Gibt es eine Verhältnismäßigkeit der Mittel bei den Coronavirus-Maßnahmen?

Von Jörgen Bauer

Infektionskrankheiten können tatsächlich sehr gefährlich sein. Oft reicht ein Infizierter um eine größere Gruppe anzustecken. Bestens bekannt von den bisherigen Grippe-Epidemien, die regelmäßig auftreten, aber niemanden mehr sonderlich aufregen. 

Der grippale Infekt, um den es meistens geht, ist im Vergleich zu Cholera, Pocken oder Lepra, eher harmlos. Weil immer nur von „Grippe“ gesprochen wird, ist nicht erkennbar, um was es jeweils geht. Um die „echte Grippe“, die Influenza, die sehr gefährlich ist oder um den fieberhaften Infekt.

In diesem Jahr ist die Grippeerkrankung nicht schlimmer und nicht größer als in den vergangenen Jahren. 2017/ 2018 gab es in Deutschland eine Grippewelle mit ca. 3,8 Millionen Infizierten und ca. 25 Tausend Todesfällen: https://www.tagesschau.de/inland/grippe-129.html).

Seit Anfang dieses Jahres wurden in Deutschland 145.000 Personen infiziert. Es gab bislang 247 Tote.

Viren aus der Corona-Gruppe gibt es schon immer. Sie haben schon bisher bei der Grippe mitgewirkt. Die derzeitige Coronainfektion verläuft in vielen Fällen unmerklich und ist nur in Ausnahmefällen lebensbedrohlich. Und dann ist sie wirklich ausgesprochen bösartig. Das Corona-Virus ist eine Mutation des altbekannten Influenza-Virus, das jährlich weltweit bis zu 500.000 Menschenleben kostet.

Bei den derzeitigen Vorsichtsmaßnahmen, die ich als sehr übertrieben ansehe, wird gewissermaßen die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht gestellt.

Weil die Infektion oftmals unmerklich und unspektakulär verläuft und man nicht weiß, wer, ohne davon zu wissen, infiziert ist, wird vorsichtshalber das ganze Land unter Quarantäne gestellt, was gravierende Auswirkungen hat, und wenn sich nicht bald wieder die Vernunft und der gesunde Menschenverstand durchsetzen, wird es zu nachhaltigen Schäden kommen.

Der Grundgedanke dabei ist, dass das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wird, was man verhindert, wenn man die Menschen voneinander isoliert. Bislang gibt es in Deutschland 34.773 Erkrankte und 173 Todesfälle.

Wobei diese Zahlen ständig schwanken und nichts über den Schweregrad der Erkrankung ausgesagt ist. Es wird auch nicht unterschieden, ob einMensch an Corona gestorben ist oder ob ein Verstorbener auch mit dem Corona-Virus infiziert war.

Bei Statistiken, mit denen sich alles „beweisen“ lässt, ist ohnehin Vorsicht geboten. Wird z.B. zwischen Infizierten, Menschen die mit Infizierten Kontakt hatten und wirklich Erkrankten unterschieden?

Eine „Phobie“ ist eine krankhafte Angst vor etwas objektiv Ungefährlichem. Wie z.B. die Flugangst, Angst vor Spinnen oder vor geschlossenen Räumen. Die Angst vor Corona ist zwar nicht unbegründet, gemessen an der Zahl der Grippeopfer fällt Corona aber nicht ins Gewicht.

Die Coronaphobie wird durch die ständige, sich steigernde mediale Berichterstattung im gleichgerichteten politisch-medialen Komplex  –  einschließlich des Staatsfernsehens – gefördert, das derzeit kein anderes Thema mehr kennt, was dazu führt, dass die Sanktionen ständig zunehmen und gläubig hingenommen werden.

Aber wird hier noch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel beachtet?

