CDU-Politiker Golland beklagt „weiche Linie“ gegen Migranten-Straftäter in NRW

Ende Juli hatte eine Gruppe junger Männer Badegäste im Xantener Freizeitbad massiv belästigt. Auf Nachfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) kam heraus: Golland_002k

Die Täter haben lange Vorstrafenregister: Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Drogendelikte. Einer stand bereits wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht, ein anderer ist nur noch geduldet im Land.

Nun wollte Golland vom Landesinnenminister weitere Hintergründe erfahren und wissen, welche Konsequenzen die Täter erwarten. Die Antwort der rot-grünen Landesregierung ist ausweichend.

„Angaben zur Tat und zum Urteil sind nicht möglich“, schreibt Innenminister Jäger an Gregor Golland. Dieser hatte Hintergründe zum Kindesmissbrauchsfall gegen den 23-jährigen Deutsch-Polen wissen wollen. Die Ausführungen des Ministers lassen vermuten, dass die Akte nicht auffindbar oder sogar vernichtet worden ist.

Der tatverdächtige 23-jährige Türke ohne Aufenthaltserlaubnis ist weiterhin geduldet. Seine Duldung läuft nun bis Ende November, weil er keine Ausweispapiere hat. Ob er abgeschoben wird, ist indes unklar. Eine Aufenthaltserlaubnis wird er „wegen fehlender nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ nicht bekommen.

Das ist dem CDU-Innenpolitiker Golland aber zu lasch:

„Es ist unerträglich, dass ausländische Straftäter trotz ablehnender Bescheide keine Konsequenzen zu befürchten haben und sich weiterhin frei und ungehindert in Deutschland bewegen können. Eine solch gleichgültige und kraftlose Haltung der Landesregierung erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Statt eine konsequente Strafverfolgung durchzusetzen, fährt Rot-Grün weiterhin eine weiche Linie gegen Straftäter und ausreisepflichtige Ausländer.“

Weitere Infos:

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/tatverdaechtige-aus-xanten-aufklaerung-und-strafverfolgung-mit-halber-kraft-1118.php


Xanten: Drei Schwimmbad-Täter mit langem Vorstrafenregister

Einen Monat, nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Golland_002k

Besorgniserregend: Alle drei haben lange und bedenkliche Vorstrafenregister. Einer der Tatverdächtigen, der auch im letzten Jahr schon aufgefallen war, ist 2007 bereits wegen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verurteilt worden.

In dieser Badesaison sind immer wieder Störungen, Belästigungen und andere Vorfälle aus Schwimmbädern bekannt geworden. NRW-Landesinnenminister Jäger weigert sich zwar, einen Gesamtüberblick über die Vorfälle in NRW aufzulisten, dennoch sieht auch er ein, dass solche Vorfälle „geeignet sind, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten werde konsequent verfolgt, sofern die Tatbestände bekannt werden, schreibt der Innenminister dem CDU-Innenexperten. Das ist das, was Jäger immer in solchen Fällen sagt.

Im konkreten Fall fielen die Männer „überwiegend südländischen Aussehens“ am Nachmittag des 20.7.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. 039_36A - Kopie

Drei Tatverdächtige aus Essen konnten gestellt werden; ihre Personalien sind somit bekannt:
– Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist,
– Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist,
– Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.8.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Bedauerlich ist, dass das FZX beim Vorfall im Jahr 2015 keine Strafanzeige gestellt hat und somit keine genaueren Daten zum Vorfall bekannt sind. Nur bei dem wegen Kindesmissbrauchs Vorbestraften ist sicher, dass er bereits 2015 zu der Gruppe von Störern gehörte.

Golland erklärt dazu: „Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur deutliche Worte zu den Vorfällen, sondern auch alle rechtsstaatlich möglichen Sanktionen gegen die Täter. Die Duldung eines der Täter wird hoffentlich nicht verlängert. Und auch im Fall des Täters mit libanesischem Pass muss eine Ausweisung geprüft werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/uebergriffe-im-xantener-schwimmbad-drei-tatverdaechtige-mit-langen-vorstrafenregistern-1101.php