Iran hält Anwältin Nasrin Sotoudeh und weitere Bürgerrechtler gefangen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der Iran die Verfolgung von Rechtsanwälten sogar noch verstärkt hat.

Die islamische Regierung missachte dabei nicht nur die Gesetze des eigenen Landes, sondern auch internationale Menschenrechtsverträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, diese Vertragsverletzungen offensiv anzusprechen.

„Das Schweigen Europas hat zu keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht zu einer Politik des peinlichen Verschweigens führen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Beispielhaft erläutert die IGFM diese Vertragsbrüche am Schicksal der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament hatte sie im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Sie gehört zu den im Iran lebenden Juristen, die es trotz Verhaftungen, Misshandlungen und massiven Drohungen immer wieder gewagt haben, Menschen zu verteidigen, die von der Führung der Islamischen Republik verfolgt werden; z.B. Frauen, die gegen den Kopftuchzwang protestiert haben, Menschenrechtler und Angehörige von Minderheiten.

Ohne jede Vorwarnung verhaftete die iranische Polizei Nasrin Sotoudeh. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt.

Nach Angaben der IGFM weigern sich Sicherheitskräfte und Justiz, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen, oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen.

„Das Europäische Parlament hat diese mutige Frau zu Recht ausgezeichnet. Doch seit ihrer Verhaftung am 13. Juni 2018 sind die Stimmen aus Europa, die sich für sie einsetzen, kaum zu hören. Deutschlands und Europas Stimme für die Freiheit muss lauter werden!“, fordert die IGFM.

Die iranische Justiz versuche sogar die minimal errungene Präsenz von Anwälten bei Gerichtsverfahren wieder zurückzudrängen. Rechtsanwälte werden verhaftet, langjährige Haftstrafen verhängt und letztendlich wird ihnen die Berufserlaubnis entzogen. Nichtsdestotrotz stünden viele Anwälte weiterhin zu ihrem Berufsethos, betont die IGFM.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Die iranische Regierung brüstet sich gleichzeitig mit Verträgen, die sie ratifiziert hat. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Europa darf sich für Wirtschaftsinteressen nicht prostituieren!“, kritisiert Lessenthin.

Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Verband Familienarbeit zum „Familienreport 2017“: Vorschäge aus Absurdistan

In einer Pressekonferenz vom 15.9.2017 stellte Familienmministerin Katarina Barley den Familienreport 2017 vor (Titel:“Investitionen in Infrastruktur für Familien – ein Motor für inklusives Wachstum“).

Im unter Federführung des Wirtschaftsinstituts Prognos AG erstellten Bericht wird gefordert, der „demografisch vorgegebenen Schrumpfung der Erwerbsbevölkerung“ mit einer noch höheren Erwerbsbeteiligung der Eltern, besonders der Mütter, zu begegnen (S. 7).

Tatsächlich beschäftigt sich das Papier ausschließlich damit, wie Eltern noch stärker als Erwerbsarbeitskräfte mobilisiert werden können, um die Renditen der Wirtschaft zu erhöhen.

Dr. Johannes Resch, der stellv. Vorsitzende des Verbands Familienarbeit, äußert sich dazu folgendermaßen:

“Wenn Eltern  –  statt ihre Erziehungsarbeit endlich angemessen zu honorieren – noch stärker in die Erwerbsarbeit gedrängt werden, wird sich die demografischen Entwicklung weiter verschärfen.

Noch schlimmer ist, dass das die soziale Ungerechtigkeit in Form der Ausbeutung von Eltern, besonders der Mehr-Kind-Familien und der Alleinerziehenden, weiter verstärkt.

Eltern müssen auch heute noch die Investition in Kinder finanzieren, obwohl andere, z.B. über die Alterssicherung, davon weit mehr profitieren. Dieses familienfeindliche Gesellschaftskonzept soll nun laut Familienreport noch weiter ausgebaut werden.

Das ist, als ob man ein Feuer mit Brennholz ersticken wollte  –  ein Vorschlag, der jeglicher Seriosität entbehrt und nach Absurdistan gehört.

An dem Report waren sechs Wirtschaftsinstitute, zwei sozialwissenschaftliche Institute und drei Arbeitgeberverbände beteiligt. Kindeswohl und Elternrechte waren dabei kein Thema.

Versteht sich das Familienministerium nur als Ausführungsorgan der Wirtschaftslobby?

Der Familienreport ist ein vom Familienministerium finanziertes, pseudowissenschaftliches Machwerk, um eine extrem familienfeindliche Politik im Dienste größerer Profite für eine kleine Finanzelite zu rechtfertigen.

Erforderlich sind Investitionen direkt in Familien statt einseitig manipulativ in Ersatzstrukturen wie Krippen und Ganztagsschulen.

Nur wenn Eltern über das Geld für die Kinderbetreuung selbst entscheiden können, ist ihr Erziehungsrecht gemäß Grundgesetz verwirklicht. Das bedeutet etwa 1000 €/ Monat für alle U3-Kinder.“

Quelle: Pressemeldung des Verbands Familienarbeit


Chinesischer Ministerpräsident besucht Berlin im Schatten der Hongkonger Proteste

„Menschenrechtspolitik und Wirtschaftsinteressen nicht gegeneinander ausspielen“

Der anstehende Staatsbesuch des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang am 10. Oktober 2014 in Berlin sollte ein Anlass für Bundeskanzlerin Angela Merkel sein, öffentlich ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong zu bekunden und gleichzeitig das Vorgehen der kommunistischen Diktatur in China deutlich zu kritisieren. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Das fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) im Vorfeld des Besuchs.

