Weniger Wohnungseinbrüche, aber zunehmende Gewalt gegenüber der Polizei

Der Dreiklang aus mehr Personal bei der Polizei, besserer technischer Ausstattung sowie Gesetzesanpassungen und -verschärfungen findet seinen Niederschlag in der Zahl der gesunkenen Straftaten laut neuester Polizeilicher Kriminalstatistik. So wurden 2018 5,55 Millionen Straftaten von der Polizei registriert, ein Rückgang um 3,6 Prozent. Vor allem im Bereich der Wohnungseinbruchskriminalität ist ein signifikanter Rückgang zu verzeichnen.  

Erschreckend ist die gestiegene Zahl der Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte. Sie stieg um fast 40 Prozent auf 34.168 Fälle.

Polizeigewerkschafts-Chef Rainer Wendt erklärt dazu:

„Die besorgniserregende Zahl ist zum einen auf die veränderte Gesetzeslage zurückzuführen, nach der solche Straftaten jetzt präziser erfasst werden.

Hinzu kommt leider auch eine gesunkene Hemmschwelle, die sich in steigenden Aggressionen und Gewalthandlungen gegenüber Einsatzkräften bemerkbar macht.

Solcher Gewalt müssen Bürgerinnen und Bürger und politische Entscheidungsträger mit null Toleranz entgegentreten. Überdies setzen wir auch auf technische Unterstützung. Der Einsatz von Bodycams in immer mehr Bundesländern zeigt, dort, wo sie eingeschaltet sind, können sie deeskalierend wirken. “

Quelle und vollständiger Text hier:  https://www.dpolg.de/aktuelles/news/steigende-zahl-von-gewalt-gegen-polizeikraefte-erschreckend/


Bayern ist am sichersten: weniger Wohnungseinbrüche, weniger Gewalttaten

Einer neuen Studie zufolge ist Bayern in mehrerlei Hinsicht das sicherste Bundesland in Deutschland. „Bei den einzelnen Indikatoren und auch in der Gesamtbewertung liegt Bayern klar vorn“, erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann:

„Gerade für die gefühlte Sicherheit ist auch die Polizeipräsenz auf der Straße unverzichtbar. Deshalb werden wir die Zahl der Polizisten weiter erhöhen und neben den bereits in den Jahren 2017/2018 zusätzlich aufgebauten 1.000 Stellen weitere 2.500 Stellen in den nächsten fünf Jahren schaffen.“

Als besonderen Erfolg wertete Herrmann den Aufbau und die Verstärkung der Bayerischen Grenzpolizei, die neben der intensivierten Schleierfahndung auch für mehr sichtbare Polizeipräsenz an der Grenze sorgt.

Im bundesdeutschen Vergleich fiel die Zahl der Wohnungseinbrüche in den bayerischen Regionen besonders gering aus.

Herrmann dazu: „Die zehn sichersten Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland sind hier in Bayern. In Regen, gefolgt von Freyung-Grafenau, Tirschenreuth, Rhön-Grabfeld, Cham, Main-Spessart, Straubing-Bogen, Coburg, Weißburg-Gunzenhausen und Bad Kissingen ist das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, am geringsten.“

Ebenso wurden im Freistaat weniger Menschen Opfer von Gewalttaten. Die zehn sichersten Landkreise oder kreisfreien Städte in Deutschland führt in diesem Bereich Aichach-Friedberg an. Darauf folgen Würzburg, Schweinfurt, Rhön-Grabfeld, der baden-württembergische Enzkreis, Amberg-Sulzbach, Aschaffenburg, Regensburg, Straubing-Bogen und Hof.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2018/bayern-ist-am-sichersten/


Bayern: Wohnungseinbrüche zurückgegangen, aber linksradikale Gewalt stark angestiegen

In Bayern leben die Menschen sicherer. Das ist das Fazit des Sicherheitsberichts, den Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) kürzlich vorgestellt hat.

