China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/ 


Venezuela: Sozialistisches Regime startet neue Zensurwelle gegen kritische Medien

Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilt die jüngsten Angriffe der linkssozialistischen Regierung von Nicolás Maduro auf mehrere kritische und unabhängige Medien.

Staatliche Behörden suchten Redaktionen auf, beschlagnahmten Ausrüstung und verhörten Medienschaffende. Der Online-Fernsehsenders VPI TV musste seinen Betrieb in Venezuela bis auf weiteres einstellen.

„Die staatliche Zensur, die die Regierung von Nicolás Maduro gegen kritische und oppositionelle Medien ausübt, hat dramatische Folgen für die venezolanische Bevölkerung. Deren Zugang zu unabhängigen Informationen wird zunehmend eingeschränkt“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Pressefreiheit und Medienpluralismus sind die Säulen der Demokratie. Indem die venezolanische Regierung unabhängige und nichtstaatliche Medien schikaniert und unterdrückt, schadet sie in erster Linie der Bevölkerung.“

Der Online-TV-Sender VPI TV gab am 10. Januar die vorübergehende Schließung seines Betriebs in Venezuela bekannt. Zwei Tage zuvor waren Beamte der Nationalen Telekommunikationskommission (Conatel) und der Nationalen Zoll- und Steuerverwaltung (Seniat) unangekündigt in den Büros des Senders in Caracas erschienen und hatten die gesamte Ausrüstung beschlagnahmt, darunter Übertragungssysteme, Kameras und Computer.

Zudem verhörten sie zahlreiche Mitarbeitende. VPI TV ist ein in Miami ansässiger Nachrichtensender, der über Venezuela und den Rest Lateinamerikas berichtet und der Regierung Maduro sehr kritisch gegenübersteht. Er beschäftigt in Venezuela etwa 150 Mitarbeiter.

Auch die regionale Tageszeitung Panorama, die in Maracaibo im nordwestlichen Bundesstaat Zulia sitzt und seit mehr als 106 Jahren besteht, erhielt am 8. Januar überraschenden Besuch von Seniat. Seniat ordnete die sofortige Schließung der Zeitung für fünf Tage an, unter dem Vorwand, dass sie geltende Steuerbestimmungen nicht einhalte.

Das digitale Nachrichtenmedium Tal Cual, das dem Chavismus sehr kritisch gegenübersteht, wurde Opfer eines Cyberangriffs, der seine Website für mehrere Stunden lahmlegte. Am 11. Januar wurde das Medium erneut angegriffen.

Diese Zensurversuche sind offensichtlich Teil der Regierungsstrategie, politische Gegner verschärft zu verfolgen. Kürzlich beschuldigte die Regierung mehrere NGOs und unabhängige Medien wie die Online-Medien Efecto Cocuyo, Caraota Digital und El Pitazo sowie den Radiosender Radio Fe y Alegría, „journalistische Söldner“ zu sein, die aus dem Ausland finanziert würden, um die Regierung zu stürzen. Kurz danach wurde die Redaktion von Radio Fe y Alegría überfallen und geplündert.

Nach Angaben der venezolanischen Organisation Espacio Público, einer Partnerorganisation von RSF, mussten allein im Jahr 2020 in Venezuela 17 digitale Medien und 18 lokale Radiostationen schließen.

Mehr zur Lage der Pressefreiheit in Venezuela finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/venezuela


Mexiko: Präsident kritisiert BigTech-Zensur

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador („Amlo“) hat sich nach der Sperrung des scheidenden US-Präsidenten Trump auf Facebook und Twitter gegen die Zensurmacht von privaten Unternehmen gewandt.

Die Erläuterung des Facebook-Chefs Mark Zuckerberg beinhalte „viel Arroganz und Überheblichkeit“, so Amlo. Es sei ein „schlechtes Omen, dass private Unternehmen über Zensur und Schweigen entscheiden“, kritisierte der Präsident. Er rief zudem zum verstärkten Aufbau „alternativer Medien“ auf.

Der Fall markiere „ein Vorher und Nachher“ für das Recht auf Information. Große private Unternehmen dürften nicht die Rolle übernehmen, die nur rechtmäßigen und von der Verfassung legitimierten Behörden zukommen dürfe, argumentierte Amlo.

