Union widerspricht SPD-Politiker Thierse und hält an Stasi-Unterlagenbehörde fest

Akteneinsicht muß solange möglich sein, wie Bedarf besteht

Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Thierse als auch der Vorsitzende des Beirates der Stasi-Unterlagenbehörde haben in den vergangenen Tagen öffentlich ein Ende der erweiterten Überprüfungsmöglichkeiten und ein Ende des Amtes des Stasi-Unterlagenbeauftragten gefordert.

Dazu erklärt der kulturpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, in einer heutigen Pressemitteilung:

„Wir halten ungebrochen an der Notwendigkeit der Arbeit der Stasi-Unterlagenbehörde fest. Der Zugang zu den Stasi-Unterlagen und ihre Erschließung für Opfer und Forscher ist und bleibt für die Aufarbeitung der DDR-Diktatur unerlässlich. Die christlich-liberale Koalition hat mit der Verlängerung des Akteneinsichtsrechts bis 2019 ein klares und wichtiges Zeichen für den Fortbestand der Behörde gesetzt. Akteneinsicht muss solange möglich sein, wie Bedarf besteht.

Seit 1990 wurden fast drei Millionen Bürgeranträge auf Akteneinsicht gestellt, dabei ist die Zahl der Anträge auf private Akteneinsicht gleich bleibend hoch und stieg im Jahr 2012 nochmals deutlich an. Auch die Antragszahlen von Medien und Forschung sind konstant hoch und dokumentieren das breite öffentliche Interesse an der Aufarbeitung. Die Wartezeiten auf Akteneinsicht sind aufgrund dieser hohen Nachfrage auf bis zu zwei Jahre angestiegen.

Wichtige Anlaufstelle für Opfer der DDR-Diktatur

Es ist aus unserer Sicht unsachlich und unredlich, die aktuell sinkenden Antragszahlen bei privater Akteneinsicht sofort für eine Forderung nach dem Ende der Behörde zu instrumentalisieren. Nach wie vor ist die Stasi-Unterlagenbehörde eine wichtige Anlaufstelle für Opfer der DDR-Diktatur  –  und dies muss sie bleiben. Stimmen, die nun laut ihr Ende fordern, verunsichern die Opfer und die Opferverbände. Sie stellen diese wichtige, alltägliche Opferarbeit der Behörde, die inzwischen bei zahlreichen Ländern als Vorbild gilt, in Frage.

Darüber hinaus wird die Stasi-Tätigkeit durch Erkenntnisse der sogenannten „Schnipselmaschine“ und die weitere Forschung im Bereich Stasi-Westarbeit und Zwangsarbeit noch stärker in den gesamtdeutschen Fokus gerückt. Offenbar gibt es hier Befürchtungen, dass neue Dokumente ans Tageslicht kommen.

Die Stasi-Unterlagenbehörde darf nicht zum öffentlichen Spielball persönlicher oder parteipolitischer Interessen werden.“

 

 


CDU/CSU-Fraktion: „Die deutsche Sprache ist eine wahre Kunst“

Deutsche Sprache prägend für unsere Identität

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche eine Initiative auf den Weg gebracht, die deutsche Sprache zu fördern und zu sichern. Der gemeinsame Antrag der Koalitionsfraktionen wird am heutigen Donnerstag besprochen.

Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen:

„Die deutsche Sprache ist prägend für die deutsche Identität und ein zentrales Integrationsmittel unserer Gesellschaft. Sie ist schon seit dem Mittelalter eine der bedeutendsten Literatursprachen Europas und damit nicht nur Mittel zur Verständigung, sondern wahre Kunst.

Mit 500.000 Wörtern des allgemeinen Sprachgebrauchs gehört Deutsch zu den besonders wortreichen Sprachen. Weltweit gibt es etwa 100 Millionen deutsche Muttersprachler, 125 Millionen sprechen bereits Deutsch als Erst- oder Zweitsprache. In Europa ist unsere Sprache auch wirtschaftlich Nummer eins. 63 Millionen Menschen lernen sie derzeit weltweit.