Dem Minister zufolge ist das bayerische Sicherheitsniveau im bundesweiten Vergleich einmalig. Insgesamt ist die Kriminalitätsbelastung vergleichsweise niedrig, während  die Aufklärungsquote sehr hoch ist.   31

Gewaltdelikte

Bei den ‚Gewaltdelikten‘ gab es laut Herrmann in Bayern seit Jahren sinkende Fallzahlen (2011: 74.285, 2015: 71.562; 2011-2015: -3,7 Prozent). Zurückgegangen sind die Gewaltdelikte insbesondere im öffentlichen Raum (2011: 29.311, 2015: 26.023, 2011-2015: -11,2 Prozent).

Linke Gewalt steigt stark an

Entgegen der insgesamt positiven Entwicklung bei der Sicherheit ist die politisch motivierte Gewaltkriminalität in Bayern von 2011 bis 2015 stark angestiegen. Ursache ist eine Steigerung von 62 auf 173 Straftaten bei den politisch links motivierten Gewalttaten. Der Bereich ‚Rechts‘ stieg von 58 auf 93 Delikte an, überwiegend Körperverletzungen. Herrmann: „Wir dulden in Bayern keinen Extremismus, sei es links, rechts oder islamistisch.“ 

Islamistischer Terrorismus

Gab es 2011 in Bayern fünf islamistisch motivierte Terrortaten, waren es 2015 bereits 30, von denen 27 Delikte aufgeklärt werden konnten. Hauptsächlich handelt es sich dabei um die ‚Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat‘ nach § 89a Strafgesetzbuch. bayern

„Unsere Polizei und unser Landesamt für Verfassungsschutz haben Gefährder und die uns bekannten Sympathisanten in Bayern fest im Blick“, versicherte Herrmann. „Unser teilweise sehr personalintensives Maßnahmenspektrum reicht von gezielten personenbezogenen Ermittlungen bis hin zu Observationen rund um die Uhr.“

Rückgang bei Einbruchskriminalität

In Bayern ging 2015 die Zahl der Wohnungseinbrüche entgegen dem deutschlandweiten Trend deutlich um knapp neun Prozent auf 7.480 Delikte zurück. Gleichzeitig war das Einbruchsrisiko in Bayern bundesweit mit Abstand am geringsten (Bayern: 59 Einbrüche pro 100.000 Einwohner, bundesweiter Durchschnitt: 206, Nordrhein-Westfalen: 354).

„2015 konnten wir durch unsere verstärkten Fahndungsmaßnahmen eine ganze Reihe von Wohnungseinbrechern aus dem Verkehr ziehen, viele bislang ungeklärte Einbrüche aufklären und auch weitere Einbrüche verhindern“, erläuterte der Minister. Besonders hilfreich seien eine optimierte Lagearbeit beispielsweise mit der Prognosesoftware ‚Precobs‘ und verstärkte Präventionsmaßnahmen.

Der Sicherheitsbericht Herrmanns ist auf einem Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2014 zurückzuführen, in dem die Bayerische Staatsregierung aufgefordert wurde, bis 2016 einen Sicherheitsbericht vorzulegen. Er basiert auf Erhebungen und Analysen des BLKA. Das BLKA hat dazu unter anderem alle bayerischen Polizeipräsidien sowie andere betroffene Ministerien eingebunden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/dezember-2016/sicherheitsbericht/


Polizeigewerkschaft: schärfere Gesetze gegen zunehmende Wohnungseinbrüche nötig

Fällt unser Land „unter die Räuber“?

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert angesichts einer bundesweit steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen, neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität. 033_30

Der Vorschlag der CDU Hamburg, die Gesetze bei Einbruchskriminalität so zu verschärfen, dass sie zumindest auf einen Teil der Täter abschreckend wirken, erhält die volle Unterstützung der DPolG.

Der oft bei Gerichtsverfahren gegen Einbrecher angewandte minderschwere Fall soll abgeschafft werden und dafür der Wohnungseinbruchdiebstahl in den Katalog der schweren Straftaten aufgenommen werden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt erklärt hierzu: „Es muss endlich gehandelt werden, sonst bekommen die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck, Deutschland fällt unter die Räuber.“

Die bisher bekannt gewordenen Zahlen einiger Bundesländer zur Einbruchskriminalität 2015 zeigen eine steigende bzw. anhaltend hohe Tendenz. So ist in Hamburg die Zahl der Wohnungseinbrüche um 20 Prozent gestiegen auf über 9000 Fälle, in Nordrhein-Westfalen von 45.000 auf 62.000 Fälle (+18 Prozent). In Berlin stieg die Zahl der Einbrüche in Häuser und Villen um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, in Schleswig-Holstein um 12,3 Prozent.

