Polizeigewerkschaft kritisiert aktuelle Politik

Im Leitartikel des POLIZEISPIEGEL April setzt sich der stellv. Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, mit der aktuellen politischen Lage im Jahr der Bundestagswahl auseinander:

„Es ist schon verrückt, wenn bei Wahlen kaum eine thematische Auseinandersetzung stattfindet. Die TV-Spots bringen abgedroschene Phrasen mit Worthülsen wir Zukunft, Nachhaltigkeit, aber keine Standpunkte.

Die Wahlprogramme liest kaum ein Mensch. Sie folgen dem Schreibstil und einer Form der verpatzten Veröffentlichungen der Corona-Regelungen des Sozialministeriums.

Manche schreiben vorsorglich mal gleich mehr als 300 Seiten Wahlprogramm zusammen. Das garantiert schon mal, dass kaum einer das durcharbeitet. Der Wahlkampf wird mit einem „Sie kennen mich“ gewonnen.

Ja, der Wahlkampf wird nicht mit versprochenen Impfungen gewonnen, die nicht eintreffen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn einzelne im Team sich mit dem Verkauf von FFP-Masken eine goldene Nase verdienen. Ja, ein Wahlkampf wird nicht damit gewonnen, wenn man die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage – nur weil der Antrag von der Opposition kommt – abgelehnt wird.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/der-demokratische-imperativ-wer-nicht-liefert-fliegt-raus/


Psychiater und Publizist warnen vor einem „irren Gewaltpotential“ durch Migranten

Die deutsche Politik sollte die Ängste der Bevölkerung ernster nehmen. Darin waren sich die Gäste der Sendung „Peter Hahne“ zum Thema „Die Macht der Angst – Instrumentalisierung oder Realität?“ einig.

Hintergrund sind der Anstieg terroristischer Anschläge in Europa, die zunehmende Kriminalität in deutschen Städten sowie Übergriffe von Zuwanderern.

Für den Psychiater Christian Peter Dogs (Ravensburg) sind Aussagen von Politikern wie „Wir haben keine Angst“ Worthülsen und „dummes Zeug“. Sie vermittelten den Bürgern nur, dass man sie nicht ernstnehme.

Mit Blick auf viele Zuwanderer sagte er, mit ihnen komme „ein irres Gewaltpotenzial“. Die Persönlichkeit eines Menschen sei mit zwölf Jahren, spätestens mit 20 abgeschlossen: „Sie verstehen unsere Werte nicht und wir können sie ihnen nicht mehr beibringen. Da ist nichts zu integrieren in vielen Bereichen. Du kannst die Sprache lernen, aber Gewaltpotenzial und Ansichten kann man nicht verändern.“

Der Publizist Ulrich Reitz äußerte sich ähnlich: „Wenn Sie in Neukölln nachts in die U-Bahn steigen, wissen Sie, was Angst ist.“

Das Ausmaß der Ausländerkriminalität sei seit zehn bis 15 Jahren bekannt: „Aber die Leute kriegen keine Antwort darauf, wie das gelöst werden soll.“

Die Hauptaufgabe der Medien sieht Reitz darin, Fakten zu liefern. Der Journalismus heute sei zu angepasst und zu stromlinienförmig.

Vollständige IDEA-Meldung hier: https://www.idea.de/politik/detail/peter-hahne-politiker-sollten-die-aengste-der-deutschen-ernst-nehmen-102451.html