Kubicki (FDP) will ein Ende der Maskenpflicht

FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten die Landesregierungen ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern.

In die gleiche Kerbe schlägt überraschenderweise die sonst für ganz andere Positionen bekannte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Sie sagte, die Länder müssten klären „ob und wo eine Maskenpflicht noch verhältnismäßig ist, wenn die Inzidenzen niedrig sind und weiter sinken“.

Insbesondere gelte das für die Schulen, die von der Maskenpflicht besonders betroffen seien, erklärte Lambrecht gegenüber der „Bild am Sonntag“.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kubicki-lambrecht-maskenpflicht/

Foto: Evita Gründler


FDP-Politiker fordert Unabhängigkeit des RKI

Die heutige Ausgabe der „WELT am Sonntag“ (WamS) vom 25.4. veröffentlicht ein Interview mit dem FDP-Politiker Wolfgang Kubicki.

Der Bundestagsvizepräsident meint darin, der „Verfall der Union“ sei nicht zu bremsen – und zwar unabhängig von den Personen Laschet oder Söder.

Die CDU habe in den letzten 16 Jahren „keine inhaltlichen Debatten geführt“, so Kubicki, „sondern fast ausschließlich strategische Machtüberlegungen angestellt“. Hinsichtlich des Kanzlerkandidaten Laschet erkärt der Freidemokrat: „Die Rolle als kleiner Sohn von Angela Merkel reicht nicht.“

Die WamS spricht Kubicki auf das FDP-Wahlprogramm an, das die Unabhängigkeit des Robert-Koch-Instituts (RKI) fordert und fragt: „Sehen Sie Herrn Wieler als weisungsgebundenen Erfüllungsgehilfen des Gesundheitsministers?“

„Ja, das ist er tatsächlich“, antwortet Kubicki: „Die Behörde RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerium.“ – Er fügt hinzu:

„Und wenn sie als Regierung massiv einschneidende Maßnahmen an Erklärungen dieser Behörde und den von ihr ermittelten Inzidenzwert binden, dann müssen sie schon dafür Sorge tragen, dass es unabhängig geschieht.“

Aufschlußreich erscheint eine weitere Mitteilung des FDP-Politikers:

„Übrigens hat mir das Ministerium schriftlich bestätigt, daß die vom RKI ermittelte Inzidenz gar keinen Aussagewert hat, was die reale Abbildung des Pandemiegeschehens angeht. Dennoch steht sie als einziger Maßstab im Gesetz.“

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FDP-Vize Kubicki kritisiert Radius-Regelung

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an der geplanten Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen engen Radius rund um den Wohnort. Dies habe „keine ausdrückliche gesetzliche Verankerung“, sagte er dem „Handelsblatt“.

„Ein Instrument also, über das abermals keine parlamentarische Debatte stattgefunden hat und das hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wird“, sagte Kubicki.

Der FDP-Politiker äußerte zudem rechtliche Vorbehalte. „Bestenfalls können die Landesparlamente es in Gänze absegnen oder eben nicht“, sagte er. Eine Radius-Regelung müsse jedenfalls, ähnlich wie die Ausgangssperre, „an hohe Voraussetzungen gebunden“ sein.

„Dass diese Hürde durch die Anknüpfung an den Inzidenzwert gewahrt ist, scheint fast ausgeschlossen“, ist Kubicki überzeugt.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.extremnews.com/nachrichten/politik/2c4617fd284f335


„Die FDP gackert, wenn andere ein Ei legen“

Wolfgang Kubicki wirft dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vor, vielfach einseitig zu berichten und Ängste zu schüren. Damit würde er seinem Auftrag nicht gerecht, stellt der Bundestags-Vizepräsident der FDP fest.

Stephan Brandner, Vize-Vorsitzender der AfD, unterstreicht die Kritik des FDP-Politikers:

„Es ist erfreulich, dass die FDP offenbar eine Wende in ihrer Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk vornimmt und sich in Richtung AfD begibt, die seit Jahren die einseitige Berichterstattung, Panikmache und den Haltungsjournalismus der GEZ-Sender kritisiert.

Schade aber, dass sie dies nicht in den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist, ebenso kritisch begleitet und auch umgesetzt hat: mit einer Ablehnung der geforderten Gebührenerhöhung in nur einem FDP-mitregierten Bundesland hätte die FDP ihrer neuen Position deutlich Nachdruck verleihen können. Nun fühlt es sich an, wie mit der FDP so oft: sie gackert, wenn andere ein Ei legen.“


Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/

 


Wochenzeitung DIE ZEIT gab gegenüber der AfD eine Unterlassungserklärung ab

Diffamierendes Kubicki-Zitat korrigiert

„Die Zeit“ online, der Zeitungsverlag Gerd Bucerius und der Autor Moritz von Uslar persönlich sind der Forderung der AfD-Bundestagsfraktion und ihrer Mitglieder nachgekommen, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Hintergrund ist eine von der „Zeit“ veröffentlichte Aussage des Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP). Die Zeitung hatte eine angebliche Äußerung Kubickis publiziert, wonach bei einer Debatte zu „Integration und zum Holocaust“ aus den „AfD-Reihen sinngemäß der Zwischenruf gekommen“ sei, „man habe im ‚Dritten Reich‘ noch viel zu wenig Juden umgebracht“.

