Schäubles Standpunkt zu Abschiebungen bedeutet eine Kapitulation des Rechtsstaats

Beatrix von Storch

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) äußert sich zum Thema Migration und Integration wie folgt: „Wir sollten uns klar machen, wie schwer es ist, im Einzelfall abzuschieben. Deswegen sollten wir auch nicht allzu stark die Hoffnung schüren, dass wir die Großzahl dieser Menschen zurückführen können.“ –  und: „Eher sollten wir alle Kraft dafür aufbringen, sie in unsere Gesellschaft zu integrieren“.
 
Diese Aussagen sind nichts anderes als purer Hohn für alle rechtstreuen Bürger in Deutschland und die Kapitulation des Rechtsstaats. Der Bundestagspräsident fordert damit den Staat dazu auf, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Nach dem Rechtsbruch der Grenzöffnung 2015 sollen die Hunderttausende von abgelehnten Asylbewerber nun mit dem nächsten Rechtsbruch legitimiert werden.
 
Genauso wie es 2015 möglich gewesen wäre, unsere Grenzen zu schützen, ist es jetzt möglich, abgelehnte Asylbewerber in großer Zahl abzuschieben. Den Verantwortlichen hierfür fehlt allerdings der politische Wille. Derweil dürfte nach Schäubles Worten jetzt kaum noch ein abgelehnter Asylbewerber Deutschland freiwillig wieder verlassen.
 
Die immer weitere Aushöhlung der Inneren Sicherheit  wird auch und maßgeblich durch führende CDU-Politiker betrieben, die dabei alte linke Parolen wie z.B. ein „Bleiberecht für alle“ zur Staatsraison machen. Wir in der AfD werden uns auch zukünftig dafür einsetzen, den derzeit stattfindenden Rechtsbruch aufzuheben.

www.beatrixvonstorch.de


Degeto: TV-Film „Aufbruch ins Ungewisse“ mit links-manipulativen Tendenzen

Beatrix von Storch

Am Mittwoch, dem 14.2.2018, lief für knappe eineinhalb Stunden der Film „Aufbruch ins Ungewisse“ in der ARD. Das Thema lautete:

„Europa ist im Chaos versunken. Rechtsextreme haben in vielen Ländern die Macht übernommen. Aus dem demokratischen Staat, der Deutschland einmal war, ist ein totalitäres System geworden, das Andersdenkende, Muslime und Homosexuelle verfolgt.“

Der Film setzt also die dauerwährende Propaganda der Öffentlich-Rechtlichen gegen die immer stärker werdende einzige Oppositionspartei fort. Einmal mehr zeigt er auch deutlich die Verfilzung und die Verstrickungen zwischen Staatsfunk und Altparteien-Politikern auf.

Christine Strobl, Tochter von Wolfgang Schäuble und gleichzeitig Ehefrau des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU), ist verantwortlich für das Programm der ARD-Produktionsfirma Degeto mit einem Jahresetat von 400 Millionen € – und so ist sie auch für die Herstellung des Films „Aufbruch ins Ungewisse“ verantwortlich.

Da alle oben genannten Personen enge politische Weggefährten von Angela Merkel und Stützen ihrer Flüchtlingspolitik sind, schließt sich hier der Kreis. Das ist ein politischer Skandal.

Nie war der parteipolitische Morast des öffentlich-rechtliche Fernsehens in Deutschland klarer zu sehen als bei „Aufbruch ins Ungewisse“. Es ist höchste Zeit, in die Realität aufzubrechen und die Rundfunk-Zwangsgebühr endlich abzuschaffen.

Meine Videobotschaft zum Thema finden Sie hier (auf Facebook) oder hier (auf YouTube).


