CDU-Politiker Bosbach übt scharfe Kritik an Kanzlerin Merkel und seiner Partei

Von Felizitas Küble

Der bekannte CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der bereits mehrfach den Linksrutsch in seiner Partei kritisierte, fordert nach dem massiven Stimmenverlust bei der heutigen Bundestagswahl seine Parteiführung zu einer „nüchternen und selbstkritischen Aufarbeitung“ des Wahlergebnisses auf.

Es habe einen „massiven Vertrauensverlust der Menschen in die Politik von CDU und CSU“ gegeben, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“.

Der konservative Christdemokrat macht vor allem dem Präsidium und dem Vorstand der CDU schwere Vorwürfe: „Die gesamte Parteiführung muss vier Jahre lang gespürt haben, dass die CDU mit ihrer Politik weite Teile der Wähler verloren hat.“

Die von Kanzlerin Merkel eisern durchgezogene Aslypolitik habe die Menschen „komplett irritiert“. Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger, bezeichnet das gute Abschneiden der AfD in ähnlicher Weise als eine „Anti-Asyl-Politik der Bürger“.

Im Dezember letzten Jahres hatte Bosbach eine Neuausrichtung der CDU-Migrationspolitik angemahnt: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/21/cdu-politiker-bosbach-personen-ohne-ausweis-jede-einreise-verweigern/

CSU-Chef: rechter Flügel wurde vernachlässigt

Erwartungsgemäß hat der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Absturz seiner Partei bei der Bundestagswahl darauf zurückgeführt, dass CSU und CDU „die rechte Flanke in der Flüchtlings- und Sicherheitsfrage offen gelassen“ hätten:

Wir müssen das Vakuum auf der rechten Seite der Union jetzt schließen“, sagte er, „durch eine Politik, die gewährleistet, dass Deutschland Deutschland und dass Bayern auch Bayern bleibt“.

Der CSU-Chef hat die Asylpolitik Merkels seit zwei Jahren deutlich kritisiert und gegen den anhaltenden Widerstand der Kanzlerin eine „Obergrenze“ für Neuankömmlinge gefordert.

Seehofer bezeichnete das Wahlergebnis für die Union als „herbe Enttäuschung“.

Kritik am CSU-Vorsitzenden kommt allerdings auch aus der eigenen Partei. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber erklärt nunmehr, es sei falsch gewesen, Merkel mit einem Bein zu unterstützen und mit dem anderen zu attackieren: „So eine Schaukelpolitik irritiert die Wähler.“  (Seehofer wird in und außerhalb seiner Partei schon lange mit dem Spitznamen „Drehhofer“ auf die Schippe genommen.)

Michael Fuchs, Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warnt derweil davor, die Wähler der AfD pauschal zu verunglimpfen, zumal „eine ganze Reihe von unseren Leuten dabei sind“, weil sie „enttäuscht sind, dass wir bestimmte konservative Elemente aufgegeben haben“. Er erwähnte in diesem Zusammenhang auch das Verhalten von Kanzlerin Merkel in der Causa „Ehe für alle“.

 


CDU-Politiker Bosbach: Personen ohne Ausweis jede Einreise verweigern

Nach dem Anschlag in Berlin hat der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach eine Neuausrichtung der Flüchtlingsaufnahme gefordert. „Eine Maßnahme wäre zum Beispiel, daß wir niemanden mehr einreisen lassen mit völlig ungeklärter Identität, völlig ungeklärter Nationalität“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.

Foto: IGFM

Foto: IGFM

Es stelle sich die Frage, wann wieder zur „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückgekehrt werde. Bosbach sprach sich für eine Rückkehr zur gesetzlich verankerten Drittstaaten-Regelung aus, wonach von vornherein kein Asylrecht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Drittstaat einreist.