„Steigende Aufgabenbelastung der Polizei“

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die vielerorts zweistelligen Zuwachsraten bei Einbrüchen korrespondieren leider immer noch mit einer niedrigen Aufklärungsquote. Das hängt nicht zuletzt mit der permanent steigenden Aufgabenbelastung der Polizei zusammen.

Die Fälle, die aufgeklärt werden, lassen immer häufiger den Schluss zu, dass es sich bei Haus- und Wohnungseinbrüchen um bandenmäßig, organisierte Kriminalität handelt. Reisende, nicht ortsansässige Täter erschweren nicht selten die Ermittlungserfolge.

Deshalb brauchen wir dringend eine höhere Aufklärungsquote, denn nur wenn das Entdeckungsrisiko hoch ist, erhöht man den Druck auf die Täter. Dazu gehört auch, neue Ermittlungsinstrumente wie das Predictive Policing einzusetzen, um durch Datenerfassung und –auswertung Strukturen und Verhalten von Kriminellen zu erkennen und vorherzusagen.

Angesichts knapper Personalausstattung der Polizei sind wir darauf angewiesen, die Kräfte so gezielt wie möglich einzusetzen.“

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schaerfere-gesetze-mehr-polizei-und-einsatz-moderner-ermittlungstechnik/


Bundestag beschließt Zuschüsse für Einbruchssicherung bei Türen & Fenstern

Bundespolizei wird um 200 Beamten verstärkt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Seit Jahren steigen die Einbruchszahlen an, in einigen Bundesländern  dramatisch. Im letzten Jahr gab es nach der Polizeilichen Kriminalstatistik über 150.000 Wohnungseinbrüche. Über 40 Prozent davon sind im Versuchsstadium abgebrochen worden. Das zeigt, wie wirksam ein guter Schutz von Wohnung oder Haus sein kann. 033_30

Deshalb werden ab diesem Jahr der Einbau sicherer Türen und Fenster, von Gittern und Alarmanlagen mit einem Zuschuss gefördert. Für dieses neue Programm stehen bereits im laufenden Jahr 10 Mio. € zur Verfügung. Weitere 20 Mio. Euro können in den Folgejahren abgerufen werden. 

Mieter und Eigentümer können einen Zuschuss in Höhe von 20 % ihrer Investitionssumme für das Material beantragen, wenn sie mindestens 500 Euro investieren. Die Arbeitskosten der Handwerker können wie bisher schon bei der Steuererklärung berücksichtigt werden.

Zudem werden wir weiterhin die Polizei des Bundes verstärken. Im laufenden Jahr erhöhen wir die Anzahl der Bundespolizisten um über 200. Das hatten wir schon im Herbst 2014 beschlossen. Auch im Haushalt 2016 werden wir uns für mehr Polizisten einsetzen. Die Polizei insgesamt muss besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Menschen und ihr Eigentum zu schützen.“


Christian Schäfer (AfD): Polizei nicht kaputtsparen, Kuscheljustiz beenden!

Zur gestiegenen Zahl der Wohnungseinbrüche und der ablehnenden Haltung der Grünen zu höheren Strafen für Einbrecher erklärt der Bremer Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Christian Schäfer:

„Eine Verschärfung des Strafrechts mit der Begründung auszuschließen, Einbrecher studierten nicht das Strafgesetzbuch, ist naiv. Gleichzeitig marginalisiert diese Haltung auch den Schaden, den Einbrecher ihren Opfern zufügen. Dieser ist nicht allein materiell. Oft leiden die Opfer jahrelang an den psychischen Belastungen, die durch die Tat hervorgerufen werden. 033_30

Härtere Strafen können durchaus ein probates Mittel zur Abschreckung sein. Wichtiger ist aber, dass die gesetzlich vorgesehenen Strafen auch durch die Rechtsprechung zur Anwendung kommen. Allzu häufig wird das mögliche Strafmaß gar nicht ausgenutzt. Dadurch rücken die Höchststrafen in den Bereich des Theoretischen und verlieren so ihren Abschreckungswert.

