Union begrüßt Wahlausgang in Istanbul

Die Bürger Istanbuls haben bei der Wahlwiederholung am gestrigen Sonntag den Kandidaten der Opposition, Ekrem Imamoğlu (CHP), mit klarer Mehrheit zum Bürgermeister gewählt.

Zum Wahlausgang erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die gestrige Wahl in Istanbul ist ein großer Gewinn für die Demokratie in der Türkei und damit für die Türkei insgesamt.

Das Signal, das die Bürgerinnen und Bürger Istanbuls ausgesendet haben, ist eindeutig: Sie wollen nicht länger hinnehmen, dass sie gegängelt und ihre Freiheiten eingeschränkt werden. Sie wollen ein Ende der miserablen Wirtschaftspolitik, in deren Folge der Wohlstand immer weiter sinkt.

Wir gratulieren dem Wahlsieger Ekrem Imamoğlu, der nun eine große Verantwortung trägt. Er kann wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Erneuerung in der Türkei setzen.“


Prof. Henkel: Deutschland sollte den Briten möglichst weit entgegenkommen

Der LKR-Europa-Abgeordnete und ehem. BDI-Präsident Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto) erklärt zum Deutschland-Besuch des britischen Schatzkanzlers Philip Hammond und des Brexit-Ministers David Davis:

„Hammond und Davis weisen zu Recht darauf hin, dass Deutschland ein Viertel aller Exporte nach Großbritannien verantwortet und es deshalb im Interesse der deutschen Industrie sein muss, den Briten so weit wie möglich entgegenzukommen.

Großbritannien ist nach den USA und Frankreich nicht nur der drittgrößte Exportmarkt für deutsche Produkte, sondern nach dem Brexit wird Großbritannien der größte Exportmarkt der EU sein, noch vor den USA und vor China. Schon deshalb sollte Deutschland Brüssel dazu drängen, den britischen Forderungen nach Zugang zum Dienstleistungs- und Finanzsektor voll zu entsprechen.

Ich vermisse ein klares Wort der deutschen Industrie, die ihre Interessen offensichtlich denen der deutschen Finanzwirtschaft unterordnet. Die Aussicht auf neue Finanzarbeitsplätze in Bürotürmen Frankfurts scheint die Sicht auf bedrohte Arbeitsplätze in der Industrie völlig zu vernebeln.

Hammond und Davis weisen zurecht auf eine Tatsache hin, die in der deutschen Diskussion über den Brexit praktisch überhaupt nicht vorkommt: Ein neues Handelsabkommen mit Kanada, Süd-Korea oder Japan abzuschließen ist eine Sache; aber die über 40 Jahre erzielte Integration britischer Firmen mit denen auf dem Kontinent aufzulösen, ist eine ganz andere.

Es geht hier ja nicht nur um den Binnenmarkt, es geht um miteinander verwobene Logistikketten, Lieferanten- und Kundenbeziehungen. Klar, es waren die Briten, die sich zum Brexit entschlossen haben. Aber davon abgesehen, dass ein im Vertrag von Lissabon nie vorgesehenes ‚Zuviel Europa‘ erst den Anstoß zum Referendum gegeben hat und dieses durch die deutsche Flüchtlingspolitik noch massiv beeinflusst wurde, werden bald nicht nur britische, sondern auch deutsche Firmen unter dem Brexit leiden.“

 


Bayern hat eine Arbeitslosenquote von nur 3 %

In Bayern ist die Zahl der Arbeitslosen auf rund 221.000 gesunken. Damit waren im September etwa 13.200 weniger Menschen ohne Job als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote lag bei 3,0 Prozent, was dem niedrigsten je gemessenen Wert für September seit Beginn der Berechnung im April 1997 entspricht.

In den bayerischen Regierungsbezirken lagen die Arbeitslosenquoten im September zwischen 2,6 Prozent in der Oberpfalz und 3,8 Prozent in Mittelfranken und somit überall deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 5,5 Prozent.

