimakult aus politischen Gründen propagieren. Sinn und Zweck des Klimakultes ist, mit Hilfe von Schulkindern den Niedergang der deutschen Wirtschaft herbeizuführen. Der Strompreis hier ist bereits der höchste der Welt.

Weil der Wind nur manchmal weht, muß man ihn speichern. Sie wollen den Strom bekanntlich im Netz speichern. Wie das funktionieren soll, weiß niemand. Bei den Wählern der Grünen liegt der IQ augenscheinlich unter einem bestimmten Grenzwert.

Eine Antwort auf mein Schreiben erwarte ich nicht, weil Sie wahrscheinlich keine haben. Das Gebot der Nächstenliebe erfordert Mitleid mit den Opfern Ihrer Politik. 350.000 Haushalten wurde der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können.

Mit besorgten Grüßen
Hans Penner


PS: Wenn Sie an Fakten interessiert sind, sollten Sie sich mit den überaus zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen befassen, die begründen, warum das Globalklima nicht vom Menschen bestimmt wird. Neuerdings der Bericht der Japanischen Gesellschaft für Energie und Ressourcen:
http://www.ageu-die-realisten.com/archives/4877


CDU-Politiker Merz kritisiert Joe Bidens Einreisebeschränkungen für Schengen-Staaten

Aktuelle Stellungnahme von Friedrich Merz:

Seit dem 25. Januar 2021 gelten aufgrund eines Erlasses des amerikanischen Präsidenten erneut strikte Einreisebeschränkungen in die USA. Vor allem Staatsbürger aus Südafrika, Brasilien, Großbritannien und den Schengen-Staaten der EU können praktisch nicht mehr in die USA einreisen – nicht privat, nicht zu touristischen Zwecken und auch nicht aus geschäftlichem Anlass.

Umgekehrt bekommen amerikanische Staatsbürger seit geraumer Zeit wieder sehr weitgehende Möglichkeiten, nach Europa zu reisen. Diese Ungleichbehandlung im transatlantischen Reiseverkehr wird mehr und mehr zum Ärgernis. Vor allem weil die Begründung der amerikanischen Regierung immer weniger überzeugt.

Warum Südafrika, Brasilien, Großbritannien und ausgerechnet die Schengen-Staaten? Für Südafrika und Brasilien werden Risiken aus Covid-19-Mutationen genannt, auch für Großbritannien ist der von Boris Johnson verfügte „Freedom Day“ jedenfalls im Hinblick auf USA-Reisen kein Tag neuer Freiheiten geworden.

Aber der Schengen-Raum? Warum nicht die gesamte EU, sondern nur die Schengen-Staaten?

Aber es wird noch unverständlicher: Wer sich zwei Wochen außerhalb des Schengen-Raums irgendwo anders in Europa aufgehalten hat, darf unter bestimmten Umständen einreisen, selbst wenn in diesem Aufenthaltsbereich die Infektionsraten höher sind als im eigenen Land innerhalb des Schengen-Raums.

Vor allem die Wirtschaft leidet erheblich unter diesen Beschränkungen der Reisemöglichkeiten, die jetzt schon über anderthalb Jahre andauern. Für die EU wird es jetzt Zeit, der amerikanischen Regierung mit Nachdruck zu erklären, dass wir nicht länger bereit sind, dieses Ungleichgewicht hinzunehmen. Schon vor Corona war nicht leicht zu verstehen, wie unterschiedlich der Reiseverkehr beschränkt wurde: Die amerikanischen Einreisebestimmungen waren um ein Vielfaches restriktiver als die Regelungen in Europa.

Aber jetzt, wo das Infektionsrisiko deutlich gesunken ist, müssen wenigstens diejenigen, die geimpft sind, wieder alle Möglichkeiten zur Einreise in die USA haben. Es würde beiden Seiten nutzen, so zu verfahren. Und es würde beiden Seiten schaden, wenn die Europäer in naher Zukunft die dann unvermeidlichen Reisebeschränkungen für amerikanische Staatsbürger ebenfalls einführen müssten.

Quelle: Merz-Newsletter vom 30. Juli 2021


Britische „Öffnungsstrategie“ als Vorbild

Zu den trotz Öffnung weiterhin viel zu niedrigen Kundenzahlen im Gastgewerbe erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Enrico Komning:

„Das Gastgewerbe in Deutschland und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern steht trotz Öffnungen und vieler Heimaturlauber weiterhin vor einer existentiellen Krise.

Hohe Kosten, akuter Personalmangel und vor allem die fortgesetzte Panikmache von Lauterbach und Co. lassen das Damoklesschwert weiter über Hotels und Restaurants schweben.

BILD: Puppe in einem Gasthaus als „Platzhalter“ für Abstand

Neuerliche Forderungen nach Schließungen in der Presse helfen nicht, die ohnehin schwachen Gästezahlen aufzubessern.

Dem Gastgewerbe und mit ihm der gesamten Wirtschaft kann substanziell nur geholfen werden, wenn der Staat nun endlich die Verantwortung für den richtigen Umgang mit dem Corona-Virus zurück in die Hände der Bürger gibt.

Großbritannien dient hier als Positivbeispiel, da dort die ohnehin nichtaussagekräftigen Inzidenzzahlen keine Berücksichtigung mehr finden, sondern ausschließlich auf die Schwere der Krankheitsverläufe abgestellt wird. Und bei aller links-grünen Aufregung über die Briten: Die diesbezüglichen Zahlen sind auch dort unverändert niedrig.

Jeder hat jetzt die Möglichkeit, sich impfen zu lassen. Damit geht er bewusst und eigenverantwortlich das Risiko von Nebenwirkungen durch nicht vollständig ausgetestete Impfstoffe ein. Ebenso, wie jeder, der sich nicht impfen lässt, bewusst und eigenverantwortlich das Risiko einer Infektion eingeht. Bei jeder anderen Infektionskrankheit ist dies das Normalste der Welt.