Es ist noch nicht lange her, dass ältere Mitbürger in einem Beitrag des WDR als „Umweltsau“ bezeichnet wurden. In einem neuen Beitrag legendie Öffentlich-Rechtlichen jetzt noch einmal geschmacklos nach:

In derOnline-Comedyshow „Bohemian Browser Ballet“ der ARD JugendwelleFunk schwadroniert „Satiriker“ Schlecky Silberstein davon, dass das Coronavirus ein schöner Reflex der Natur sei, da vor allem Ältere sterben würden: „Diese Generation habe den „Planeten voll an die Wand gefahren.“Somit sei es nur gerecht, wenn das Virus die Älteren dahinraffe – die Jüngeren überstünden es mühelos.“

Wie ist das alles zu bewerten?

Mir klingt derzeit eine Frage im Ohr, die mir noch aus meiner Ausbildungszeit in Erinnerung ist: Wo steht das und wo ist die Rechtsgrundlage?

Wenn wir den Sanktionen in Sachen Coronakrise nachgehen, werden wir feststellen, es gibt für die obrigkeitlich angeordneten Einschränkungen nur sehr dünne bis gar keine Rechtsgrundlagen. Bislang wird improvisiert und Vorschriften aus anderen Bereichen umgedeutet und passend hingebogen.

Wie aus den Worten unserer Kanzlerin zu entnehmen war, will man jetzt damit anfangen, die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. 

Die uns verordneten Einschränkungen gehen sehr weit. Nahezu alle Geschäfte und das gesamte Hotel und Gaststättengewerbe mit Ausnahme der unverzichtbaren Versorgungsbetriebe sind lahmgelegt. Hinzu kommen Ausgangsbeschränkungen, die das Betreten öffentlicher Einrichtungen und soziale Kontakte erschweren.

Die ständige Negativ-Berichterstattung ist bei den nach wie vor obrigkeitsgläubigen Deutschen erwartungsgemäß auf fruchtbaren Boden gefallen. Wie uns von den Medien gezeigt wird, geben sich die Bürger betont optimistisch bis „freudig erregt“, sind voller Zustimmung für die angeordneten Maßnahmen und versuchen, verordnete Zwangspausen sinnvoll zu nutzen, z. B. Arbeiten im häuslichen Bereich in Angriff zu nehmen oder etwas zu erledigen, was schon länger ansteht.

Soviel Gehorsam und Dienstfreude ist im Grunde lobenswert. Lobenswert ist auch die Hilfsbereitschaft, mit der Alten und Kranken beigestanden wird. Auch die Phantasie, mit der die bestehenden Defizite ausgeglichen werden, ist beachtenswert. Ebenso auch, dass sich die Verantwortlichen etwas einfallen lassen, um finanzielle Katastrophen zu verhindern.

Aber ich denke hier an die Flüchtlingskrise anno 2015, wo neben Willkommensgrüßen viel Hilfsbereitschaft vorhanden war und ebensolche Jubelberichte verbreitet wurden, was sich aber schnell wieder gelegt hat.

Nicht anders wird es in Sachen Corona sein. Irgendwann haben die Leute genug und dann formiert sich Widerstand. Zuerst als „ziviler Ungehorsam“, bei dem die einschränkenden Vorschriften trickreich umgangen werden, bis es dann zu offenem Protest kommt. Auch die Aufmerksamkeit der Ordnungskräfte wird zwangsläufig nachlassen.

Die jetzige Situation könnte aber auch dazu führen, dass die Menschen ins Nachdenken kommen. Nämlich dann, wenn wieder ein Familienleben möglich wurde. Mancher könnte vielleicht erkennen, wie sehr wir durch die herrschenden Ideologien verführt wurden und das eigentlich alles ganz anders ist.

Ich könnte mir vorstellen, dass nach dem Ende der Coronakrise nichts mehr so sein wird, wie es war. Wir werden mit einer schweren Rezession und wirtschaftlichen Zusammenbrüchen rechnen müssen.