Die bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) zeigt sich erfreut darüber:

„Der Jobaufbau setzt sich weiter fort. 5,45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Bayern sind ein absoluter Rekordwert. Selten waren die Chancen für Berufsanfänger und Arbeitnehmer so hoch wie heute. Das ist mitnichten selbstverständlich. Wir in Bayern zeigen, dass Vollbeschäftigung möglich ist, wenn die wirtschaftspolitischen Weichen richtig gestellt sind.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2017/vollbeschaeftigung-in-bayern/


AfD: Merkel hat wirtschaftspolitische Kernforderungen der CDU aufgegeben

Zur wachsenden Kritik an der Wirtschaftspolitik von Angela Merkel innerhalb und außerhalb der CDU erklärt der Europa-Abgeordnete und stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Hans-Olaf Henkel: 032_29A

„Von ‚Mutlosigkeit‘ über ‚Führungsschwäche‘ bis ‚Neustart‘ reicht derzeit die Kritik innerhalb der Union an Angela Merkel in Sachen Wirtschaftspolitik. Dabei handelt es sich nicht um die sonst üblichen parteiinternen Machtkämpfe, sondern um echte Sorge und gerechtfertigte Kritik in der Sache.

Frau Merkel hat so gut wie alle Kernforderungen der Union in der Wirtschaftspolitik zugunsten der SPD aufgegeben. Da ist es kein Wunder, dass sich die ersten kritischen Stimmen endlich zu Wort melden und mehr Profil und mehr Führungsstärke von Frau Merkel verlangen, denn dass sich Merkel den Schneid von ihrem Vizekanzler Gabriel abkaufen lässt, schadet der CDU massiv und missfällt ihren Wählern.

Dabei liegt eine mögliche Lösung auf der Hand: Der Einkommensteuertarif könnte an die Inflation gekoppelt werden, um die Bürger vor der kalten Progression zu schützen. Aber Frau Merkel hat nicht den Mut, dies gegen ihren Koalitionspartner durchzusetzen. Warum auch? Durch die kalte Progression werden weitere Millionen in die Staatskasse gespült.

Die Alternative für Deutschland hält diese opportunistische Untätigkeit für ungerecht gegenüber den Steuerzahlern. Die Union verhöhnt damit ihre Wähler, die in ihrem Vertrauen auf die vermeintliche Wirtschaftskompetenz auf die Union gesetzt hatten. Sie werden früher oder später erkennen, dass die Union dieses Vertrauen zu Unrecht genießt.

Die Alternative für Deutschland nimmt für sich in Anspruch, die einzige Partei in Deutschland zu sein, die sich glaubhaft und ohne Klientelpolitik für den Mittelstand einsetzt.“

 

 


Kritische Überlegungen zum Weltfinanzsystem

Von Dr. Bernd F. Pelz 

Das gegenwärtige Weltfinanzsystem arbeitet nach folgenden Prinzipien

•          Haupt-Erfolgsfaktor ist die Kapitalrendite
•          Spekulation, Wetten und Selbstbegünstigung sind erlaubt
•          Arbeit mit Fremdkapital (Verschuldung) wird als normal betrachtet
•          Weltweites Wachstum wird als rettendes Element angenommen
•          Große Misserfolge werden sozialisiert (Bankenrettung)

Das bisherige Ergebnis:

Durch die steigende Verschuldung

• ist die Zahlungsfähigkeit der öffentlichen Hände bedroht
• steigt der Inflationsdruck

findet ein weltweites „Ringen“ um die „Quellen der Besteuerung“ statt durch

• Wettbewerb der Steuer- und Finanz-Systeme
• Wettbewerb der Sozial- und Gemeinwesen-Systeme
• Wachstumszwang kapitalbasierter Sozialsysteme (Demographie)
• „Standort-Hopping“ von privatem und Staatskapital