Gleichzeitig muss aber auch der ständige Sparkurs gegenüber der Polizei beendet werden. Jahrelange Kürzungen bei Ausstattung und Personal haben die Polizei in eine kaum noch erträgliche Lage gebracht.

Vor allem Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen, wie hier in Bremen, weisen schlechte Zahlen aus. Hier muss endlich ein Kurswechsel der Politik stattfinden, um die Polizei in die Lage zu versetzen, den organisierten Einbrechern ihr Handwerk zu legen.   

Die Antwort der Politik muss daher lauten: Schluss mit der Kuscheljustiz und Schluss mit dem Kaputtsparen der Polizei!“


Auch CDU-Mitglieder kritisieren Henkels Sicherheitsbilanz: „Berlin ist eine Katastrophe“

Von Michael Leh

Auch nach zwei Jahren Amtszeit des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) sind kaum Fortschritte bei der Kriminalitätsbekämpfung erkennbar. Auf einer CDU-Veranstaltung erklärt er jedoch, eine „Trendumkehr“ sei erreicht. Das halten auch viele CDU-Mitglieder eher für graue Theorie.

Der Saal in der Berliner CDU-Geschäftsstelle ist vollbesetzt. Das „Forum Sicherheit“ und der Polizeiarbeitskreis der CDU haben zur Diskussion mit Innensenator Henkel eingeladen. Thema: „Die innere Sicherheit – zwei Jahre Regierungsveranwortung der CDTina Henkel Runde schn unscharf masU.“

Henkel spricht zuerst über den Streit um das  Flüchtlingscamp am Oranienplatz. Zuletzt gab es Schlagzeilen wie „Räumung des Camps ist vom Tisch“, „Innensenator Frank Henkel mit dem Rücken zur Wand“ oder  „Wowereits Lehrstunde und Henkels Blamage“.

FOTO: Bei einer Diskussion über Gewalt in Berlin: Tina K. (links), die Schwester des auf dem Alexanderplatz von Türken totgetretenen Thai-Deutschen Jonny K., und Innensenator Frank Henkel (CDU), ganz rechts.

Dass er „als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“ sei, weist Henkel zurück. Für eine Räumung des Camps brauche er zwingend einen Beschluss des Senats.

Diesen Beschluss hat er freilich nicht bekommen. „Wowereit hat Sie vorgeführt“, ruft jemand aus dem Publikum. Henkel windet sich. Es sei ihm „nie signalisiert“ worden, dass es ein Problem gebe, wenn wegen des Nichthandelns der grünen Bezirksbürgermeisterin von Kreuzberg, Monika Herrmann, ein Eingriff in die Bezirksverwaltung seitens des Senats vorgenommen werden müsse.

Jetzt müsse er „zur Kenntnis nehmen“, dass der „Koalitionspartner eine andere Haltung hat“. Härtere Töne gegenüber der SPD vermeidet er. „Die Verantwortung“, betont Henkel, „liegt nach wie vor beim Bezirk“. Der Integrationssenatorin Dilek Kolat, die jetzt mit den Flüchtlingen verhandeln soll, drücke er die Daumen.

Der letzte Höhepunkt im Kasperletheater um den Oranienplatz ereignete sich am Freitag letzter Woche, nach der Veranstaltung in der CDU-Landesgeschäftsstelle. Henkel Koppers 1

Sechs Afrikaner vom Flüchtlingscamp waren samt deutscher Begleiterin ohne Fahrscheine in der U-Bahn unterwegs  –  just zu einem Treffen mit Kolat. Hochaggressiv griffen sie die Fahrscheinkontrolleure an  –  diese wurden laut Polizeimeldung „geschlagen, getreten und gebissen“.

FOTO: Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) bei einer Pressekonferenz mit der stellv. Polizeipräsidentin Margarete Koppers.