Polemik gegen AfD: Wenn Politiker Argumente durch Schlag-Worte ersetzen

Von Thomas Böhm

Das Fest der Liebe ist noch nicht zu Ende, der Weihnachtsbraten noch nicht verdaut, da gackern unser Politiker schon wieder wie aufgescheuchte Hühner durch den Medienstall, als ob der blaue Fuchs sie jagen würde. untitled

Sie haben alle Angst, dass ihnen bei den kommenden Landtagswahlen und der nächsten Bundestagswahl von der AfD die Federn gerupft werden, und ihre faulen Eier, die sie gelegt haben, platzen, bevor sie in die Pfanne kommen.

Eines aber ist höchst bedenklich. Das sprachliche, also intellektuelle Niveau unserer hoch dotierten Staatsdiener ist dermaßen tiefgesunken, dass es höchstens einer Jauchegrube würdig ist.

Wolfgang Schäuble (73, CDU) teilt gegen die Alternative für Deutschland (AfD) aus: Der Bundesfinanzminister mahnte im Interview mit BILD am SONNTAG, dass es das beste Rezept seiner Partei gegen die AfD sei, wenn „wir die Sorgen der Bürger lösen und nicht die Parolen der Dumpfbacken noch übertönen“… (http://www.bild.de/politik/inland/wolfgang-schaeuble/schaeuble-bezeichnet-afd-als-dumpfbacken-43929068.bild.html)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat rechte Parteien für Übergriffe auf Asylbewerber mitverantwortlich gemacht. Wie gefährlich es sei, „mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, das zeigt der starke Anstieg rechter Gewalt in Deutschland“, sagte Steinmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er sprach von „geistiger Brandstiftung“. pc_pi

Steinmeier forderte, sich solchem Verhalten „mit aller Vehemenz“ entgegenzustellen. Entschlossen gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, sei eine wichtige Antwort auf die Gefahr von rechts. Er nannte aber betreffende Organisationen nicht beim Namen. (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/steinmeier-geistige-brandstifter-an-angriffen-auf-fluechtlinge-mitschuldig-13984510.html)

Man muss um die Gesundheit der AfD-Wahlkämpfer fürchten, wenn jetzt schon auf so widerliche Art gehetzt und weiter angestachelt wird. Die Antifa-Schläger sind bereits aus ihren Startlöchern gekrochen, haben schon ein wenig gezündelt und warten nur noch auf die richtigen Regierungsanweisungen, wenn Wahlfälschungen nicht ausreichen sollten.

Wenn hier also jemand als Dumpfbacken und geistige Brandstifter bezeichnet werden kann, dann sind es diese unverantwortlich polemisierenden Politiker!

Trotz Gefahr in Verzug heißt es: Ruhe bewahren und den politischen Gegner argumentativ und mit Fakten in die linke Ecke, aus der er einst geschlichen ist, zurückzudrängen.

Vorteilhaft ist, dass viele Politiker sich selbst entlarven  – wie zum Beispiel Walter Steinmeier: Er warnte aber davor, „Flüchtlinge mit mutmaßlichen Terroristen in einen Topf zu werfen“. Die Mehrzahl der Attentäter komme aus Europa selbst, sagte er mit Blick auf jüngste Anschläge vor allem in Frankreich… (http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/steinmeier-geistige-brandstifter-an-angriffen-auf-fluechtlinge-mitschuldig-13984510.html)

Soso, die Mehrzahl der Attentäter kommt also aus Europa. Haben die Islam-Killer auch alle europäische Namen? Und müssen wir uns nicht dennoch Sorgen machen? Bei drei Millionen so genannter Flüchtlinge, würden selbst 10 ooo Attentäter natürlich nicht die Mehrzahl bilden. Aber Europa würde dann nicht mehr stehen.