Aber muss man wirklich die Wirtschaft ruinieren und Millionen Arbeitslose und Pleiten in Kauf nehmen? Hätte es nicht auch andere Wege gegeben, in dem eine Risikoabwägung vorgenommen worden wäre, an denen sich die Maßnahmen orientiert hätten?

Zwar ist es positiv, dass sich die Regierung als ungewohnt handlungsfähig präsentiert, wobei sich die EU gleichzeitig als weniger stabil erweist.

Erkennbar daran, dass es wieder Grenzen gibt und die Völker erkennbar Wert auf ihre Eigenständigkeit legen. Also nicht in einer undifferenzierten „europäischen Durchmischung“, ohne eigene Identität, aufgehen wollen!

Auch wenn die Coronakrise überwunden sein wird, kann man nicht voraussagen, von welchem Virus wir als nächsten bedroht werden. Sicher wird man aber aus der gegenwärtigen Situation dazugelernt haben.

Allerdings könnte die bereitwillige Unterordnung unter obrigkeitliche Anordnungen und die Bereitschaft, sich widerspruchslos Grundrechte nehmen zu lassen, auch bedenklich stimmen. Aber das wäre noch Mal ein anderes Thema.

Was kann vom Wort Gottes dazu gesagt werden?

„Ich danke dem HERRN von ganzem Herzen und erzähle alle deine Wunder. Ich freue mich und bin fröhlich in dir und lobe deinen Namen, du Allerhöchster.“ (Psalm 9, 2 und 3)

Derzeit grassiert die Furcht vor einer Coronainfektion, die in den meisten Fällen völlig unspektakulär verläuft. Aber es ist sicher nicht verkehrt, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, auch wenn mir diese zum Teil als sehr übertrieben erscheinen.

Auch die christliche Verkündung hat sich angepasst. Gottesdienste finden nicht mehr statt –  und es wird zum Gebet aufgerufen, was immer richtig ist.

Ich bin zu dem Schluss gekommen, dass an die Stelle der Furcht der Dank an Gott treten sollte. Aber wie das? Dies, weil wir bislang bewahrt geblieben sind. Auch medizinische Hilfe, Pflege, Hilfs- und Dienstbereitschaft sind Gottes Gaben, der hierzu Menschen befähigt und gebraucht.

Mein Blick geht hier in die Vergangenheit.

Eine wirkliche Pandemie, bei der diese Bezeichnung angebracht ist, war die Spanische Grippe, die 1918 ausbrach und weltweit schätzungsweise 50 Millionen Tote forderte. Bis 1920 starben in Deutschland eine halbe Million Menschen an dieser Krankheit.

Die letzte Grippeepidemie 2017/18 forderte in Deutschland 25.000 Todesopfer, was überhaupt nicht wahrgenommen wurde und auch niemanden besonders aufregte.

Anders bei Coronainfektionen. Hier ändern sich die Angaben über die Todesfälle ständig. Bislang wird von über 200 Toten berichtet, wobei natürlich jeder Tote einer zuviel ist.

Als ich mir das durch den Kopf gehen ließ, dachte ich, dass wir unsere kleingläubigen Maßstäbe zurechtrücken und Gott ob unseres Kleinglaubens um Vergebung bitten müssen.

Wir wollen Gott bitten, dass er uns vergibt und uns allesamt stärkt und ermutigt und die Infektionsgefahr bald vorübergehen lässt.


Nach Trump fordern auch CDU-Politiker ein Ende des Shutdown spätestens bis Ostern

Der Wirtschaftswissenschaftler Jens Südekum hat ein möglichst schnelles Ende der Stillegung des Wirtschaftslebens, des sog. Shutdown wegen der Coronapandemie gefordert.

„Je länger Firmen raus sind, desto schwieriger wird es für sie, wieder zurückzukommen in den Markt. Deshalb muß aus wirtschaftspolitischer Sicht die wichtigste Frage sein: Wie kann der Shutdown vernünftigerweise so kurz wie möglich gestaltet werden?“, sagte er dem Spiegel.