Daraus resultieren, wenn man nichts oder nicht das Richtige tut:

• die weitere Anhäufung von Investiv-Vermögen in wenigen Händen
• ein immer höher schuldenfinanziertes Bruttosozialprodukt
• noch mehr Steuerausfälle und steigende Staatsverschuldung
• Neofeudalismus (50 %) oder Kollaps (15 %)

Das Richtige wäre also, die ökosoziale Marktwirtschaft auch für den derzeit marktradikalen Teil der globalen Weltökonomie intensiv voranzutreiben und eine nachhaltige Welt-Finanzordnung gegen die vielen Einzelinteressen durchzusetzen.

Die Handlungsfelder sind Liquidität (das System muss wieder zum Laufen kommen):

1. Sofortmaßnahmen: Wiederherstellen der Funktionsfähigkeit der Interbankenmärkte über eine „Maximal-Reserve-Verpflichtung“ der Zentralbanken
2. Verstaatlichte oder teilverstaatliche Institutionen rasch wieder privatisieren
 

Transparenz (multinationale Finanzkonglomerate brauchen eine durchsetzungsfähige, multinationale Aufsicht):

3. Einrichtung einer Organisation zunächst zur Schaffung von Transparenz und Bereitstellung von Informationen und zur Erarbeitung von internationalen Steuerbemessungsgrundlagen
4. eine konsequente Regulierung des Weltfinanzsystems ( durch Bündelung staatlicher und privater Aktivitäten) und Überwachung nationaler Wirtschaftspolitik und Regeln für die Finanzmärkte, einschließlich der „Schattenbanken“
5. Verabredung international gültiger Liquiditätsrichtlinien und Eigenkapitalrichtlinien; Festlegung von Verschuldungsgrenzen; Kapitalunterlegung auch für die Handelsbücher der Banken und Schattenbanken
6. Überarbeitung der internationalen Accounting-Regeln (IFRS, US-GAAP)
7. Schaffung eines Instituts oder von Lehrstühlen für Finanzfolgenabschätzung analog zu Technikfolgenabschätzung Kapital (das Kapital muss seinen fairen Beitrag zur Schaffung ökosozialer Gemeinwesen beitragen)
8. Etablierung eines besseren Ordnungsrahmens für die Weltökonomie, um schrittweise eine weltweite ökosoziale Marktwirtschaft zu verwirklichen. (Die Industrieländer müssen auf die ärmsten Länder zugehen.) Umsetzung der Verfahrensstandards durch die WTO.
9. Belastung globaler Transaktionen (Transport, Handel, Finanzströme), um auch auf diesem Weg einen Teil der von den Gemeinwesen benötigten Mittel aufzubringen (Co-Finanzierung)
10. Steuerflucht stoppen: Isolierung von Steuerparadiesen und Offshore Islands, die sich bestimmten Standardniveaus bzw. Besteuerungsniveaus entziehen
11. Steuerung der multiplikativen Geldschöpfung über z.B. eine Mehrgeldsteuer
12. Langfristig statt kurzfristig orientierte Anreizsysteme für das Management einrichten und
kontrollieren.

Bis jetzt sind zur Stabilisierung des Finanzsystems nur Teilerfolge zu verzeichnen.

Diese betreffen die Handlungspunkte 1., 5., 6., 10. und 12.

Alle anderen notwendigen Maßnahmen müssen noch eingeleitet und durchgeführt werden.

Im Augenblick hat sich das „System“ durchgesetzt: Die Verschuldung ist weltweit weiter gestiegen, die großen „Spieler“ sind noch größer geworden, die Ausgangsbedingungen für eine inflationäre Entwicklungen sind gestiegen. Wachstum wird weiterhin als Allheilmittel gepriesen  –  die Nebenwirkungen werden weitgehend ausgeblendet.

Der Verfasser ist Buchautor und Unternehmensberater