Unser Autor Thomas Böhm leitet das medienkritische Portal „Journalistenwatch“: http://journalistenwatch.com/


INSA-Institut: Vertrauens-Werte für CSU-Chef Horst Seehofer deutlich gestiegen

Vorschlag einer bundesweiten CSU bleibt aktuell

Das INSA-Institut in Erfurt wollte in einer repräsentativen Umfrage Anfang September 2015 und jetzt nach zwei Monaten von den Deutschen wissen, welchen Politikern sie am meisten vertrauen. be2004_38_551

Das Ergebnis der INSA-Befragung ist aufschlußreich: Kanzlerin Merkel ist in ihrer Beliebtheit auf hohem Niveau merklich gesunken. Mit 24% bekommt sie zwar nach wie vor die meisten JA-Antworten, allerdings waren es vor acht Wochen noch 32%.

Auch die Vertrauens-Werte von Wolfgang Schäuble, der sich in der Flüchtlingsdebatte lang bedeckt hielt und erst in jüngster Zeit kritisch äußert, sind von vorher 22% auf jetzt 18% gesunken. Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhielt vor zwei Monaten noch 19 %, jetzt sind nur noch 17 %.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat als einziger Politiker bei den Antworten auf die Vertrauensfrage zugelegt –  und zwar auffallend stark, nämlich um das Doppelte: Dem CSU-Chef schenken derzeit 16% der Befragten ihr Vertrauen, vor acht Wochen waren es lediglich 8 Prozent.

Diese Umfrage-Resultate überraschen den aufmerksamen Beobachter der politischen Lage nicht, zumal Seehofer sich als einziger bekannter Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien bereits im Sommer skeptisch zur Asylpolitik der Bundesregierung äußerte, wobei er und die bayerische Staatsregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten ein begrenzendes Asyl-Maßnahmenpaket verabschiedet haben.

Aus unserer Sicht sind diese INSA-Ergebnisse ein weiterer Denkanstoß zugunsten einer bundesweiten CSU, die wir seit langem als strategische Lösung für das „bürgerlicher Lager“ vorschlagen. Diese Option erscheint angesichts der Flüchtlingskrise und des zunehmenden Linksrucks in der CDU besonders notwendig, damit die Wähler der „konservativen Mitte“ politisch wirksam vertreten sind.

Weitere Artikel zum Projekt der deutschlandweiten CSU siehe hier:  https://charismatismus.wordpress.com/category/bundesweite-csu-kreuther-geist/

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Der IWF ist aus der Griechenland-„Rettung“ ausgestiegen – was nun?

Beatrix von StorchAFD_EU_Abgeordnete

Bis vor wenigen Wochen war es Schäubles hehres Versprechen: Die Euro-Rettung in Griechenland wird nie, nie, niemals ohne den IWF (Internationalen Währungsfond) erfolgen. Nun ist der ausgestiegen. Der IWF gibt nämlich keine Kredite, wenn er weiß, daß er sie nicht zurückbekommt.

Und jetzt argumentiert man anders: Auf Kredite vom IWF sind relativ hohe Zinsen fällig. Und da Griechenland ja pleite ist, müssen die Retter diese hohen Zinsen bezahlen. Dann ist es doch toll, wenn der IWF gar nicht dabei ist und wir, die Retter, neben den Zinsen auch den Kreditbetrag zusätzlich stellen. Absurdistan für Fortgeschrittene…

Und immer weiter auf dem Vormarsch ist der Euro-Rettungs-Baustein „gemeinsame Einlagensicherung“, also: Zypern und Malta und Frankreich und Italien versprechen, Deutschlands Einlagen zu besichern, falls deutsche Banken in die Schieflage kommen und man Geld dafür hat. Und Deutschland, das schon einen milliardenschweren Fonds hat, gibt diesen her, falls in den Krisenländern die Krise eintritt.

Ein fairer Deal – für Anfänger und Rechenkünstler. Wenn Sie das stoppen wollen, klicken Sie zur Protest-Petition (Keine deutschen Ersparnisse für EU-Pleite-Banken) bitte hier.

