Polizeigewerkschaft fordert „sichere Ankerzentren“ für straffällige Asylsucher

Politische Reaktionen „machen viele Menschen wütend“

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg.

„Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor Intensivtätern zu schützen, die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind und durch Straftaten immer wieder auffallen“, sagte Wendt der „Heilbronner Stimme“.

Die Untersuchungshaft diene der Sicherung des Strafverfahrens, mehr nicht. „Deshalb ist der Gedanke richtig, in sicheren Ankerzentren diejenigen unterzubringen, deren Identität nicht zweifelsfrei feststeht und die Straftaten begangen haben“.

FOTO: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Einfach nur darauf zu warten, dass nach etlichen Straftaten dann Tötungsdelikte oder schwere Sexualstraftaten begangen werden, die dann für eine Haft ausreichen, sei unverantwortlich. „Dazu müssen bundesgesetzliche Regelungen im Asylrecht geschaffen werden, die als Rechtsgrundlage für eine solche sichere Unterbringung dienen“, so Wendt weiter.

Die gebe es bislang nicht. „Deshalb kommt es immer wieder dazu, dass Flüchtlinge durch schreckliche Straftaten auffallen und hinterher festgestellt wird, dass sie bereits ein langes Register von Delikten hinter sich haben. Die Bevölkerung fragt sich zu Recht, warum diese Personen immer noch frei herumlaufen und unsere Städte unsicher machen“, sagte der Polizeigewerkschafter. Wenn Haftbefehle nicht vollstreckt werden könnten, sei dies meistens ein Indiz für die dünne Personalausstattung von Polizei und Justiz.

„Viele Menschen glauben, dass die Polizei nur darauf wartet, dass Haftbefehle ausgestellt werden, um dann sofort loszufahren und zu vollstrecken, dem ist nicht so. Deshalb bleiben in Deutschland erst einmal viele Haftbefehle nicht vollstreckt und die Beschuldigten werden erst festgenommen, wenn sie in Kontrollen kommen“, so Wendt weiter.

Zu den Reaktionen auf den Fall sagte Wendt: „Kein vernunftbegabter Mensch urteilt pauschal über alle Flüchtlinge. Aber es macht viele Menschen wütend, wenn als erste Reaktion der Politik auf solche Verbrechen die formelhafte Belehrung gegenüber der Bevölkerung geäußert wird, keinen Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen auszusprechen und keine wirklichen Lösungen anzubieten.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/nicht-vollstreckte-haftbefehle-meist-indiz-fuer-duenne-personalausstattung-von-polizei-und-justiz/


„Jüdische Rundschau“ kritisiert Merkels verfehlte Asylpolitik: „Ohnmacht und Wut“

Laila Mirzo: Kanzlerin hat geltendes Recht gebrochen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine  –  sehr lesenswerte  –  unabhängige Monatszeitung, die einige Artikel auch online publiziert. Dabei versteht es das kritische Blatt, dem Zeitgeist deutlich die Zähne zu zeigen  – auch in puncto Asylpolitik und der damit verbundenen Islamisierung Deutschlands.

Am 4. August 2017 veröffentlichte die Redaktion einen Beitrag von Laila Mirzo, die sich die Merkelsche „Flüchtlings“-Politik vorknöpft. Der Titel des geharnischten Beitrags: „Als wäre nichts passiert – Die kreuzbraven Deutschen werden wieder Merkel wählen“.

Schon eingangs stellt die Autorin fest, es mache sich in ihr „eine Mischung aus Ohnmacht und Wut breit, dabei zusehen zu müssen, wie sich Deutschland selbst derangiert“.

„Merkel wurde zur Schlepperin Nr. 1 im Staate“

Sodann heißt es: „Die Wahlen rücken näher und nach den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen wird Merkel wieder zur Kanzlerin gewählt werden. Vergessen scheint ihr Versagen von 2015, als sie geltendes Recht gebrochen und zur Schlepperin Nummer 1 im Staate wurde.“

Die Verfasserin erwähnt, daß in den letzten beiden Jahren ca. 1,3 Millionen Menschen  – meist über die offene Balkanroute  –  nach Deutschland zuwanderten:

„Unter ihnen Flüchtlinge, die tatsächlich vor politischer oder religiöser Verfolgung geflohen sind, der Rest sind jedoch Wirtschaftszuwanderer und „Goldgräber“. Auch Täter kamen nach Deutschland. Dabei meine ich nicht nur die eingeschleusten IS-Terroristen und gewaltbereiten Extremisten, die mit Axt, LKW und Rucksackbombe als Gastgeschenk kamen – nein, ich meine auch Assads Helfer.“