Deutsche Sprache wird in der EU vernachlässigt

Trotz des wirtschaftlichen Einflusses des deutschen Sprachraumes hat Deutsch im täglichen Betrieb der EU nicht dieselbe Bedeutung wie Englisch und Französisch. Die deutsche Sprache ist meist lediglich auf Papier eine der drei Amtssprachen der Europäischen Union und wird im europäischen Politikbetrieb zunehmend verdrängt.

Auch im wissenschaftlichen Bereich besteht die Gefahr, dass die deutsche Sprache weiter an Bedeutung verliert und wichtige deutschsprachige Beiträge nicht ausreichend anerkannt werden.

Deutsch als internationale Sprache fördern

Daher ist es besonders wichtig, weltweit für Mehrsprachigkeit zu werben und Deutsch als internationale Sprache zu fördern sowie den Zugang zur deutschen Sprache und Kultur im Ausland zu erleichtern. Auch im Inland sollte die deutsche Sprache durch gezielte Sprachprogramme unterstützt und eine durchgängige Verwendung der deutschen Sprache gewährleistet werden.

Dies wurde auch im Regierungsprogramm 2013  –  2017 festgehalten, in dem sich die Fraktion dazu bekennt, die Ausdruckskraft der deutschen Sprache zu erhalten und finanziell zu ihrer Förderung im Ausland beizutragen.

Wir begrüßen aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen wie die Entscheidung der Deutschen Bahn, innerhalb ihres Serviceangebots so weit wie möglich auf Anglizismen zu verzichten und stattdessen deutsche Begriffe einzuführen. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung, der außerhalb des politischen Einflussbereiches stattgefunden hat.“

Quelle: CDU/CSU-Bundestagsfraktion


CDU/CSU-Fraktion: Aufarbeitung der „DDR“-Diktatur konsequent fortsetzen

Am heutigen Freitag wurde im Deutschen Bundestag der Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur debattiert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, in einer Pressemeldung:

„Wie keine andere Fraktion stand und steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Notwendigkeit, in der wichtigen Aufarbeitungsarbeit nicht nachzulassen. Es darf keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung geben!

Deshalb bewertet unsere Fraktion den Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur als einen wichtigen Meilenstein auf dem langen Weg der Vergangenheitsbewältigung. Die christlich-liberale Koalition hat diesen Bericht im Koalitionsvertrag angefordert, um die Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu verstärken und der zunehmenden Verklärung entgegenzuwirken.

Auch wenn es noch Defizite beim Wissen um die DDR-Diktatur  –  besonders bei Jugendlichen  –  gibt und sich die Opfer bei der strafrechtlichen Rehabilitierung nicht immer „gerecht“ vertreten fühlen, ist die politische und wissenschaftliche Aufarbeitungsleistung insgesamt beispielhaft.

Dafür spricht auch, dass sich viele Staaten in Osteuropa und aktuell auch in Nordafrika bei ihrer Aufarbeitung der Geschichte an unserem Vorgehen orientieren…

Alle politischen Entscheidungen, die in den vergangenen 23 Jahren einen wichtigen Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Diktatur geleistet haben, beruhen auf der Initiative und der maßgeblichen Beteiligung der CDU/CSU-Fraktion:

Das Stasiunterlagengesetz, die Enquete-Kommissionen „Zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“, die Gründung der Stiftung Aufarbeitung , die Einführung einer SED-Opferrente, die Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption, die sogenannte Schnipselmaschine, ein Computerprogramm, das die virtuelle Rekonstruktion zerrissener Stasi-Unterlagen ermöglichen soll und unlängst die Einrichtung eines Zeitzeugenbüros.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Hände weg von Kinderbüchern!“