Der mexikanische Präsident hatte sich unlängst im Fall Julian Assange mit der scheidenden wie auch künftigen US-Regierung angelegt, als er dem in London in Auslieferungshaft sitzenden Enthüllungsjournalisten politisches Asyl anbot.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://amerika21.de/2021/01/246820/mexiko-amlo-facebook-zensur


Lifesitenews-Chef J. Westen zur Wahl in USA

Von Felizitas Küble

Der in den USA bekannte katholische Publizist und Chefredakteur der Nachrichtenseite LifeSiteNews, John Henry Westen (siehe Foto), der auch eine eigene TV-Show durchführt, hat sich in einem aktuellen Beitrag zum Thema Wahlbetrug in den USA geäußert: https://www.lifesitenews.com/blogs/the-truth-about-the-2020-election-is-far-more-sinister-than-you-think

Bekanntlich haben 140 republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses und ein Dutzend Senatoren öffentlich erklärt, Einspruch gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl zu erhebenfreilich stellen sie trotz ihrer großen Anzahl insgesamt eine Minderheit im Capitol dar, weshalb der Erfolg ausblieb.

John Henry Westen weist darauf hin, daß es auch auf Demokraten-Seite prominente Persönlichkeiten gibt, die Täuschungsmanöver bei der US-Präsidentschaftswahl beanstanden, darunter der preisgekrönte Dokumentarfilmer und Forscher Dr. Robert Epstein:

„Anfang dieses Jahres habe ich Robert Epstein interviewt, einen jüdischen Demokraten, der trotz seiner politischen Neigungen entsetzt über die Wahlmanipulation war, die Google und andere Big-Tech–Giganten wie Twitter und Facebook vorgenommen haben. Er demonstrierte wissenschaftlich die massive Manipulation der Stimmen, die möglich war, und zeigte, dass sie tatsächlich wirksam war.

Darüber hinaus hatten wir Anhörungen zum Wahlbetrug, die Zeugnisse von hunderten eidesstattlichen Erklärungen und Manipulationen vor Gerichten zeigten, die die Vorlage der Beweise untersagten. Darüber hinaus hatten wir ein Video des Betrugs und eine Stichprobenoperation, die den Wahlbetrug live für alle sichtbar machte. Nur dass es kaum jemand gesehen hat. Warum? Weil die Mainstream-Medien von der Linken fast vollständig kontrolliert werden.

Dr. Epstein ist schon zuvor als scharfer Kritiker der Übermacht von Medienkonzernen aufgetren – und zwar ebenfalls in der Westen-Show – siehe hier die Staffel 2: https://shows.acast.com/the-john-henry-westen-show/episodes/google-is-spying-on-your-private-conversations.

Er beklagt, daß Google private Gespräche ausspioniert und die Suchergebnisse manipuliert. Der Harvard-Forscher kritisiert, die vier großen Technologie-Giganten des Internets (Big Tech) seien für unsere Demokratie und die persönliche Autonomie der Bürger zu gefährlich geworden – wegen ihrer massiver Überwachung, Zensur und Manipulation.


Hamburger Rechtsanwalt Steinhövel kritisiert Twitter-Sperrung gegen Präsident Trump

Twitter hat das Nutzerkonto des scheidenden amerikanischen Präsidenten dauerhaft gesperrt. Twitter war mit das wichtigste Sprachrohr Trumps. Zuletzt folgten mehr als 88 Millionen Menschen ihm in diesem Netzwerk.

Der Jurist und Publizist Joachim Steinhöfel, der als Experte im Kampf gegen Sperrungen auf und Zensur in den sozialen Netzwerken gilt, verurteilte das Vorgehen Twitters scharf. „Anstelle von Gerichten entscheiden demokratisch nicht legitimierte IT-Giganten wie Facebook und Twitter darüber, ob der US-Präsident Zugang zu Millionen Followern behält oder nicht“, sagte Steinhöfel der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Das Löschen einzelner Tweets könne man diskutieren, die Kontolöschung sei jedoch „vollkommen unverhältnismäßig“, kritisierte er und fügte hinzu: „Die völlige Unglaubwürdigkeit von Twitter zeigt sich auch dadurch, daß der iranische Revolutionsführer auf Twitter weiter unbehelligt zur Vernichtung Israels aufrufen kann.“

Quelle und vollständiger Bericht hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2021/twitter-bannt-trump/


Medienzensur gegen Trump in den USA

Von Dr. David Berger

Wer geglaubt hatte, die US-Medien seien sehr verschieden von den deutschen Medien, die zu linken Propaganda-Institutionen mutiert sind, der sieht sich spätestens seit der letzten Nacht eines besseren belehrt.