Auch wenn das Wirtschaftsleben wieder hochgefahren würde, blieben öffentliche Großveranstaltungen, die ökonomisch nicht wichtig seien, noch „sehr lange vom Staat untersagt“, zeigte sich der Professor überzeugt.

Der stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), plädierte für ein Ende des Shutdowns bis spätestens Ostern.

Gegenüber der Bild-Zeitung verdeutlichte er, der Schaden für die gesamte Volkswirtschaft und den Staat werde „nachhaltig und über Jahrzehnte nicht kompensierbar sein, wenn wir nicht spätestens nach Ostern die Wirtschaft wieder schrittweise hochfahren“.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/wirtschaft/2020/oekonomen-und-politiker-verlangen-moeglichst-kurzen-shutdown/


Für Asylsucher sind die Grenzen weiter offen

Der Vertrag zur Arbeitsweise der EU enthält eine Klausel, demzufolge EU-Mitgliedsstaaten bei Gefahren für die öffentliche Ordnung Asylgesuche strenger handhaben können, wie der Konstanzer Europarechtler Daniel Thym in der WELT erklärte. Das Bundesinnenministerium hat bisher nicht verlauten lassen, diese Klausel anwenden zu wollen.

Dazu erklärt Beatrix von Storch (siehe Foto), Vize-Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag:

„Das öffentliche Leben kommt in weiten Teilen zum Erliegen, die Wirtschaft geht in die Knie, aber Asylbewerber dürfen weiter ohne Beschränkung einreisen. Bei  ihnen spielt das Coronavirus plötzlich keine Rolle.

Unsere Sicherheit und unsere öffentliche Ordnung sind in Gefahr, doch Merkel und Seehofer weigern sich weiter, die Grenzen für Asylbewerber zumindest für die Zeit der Corona-Krise zu schließen.

Zum Schutz der Menschen in Deutschland ist es dringend notwendig, dass die Bundesregierung von der EU-Sonderregelung Gebrauch macht, die es erlaubt, Asylbewerber zurückzuweisen. Der Nationalstaat kann seine Bürger schützen, wenn er will und entschlossen handelt. Der Wille, die Bürger zu schützen, fehlt bei Merkel.“


Kindeswohl ade? – Kita und Ganztagsschule zugunsten von Staat und Wirtschaft

Von Birgit Kelle

Jubelnachrichten erreichen uns heute auf allen Kanälen durch die Medien und auch als Pressemitteilung des Familienministeriums: Die Betreuung in der Ganztagsschule sei „Unterm Strich gar nicht teuer“ – so etwa sagt es die Süddeutsche Zeitung. Gebt uns also mehr davon?

Ein Wirtschaftsinstitut hat nämlich ausgerechnet, dass sich die staatlichen Kosten für die Ganztagsbetreuung von Grundschülern je nach Rechenmodell zu 30 oder gar zu 90 Prozent selbst finanzieren – weil die Eltern durch ihre gesteigerte Erwerbstätigkeit mit ihren Steuern das Geld dazu selbst erwirtschaften. Ist das nicht großartig? Die Eltern arbeiten, um mit ihren Steuern jene Betreuung zu bezahlen, die sie gar nicht bräuchten, wären sie nicht erwerbstätig, sondern selbst bei ihrem Kind.  

Wieviel Zynismus braucht man eigentlich, um das noch als Familienpolitik zu bezeichnen?

Andererseits ist es gut, wenn die Tatsache, dass Eltern durch die Zuverfügungstellung von Betreuungsplätzen keine Wohltat des Staates erfahren, sondern gezielt in ein Doppelerwerbs-Lebensmodell gedrängt werden sollen, endlich ehrlich auf dem Tisch liegt. „Die Ganztagsbetreuung soll Erwerbsquote und Wirtschaft fördern“ titelt der Tagesspiegel deswegen auch wahrheitsgemäß, denn genau das wird inzwischen offen kommuniziert. 