Nach einem kritischen Exkurs über das sozialistisch-diktatorische Assad-Regime schreibt Frau Mirzo weiter:

„Die Bedenken, eine „verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten“ stammen aus welchem Wahlprogramm? Klingt nach AfD, nicht wahr? Weit gefehlt, dies ist ein Auszug aus dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU/CSU zur Bundestagswahl 2002.“

Außerdem zitiert die Autorin, was noch im Jahre 2002 im Wahlprogramnm von CDU/CSU zu lesen war, z.B. folgendes:

„Deutschland hat keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration. In den Großstädten bilden sich bereits Parallelgesellschaften. Der hohe Ausländeranteil vor allem in Großstädten wie Frankfurt a.M. mit rund 28 % oder München mit rund 22 % führt bereits zu partiellen Minderheitssituationen für Deutsche. Mangelhafte Sprachkenntnisse zahlreicher, vor allem junger Ausländer, deren häufige Perspektivlosigkeit am Arbeitsmarkt und das starke Bildungsgefälle zwischen deutschen und ausländischen Jugendlichen sind nur einige erkennbare Vorboten eines bedrohlichen sozialen Sprengstoffs in Deutschland.“

Mit Recht stellt sie sodann die herausfordernde Frage:

„Was hat sich seitdem bitte geändert? Welchen Grund gab es für einen derartigen Gesinnungswandel innerhalb der CDU?“

HIER der vollständige Artikel von Laila Mirzo: http://juedischerundschau.de/als-waere-nichts-passiert-135910920/

Wir empfehlen unseren Lesern den Bezug dieser zeitgeistkritischen Monatszeitung, die wir auch selber gerne lesen: http://juedischerundschau.de/abo/


Erika Steinbachs Austritt signalisiert das Verschwinden der Konservativen in der CDU

Unter dem Titel Erika Steinbach: Rechts ist kaum Platz in der CDU“ befaßt sich Redakteur Ludwig Greven in der linksliberalen Wochenzeitung DIE ZEIT online mit dem Austritt dieses CDU-Urgesteins aus ihrer Partei. (Unsere Berichte zu Steinbach: HIER)

SteinbachDie Politikerin aus Frankfurt saß fast 30 Jahre im Bundestag, wurde siebenmal direkt ins Parlament gewählt, war jahrzehntelang Präsidentin des „Bundes der Vertriebenen“ (BdV), amtierte als menschenrechtspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion und gehörte derem Bundesvorstand an.

ZEIT-Autor Greven schreit, der Austritt Steinbachs erschütterte die CDU nicht, zeige aber, „wie wenig Raum Konservative unter Merkel haben – und die Wut darüber“.

Der Verfasser stimmt Steinbach zu, die anläßlich ihres Austritts erklärt hatte, die AfD sei „Fleisch vom Fleisch der CDU“: „Aber in gewissem Sinne ist die AfD, so wie die Linkspartei als quasi-Abspaltung der SPD, vor allem Fleisch vom Fleische der CDU“

Daher stelle sich die Frage, „inwieweit die Union Menschen mit konservativer Haltung noch binden kann.“

Steinbachs Abgang beleuchte, so der Autor weiter, „wie wenig prominente konservative Stimmen es in der CDU noch gibt“.  – Er fügt auf der grundsätzlichen Ebene hinzu:

„Die Partei war immer stolz darauf, drei Wurzeln zu haben: liberal, christlich-sozial und eben konservativ. Doch diese Wurzel ist unter Merkel verkümmert.“

Das konservative Element wird allenfalls noch bis zu einem gewissen Grad von der CSU vertreten. Aber solange die Christsozialen sich nicht bundesweit ausdehnen, kann der Bürger außerhalb Bayern diese Partei nicht wählen, bleibt also weiterhin heimatlos innerhalb des C-Spektrums. (Siehe hierzu unsere 18 Artikel für eine bundesweite CSU: Kreuther Geist)

Redakteur Greven schreibt weiter: „Für Konservative, gar Rechtskonservative oder national Denkende, ist nicht mehr viel Platz in der Merkel-CDU.“

Daraus hat Frau Steinbach die einzig ihr logisch erscheinende Konsequenz gezogen, indem sie ihre Partei verließ, weil sie Konservativen keine Heimat mehr bietet.

Quelle für die Zitate: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/erika-steinbach-cdu-austritt-konservative-merkel/komplettansicht