Wegen dieser Falschbehauptung war zunächst Kubicki persönlich abgemahnt worden. Der FDP-Politiker hatte jedoch geltend gemacht, er sei falsch zitiert worden. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte daraufhin von der „Zeit“ die Löschung des rechtswidrigen Textes, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Anerkennung eines Schadensersatzanspruchs gefordert, dem die ZEIT mit Schreiben vom 18.4.2018 nun nachgekommen ist.

Der Abgeordnete Stephan Brandner, Justiziar der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt hierzu:

„Die erfolgreiche Gegenwehr der AfD-Fraktion gegen eine mediale Falschbehauptung setzt ein wichtiges Signal: Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag lässt sich ehrabschneidende und infame Diffamierungen und Falschbehauptungen weder von politischen Konkurrenten noch von selbsternannten ‚Qualitätsmedien‘ gefallen…Auch die nun richtiggestellte Äußerung des Herrn Kubicki ist noch sehr fragwürdig, wir prüfen diese weiter juristisch.“

 


Vize-Chef der FDP über nötige Konsequenzen aus den Hamburger Krawallen

NEIN zum Internet-Zensur-Gesetz, JA zu Gefährderdateien

Die Tageszeitung WELT-online stellte dem stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki vor der heißen Wahlkampf-Phase einige Fragen hinsichtlich der Hamburger Krawalle und ihrer Konsequenzen. Er ist zudem Fraktionschef der FDP im Landtag von Schleswig-Holstein.

Das Interview, das Thorsten Jungholt führte, wurde am heutigen Sonntag (16. Juli) unter dem Titel „Hieße es Braune Flora, würden alle sagen: Schluss damit!“ veröffentlicht.

Der FDP-Vizechef schließt sich der CSU-Forderung nach Schließung der „Roten Flora“ im Hamburger Schanzenviertel an, denn dieses „autonome Zentrum“ sei ein „Hort des Linksextremismus“. Zudem fordert er ähnliche Konsequenzen für die sog. „Rigaer Straße“ in Berlin, in welcher ebenfalls linksradikale Zustände vorherrschen.
Es dürfe in Deutschland „keine rechtsfreien Räume“ geben, so der FDP-Politiker.

Dem „Genossen Stegner“ (SPD) wirft Kubicki „himmelschreiende Einseitigkeit“ vor; zudem kritisiert er entsprechende Tendenzen bei den Grünen und der Linkspartei: „Bei einigen aus den drei Parteien gehört der Kampf gegen die Polizei zur genetischen Grundlage.“  – Er stellt klar: „Gewalt hat keine Legitimation – weder von links noch von rechts.“  

Kubicki beklagt  – auch aus seiner Erfahrung als Rechtsanwalt  –  daß bei den Staatsanwaltschaften, der Polizei und den Gerichten „zu viel gespart“ werde. Zugleich spricht er sich gegen „mehr Videoüberwachung“ aus. Allerdings könne sie in U-Bahnhöfen berechtigt sein. Auch den Ruf nach „Schnellverfahren“ sieht er insgesamt kritisch.

Sinnvoll sei hingegen die Einrichtung von Gefährderdateien: „Das haben wir für die Rechtsextremen. Das sollten wir für die Linksextremen auch einführen. Nur auf diese Weise lässt sich die Szene im Auge behalten.“

Die FDP strebt eine Verfassungsklage gegen das von SPD-Innenminister Maas forcierte Gesetz zur Internet- und Tele-Überwachung an. Zudem wollen die Freien Demokraten die Vorratsdatenspeicherung wieder abschaffen, denn mit solchen „Schnellschüssen“ müsse Schluß sein, betont der Jurist.