Als Polizei kam, griffen die Afrikaner auch die Beamten an, ein Polizist wurde von einer Afrikanerin gebissen. Ein 41-jähriger Nigerianer, der bereits als aggressiver Wortführer am Oranienplatz aufgetreten sein soll, legte sich vor den wartenden U-Bahn-Zug, er musste aus dem Gleisbett herausgeholt werden. Der U-Bahnverkehr war für 25 Minuten unterbrochen. Nichtsdestoweniger fand später das Gespräch bei Kolat statt.

Die politisch korrekte Berliner Polizeipressestelle (die letztlich Henkel untersteht) erwähnte in einer langen Meldung über den Vorfall mit keiner Silbe, wer die Kontrolleure und Polizisten angegriffen hatte. Nur von einer „Gruppe von mindestens sechs Personen“ war die Rede.

In seinem Vortrag bei der CDU beklagt Henkel, die Zustände in der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg, einem „selbstverwalteten Flüchtlingsheim“, seien aus polizeilicher Sicht „noch dramatischer“.

Ex-Polizeihauptkommissar Karlheinz Gaertner moniert, aus dem Gebäude heraus würden massive Straftaten begangen. HenkHenkel Gruppe Stark ohne Gewaltel erwidert, wenn Straftaten bekannt würden, greife die Polizei „natürlich ein“. Doch sei das Haus eine „bezirkliche Immobilie“ und man habe es dort auch mit einem „extrem feindlichen Klima gegenüber der Polizei“ zu tun.

FOTO: Berlins Innensenator Frank Henkel (Bildmitte, dritter von rechts) beim Besuch der Jugendgruppe „Stark ohne Gewalt“ in Spandau.  – Zweiter von rechts: der Fraktionsvorsitzende der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh. 

Henkel betont, die CDU habe eine „Trendumkehr“ bei der Stellenzahl im Sicherheitsbereich durchgesetzt. Im Vergleich zum Haushalt 2011 seien die Voraussetzungen für 584 zusätzliche Sicherheitskräfte bei Polizei und Feuerwehr geschaffen worden. Von den 350 Stellen im Polizeivollzug verspreche er sich viel, sobald sie besetzt seien. 

Eine „Trendwende“ sei auch bei der Zahl der Wohnungseinbrüche erzielt worden, hebt Henkel hervor. Im Vergleich zum Vorjahr seien sie um acht Prozent zurückgegangen. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor.

Der Vertreter der PAZ stellt gegenüber Henkel fest, auch bei einem Rückgang der Einbrüche um rund 800 Fälle  –  wie in Medien gemeldet  – läge die Zahl immer noch höher als 2011, dem letzten Amtsjahr seines Amtsvorgängers Erhart Körting (SPD). 2011 gab es in Berlin 11 006 Wohnungseinbrüche, im Jahr 2012 kletterte ihre Zahl auf 12 291 Fälle.

Henkel erwidert verschnupft, er befände sich „nicht in einem Wettbewerb“ mit seinem Amtsvorgänger.

Eine Dame fragt, warum nicht mehr Sicherheitskräfte in öffentlichen Verkehrsmitteln mitfahren; sie habe Angst, dass ihre Kinder überfallen werden.

Das langjährige CDU-Mitglied Helmut Bungardt erklärt, er höre ständig im Radio, „hier wurde jemand niedergestochen, dort wurde jemand erschossen“.  Was habe das noch mit Sicherheit zu tun?

„Berlin“, erklärt Burghardt, „ist eine Katastrophe“. Tatsächlich wurden allein in den letzten zwei Wochen drei Männer in Berlin auf offener Straße erschossen, täglich gibt es mehrere Messerangriffe.

Burghardt sagt, letzten Sommer sei er von einem Libanesen verprügelt worden, als er mit seinem Auto unterwegs war. Als er bei der Polizei habe Anzeige erstatten wollen, sei ihm davon praktisch abgeraten worden, da der gegnerische Anwalt vom Gericht seine Adresse erführe. Jemand aus dem Publikum ruft: „Sogar die Richter haben Angst vor denen.“  –  Henkel schweigt dazu.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Fotos: Michael Leh
Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 25.1.2014