Beatrix von Storch (MdEP) ist evangelische Christin und familienpolitisch engagierte Europa-Abgeordnete der AfD (Alternative für Deutschland)


Kündigt Schäuble die Merkel-Dämmerung an?

Von Peter Helmes

Wolfgang Schäuble, der alte Fuchs, hat sich nun auch zur Flüchtlingskrise zu Wort gemeldet. Die Wochenzeitung „Die ZEIT“ zitiert ihn folgendermaßen:

„Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnet die Stimmung an der CDU-Basis angesichts der Flüchtlingskrise als „dramatisch“ schlecht. Den von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geschilderten großen Rückhalt in der Partei für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel sehe er nicht, sagte Schäuble laut Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in der letzten Sitzung des CDU-Präsidiums.“   032_29A

Viele weitere „Leitmedien“ sind darauf angesprungen, darunter FOCUS und die „Süddeutsche Zeitung“.

Geht es Schäuble allein um seine Partei? Oder bringt er sich vielleicht nur selbst in der Krise für „größere Aufgaben“ in Position?

Trotz seines dubiosen Verhaltens in der CDU-Schwarzgeldaffäre war Schäuble, der alte politische „Fahrensmann“, für die CDU (und auch wohl für Merkel), so etwas wie ein „Unberührbarer“. Im doppelten Sinn der Bezeichnung: vom Paria und Ausgestoßenen wieder in höchste Staatsämter berufen – ohne dass er jemals wieder infrage gestellt wurde.

Wir erinnern uns: Es war Merkel, die mit Hilfe eines FAZ-Beitrags Helmut Kohl und den designierten Kronprinzen und damaligen CDU-(Not-)Vorsitzenden Wolfgang Schäuble, dessen Generalsekretärin sie war, von der CDU-Spitze „putschte“.

Hat er noch eine Rechnung offen?

Da darf man durchaus phantasieren, daß Schäuble noch eine Rechnung offen hätte, und scheint sich so der Anti-Merkel-Fraktion anzubiedern. Der sogenannte Generalsekretär von Frau Merkel, Peter Tauber, kriegt auch sein Fett weg, indem Schäuble ihm Wahrnehmungsstörungen attestiert. Betreffend Peter Tauber hätte er sicherlich F.J. Strauß zugestimmt, der einst über eine Personalie äußerte: „Dem Bürscherl hätte man rechtzeitig Kunstdünger in die Schuhe schütten müssen.“

Es ist für Schäuble vermutlich kränkend, sich mit Personen abgeben zu müssen, die weit unter seinem Intelligenzniveau angesiedelt sind; die Kanzlerin eingeschlossen.

Mehr als das Verbreiten von Worthülsen

Trotz aller Kritik an ihm: Vom Format eines Schäuble gibt es nur noch wenige; gemeint sind Politiker, denen man überhaupt noch konkretes Handeln auf klarer Analyse der Lage zutraut und nicht nur allein das Verbreiten von Worthülsen und Lügengespinsten.

So ist leider die Situation in einem Land und bei einem Volk, das einmal einen Bismarck und Adenauer hervorgebracht hat; für die Bundesrepublik darf man – wenn auch mit einigen Vorbehalten – auch Helmut Schmidt noch einreihen.

Ich bin gespannt, welche Folgen die kolportierten Schäuble-Äußerungen innerhalb der CDU zeitigen werden.

Inzwischen ist mir alles genehm, was nur zu einem Verschwinden des Merkel-Regimes führt; denn es kann nur noch besser werden…

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt die liberal-konservative Webseite CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


Dr. Konrad Adam über deutsch-französische Haushaltspolitik: „Roßtäuscher im Einsatz“

Pressemitteilung der AfD (Alternative für Deutschland):

Seriös ist an der Haushaltspolitik, über die Michel Sapin und Emmanuel Macron aus Frankreich mit ihren deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel verhandeln wollen, überhaupt nichts. untitled

Die Deutschen sollen Geld ausgeben, das sie nicht haben; im Gegenzug versprechen die Franzosen, etwas zu tun, was sie nicht wollen, nämlich zu sparen. Beide Seiten machen Zusagen unter dem stillschweigenden Vorbehalt, nicht ernst genommen zu werden.