„Für den Schutz von Menschen und Menschenrechten, aber auch für die Wahrung deutscher Wirtschaftsinteressen ist die Erfüllung völkerrechtlich bindender Verträge gleichermaßen essentiell. Menschenrechte und Wirtschaft dürfen und können nicht gegeneinander ausgespielt werden“, erklärte IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Merkel solle daher gegenüber China auf der lückenlosen Einhaltung aller Rechte in Hongkong bestehen. „Freie Wahlen sind das Recht der Hongkonger Bürger – es darf nicht wie in China zu einer Farce verkommen!“, so die IGFM weiter.  China-Flagge-gr_02

Hongkongs Demokratie-Aktivisten haben den Drohungen des von Peking installierten Regierungschefs Leung Chun-ying nachgegeben und den Großteil ihrer Protestcamps auf Hauptstraßen und vor Verwaltungsgebäuden aufgelöst.

Die Studenten wollen eine offene Konfrontation mit der Bereitschaftspolizei vermeiden, beharren jedoch weiter auf ihrem Recht nach freien Wahlen, die sie durch eine von der Regierung in Peking durchgesetzte Wahlreform weiter eingeschränkt sehen.

Die Demokratie-Aktiven in Hongkong fordern außerdem die Untersuchung des gezielten Einsatzes von Schlägertrupps, die der Kommunistischen Partei Chinas nahe stehen. Die Untersuchung dieser Übergriffe ist nach Auffassung der IGFM von elementarer Bedeutung für den Umgang mit der Volksrepublik China.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM)
Borsigallee 9 in 60388 Frankfurt a. Main
Tel.: 069-420108-11, Fax: 069-420108-33,
info@igfm.de    www.menschenrechte.de

Familien sind Garanten der Zukunft!

Pressemitteilung des Verbands Familienarbeit:

Der ifo-Schnelldienst 18/2013 bewertet die „Gesamtevaluation familienbezogener Leistungen“, die drei Wirtschaftsforschungsinstitute (ifo, DIW und ZEW) im Rahmen eines bereits 2009 erfolgten Auftrags des Bundesfamilien- und des Bundesfinanzministeriums erstellt haben.

Schon lange im Vorfeld hatten z.B. Familienverbände vielen bekannt gewordenen Zuordnungen von Teilbeträgen der zur Debatte stehenden 200 Milliarden „Familienförderung“ widersprochen und vorgerechnet, dass tatsächlich nur wenige der genannten Maßnahmen direkt den Familien zugute kommen. P1000834

Davon völlig unbeeindruckt beziehen sich die Gutachter in ihrem Schlussbericht erneut auf die 200 Milliarden.

Dazu nimmt die Vorsitzende des Verbands Familienarbeit e.V., Gertrud Martin, wie folgt Stellung:

„Schon die Tatsache, dass mit der Evaluierung familienpolitischen Tuns ein Netzwerk von Wirtschaftsinstituten beauftragt wird, muss irritieren. Offensichtlich ging es der damaligen Familienministerin von der Leyen nicht darum, herauszufinden, welche familienpolitischen Maßnahmen geeignet wären, etwa den Zusammenhalt von Familien und die Erziehungs­kompetenz der Eltern zu fördern oder wie dem Geburtendefizit abgeholfen werden könnte. Sondern es ging ihr allein um die Wirtschaftstauglichkeit der Familien.

Tatsächlich wurden also dem Gutachtenauftrag nicht Kriterien wie Kindeswohl, Wünsche und Rechte der Eltern zu Grunde gelegt, sondern die Frage, was zu tun sei, um möglichst beide Eltern – am besten in Vollzeit – den Wirtschaftsprozessen als Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen.“

Zudem sei von den Gutachtern die sachliche Sorgfaltspflicht bei der Zuordnung der Einzelleistungen missachtet worden. Als besonders krasses Beispiel nennt Frau Martin die Kritik am Kindergeld, das im wesentlichen eine Auswirkung des steuerlichen Kinderfreibetrages ist:

„Mit demselben Recht, wie Erwachsene ihr Existenzminimum nicht versteuern müssen, hat das auch für Kinder zu gelten. Eine Definition des Kinderfreibetrags als Familienförderung ist bewusste Irreführung oder Ignoranz gegenüber verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten.“

Die Verbandsvorsitzende ergänzt:

„Neben den Ausgaben für die Familien hätte auch eine sachgerechte Berücksichtigung der von den Eltern erbrachten Gegenleistungen erfolgen müssen. In einer früheren Untersuchung des Ifo-Instituts wurde errechnet, dass der Staat im Schnitt pro Kind 77.000 € mehr profitiert, als er für ein Kind ausgibt. Allein die Eltern garantieren die Zukunftsfähigkeit des Staates. Die 13 Mio € für das Gutachten wurden fehlinvestiert.“