Auch für Kinderbücher und Märchen hat das Urheberrecht zu gelten

Derzeit wird eine öffentliche Debatte über strittige Wörter in den Klassikern der Kinderliteratur geführt. Aus erzieherischem Interesse sollen Begriffe geglättet werden.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen, in einer heutigen Pressemitteilung:  Sternsinger 3 Oberalteich

„In vielen klassischen Kinderbüchern und Märchen werden Gewalt verherrlicht, Minderheiten diskriminiert und Vorurteile aufgebaut. Natürlich gehört nach unserer heutigen Auffassung eine Hexe nicht in den Ofen, die Buben nicht in das Tintenfass und Max und Moritz wie Michel Lönneberga sollten sich stets friedlich, freundlich und pädagogisch beispielgebend verhalten.

Aber trotzdem ist es nicht angebracht, diese Kinderbücher begrifflich zu glätten und sogenannte Nachbesserungen vorzunehmen, damit sie unserem Zeitgeist entsprechen.

Auch für die Literatur für die junge Generation gilt ein Respekt vor den Originalen, eine Achtung vor der Autorin und dem Autor. Und auch für Kinderbücher und Märchen hat das Urheberrecht zu gelten.

Es gibt keinen Grund, aus erzieherischen Interessen eine „Säuberung“ vorzunehmen. Damit nimmt man eine Bevormundung der Eltern und Familien vor, weil offensichtlich Gutmeinende ihnen und ihrem Verantwortungsbewusstsein misstrauen.

Jene Moralisten, die der Kinderliteratur Vorschriften machen wollen, sollten mehr Toleranz zeigen.

Was wirklich von Schaden für Heranwachsende sein kann, sind die täglichen Begleiter in TV-Sendungen, in den Computerspielen, die voll von Gewalt, Vorurteilen und heute oft auch voll von Rassismus sind. Diese Bilder zeigen nachweislich Wirkung.“

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Fast 100 Millionen Menschen in der EU sprechen Deutsch als Muttersprache

„Die Sprache ist der Schlüssel zum Weltverständnis“

Die Bundesregierung hat in Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz und der Jugend- und Familienkonferenz ein Programm zur Förderung der Sprache ins Leben gerufen.

Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen:

„Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Initiative der Bundesregierung zur Förderung der deutschen Sprache bei Kindern und Jugendlichen in unserem Land, weil das Beherrschen der deutschen Sprache nach wie vor der Schlüssel für soziale, berufliche und kulturelle Teilhabe in unserer Gesellschaft ist.

Die deutsche Sprache ist laut des Schlussberichts der Enquetekommission `Kultur in Deutschland` das prägende Element der deutschen Identität und Kultur.

Foto: KOMM-MIT-Verlag

Fast 100 Millionen EU-Bürger sprechen Deutsch als Muttersprache. Circa 78 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass mehr für die deutsche Sprache getan werden sollte und sehen dort besonders die Schulen (mit 73 Prozent), an zweiter Stelle aber die Politik (mit 39 Prozent) in der Verantwortung.

Eine Online-Petition mit der Forderung nach Aufnahme der deutschen Sprache in das Grundgesetz hat im Juni 2012 über 75.000 Mitunterzeichner gefunden.(…)

Die deutsche Sprache ist ein zentrales Binde- und Integrationsmittel unserer Gesellschaft; sie ist Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie und Grundelement unserer kulturellen Identität. Sie zu pflegen und zu erhalten, ist uns deshalb eine Verpflichtung. Das Bewusstsein für die Bedeutung unserer Sprache und für die Notwendigkeit ihres Schutzes muss weiter geschärft werden.“

Hintergrund:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich in dieser Wahlperiode intensiv mit der deutschen Sprache befasst. Es fanden ein Expertengespräch `Sprache schafft Identität` im Juni 2009 und ein Fraktionskongress `Sprache ist Heimat` im Februar 2011 mit Literaturnobelpreisträgerin Herta Müller statt. Auch in Zukunft werden sich CDU und CSU diesem nicht nur politisch wichtigen Themengebiet verstärkt widmen.

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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