Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags zur Bezeichnung „Prüffall“ für die AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung „Prüffall“ für eine Partei, die sich in der Prüfphase durch das Bundesamt für Verfassungsschutz befindet, eine gesetzliche Grundlage gibt.  

Im Ergebnis kommt der wissenschaftliche Dienst zu dem Schluss, dass „viel dagegenspricht“, dass es eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gebe, die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren.

Außerdem macht das Gutachten darauf aufmerksam, dass das Grundrecht in Art. 21 GG Parteien davor schützt, dass „staatliche Organe negative Werturteile über die Ziele und Betätigungen einer Partei äußern.“ 

Brandner bewertet die Ausarbeitungen als wichtigen Schritt im Vorgehen gegen Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Haldenwang:

Aus meiner Sicht war also die öffentliche Bezeichnung der AfD als Prüffall  –  wie von Haldenwang getätigt –  ein Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien…Die Aussage, die er eigentlich zu treffen gehabt hätte, nämlich dass kein ‚Verdachtsfall‘ gegeben ist, hat ihm offenbar politisch nicht zugesagt.“

 


Suizidhilfe: ALfA-Lebensrechtler favorisieren den Sensburg/Dörflinger-Entwurf

Zu dem Streit um die Verfassungswidrigkeit von dreien der vier Gesetzentwürfe zur geplanten rechtlichen Neuregelung der Suizidhilfe erklärt die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) in einer Pressemeldung vom 2. September:

„Die Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA) e.V. favorisiert in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren den Entwurf der Gruppe um die CDU-Bundestagsabgeordneten Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger (siehe Foto). Dieser Entwurf sieht ein umfassendes Verbot der Suizidhilfe vor und lässt an Klarheit und Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

Die ALfA hofft daher, dass dieser Entwurf im weiteren Verlauf der Debatte noch mehr Unterstützer finden wird, als dies bislang der Fall ist.
 
Es gibt keinen Grund, warum die Beihilfe zum Suizid in Deutschland nicht genauso klar und kompromisslos verboten werden sollte, wie dies etwa in Italien, Österreich, Polen, Portugal und Spanien der Fall ist.
 
Es ist nicht Aufgabe der ALfA zu bewerten, ob der von der Gruppe um die Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD) eingebrachte Gesetzentwurf tatsächlich jene verfassungsrechtlichen Probleme aufwerfen würde, die ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages verfasstes Gutachten nahe legt.

Fest steht, dass dieser Entwurf im Kern auf eine Verschärfung der geltenden Rechtslage zielt, Suizidhilfevereinen das Handwerk legen will und insofern gegenüber der derzeit geltenden Rechtslage auch ein Mehr an Lebensschutz verspricht. 159481-3x2-teaser296
 
Problematisch ist aus der Sicht der ALfA, dass der Entwurf voraussichtlich dazu führen würde, dass am Ende Gerichte entscheiden müssen, ob eine in Einzelfällen von Ärzten oder Angehörigen geleistete Beilhilfe zum Suizid strafbar ist oder nicht. Dass dies zu mehr Rechtssicherheit und Rechtsfrieden führt, ist auch angesichts einer starken Lobby, die den assistierten Suizid fälschlicherweise für einen Ausdruck von Selbstbestimmung hält, wenig wahrscheinlich.

Aus Sicht der ALfA stellt der Entwurf der Gruppe um die Abgeordneten Brand und Griese trotz mancher Unschärfen jedoch ein deutlich geringeres Übel dar als die derzeitige Regelung. Dies gilt noch mehr, vergleicht man diesen Gesetzentwurf mit den beiden Entwürfen, die Suizidhilfevereine lediglich regulieren beziehungsweise den ärztlich assistierten Suizid zu einer „Behandlungsalternative“ erheben wollen.
 
Das Menschenbild des Grundgesetzes betrachtet den Menschen nicht als intelligentes Tier auf zwei Beinen, das man aus Mitleid töten oder dem man mit derselben Motivation bei seiner Selbsttötung assistieren könne.
 
Würde und Einmaligkeit eines jeden Menschen verbieten es, menschliches Leid durch die Beseitigung des Leidenden aus der Welt zu schaffen. Angesichts des begrüßenswerten Fortschritts in der Schmerz- und Palliativmedizin bestand dazu noch nie so wenig Anlass wie jetzt.“

Dr. med. Claudia Kaminski
Bundesvorsitzende der ALfA e.V.
Mail: drckaminski@aol.com
Telefon: 0172/2353550


Allein der Gesetzentwurf von Sensburg & Co. ist verfassungsgemäß

Hedwig von Beverfoerde

In zwei Gutachten ist der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zum Ergebnis gekommen, dass drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Mitwirkung am Suizid nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

Der Gesetzentwurf der CDU-Parlamentarier Prof. Dr. Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger sowie Hubert Hüppe (siehe Fotos) ist somit der einzige, der einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde.

Bei den drei übrigen Gesetzentwürfen von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), von Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) und der Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bemängeln die Gutachter einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.

Bei Brand beispielsweise werde durch den Entwurf nicht klar, wo die Grenze zwischen verbotener geschäftsmäßiger, auf Wiederholung ausgelegte Suizidmitwirkung und erlaubter Suizidassistenz im Einzelfall verlaufe – auch und gerade für Ärzte, die regelmäßig Sterbende begleiten.

Ausführliche Infos finden Sie hier.

Weitere zahlreiche Artikel im CHRISTLICHEN FORUM über den Sensburg-Entwurf zur „Sterbehilfe“: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/