Der CDU-Politiker bezweifelt zudem, daß vielen angeblichen Flüchtlingen tatsächlich alle ihre Ausweise abhanden kommen:

„Sind Sie sicher, daß die alle ihre Papiere verlieren? Es ist doch wirklich interessant, fast alle haben ihr Smartphone dabei, aber alle verlieren unterwegs ihre Pässe. Das mag in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so gewesen sein, aber, daß 50, 60, 70 Prozent ihre Pässe verlieren, obwohl sie sich auf die Reise machen und wissen, welche Bedeutung diese Papiere zum Identitätsnachweis haben.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/bosbach-fordert-einreisestopp-fuer-asylbewerber-ohne-papiere/


Gelten CDU-Parteitagsbeschlüsse nur dann, wenn sie der CDU-Führung passen?

Zur derzeitigen Diskussion über die fehlende Umsetzung von Parteitagsbeschlüssen nimmt die Pressesprecherin der Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL), Susanne Wenzel, wie folgt Stellung:

„Nach dem gerade zu Ende gegangenen 29. Parteitag der CDU herrscht derzeit allgemeine Empörung darüber, daß die CDU-Bundesvorsitzende sowie Mitglieder des CDU-Präsidiums den in Essen von einer Mehrheit der Delegierten klar gefaßten Beschluß zum Doppelpaß nicht durchzusetzen gedenken und dies umgehend bereits in Interviews angekündigt haben.
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Wir fragen daher kritisch nach: Gelten Abstimmungsergebnisse etwa nur dann, wenn sie Präsidiumsmitgliedern und der Führung politisch passen? Wie will man Menschen dazu begeistern, sich politisch zu engagieren, wenn Parteitagsbeschlüsse, deren Tinte noch nicht ganz trocken ist, seitens der Parteiführung sofort wieder als völlig irrelevant verworfen werden?

Mit Besorgnis schauen wir als „Christdemokraten für das Leben“ auf diese Entwicklung. Wir haben nach dem 25. CDU-Bundesparteitag in Hannover im November 2012 selbst die Erfahrung machen müssen, daß z.B. programmatische Beschlüsse der CDU, die dem verbesserten Lebensschutz dienen sollen, schon seit langem im Handeln der Parteiführung nicht mehr wiedererkennbar sind.

Ein nach wie vor aktuelles Beispiel: vor vier Jahren faßten die Delegierten des 25. CDU-Bundesparteitags in Hannover im November 2012 den konkreten Beschluß C8, in dem sie ausdrücklich erklärten, daß sich die CDU Deutschlands zum Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen vom Beginn bis zum Ende bekenne. Wörtlich heißt es dort: „Mit den hohen Abtreibungszahlen finden wir uns nicht ab.“kleber der katholischen kirche rettet menschenbaby christoferuswerk

Der Bundesparteitag forderte und beschloss eine konsequente Prüfung der Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen und Länder sowie eine exakte Statistik über die Kosten von Abtreibungen in Deutschland.

Seit diesem unmissverständlichen Parteitagsbeschluss sind dem statistischen Bundesamt inzwischen weitere über 400.000 (!) Abtreibungen offiziell gemeldet worden, die zum überwiegenden Teil durch staatliche Mittel finanziert wurden. Unmittelbare Nachfragen, wie u.a. in 2014 in einem Gespräch der CDL mit dem Generalsekretär der CDU, blieben unbeantwortet. Seitens der CDU wurde der Antrag jedoch in keiner Weise mehr verfolgt, sondern still beerdigt.

Wolfgang Bosbach äußerte gestern in der WELT:  Wenn dann auch noch Anliegen von Parteimitgliedern „an die Bundestagsfraktion überwiesen“ würden, könne er nur noch lachen. „Das heißt in der Mehrheit der Fälle: Ruhe in Frieden.“ – Sicher gibt es noch weitere prägnante Beispiele, die zeigen, wie völlig folgenlos Parteitagsbeschlüsse sind.