„Unter dem Strich verzeichnen Staat und Sozialversicherungen deutliche Mehreinnahmen“, so die Experten des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), die im Auftrag des Ministeriums die Berechnungen angestellt hatten. 

BILD: Die Publizistin Birgit Kelle auf der Titelseite der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT

Die Ministerin erklärte dann auch noch einmal, wie wichtig der „Rechtsanspruch“ auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule sei. Ihr ginge es natürlich „vor allem um die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“.

Und schließlich würden alle davon profitieren: Kinder, Eltern und auch die Arbeitgeber. Zitat: „Was bisher aber kaum diskutiert wird: Die Ganztagsbetreuung hat auch einen volkswirtschaftlichen Nutzen – und der liegt unserem Gutachten zufolge bei bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist also ein weiteres, gutes Argument, um intensiv am Ausbau der Ganztagsbetreuung zu arbeiten.“
 
Man kommt aus dem Jubeln gar nicht mehr heraus. Gut, wenn wir unseren Kindern demnächst erklären können, die Tatsache, dass sie bis 16 Uhr oder länger täglich auf dem Schulgelände verbringen müssen, sei von allgemeinem Nutzen für die Gesellschaft, sie sollen sich mal nicht so anstellen. Auch Kinder sollten schließlich schon früh lernen, etwas für ihr Land zu tun. 
Und auch den erschöpften Müttern und Väter können wir das zurufen, wenn sie gehetzt kommen, um ihre Kinder abzuholen: Ihr tut das für die Volkswirtschaft. Bravo!
 
Wem soll Familienpolitik nutzen? Schon im Jahr 2013 hatte die damalige Familienministerin von der Leyen zusammen mit dem Wirtschaftsministerium (!) bei der Prognos AG eine Gesamtevaluation der familienpolitischen Leistungen in Auftrag gegeben, um die Nützlichkeit einzelner Leistungen zu untersuchen.

Den Nutzen einer Sache kann man nur defnieren, wenn man das Ziel kennt. Wenig überraschend kam man schon damals zu dem Ergebnis, dass nur jene Leistungen als sinnvoll und nützlich eingestuft wurden, die die Erwerbstätigkeit der Mütter erhöhten, und alle Leistungen, die das unterminieren, wurden als unnütz eingestuft. Also Kita-Ausbau ja, Betreuungsgeld nein.

Familie wurde schon damals nicht mehr als Wert an sich, sondern nur als Teil einer staatlichen Wertschöpfungskette betrachtet. Sie sollte nützlich sein – nicht den Menschen, nicht den Kindern, sondern dem Staat, dem Steueraufkommen. Unter diesem Aspekt ist nur konsequent, was Ministerin Giffey hier fortführt, es hat Tradition im Familienministerium. 
 
Bitter ist, dass sich niemand mehr Gedanken macht, was jemals langfristig aus einer Kinder-Generation werden soll, die sich von klein auf in die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes einfügen muss.

Unsere Autorin Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ 
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net
Web: www.frau2000plus.net

Deutschlands Auto-Industrie schmilzt dahin

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), kommentiert Meldungen über weitere geplante Stellenstreichungen beim Automobilhersteller Opel:

„Deutschlands industrieller Kern schmilzt dahin. Der geplante neuerliche Stellenabbau bei Opel ist ein Alarmsignal. Durch den Verkauf an den französischen Konzern PSA steht der kriselnde Autobauer ohnehin unter starkem Druck.

Der politisch gewollte Kampf gegen Diesel- und Verbrennungsmotoren, der willkürliche Grenzwertewahn und die von Brüssel und Berlin verordnete E-Auto-Planwirtschaft treffen die deutsche Automobilindustrie gerade dort, wo sie ihre Stärken hat, nämlich in der Antriebstechnik, Forschung und Entwicklung.

