Putins Erlaß über Staatsgeheimnisse soll Soldatenmütter zum Schweigen bringen

Rußlands Präsident Wladimir Putin hat lange die Beteiligung am Bürgerkrieg in der Ostukraine ebenso abgestritten wie den Einsatz russischer Soldaten in der Ostukraine sowie die Ausrüstung der Separatisten mit Waffen und militärischem Gerät. Notizblock-Stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Nachdem immer mehr gefallene russische Soldaten in der Ostukraine zu beklagen sind, in Gefangenschaft geraten oder schwer verwundet werden, konnte Putin die völlige Leugnung der russischen Kriegsbeteiligung nicht weiter fortsetzen.

Dennoch bleibt die russische Propaganda weiterhin bemüht, die Öffentlichkeit durch systematische Desinformation über das Ausmaß der Verluste zu täuschen. Wer über getötete Soldaten berichtet, gilt in Putins Russland als Staatsverräter und kann mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft werden, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Im Bericht des ermordeten russischen Oppositionsführers Boris Nemzow über den Einsatz russischer Truppen in der Ukraine werden 220 getötete Russen genannt. IGFM_Logo_blau_R32 G90 B165Die Soldatenmütter kommen auf ähnliche Zahlen.

„Präsident Putins Erlass Nr. 271 stellt auch in Friedenszeiten Berichte und Informationen über getötete, verschollene, verwundete oder verstümmelte Soldaten unter Strafe. Dies zielt auf die Arbeit der Soldatenmütterkomitees, die wegen ihrer Nachforschungen über getötete Soldaten zu Staatsfeinden gemacht werden“, kritisiert die IGFM weiter.

Seit Februar ist das Minsker Friedensabkommen in Kraft. Dennoch gelangen russische Waffen und Soldaten weiterhin zu den Separatisten. Etliche russische Soldaten haben bezeugt, auf Befehl Moskaus in der Ukraine im Einsatz zu sein, aber Präsident Putin bestreitet dies und erklärt getötete russische Soldaten zum Staatsgeheimnis.

Ella Poljakowa, Vorsitzende des Soldatenmütterkomitees St. Petersburg, erklärte gegenüber der IGFM: „Letzten Dezember erhielten wir auf 30 Anfragen lediglich 18 Antworten, davon nur eine ausführliche Antwort. Jetzt bekommen wir ganz offiziell überhaupt keine Informationen.“

Foto: IGFMDas aus der Jelzin-Zeit stammende Gesetz wurde am 28. Mai erstmals seit 20 Jahren abgeändert. Bislang galt lediglich für Verluste in Kriegszeiten eine Geheimhaltungspflicht. Der Tod russischer Soldaten im Donbass führt zu weiteren Menschenrechtsverletzungen, systematischer Desinformation und Irreführung der russischen Bevölkerung, so die IGFM.

Die Arbeit der Soldatenmütterkomitees ist in Russland besonders wichtig. Sie sind die Anlaufstelle für verzweifelte Eltern, deren Söhne in der Armee entrechtet und misshandelt wurden oder zu Tode kamen. Die „Soldatenmütter St. Petersburg“ sind eine 1991 gegründete Menschenrechtsorganisation.

Sie setzen sich gegen die in den russischen Streitkräften verbreitete brutale Behandlung von Rekruten ein, der jährlich mehrere Soldaten durch sadistische Folter, Totschlag oder Selbstmord zum Opfer fallen.

Sie bekämpfen Fälle von Korruption und Erpressung von Wehrdienstleitenden und ihren Missbrauch als Sklavenarbeiter, gehen Hilferufen der Soldaten bzw. ihrer Angehörigen nach, leisten rechtlichen Beistand und schicken Beobachter vor Ort. Den Petersburger Soldatenmütter wurde 2004 der Aachener Friedenspreis verliehen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Rußland: www.igfm.de/russland-gus


FAZ kritisiert Politiker-Pöbeleien: Volker Beck verunglimpft Erika Steinbach

Unter dem berechtigten Titel „Fehlender Respekt“ berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“  online am 3.5.2014 über Internet-Pöbeleien von Bundespolitikern. Die FAZ zitiert einige gossensprachliche Ausdrücke, mit denen versucht werde, „Aufmerksamkeit zu erregen und sich anzubiedern.“ – Redakteurin Friederike Haupt schreibt hierzu kurz und treffend: „Das ist peinlich.“

E. Steinbach

Als erstes Beispiel nennt die FAZ-Autorin den innenpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Volker Beck.

Dieser Politiker habe zu einem Zeitpunkt, als „in der Ukraine prorussische Milizen gerade mehrere OSZE-Mitarbeiter festgeset hatten“ auf Twitter gegen Erika Steinbach  –  menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion  –  getwittert; Steinbach amtiert zugleich als Präsidentin des BdV (Bundes der Vertriebenen).

In Pressemitteilungen hatte sich die CDU-Bundestagsabgeordnete (siehe Foto) bereits seit längerem kritisch mit dem russischen Präsidenten befaßt, zumal mit seiner Außenpolitik.

Ausgerechnet mit Putin wurde sie nun von Beck in einen diffamierenden Zusammenhang gebracht. Die FAZ berichtet hierzu Folgendes:

„Ein Nutzer namens „Basti“ wies Beck auf einen Videoschnipsel hin, in dem die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach sich gegen die finanzielle Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe ausspricht. Um 22.18 Uhr twitterte Beck, für jeden sichtbar: „Erika Steinbach ist eine Drag-Version von Putin – wetten!“ 

Also: Die Abgeordnete ist unter ihrem Travestie-Fummel eigentlich ein Mann, nämlich Wladimir Putin. Auf so etwas muss man erst mal kommen. Und es dann auch noch veröffentlichen wollen. Beck, der früher gelegentlich für Respekt gegenüber anderen Menschen eintrat, hat damit anscheinend kein Problem.“

Natürlich ist diese Beck-Entgleisung nicht das einzige Beispiel für beleidigende Flegelsprüche auf Twitter oder Facebook.

Friederike Haupt schreibt: „Viele Politiker haben erkannt, dass sie in sozialen Netzwerken wie Twitter mit wenig Aufwand auf sich aufmerksam machen können.“  –  Allerdings bezweifelt auch die FAZ-Autorin, ob diese Volksvertreter denn etwa „dem Volk unter der Gürtellinie am nächsten“ kommen.

Der bemerkenswerte FAZ-Artikel zieht das Fazit: „Nach derart schlichten Mustern pöbeln Halbstarke.“

Vollständiger FAZ-Text hier: http://www.faz.net/aktuell/politik/poebeleien-auf-twitter-fehlender-respekt-12921488.html