Es muss daher im Ermessen jedes einzelnen liegen, wie er mit dem jeweiligen Risiko umgeht. Und deshalb sind jedwede grundrechtseinschränkenden ‚Corona-Maßnahmen‘ unverhältnismäßig und müssen jetzt fallen.“

Foto: Dr. Edith Breburda


Sahra Wagenknecht zur Euphorie um Baerbock

Erklärung der Parlamentarierin Wagenknecht zur Politik der Grünen:

Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt.

Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will.

BILD: Buch-Neuerscheinung der Politikerin: „Die Selbstgerechten“

Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch?

Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann.

In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben.

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/grun-wahlen-schwarz-argern-zum-hype-um-eine-mogelpackung-586966


Schäuble sieht Coronakrise als Politik-Chance

Nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) entstehen durch die Corona-Krise neue Möglichkeiten für die Politik. „Ich glaube, die Pandemie wird die Handlungsspielräume der Politik eher vergrößern“, sagte er im Interview mit der Wochenzeitung Die Zeit.

Die derzeitige Situation werde eine „wirksamere Zäsur als 2008“ sein, betonte Schäuble mit Blick auf die damalige Finanzkrise. Zum ersten Mal sei zu spüren gewesen, was Globalisierung wirklich heiße.

Im vorigen August hatte Schäuble mit ähnlichen Aussagen bereits für Aufsehen gesorgt: „Die Corona-Krise ist eine große Chance. Der Widerstand gegen Veränderung wird in der Krise geringer. Wir können die Wirtschafts- und Finanzunion, die wir politisch bisher nicht zustande gebracht haben, jetzt hinbekommen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/schaeuble-handlungsspielraeume-politik-corona/


Lockdown-Willkür führt zur Klagewelle

Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Namhafte Wirtschaftsexperten sind nicht länger bereit, die fünfte Teilverlängerung des Lockdowns durch eine planlose Politik widerspruchslos hinzunehmen.

Eine Flut von Klagen und Eilanträgen, insbesondere bei Verwaltungsgerichten, steht Bund und Ländern ins Haus; Juristen rechnen mit einer regelrechten Lawine.

So vermissen immer mehr Ökonomen in der Corona-Politik „eine Perspektive für Unternehmen und Verbraucher„, wie die „Welt“ schreibt.

Im Fokus der Kritik steht vor allem die beliebige Ausgestaltbarkeit der Referenzwerte, an die Grundrechtseinschränkungen und Schließungen kompletter Wirtschaftszweige weiter willkürlich geknüpft werden etwa die berüchtigten Neuinfektionen je 100.000 Einwohner  oder 7-Tages-Inzidenzwerte.

Der Berliner Rechtsanwalt Niko Härtling erklärte, die nochmalige Verlängerung bis zum 7. März sei „eine Einladung zu einer Flut von Eilanträgen bei den Verwaltungsgerichten“ – weil nach wie vor Hilfen und Fördermittel nur marginal und tröpfchenweise flössen, während jeder weitere Monat Lockdown „massiv Arbeitsplätze und Existenzen vernichtet.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/02/11/das-lockdown-mass/


Dauer-Beschränkung der Grundrechte weder notwendig noch zukunftsfähig

Vor dem morgigen Corona-Gipfel, auf dem die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten abstimmen will, wie es mit den aktuellen Lockdown-Beschränkungen weitergeht, wurde bekannt, dass Merkel die Schulen und Friseure weiterhin geschlossen halten will. Die Ausbreitung der sog. Corona-Mutante, so ihre Begründung, müsse unbedingt verlangsamt werden.

Dazu erklärt Dr. Alice Weidel (siehe Foto), Vize-Bundessprecherin der AfD:

„Trotz sinkender Inzidenz-Werte, einer immer mehr in Schieflage geratenden Wirtschaft und einer nahezu bereits daniederliegenden Bildung will Kanzlerin Merkel an ihrem bisherigen Corona-Kurs offenbar weiter unbeirrt festhalten.

Diese ‚Lockdown forever‘-Haltung steht nicht nur in Widerspruch zu unseren Grundrechten – sie widerspricht letztlich allem, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht. Für eine Kanzlerin, die geschworen hat, das Grundgesetz zu wahren und verteidigen, ist das ein Offenbarungseid.

Während Merkel also die Freiheit weiterhin für beliebige Verfügungsmasse hält, hat der Verwaltungsgerichtshof in Stuttgart gestern erst ein Zeichen zugunsten der Freiheit gesetzt, indem er die in Baden-Württemberg geltende nächtliche Ausgangssperre wegen fehlender Angemessenheit gekippt hat.

Auch in der Rechtswissenschaft werden die Stimmen endlich lauter, die zu Recht darauf hinweisen, dass eine Freiheit, die ihre Ungefährlichkeit erst beweisen muss, abgeschafft ist. Das alles sind erfreuliche Signale, die endlich in die richtige, weil freiheitliche Richtung weisen.

In diesem Geiste fordern wir Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut auf, ihren Irrweg eines nicht enden wollenden Lockdowns zu verlassen. Statt weiterhin flächendeckende Corona-Beschränkungen nach dem Gießkannen-Prinzip zu verhängen, müssen endlich die Risikogruppen gezielt geschützt, Impfungen für alle, die das wünschen, ermöglicht und ansonsten die Freiheit der Bürger und der Wirtschaft schnellstmöglich wiederhergestellt werden – und das keineswegs erst eine Woche vor der Bundestagswahl, wie von Merkel zuletzt angedeutet.“