Die CDL fragt deshalb anläßlich der aktuellen Debatte: Was ist in den vergangenen vier Jahren zur Verbesserung des Lebensrechtes ungeborener Kinder von der CDU und der Regierung unternommen worden? War auch dieser wichtige Beschluss, der dem Recht auf Leben größere Beachtung verschaffen sollte, nur ein weiterer, formaler und wirkungsloser Beschluss, der Delegierte auf dem Parteitag beruhigen sollte?“

Christdemokraten für das Leben e.V.
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Tel.: 0 25 73 – 97 99 391 / Fax: 0 25 73 – 97 99 392
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„Berliner Kreis“ der CDU ermahnt zu mehr Realismus in der Flüchtlingspolitik

Aufruf zu „Augenmaß, Sachlichkeit und Vernunft“

Der BERLINER KREIS ist ein Forum konservativer CDU-Abgeordneter, wozu beispielsweise Wolfgang Bosbach (siehe Foto), Thomas Dörflinger und Erika Steinbach gehören. Kürzlich veröffentlichte der christdemokratisch-konservative Kreis eine ausführliche Stellungnahme zur Asyl-Debatte:Wolfgang Bosbach, MdB

Die Bundesrepublik Deutschland muss als aufnehmender Staat über das Ausmaß von Zuwanderung in eigener Verantwortung bestimmen. Wir dürfen es den Zuwanderern nicht selbst überlassen, darüber zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt.

Der Berliner Kreis begrüßt daher die Entscheidung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, angesichts des riesigen ungebremsten Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland vorübergehend Grenzkontrollen einzuführen.

Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass allein im Jahr 2015 etwa eine Million Menschen aus den unterschiedlichsten Ländern und Kulturen der Welt nach Deutschland einwandern, sind die Grenzen der Belastbarkeit unseres Landes zu beachten – auch im Interesse der Flüchtlinge, denen angemessene Unterkünfte in unbegrenzter Zahl nicht geboten werden können. Erschwerend kommt im übrigen hinzu, dass die Zuwanderer binnen kurzem ihre Familien nachholen werden.

Außerhalb jeden Zweifels befindet sich die Feststellung, dass Flüchtlinge in unserem Land würdevoll behandelt werden müssen. Angriffen auf Flüchtlinge – sowohl verbalen als auch gewalttätigen – muss unmissverständlich entgegengetreten werden. Wer zu Gewalt aufruft oder Gewalttaten begeht, muss mit allen Mitteln des Rechtsstaates belangt werden.

Etwas anderes ist es, Ängste der Bürger vor jahrelangen unüberschaubaren Flüchtlingsströmen ernst zu nehmen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Wer wie SPD-Chef Gabriel sagt, Deutschland könne jährlich eine halbe Million Flüchtlinge aufnehmen, löst die besorgte Frage aus: Wieviel Einwanderung verträgt Deutschland?  –  Die FAZ stellt fest: „Noch mehr ungesteuerte Einwanderung…wird von der Bevölkerung nicht akzeptiert werden.“

Es ist unangemessen und auf Dauer gefährlich, wenn diese Fragen der ausländerfeindlichen und rechtsradikalen Ecke zugewiesen werden. Augenmaß, Sachlichkeit und Vernunft sind das Gebot der Stunde statt moralischer Vorverurteilungen.

Der Berliner Kreis stellt fest: Realismus, gemeinsame Anstrengungen und Hilfsbereitschaft sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass die großen Herausforderungen der Flüchtlingsfrage bewältigt werden können.

Den vollständigen Text der Erklärung, der auch praktische Forderungen enthält, lesen Sie hier: http://www.berlinerkreisinderunion.de/index.php/nachrichten-details/items/in-der-fluechtlingspolitik-die-grenzen-der-belastbarkeit-beachten.html


W. Bosbach (CDU) lehnt Euro-Rettungspolitik ab und zieht Konsequenzen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach ist von seinem Amt als Vorsitzender des Innenausschusses zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenz aus der Entscheidung des Bundestags, Verhandlungen über weitere Finanzhilfen für Griechenland zuzustimmen. 40323-90x80

„Spätestens mit dem dritten Hilfspaket für Griechenland gehen wir mit Riesenschritten den Weg einer Transferunion. Und diesen Weg kann und will ich nicht mitgehen – nicht aus Bockigkeit, sondern aus Überzeugung“, sagte Bosbach bei einer Pressekonferenz in Bergisch-Gladbach laut Bild-Zeitung.