Bereits am Dienstag erklärte sich Donald Trump zum Sieger, obwohl noch nicht alle Stimmen ausgezählt waren. Das war vermutlich ein Fehler, der die Wut auch der US-Medien endgültig zum Explodieren brachte.

Nicht nur, dass die Berichterstattung von Hass und Häme nur so trieft. Obwohl es zahlreiche Ansatzpunkte dafür gibt, dass die Demokraten mit Joe Biden durch Betrügereien besonders im Bereich der Briefwahl in einem äußerst knappen Kopf-an-Kopf-Rennen zum Sieg verhelfen wollen, versucht man, die Untersuchung der Vorfälle sowie das Reden darüber in den sozialen Netzwerken und Medien mit allen Mitteln zu verhindern.

Als Trump vor einigen Stunden im Weißen Haus vor die Kameras trat und die US-Amerikaner wissen ließ: „Wenn man die legalen Stimmen zählt, gewinne ich mit Leichtigkeit. Wenn man die illegalen Stimmen zählt, können sie versuchen, uns die Wahl zu stehlen“ – unterbrachen einige Sender, darunter der TV-Sender MSNBC die Übertragung, um „den Präsidenten zu korrigieren“.

Die Rolle eines Oberinquisitors nahem sich hier Moderator Brian Williams heraus: „Es gibt keine illegalen Stimmen“ ließ er die Zuschauer kurz in Form eines Glaubenssatzes wissen.

Auch die sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, die schon zuvor de facto Wahlkampf für Biden betrieben hatten und alle Versuche, auch Trump zu Wort kommen zu lassen, möglichst verdrängen wollten, fahren nun all ihre Waffen auf und zensieren Posts selbst von Trump.

FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://philosophia-perennis.com/2020/11/06/us-medien-versuchen-alles-um-vermutlichen-wahlbetrug-in-den-usa-zu-verheimlichen/

Weitere Infos zum Thema Wahlfälschung hier: https://www.freiewelt.net/nachricht/18-millionen-geisterwaehler-in-29-staaten-gefunden-10082865/


Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong führt zu vermehrter Zensur freier Medien

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Reporter ohne Grenzen (RSF) ist in großer Sorge über die möglichen Auswirkungen eines Sicherheitsgesetzes auf die Arbeit von Journalisten in Hongkong. Das Gesetz soll offenbar noch in dieser Woche in Kraft treten.
RSF befürchtet, dass es ähnlich wie in Festland-China auch in der Sonderverwaltungszone als Vorwand für die juristische Verfolgung von Medienschaffenden dienen könnte. Noch im Laufe des Sommers könnte das Gesetz in Kraft treten, das Peking unter eklatanter Missachtung der Autonomie Hongkongs durchsetzen möchte.

„Das Sicherheitsgesetz würde dem chinesischen Regime Mittel an die Hand geben, unter dem Anschein der Legalität unliebsame Journalistinnen und Journalisten in Hongkong zu schikanieren und zu bestrafen“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Die überwiegende Mehrheit der 114 in China inhaftieren Medienschaffenden sitzt wegen angeblicher Verbrechen gegen die nationale Sicherheit im Gefängnis.“ 

Die Pläne für ein Sicherheitsgesetz in Hongkong hat der Nationale Volkskongress, Chinas Scheinparlament, am 28. Mai gebilligt. Demnach sollen „Terrorismus“, „Abspaltung“, „Untergrabung der Staatsgewalt“ und „ausländische Einmischung“ in der Region Hongkong unter Strafe gestellt werden.

Diese vier Vergehen, die bisher nicht offiziell definiert wurden, können in China mit der Todesstrafe geahndet werden und dienen dort oft als Vorwand für die juristische Verfolgung von Journalisten. 

Laut einer am 18. Juni veröffentlichten Umfrage der Hongkonger Journalistenvereinigung (HKJA) lehnen 98 Prozent der Medienschaffenden das Sicherheitsgesetz ab und befürchten demnach, dass es gegen sie verwendet werden könnte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: Diese Meldung auf der Website: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-analysiert-sicherheitsgesetz/


Zoom darf nicht als Handlanger Chinas agieren

Zoom wird als einer der Gewinner der Corona-Krise gehandelt. 300 Millionen Menschen in mehr als 80 Ländern nutzen die Videochat-Software.

