Das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung in den Zeiten von Corona


Von Birgit Kelle

Eine Familie feiert auf großem Grundstück Ostern, die Polizei klingelt um 21:45 Uhr:

Der Hauseigentümer und Gastgeber fragt nach einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Den können die Beamten nicht vorweisen. Dann sind sie auch schon drin.

Sieben Polizisten schwärmen in alle Zimmer aus, auch in den Keller, öffnen alle Schränke.  Oben wollen zwei Beamtinnen die Ehefrau des Eigentümers aus dem Bett holen. Sie wehrt sich und wird daraufhin mit Handschellen abgeführt. Sie hat eine Operation hinter sich und Schmerzen.

Alle Anwesenden müssen nun ins Wohnzimmer gehen und dürfen sich nicht von der Stelle bewegen.“

Ja, das Fest war eine Ordnungswidrigkeit, weil zu viele Personen vor Ort. Das gibt normalerweise ein Ordnungsgeld wie bei Falschparken.

Rechtfertigt es das Verhalten der Polizei? Der Hauseigentümer sagt: „Ich versagte ihnen den Zutritt. Als ich die Türe schließen wollte, drückten sie dagegen, ich leistete ab da keinen Widerstand mehr.“

Er hat Strafanzeige erstattet: „Meine Familie ist angegriffen worden, das akzeptiere ich nicht.“

Lesen Sie es selbst nach hier: https://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/ist-die-unverletzlichkeit-der-wohnung-durch-corona-gefaehrdet

Dieser Bericht stammt aus demselben Land, das Schwerverbrecher nur mit richterlichem Beschluss abhören darf und auch bei vermuteten Terroristen ohne richterlichen Beschluss nicht die Wohnung stürmen darf, weil sie ein Recht auf Privatsphäre haben.

Birgit Kelle ist Vorsitzende von „Frau 2000plus“ (einem gemeinnützigen Verein)
Kontakt: birgit.kelle@frau2000plus.net

Web: www.frau2000plus.net

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HERR, sende dein Licht und deine Wahrheit!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Psalm 42 (41),2-3ab.5.43(42),3-4.

Wie der Hirsch lechzt nach frischem Wasser,
so lechzt meine Seele, Gott, nach dir.
Meine Seele dürstet nach Gott,
nach dem lebendigen Gott.
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Wann darf ich kommen
und Gottes Antlitz schauen?
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Das Herz geht mir über, wenn ich daran denke:
wie ich zum Haus Gottes zog in festlicher Schar,
mit Jubel und Dank in feiernder Menge.
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Sende dein Licht und deine Wahrheit,
damit sie mich leiten;
sie sollen mich führen zu deinem heiligen Berg
und zu deiner Wohnung.
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So will ich zum Altare Gottes treten,
zum Gott meiner Freude.
Jauchzend will ich dich auf der Harfe loben,
Gott, mein Gott.

Bayern zahlt Familien für eigene Wohnung Baukindergeld-Plus und Eigenheimzulage

Erfolgreicher Start für das Baukindergeld des Bundes: Mehr als 2.700 Familien in Bayern haben die Förderung bereits beantragt. Das entspricht einer möglichen Fördersumme von fast 59,5 Millionen Euro.

Das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Baukindergeld soll helfen, die Wohnungsnot für Familien zu bekämpfen.

Der Zuschuss, der nicht zurückgezahlt werden muss, kann seit dem 18. September online angefordert werden. Berechtigte bekommen für den Bau oder Kauf eines Hauses oder einer Wohnung eine Förderung von 12.000 Euro pro Kind.

Das Baukindergeld können Familien mit einem Kind mit einem Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr beantragen. Die Einkommensgrenze erhöht sich für jedes weitere Kind um 15.000 Euro.

Bayern legt noch oben drauf:

Zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes profitieren bayerische Familien mit dem Baukindergeld Plus und der Bayerischen Eigenheimzulage am meisten beim Erwerb von Wohneigentum:

  • Bayern erhöht den Zuschuss des Bundes mit dem Bayerischen Baukindergeld um 3.000 Euro pro Kind.
  • Mit der Bayerischen Eigenheimzulage wird die Bildung von Wohneigentum einmalig mit 10.000 Euro gefördert.
  • Mit der Bayerischen Eigenheimzulage, dem Baukindergeld und dem Baukindergeld-Plus bekommt eine Familie mit zwei Kindern innerhalb von zehn Jahren bei Kauf oder Neubau eines Eigenheims insgesamt 40.000 Euro vom Freistaat.

Mehr zur Eigenheimförderung hier.


Bewahrt meinen Bund und das Zeugnis, das ich euch lehre

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche

Psalm 132 (131),1-2.3.5.11-14

O HERR, denk an David,
denk an all seine Mühen,
wie er dem HERRN geschworen,
dem starken Gott Jakobs gelobt hat:

«Nicht will ich mein Zelt betreten
noch mich zur Ruhe betten,
bis ich eine Stätte finde für den HERRN,
eine Wohnung für den starken Gott Jakobs.»

Der HERR hat David geschworen,
einen Eid, den er niemals brechen wird:
«Einen Sproß aus deinem Geschlecht
will ich setzen auf deinen Thron.

Wenn deine Söhne meinen Bund bewahren,
mein Zeugnis, das ich sie lehre,
dann sollen auch ihre Söhne
auf deinem Thron sitzen für immer.»

Denn der HERR hat den Zion erwählt,
ihn zu seinem Wohnsitz erkoren:
„Das ist für immer der Ort meiner Ruhe;
hier will ich wohnen, ich hab‘ ihn erkoren.“