Es kann so, wie es in den letzten Monaten war, nicht weiter geben. Mit dem 22.9. lege ich meine Tätigkeit als Vorsitzender des Innenausschusses nieder und werde normaler Bundestagsabgeordneter bleiben.“

Daß sich Bosbach nicht vollständig aus der Politik zurückzieht, begründete er mit dem Willen seiner Wähler. „Würde ich mein Bundestagsmandat niederlegen, wären viele enttäuscht, die mich gerade wegen meiner Haltung in der Euro-Krise gewählt haben.“

Bosbach gilt seit längerem als einer der vehementesten Kritiker der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung aus den Reihen der Union, wofür er intern teilweise heftig kritisiert wurde.

Bosbach hatte bereits mehrfach seinen Rücktritt angedeutet, da er es leid sei, immer mit seiner ablehnenden Meinung zur Eurorettungspolitik anzuecken.

Quelle: http://www.junge.freiheit.de


Grüne und Linkspartei verharmlosen linksextreme Krawalle in Hamburg

Die gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg am gestrigen Sonnabend, den 21. Dezember, haben zu unterschiedlichen Reaktionen bei Vertretern der politischen Parteien geführt.

Über 3000 Polizisten, von denen 120 teils schwer verletzt wurden, standen 4700 Straßenkampf-Linksradikalen gegenüber, die vielfach vermummt waren. Unklar bleibt bislang, weshalb lediglich 19 Personen festgenommen wurden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte einen schweren Mißbrauch des Demonstrationsrechts „durch Tausende militanter Gewalttäter“. PICT0033

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte vor einer Überforderung der Sicherheitskräfte:

„Gegen Rechtsextremismus gibt es zu Recht einen geschlossenen Widerstand in Staat und Gesellschaft. Bei Linksextremisten sprechen wir von ,Aktivisten‘ und ,Autonomen‘ und versuchen, über Gespräche einen rechtmäßigen Zustand herbeizuführen. Das könnte in dieser Szene als Schwäche des Staates missverstanden werden.“

Auch die Hamburger SPD solidarisierte sich mit den Polizeibeamten. Innensenator Neumann erklärte, Chaoten aus ganz Deutschland und dem Ausland seien massiv gewalttätig geworden und hätten auch nicht davor zurückgeschreckt, unbeteiligte Passanten zu gefährden.

FDP: „Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt“

Hamburgs FDP-Fraktionvorsitzende Katja Suding erklärte zu den Ausschreitungen der Linksradikalen: „Auf diese Weise wird unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausgehebelt.“  –  Die FDP-Politikerin fügte hinzu: „Wir erleben in Hamburg regelmäßig linke Gewalt. Leider wird sie immer wieder verharmlost, was sich auch in den fehlenden Konzepten des Senats gegen linke Gewalt zeigt.“

Die Fraktion der Grünen in Hamburg lieferte sodann ein Beispiel für diese Verharmlosung: deren innenpolitische Fraktionssprecherin Antje Möller  sah nicht etwa durch die Randalierer, sondern durch den Polizeieinsatz (!) das Demonstrationsrecht für „Tausende, die friedlich demonstrieren wollten“, ausgehebelt.

Ob denn wohl zum „friedlichen“ Demonstrieren auch die rechtswidrige Vermummung zählt?

Ähnlich besorgt zeigte sich die Linksfraktion um die geistesverwandte linksradikale Basis: „Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen“, sagte die innenpolitische Fraktionssprecherin Christiane Schneider. Auch habe sie hinsichtlich der Polizeistrategie ihre Zweifel, „dass eine Wahrung der Verhältnismäßigkeit beabsichtigt war“.

Zitate aus der Tageszeitung DIE WELT online vom heutigen Sonntag (22.12.)

HINWEIS: Diese Pressemeldung der Polizei Hamburg im Vorfeld der Krawalle beweist, daß mit gewalttätigen Ausschreitungen zu rechnen war: http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/6337/2626185/pol-hh-131220-3-demonstrative-aktionen-am-letzten-adventssamstag-polizei-richtet-gefahrengebiet-ein