Rechtsanwalt Steinhöfel: Netzgesetz ist Verfassungsbruch

Der Hamburger Rechtsanwalt und Publizist Joachim Steinhöfel schreibt aktuell zu jenem verhängnisvollen Netzdurchsuchungsgesetz, gegen das die FDP klagen will:

„Den jüngsten vorsätzlichen Verfassungsbruch ihrer Regierung stellt das in einer Art gesetzgeberischen Gewaltakt durchgepeitschte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ dar. Ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Haß und Hetze im Internet…

Die politische Elite will mittels Verfassungsbruchs die Herrschaft und Kontrolle über die in die sozialen Medien abgewanderte Debatte zurückgewinnen.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält das Gesetz in Gutachten für europarechtswidrig und verfassungswidrig. Mindestens 7 von 10 Sachverständigen haben dem Gesetz bei der Anhörung im Rechtsausschuß Verfassungswidrigkeit attestiert.“

Quelle und weitere deutliche Kritik Steinhöfels an der Merkel-Politik HIER: https://www.steinhoefel.com/2017/07/denn-frau-merkel-ist-eine-ehrenwerte-frau.html


Asyl-Causa: FDP-Vize Kubicki übt deutliche Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin

Schwere Geschütze fährt der stellv. FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki gegen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf. In der aktuellen Asylkrise und der ungehinderten Zu- und Durchwanderung von hunderttausenden Menschen durch Europa sieht der Liberale Kubicki bei Merkel schlicht und einfach keine diplomatische Reife. 032_29A

Laut Kubicki habe die in der Vergangenheit gepriesene Integrationsfähigkeit der deutschen Kanzlerin innerhalb der EU massiv gelitten. In der Asylfrage stünden vielmehr impertinentes Auftreten und Druck gegen andere EU-Mitgliedsstaaten an der Tagesordnung.

Insbesondere die Kritik und das Auftreten Merkels gegenüber dem konservativen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nimmt der FDP-Spitzenpolitiker aufs Korn. Die Schelte für Orbán sei schlichtweg falsch, da sich dieser bei der Sicherung der EU-Außengrenzen im Gegensatz zu anderen an die Dublin-Regeln halte.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/0019526-Asylfrage-FDP-Vize-Kubicki-spricht-Merkel-diplomatische-Reife-ab


Vom Streisand-Effekt bei der „Hart-aber-fair“-Sendung zum Genderismus

Von Birgit Kelle

Der Begriff „Streisand-Effekt“ beschreibt das Phänomen, dass der Versuch, eine Sache zu zensieren, genau das Gegenteil auslöst und die Sache, die man versucht, zu verdecken, durch die Aktion erst einem großen Publikum bekannt wird. ed721-hartaberfair

Genau das geschieht derzeit mit der „Hart aber Fair“- Sendung vom 2. März 2015, mit dem Titel „Nieder mit dem Ampelmännchen  – Deutschland im Gleichheitswahn?“, an der damals neben mir selbst die Schauspielerin Sophia Thomalla, Wolfgang Kubicki (FDP), die Netz-Feministin Anne Wizorek und Anton Hofreiter von den Grünen teilgenommen haben.

Nach Beschwerden von Frauenverbänden, hat der WDR Rundfunkrat die Sendung aus der ARD-Mediathek gelöscht. Seither überschlägt sich die Presselandschaf mit dem Vorwurf der Zensur beim WDR.

Tausende von Menschen haben die Sendung, die zwar nicht mehr in der ARD-Mediathek, aber immer noch bei Youtube online ist, jetzt das erste Mal gesehen: über 140.000 Menschen in nur einer Woche. Ein klassischer Schuss nach hinten!

Wenn Sie ebenfalls nochmal in die Sendung reinschaue wollen, in der wir den ganzen Gender-Irrsinn beim Namen genannt haben, finden Sie die Sendung unter diesem Link.

Die Rheinische Post bringt meine Kritik zu der Frage, wieso der WDR einen seiner besten Moderatoren derzeit so behandelt.

Fast verschluckt hab ich mich beim Lesen des Magazins Der Stern: Haben die wirklich die Titel-Zeile gebracht „Der Irrsinn des öffentlich-rechtlichen Gesinnungsterrors“?   – Respekt, auch inhaltlich ein vortrefflicher Kommentar. Ein Zitat daraus: „Die Lehre daraus: Was politisch nicht erwünscht ist, ob Meinung, Fakt oder bloß eine kritische Nachfrage, muss eliminiert werden.“


TV-TIP: Birgit Kelle heute bei „Hart, aber fair“

ARD-Thema: Gender und Gleichberechtigung

Nieder mit den Ampelmännchen – Deutschland im Gleichheitswahn?  –  Gleichstellungs-gesetz, Quotenregelung, Genderforschung – bei uns wird das Verhältnis von Mann und Frau zur Staatsraison. 558387_344678045621010_604335282_a

Braucht echte Gleichberechtigung mehr Regulierung? Oder wird so aus dem kleinen Unterschied ein großer Krampf?

Es diskutieren in der ARD-Sendung:

Birgit Kelle (siehe Foto), Vorsitzende von Frau 2000plus e.V, Anne Wizorek von #aufschrei, Wolfgang Kubicki (FDP) Anton Hofreiter (Grüne) und Sophia Thomalla, Model.

Beteiligen Sie sich an der Zuschauerdiskussion jetzt und während der Sendung im Gästebuch von Hart aber Fair unter diesem Link.