Israel: Netanyahu begrüßt Trumps Entscheidung gegen UNRWA-Zahlungen

Zum Beginn des neuen Schuljahrs besuchte der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gestern (2.9.) die Schule „Breuer“ in Yad Binyamin.

Dort sprach er auch über die Entscheidung der USA, die Zahlungen für das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge, UNRWA, einzustellen:

„Sind nicht entwurzelte Menschen zu uns [nach Israel] gekommen aus allen möglichen Ländern? Holocaust-Überlebende, die aus ihrem Land gerissen wurden? Aus den Gemeinden, in denen sie lebten; in Litauen – seit 500 Jahren, in Polen – seit 1000 Jahren. Sie wurden entwurzelt, sie überlebten und kamen hierher. Haben wir sie Flüchtlinge bleiben lassen?

Nein, wir haben sie integriert, auch aus arabischen Ländern. Sie wurden wegen desselben Kriegs entwurzelt, des Unabhängigkeitskriegs. Hunderttausende Juden kamen hierher als Flüchtlinge mit leeren Händen; sie hatten all ihren Besitz zurückgelassen. Wir haben sie nicht Flüchtlinge bleiben lassen. Wie haben sie zu gleichberechtigten Bürgern gemacht, die ihren Beitrag zu unserem Staat leisten.

Das geschieht nicht mit den Palästinensern. Da wurde vor 70 Jahren eine einzigartige Institution gegründet, nicht um die Flüchtlinge zu absorbieren, sondern, um [ihren Status] zu zementieren.

Deshalb haben die USA etwas Wichtiges getan mit dem Stopp der Zahlungen an das Flüchtlingsbeibehaltungsswerk, bekannt als UNRWA.

Sie fangen endlich an, das Problem zu lösen. Die Zahlungen müssen gestoppt und srtattdessen eingesetzt werden, um ernsthaft zu helfen, die Flüchtlinge einzugliedern, deren wahre Zahl weitaus niedriger ist, als von der UNRWA angegeben. Das ist eine willkommene und wichtige Veränderung und wir unterstützen sie.“

Quelle: Israelische Botschaft in Berlin


DIG: Deutschland soll sein Verhältnis zur israelfeindlichen UNESCO überprüfen

Hellmut Königshaus, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich zu überprüfen, wieweit die Beschlüsse dieser UN-Organisation noch mit den Grundsätzen deutscher Politik vereinbar sind. Je nach Ergebnis dieser Prüfung sollte auch eine Kürzung der deutschen Zahlungen an die UNESCO erwogen werden.

Die Entscheidung der US-Regierung sowie der Regierung Israels, die Mitgliedschaft in der UNESCO wegen ihrer israelfeindlichen Haltung zu beenden, sollte nach Auffassung der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Anstoß sein, auch das deutsche Verhältnis zu dieser Organisation zu überprüfen.

Es ist zu erwarten, dass nun Erwartungen geweckt werden, dass Deutschland die nun entstehende Finanzlücke der UNESCO zumindest teilweise mit höheren Beiträgen ausgleicht.

Einem solchen Ansinnen ist nachdrücklich zu widersprechen. Deutschland darf die berechtigte Kritik an der satzungswidrigen Politisierung einer wichtigen Institution der UNO nicht unterlaufen. Das Mitglied „Palästina“ ist kein Staat, dahinter verbergen sich mit Fatah und Hamas Terrororganisationen, die nicht den hehren Zielen der UNESCO folgen wollen, sondern einen international anerkannten Staat – Israel – vernichten und seine Bewohner, wie es die Hamas nach wie vor anstrebt, „ins Meer treiben“ wollen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass deutsche Steuerzahler klaglos eine UN-Institution finanziell mittragen, solange diese sich permanent und penetrant gegen die erklärten Interessen der deutschen Israelpolitik stellt, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das Eintreten für das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Die Aufnahme von Organisationen, die nach wie vor das Existenzrecht Israels bestreiten und erklärtermaßen einen Mitgliedsstaat der UN auslöschen und seine Einwohner vertreiben wollen, steht dem diametral entgegen.

Die UNESCO ist unverzichtbar, wenn sie ihre in ihrer Charta vorgezeichneten Ziele unvoreingenommen anstrebt. Sie darf sich dabei aber nicht von Terrororganisationen und ihren Helfern missbrauchen lassen, erst recht aber nicht lächerlich machen.

Eine Weltorganisation, die das Weltkulturerbe bewahren soll, macht sich aber lächerlich, wenn sie auf Druck einzelner Staaten sogar das jüdische Erbe in Jerusalem und insbesondere auf und am Tempelberg relativiert und in Teilen sogar negiert.

Quelle: http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/pressemitteilungen/index/category/allgemein/showme/praesident-der-deutsch-israelischen-gesellschaft-hellmut-koenigshaus_1

Siehe hierzu einen unserer Artikel zu israelfeindlichen Entgleisungen der UNESCO: https://charismatismus.wordpress.com/2016/10/16/deutschland-lehnt-antijuedische-und-antichristliche-unesco-resolution-ab/


AfD-Petition gegen EU-Griechenland-Politik erhielt sofort ca. 20.000 Unterschriften

Die AfD (Alternative für Deutschland) hat eine Online-Petition gegen weitere Griechenland-Hilfen gestartet, die in nur zwei Tagen weit über 20.000 Unterschriften erhielt: http://www.ja-zur-alternative.de/petition

Unter dem Titel „Die Euro-Rettungspolitik ist gescheitert“ heißt es dort in einer Auflistung:

A. Wie viel Geld hat Griechenland bisher erhalten?

Das 1. Griechenlandprogramm (Bilaterale Hilfen in den Jahren 2010 bis 2012): 40323-90x80

Im Rahmen des 1. Griechenlandprogrammes wurden 73 Milliarden Euro an Griechenland ausbezahlt. Davon trug die Eurozone einen Anteil von 52,9 Milliarden Euro, die in Form eines bilateralen Kredites gewährt wurden. Weitere 20,1 Milliarden Euro trug der Internationale Währungsfonds bei. Der deutsche Haftungsanteil an dem bilateralen Kredit beträgt 15,2 Milliarden Euro.

Das 2. Griechenlandprogramm:

Das zweite Griechenlandprogramm lief ab dem ersten Quartal 2012 und wurde vom Bundestag bis Juni 2015 verlängert. Mit dem Programm wurden rund 142 Milliarden Euro von der EFSF ausgezahlt und weitere knapp 12 Milliarden vom IWF.

Die EFSF ist der temporäre Rettungsschirm, mit dem Länder der Eurozone bei finanziellen Schwierigkeiten geholfen werden sollte. Die EFSF hat ihrerseits Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen, um Griechenland helfen zu können.

Für die Rückzahlung dieser Kredite haftet die Bundesrepublik insgesamt im Umfang von rund 91 Milliarden Euro. Auf Griechenland entfallen ca. 40 Mrd. Euro.

Fortsetzung des Faktenchecks hier: http://www.ja-zur-alternative.de/fakten-zu-griechenland-2