Union kritisiert rot-rot-grünen Senat in Berlin: Fatales Signal gegen Wohnungsneubau

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist nicht nur juristisch irrwitzig, sondern auch verbraucherfeindlich und kurzsichtig. Sie ist ein fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Denn diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt.

Damit torpediert der Senat das, was Berlin am dringendsten benötigt: neue bezahlbare Wohnungen. Stattdessen wird hier versucht, durch simplen Populismus auf schnellen Stimmenfang zu gehen, anstatt nachhaltige Konzepte für eine Ausweitung des Wohnraums zu schaffen.“


Unionsfraktion: Mietrechtsänderungen dürfen Wohnungsneubau nicht gefährden

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Leitlinien für ein zweites Mietrechtspaket in dieser Wahlperiode erarbeitet. Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:159481-3x2-teaser296

„CDU und CSU stehen für ein ausgewogenes soziales Mietrecht, das die Mieter vor Überforderung schützt, aber zugleich die Rechte der Vermieter wahrt und Anreize für den Wohnungsneubau setzt. In angespannten Wohnungsmärkten ist es die Hauptaufgabe der Politik, gute Rahmenbedingungen für Investitionen zu setzen.

Die Vorstellungen des Justizministeriums gehen hier in die falsche Richtung. Die ortsübliche Vergleichsmiete muss die aktuelle Marktsituation widerspiegeln. Dazu passt es überhaupt nicht, wenn auch bis zu zehn Jahre alte Mietverträge in die Vergleichsmiete einbezogen werden sollen.

Solche Mietspiegel würden die Verhältnisse am Wohnungsmarkt verzerrt abbilden und Anreize in den Neubau und Modernisierungen ersticken. Das deutsche Vergleichsmietensystem beruht darauf, dass Mieter vor einer Änderungskündigung und einer Überforderung geschützt werden und der Vermieter zumindest auf längere Sicht annähernd marktbezogene Erträge realisieren kann. Dieses System wollen wir erhalten.

Bei Modernisierungen wollen wir sicherstellen, dass Mieter nicht durch kräftige Mieterhöhungen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Auch hier muss die Politik aber mit Augenmaß vorgehen, um erwünschte Verbesserungen der Wohnqualität und energetische Sanierungen nicht zu gefährden. Aus diesem Grund wollen wir kleine Privatvermieter, die eine vermietete Wohnung modernisieren wollen, bei der Bürokratie entlasten.“