Für die übrigen Hersteller ist es kein Anlass zur Entwarnung, dass sie vorläufig noch gute Absatzzahlen vorweisen können. Die Schwächsten trifft es nur zuerst.

Der Binnenmarkt leidet unter absurden politischen Vorgaben und autofeindlichen Kampagnen. Wir müssen endlich aufhören, dem Herzstück unserer produktiven Industrie im ‚Klimaschutz‘-Wahn laufend weitere Mühlsteine um den Hals zu hängen.“

 


Fachkräftemangel – ein Fluch der bösen Tat?

Von Reinhard Wenner

In Deutschland soll seit etlichen Jahren ein erheblicher Mangel an Fachkräften bestehen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel will diesem Mangel nun u. a. dadurch abhelfen, dass vermehrt entsprechend ausgebildete Personen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Brasilien, Indien, Mexiko und Vietnam angeworben werden sollen. Sie erklärte, die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien jetzt durch das Fachkräfte- Einwanderungsgesetz geschaffen worden.

Dr. Merkel will also der deutschen Gesellschaft aus einem Notstand heraushelfen, für den sie selbst mitverantwortlich ist.

Schließlich sie ist seit fast 30 Jahren an den Schalthebeln der Macht: Als Bundestagsabgeordnete, als Ministerin für Frauen und Jugend und seit 2005 als Bundeskanzlerin. Sie scheint – wie viele andere politische Verantwortungsträger – wichtige soziale Bedingungen und demografische Entwicklungen nicht erkannt oder aber ignoriert zu haben.

Wenn die Bundeskanzlerin und alle, die nun für das Anwerben von Fachkräften plädieren und die heute 50 Jahre und älter sind und seit über 30 Jahren nicht erkannt haben, wohin massenhafte Abtreibungen und Kinderarmut führen, haben ihnen wesentliche Voraussetzungen für eine vorausschauende Sorge für den Arbeitsmarkt und insgesamt für das Wohl des deutschen Volkes gefehlt. Sie fehlen ihnen offensichtlich auch heute noch. Denn es genügt nicht, Voraussetzungen für das Anwerben ausländischer Fachkräfte zu schaffen, sondern es ist gegen die Ursachen anzugehen und damit vor allem der Tötung ungeborener Kinder Einhalt zu gebieten.

Derzeit sollen in Deutschland etwa 2,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Seit über 30 Jahren aber werden alljährlich erheblich mehr als 100.000 Kinder im Mutterleib getötet. Felizitas Küble hat am 6. Februar 2017 im CHRISTLICHEN FORUM überzeugend dargelegt, dass die „amtlichen Zahlen“ über die alljährlichen Abtreibungen in Deutschland falsch, nämlich erheblich untertrieben sind.

Wenn aber staatlicherseits der Kindermord nicht hingenommen worden wäre, gäbe es in Deutschland derzeit zusätzlich etwa 4 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene und damit auch wohl jede Menge zusätzliche Fachkräfte. Denn unter den abgetriebenen Kindern dürften etliche gewesen sein, die hervorragende Krankenpfleger oder Handwerker, Kaufleute, Angestellte, Ärzte, Lehrer, Professoren, Firmenchefs, Priester, Ordensleute geworden wären – Fachleute, die nun sozusagen händeringend gesucht werden.

Wenn in Deutschland ab sofort keine Kinder mehr abgetrieben würden, ständen in etwa 16 bis 19 Jahren ca. 130.00 Jugendliche zusätzlich Jahr für Jahr zum Einstieg ins Berufsleben bereit.

Außerdem sollten sich alle, die für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sind, fragen, ob die Fachkräfte aus anderen Staaten nicht im jeweils eigenen Land ebenfalls dringend gebraucht werden. Denn die Fachleute in anderen Ländern sind wohl kaum ausgebildet worden, um in Deutschland als Notnägel eingesetzt werden zu können.