Nun hat sich das Blatt gedreht, das US-amerikanische Unternehmen büßt nach Ansicht der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) durch seine Nähe zum kommunistischen Regime in China international erheblich an Ansehen ein.

Denn Zoom hat auf Anordnung der chinesischen Regierung die Übertragung von Online-Mahnwachen zum Gedenken an das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens beendet und drei Accounts von Bürgerrechtlern aus Hongkong und den USA gelöscht.

Dieses Vorgehen kritisiert die IGFM aufs Schärfste. „Zoom muss seine Reichweite dafür nutzen, um Menschen weltweit zu verbinden und bei der Ausübung ihrer Freiheitsrechte zu unterstützen. Das Unternehmen darf sich auf keinen Fall als technischer Handlanger Chinas instrumentalisieren lassen“, betont Martin Lessenthin (siehe Foto), Vorstandssprecher der IGFM. In Anlehnung an den Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ ergänzt er, müsse hier die Devise lauten: „Eine Software, viele Meinungen“.

Zoom wurde von der chinesischen Regierung über vier große Online-Mahnwachen anlässlich des Jahrestages der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste am Platz des Himmlischen Friedens vom 4. Juni 1989 informiert. Das autoritäre Regime forderte das US-amerikanische Unternehmen auf, diese Online-Veranstaltungen zu unterbinden und die Accounts der Organisatoren Lee Cheuk-Yan, Wang Dan und Zhou Fengsuo abzuschalten.

Zoom kam der Forderung nach und begründete dies damit, dass Menschen aus der Volksrepublik China teilgenommen hätten und Informationen verbreitet wurden, die chinesischem Recht widersprochen hätten. Das Unternehmen kündigte an, dass es in Kürze technisch in der Lage sein werde, einzelne Teilnehmer aus bestimmten Ländern bei Online-Übertragungen zu blockieren. Dadurch könnte das Softwareunternehmen nach Hinweisen von den jeweiligen Behörden Aktivitäten unterbinden, die in einzelnen Ländern illegal seien.

Nach Ansicht der IGFM öffne dies „Tür und Tor für technischen Missbrauch durch autoritäre Regime“.

[weitere Informationen zur Menschenrechtslage in China]


Kritik der SZ: Der SWR will eine China-konforme Corona-Sendung ausstrahlen

Von Felizitas Küble

.Wenn sogar die linksliberal ausgerichtete „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) eine Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens kritisiert – und das sogar im vorhinein  – dann fällt das sicherlich aus dem Rahmen des Üblichen.So geschehen am heutigen Montag (8.6.) in der SZ-online unter dem Titel „Umstrittene Corona-Doku im Fernsehen: Wenn Peking die Bilder liefert“: https://www.sueddeutsche.de/medien/coronavirus-wuhan-swr-1.4930349

Der Südwestfunk will demzufolge am 15. Juni 2020 eine als Aufklärungsfilm angekündigte Sendung „Inside Wuhan“ in der ARD ausstrahlen. Allerdings, so beanstandet die SZ-Autorin Lea Deuber zu recht, habe man kein eigenes Team nach China geschickt, sondern greife „auf Material der Propagandabehörden zurück“.

Außerdem berichtet die SZ, die private „Gebrüder Beetz Filmproduktion“, die den besagten Film im Auftrag des SWR produzierte,  habe mit dem China Intercontinental Communication Center (CICC) zusammengearbeitet.

Dies wiederum sei „keine unabhängige Produktionsfirma, sondern eine Unterabteilung des Informationsbüros des chinesischen Staatsrats“. – Auch chinesisch heißt das Center nach wie vor „Propagandaministerium“, so die SZ – und diese kommunistische Zensurwerkstatt habe auch fast alle Bildaufnahmen für den Film geliefert.

Abschließend heißt es in dem Artikel zutreffend:

„Die Regierung in Peking verfolgt in der Corona-Pandemie eine aggressive Propagandastrategie. Um von den Versäumnissen in Wuhan abzulenken, wettert sie in westlichen sozialen Medien gegen andere Staaten, attackiert Kritiker, unliebsame Medien und streut aktiv Falschnachrichten…Eine unabhängige Untersuchung im Land hat China hingegen abgelehnt, lediglich unter Aufsicht der Regierung soll eine Kommission in das Land reisen dürfen, was eine objektive Untersuchung fast unmöglich macht.“