AfD-Sprecher Dr. Konrad Adam nennt das ein Geschäft unter Rosstäuschern.

Die Partner versuchen, sich gegenseitig übers Ohr zu hauen. Einig sind sie sich nur noch in der Entschlossenheit, die vertraglich vereinbarten Maastricht-Kriterien, Voraussetzung für eine seriöse Haushaltspolitik, zu unterlaufen.

Während sich die Deutschen den Franzosen gegenüber als Lehrmeister in Sachen Haushaltssanierung aufspielen, sucht Frankreich seine lahmende Wirtschaft auf Kosten Deutschlands in Schwung zu bringen.

So steht es heute um die deutsch-französische Freundschaft, die vor Jahrzehnten von Konrad Adenauer und Charles de Gaulle so hoffnungsvoll begründet worden war.


Prof. Hans-Olaf Henkel (AfD) kritisiert Schmähkritik von Finanzminister Schäuble

Zu den jüngsten Angriffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble gegen die AfD (Alternative für Deutschland), der diese neue Partei u.a. als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte, erklärt deren stellv. Sprecher und Europa-Abgeordneter Prof. Dr. Hans-Olaf Henkel (siehe Foto): AFD_EU_Abgeordnete - Kopie (2)

„Wenn mir vorab eine kleine Begriffsklärung gestattet ist: Seit längerem wundere ich mich über die Rückkehr eines Wortes, das in früheren Jahrhunderten eine unrühmliche Rolle spielte und zum Glück in unserem Land lange Zeit außer Gebrauch war:

Von „Schande“ wurde früher gesprochen, wenn eine Frau ein uneheliches Kind bekam oder wenn ein Mensch der „falschen“ Rasse angehörte. Das Besondere an diesem historisch einschlägigen Begriff ist die Aggressivität, die sich immer in ihm ausdrückte. Man deutet mit dem Finger und signalisiert: „Den oder die müsst ihr niedermachen“.

Wenn Herr Schäuble nun meine Partei, die AfD, als „Schande für Deutschland“ bezeichnet, tut er dies, wie man so treffend sagt, mit Schaum vor dem Mund. Dabei ist er sich natürlich bewusst, dass er gegen die AfD mit Vernunftgründen gar nichts vorbringen kann.

Der Knüppel, den er schwingt, trifft uns gar nicht. Vielmehr trifft er sich selbst damit. Offenbar weiß er nicht, dass jede Art von Verunglimpfung, Verleumdung und übler Nachrede immer auch jenen trifft, der sich ihrer bedient.

Wer, wie der Finanzminister, anderen „hemmungslose Demagogie“ vorwirft, rückt sich selbst in ein schiefes Licht  –  so schief, dass ihn selbst schon Parteifreunde zu beschwichtigen suchen. „Etwas mehr Selbstkontrolle“, so hört man aus Reihen der CDU, „könnte Herrn Schäuble nicht schaden.“ untitled

Und sehr direkt rief ihn Christian Bäumler, immerhin Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) mit dem Hinweis zur Ordnung, „die Schmähung des politischen Gegners hilft beim Wähler wenig“.

Schäuble bezichtigt die AfD der Ausländer- und Minderheitenfeindlichkeit, rückt sie in die Nähe des Rechtsextremismus und des billigen Populismus. Weder mit unseren bisher veröffentlichen Programmen noch mit unserem „Grundgesetz“, den politischen Leitlinien der AfD, lässt sich so ein Vorwurf begründen. Verstoßen Mitglieder dagegen, fliegen sie aus der Partei. Wäre es anders,  hätte ich die Partei längst wieder verlassen.