Was Deutschland schon vor 30 Jahren gebraucht hätte und auch heute dringend benötigt, sind Politiker, Firmenchefs, Gewerkschaftsführer, Handwerksmeister, Lehrer, Priester, Bischöfe, die aus der Geschichte gelernt haben, wie Zukunft verantwortlich zu gestalten ist, und die die Forderung unseres Grundgesetzes ernst nehmen: „Jeder hat das Recht auf Leben“ (Art. 2 Abs. 2 GG).

Durch das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz wird m.E. eingestanden, dass der Staat auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik ziemlich versagt hat. Und anzufügen ist: Sie lernen es immer noch nicht. Denn sie wursteln in Sachen Abtreibung und Familienpolitik weiter herum wie seit 30 Jahren schon.

Wer aber weiter Abtreibungen hinnimmt, kann auch in 16 Jahren noch im Ausland auf die Suche nach Lehrlingen und Fachkräften gehen, deutsche Botschaften und Konsulate durch weiteres Personal aufstocken – alles Arbeitsbeschaffungsprogramme der besonderen Art, die aus familienpolitischen Fehlentscheidungen und unter Missachtung des Rechts auf Leben erwachsen und damit hausgemacht sind.

Der derzeitige Fachkräftemangel in Deutschland ist eine Folge von Versäumnissen und menschenrechtswidrigem Verhalten.


Bayern ist TOP in Wirtschaft und Tourismus

Arbeitslosenquote ging weiter zurück

„Unser Freistaat ist ein Rekord- und Sportland. Bayern ist Tourismusmagnet, Sportparadies und Wirtschaftsmotor“, betonte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto).

Dass Bayern beliebt ist, zeige sich unter anderem an den Zuzügen: So sind 2018 insgesamt 86.366 Personen mehr nach Bayern zu- als weggezogen. Im Vergleich zu Ende 2017 sind die Einwohnerzahlen von 12.997.204 auf 13.076.721 weiter gestiegen. Auch für 2019 zeichne sich bereits ab, dass die Bevölkerung weiter wachse, so Herrmann.

Auch als Urlaubsziel ist Bayern sehr beliebt: So brachte das Jahr 2018 beim Tourismus zum siebten Mal in Folge neue Rekordstände im Vergleich zum Vorjahr bei der Zahl der Gästeankünfte mit 39,1 Millionen (Anstieg um 4,9 Prozent) sowie bei der Zahl der Übernachtungen mit 98,7 Millionen (Anstieg um 4,6 Prozent).

„Auch mit unserer brummenden Wirtschaft können wir punkten“, so Herrmann weiter. So konnte das Verarbeitende Gewerbe Bayerns 2018 gegenüber dem Vorjahr einen Umsatzzuwachs von 1,7 Prozent auf 376 Milliarden Euro verzeichnen.

Die Arbeitslosenquote ging im gleichen Zeitraum von 3,2 Prozent (2017) um 0,3 Prozent auf 2,9 Prozent (2018) zurück. „Beide Werte lagen ganz erheblich niedriger als die jeweiligen Bundeswerte von 5,7 beziehungsweise 5,2 Prozent. Bayern hatte damit 2018 erneut die niedrigste Arbeitslosenquote aller Bundesländer aufzuweisen.“

Auch bei der Erwerbstätigkeit brachte das Jahr 2018 einen neuen Rekord, nachdem in Bayern im Jahresdurchschnitt 7,65 Millionen Personen in Arbeit standen – ein Plus von 1,6 Prozent.

„Als Sportminister freue ich mich ganz besonders auch darüber, dass sich 2018 im Sportland Bayern mehr Menschen als 2017 für eine Mitgliedschaft in einem der 11.912 Vereine im Bayerischen Landes-Sportverband entschieden haben“, hielt Herrmann fest. Im Dezember 2018 waren dies 4.602.474 Menschen, 2017 noch 4.545.210.