Führende deutsche Ökonomen warnen in der FAZ vor einer EU-Haftungsunion

Am 21.5.2018 veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) einen Aufruf von 154 deutschen Wirtschaftsprofessoren, darunter auch Kapazitäten wie Hans-Werner Sinn.

Sie warnen davor, die europäische Währungs- und Banken-Union zu einer Haftungsunion auszubauen. Macron und Juncker werden ausdrücklich als Risikoverursacher für die europäischen Bürger genannt.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Professoren sehen den europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sehr kritisch, weil für die Banken und Aufsichtsbehörden der Anreiz fehle, faule Kredite zu bereinigen.

Die AfD fordert daher: Der ESM soll nach Auslaufen des Griechenlandprogramms abgewickelt werden.

Der europäische Währungsfonds (EWF) der den ESM ablösen soll, könne in dringenden Fällen das Vetorecht von Einzelstaaten aushebeln, so dass Gläubigerländer überstimmt werden könnten.

Unsere Forderung: Keine Einführung eines Währungsfonds. Dies wäre der der offizielle juristische Einstieg in die Transfer- und Haftungsunion.

Die geplante Einlagensicherung für Bankguthaben führe dazu, so die Professoren, dass Kosten für Fehler von Banken und Regierungen sozialisiert werden.

Unsere Forderung daher: Komplett auf die Einlagensicherung verzichten, auch nach einer eventuellen Bereinigung der notleidenden Kredite bei den europäischen Banken. Sollte es tatsächlich gelingen das Bankensystem zu konsolidieren ist keine übergeordnete europäische Einlagensicherung mehr notwendig. Nationale Kontrollen würden ausreichen.

Zu weiteren Transfers und Krediten dürfte der geplante europäische Investitionsfonds und der Strukturfonds führen. Die Professoren weisen auch darauf hin, dass Deutschland Verbindlichkeiten gegenüber der EZB die 900 Milliarden Euro überschreiten, nicht verzinst werden und nicht zurückgezahlt werden müssen.

Wir fordern daher: Kein europäischer Investitionsfonds und sofortiger Ausgleich der Target2-Salden. Danach regelmäßige Saldierung in kurzen zum Beispiel monatlichen Abständen.

Die Professoren stellen auch fest, dass die Anleihekäufe der EZB (2550 Milliarden Euro bis September 2018) einer Staatsfinanzierung über die EZB gleichkomme. 

Unsere Forderungen sind hier ganz klar: Kein EU-Finanzminister, Beendigung der Anleihekäufe!

Abschließend stellen die Professoren fest, dass die Haftungsunion das Wachstum unterminiert und den Wohlstand in ganz Europa gefährde. Sie fordern dazu auf, sich auf die Grundprinzipien der sozialen Marktwirtschaft zu besinnen.

Es gilt, so schreiben die Professoren, Strukturreformen voranzubringen, statt neue Kreditlinien und Anreize für wirtschaftliches Fehlverhalten zu schaffen. Die Privilegierung der Staatsanleihen in der Risikovorsorge der Banken sei abzuschaffen. Die Eurozone brauche ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten und ein geordnetes Austrittsverfahren. All dies fordert die AfD schon seit Jahren.“


AfD-Spitze aus Wirtschaftsexperten kündigt Verfassungsklage gegen EZB-Politik an

Der Hamburger Spitzenkandidat Jörn Kruse und die AfD-Europaabgeordneten Dr. Lucke, Dr. Henkel und Dr. Starbatty wollen gegen die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank Verfassungsklage erheben. euros

„Die Beschlüsse des EZB-Rats vom 22.Januar 2015 und der im November beschlossene massenhafte Ankauf von riskanten Wertpapieren verstoßen eindeutig sowohl gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes genauso wie gegen EU-Recht“, erklärte AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto) am heutigen Freitag vor der Presse.

Die Bundesregierung sei verpflichtet, im Interesse der Bürger gegen die eklatanten Rechtsbrüche der EZB vorzugehen, ergänzte der Hamburger AfD-Spitzenkandidat Jörn Kruse: „Untätigkeit wäre eine schwere Pflichtverletzung und käme einem Bruch ihres Amtseides gleich.“ AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Mit Lucke, Kruse, Henkel und Starbatty klagen vier Wirtschaftsprofessoren der AfD gegen die inflationäre Geldpolitik der EZB. Die EZB mache sich der verbotenen monetären Staatsfinanzierung schuldig und halse den Deutschen Verbindlichkeiten auf, über die weder die Bundesregierung noch der Bundestag eine Kontrolle habe.

„Die EZB überschreitet damit ihr gesetzliches Mandat. Die Bundesregierung ist verpflichtet, dagegen rechtlich vorzugehen. Tut sie das nicht, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und allen Mitbürgern die Möglichkeit eröffnen, dieser Klage beizutreten“, sagte Dr. Henkel:

„Interessenten können sich bereits jetzt auf http://www.buergerklage.de für unsere Verfassungsbeschwerde registrieren. Kosten sind damit nicht verbunden.“