Nein, Schäuble hat jede Objektivität und nebenbei auch die Contenance verloren. Ob so die angemessene Selbstdarstellung eines deutschen Bundesministers aussieht, ist eine andere Frage.

Überflüssig zu betonen, dass Schäuble Angst vor uns hat. Scharenweise strömen der AfD ehemalige Mitglieder der CDU/CSU und der FDP zu, deren politisches Erbe wir längst angetreten haben.

Auch wenn Wolfgang Schäuble nach wie vor einen sehr begrenzten Einblick in finanzpolitische Zusammenhänge hat, weiß er natürlich sehr gut, dass der Euro eine Fehlkonstruktion ist. 40323-90x80

Mit viel „wishful thinking“ beschenkte man mit ihm auch jene südlichen Länder – Frankreich eingeschlossen –, für deren volatile Volkswirtschaften er viel zu solide und „hart“ war. Wenn jetzt AfD-Chef Bernd Lucke auf diesen leicht zu begründenden Sachverhalt hinweist, kanzelt Wolfgang Schäuble ihn mit den Worten ab, dieser „Professor der Volkswirtschaft behauptet Unsinn“.

Dabei weiß er selbst es besser. Gerade jene südlichen Länder, allen voran Frankreich, versuchen gerade den „harten“ Euro durch neue Staatsverschuldung aufzuweichen. Mit Händen und Füßen tut Wolfgang Schäuble so, als wehrte er sich dagegen, womit er – ob er’s will oder nicht – eine Position der AfD vertritt.

Umso absurder, dass er seine Ausfälle gegen unsere Partei ausgerechnet vor jener Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) vom Stapel ließ, bei der eine ganze Fronde, angeführt von Christine Lagarde, ihm die deutsche Haushaltsdisziplin auszureden suchte – wohlgemerkt eine Haushaltsdisziplin, die zu den Hauptanliegen der AfD gehört.“

 


Israelischer Finanzminister Lapid in Berlin

Im Rahmen des Besuches von Finanzminister Yair Lapid, haben der Minister und sein deutscher Amtskollege Wolfgang Schäuble am 21. August 2014 in Berlin ein überarbeitetes deutsch-israelisches Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

Das zuletzt 1977 revidierte Abkommen wird an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und Deutschland angepaßt.

Mit dem heute unterzeichneten Abkommen werden grenzüberschreitende Investitionen zwischen Deutschland und Israel erleichtert und die bilateralen wirtschaftlichen Beziehungen gefördert.

Quellen: Israelische Botschaft / Bundesfinanzministerium

Weitere Informationen auf der Seite des Finanzministeriums»

Foto: Jörg Rüger/BMF


Bundesfinanzminister Schäuble reitet unfaire Attacken gegen die AfD

In einem Interview mit dem „Badischen Tagblatt“ vom 2. September äußerte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch zur neuen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD)

Dabei behauptete er zunächst, in Deutschland sei die Zustimmung zum Euro laut Meinungsumfragen angeblich „gestiegen“.

Auf die Tagblatt-Rückfrage „Trotz der AfD?“ antwortete der CDU-Politiker: „Die AfD macht eine so primitive Demagogie, das ist wirklich unterstes Niveau, was man da zum Teil auf den Plakaten sieht.“

Der Wahlkampf der AfD erinnere ihn stark an die Republikaner, so Schäuble weiter: „Da gibt´s Gemeinsamkeiten. Sie haben offensichtlich viel Geld.“

Hinsichtlich der Sorge vieler Wähler, das Schlimmste stehe ihnen in der Euro-Krise erst noch bevor, wimmelte der Bundesfinanzminister ab: „Das wird ihnen auch jeden Tag eingeredet. Von der Opposition. Von den Medien. Von laut plärrenden Populisten.“  –  Natürlich gebe es Sorgen, gemessen an anderen Ländern gehe es Deutschland aber gut.