Maas wurde „Opfer“ seines Zensurgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte.  Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen.

Vollständiger Bericht der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zensurbesen-schlaegt-zurueck/

 

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Folgen des Netz-DG: AfD kritisiert Löschung eines Tweets ihrer Bundestagsfraktion

Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alexander Gauland:

Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand:

„Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?“

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche Netzdurchsuchungsgesetz (Netz-DG) entfaltet.

Privatpersonen  – das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter  –  können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“


Netz-DG: Eine Zensur findet doch statt?

„Eine Zensur findet nicht statt“, garantiert das Grundgesetz. Doch mit dem noch vom alten Bundestag verabschiedeten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sollen über den Umweg der tatsächlichen und vermeintlichen Haßsprache unliebsame Beiträge in sozialen Medien unterdrückt werden.

Ab 1. Januar endet die Übergangsphase. Internetunternehmen drohen dann drastische Geldstrafen, wenn sie „offensichtlich strafbare“ Beiträge nicht innerhalb von 24 Stunden löschen.

Die Judikative ist bei diesem Verfahren praktisch entmachtet. Erstmals bestimmt nach dem Ende der SED-Diktatur wieder eine deutsche Regierung, was unter die Meinungsfreiheit fällt.

Die Social-Media-Konzerne müssen Folge leisten, ein Beschwerde-Management einrichten und ohne Anhörung der Betroffenen so schnell wie möglich löschen. Sie greifen dabei auch auf automatisch löschende Algorithmen zurück. Manchmal reicht ein falsches, nicht beleidigendes Wort, damit ein ganzer Beitrag verschwindet.

Doch bereits vor dem Inkrafttreten des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erarbeiteten Gesetzes ist es für ein demokratisch ausgerichtetes Land zu ungewöhnlichen Zensurmaßnahmen gekommen.

Die JUNGE FREIHEIT dokumentiert elf Fälle aus dem ablaufenden Jahr, die nur beispielhaft für unzählige stehen.

Dazu gehören auch die Unterdrückung von Nachrichten und das Ausgrenzen von Opfern islamischer Anschläge, die die Flüchtlingspolitik in Frage stellen könnten. Denn Zensur hat viele Gesichter und zeigt sich auch im Umgang mit Angriffen auf Politiker. Nicht alles, was zensiert wird, geht auf das NetzDG zurück, zum Teil reicht Druck der Bundesregierung oder die politische Einstellung von Journalisten.

FORTSETZUNG des Artikels aus der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2017/eine-zensur-findet-statt/


Zunehmende Facebook-Löschungen: Eine Zensur findet doch statt?

Hedwig von Beverfoerde

In diesem Land werden unsere Grundrechte inzwischen mit Füßen getreten. Dabei garantiert Artikel 5 Grundgesetz (GG): »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. (…) Eine Zensur findet nicht statt.«

Desungeachtet haben die schwarz-roten Regierungsfraktionen am 30. Juni 17 unmittelbar nach der „Ehe für alle“ das ebenso verfassungswidrige Maas’sche Zensurgesetz (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) beschlossen, angeblich, um strafbare (!) Inhalte zu löschen.

Seitdem hat Facebook Hunderte von neuen Mitarbeitern eingestellt, die unter dem Vorwand, Haß und Hetze von Facebook zu entfernen, inzwischen ganz unverhohlen politisch und ideologisch nicht genehme Kommentare von FB-Teilnehmern löschen und mitunter deren FB-Konten zusätzlich sperren.

Jetzt hat Facebook bei mir und der DEMO-FÜR-ALLE-Seite zugeschlagen  –  mit folgender Begründung: »Wir entfernen Beiträge, die Personen basierend auf Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, Religionszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder Behinderung angreifen.«

Lesen Sie selbst: 

Diesen Satz hatte ich am 14. November auf Facebook veröffentlicht anläßlich der öffentlichen Diskussion über die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, neben männlich oder weiblich ein drittes Geschlecht ankreuzen zu können. Mein Satz wurde vielfach geteilt und „geliked“.

Er benennt eine naturwissenschaftliche Tatsache und könnte so in jedem Biologiebuch stehen. (Siehe auch mein Gastkommentar – Titel stammt nicht von mir!)

Der Satz widerspricht allerdings diametral der Gender-Ideologie, die eine Vielzahl verschiedener Geschlechter behauptet. Es kann vermutet werden, daß LSBT…-Ideologen den Satz vielfach bei Facebook als „Haßkommentar“ gemeldet haben und damit Erfolg hatten. Vorerst. Denn ich habe soeben einen Anwalt beauftragt, die Wiederherstellung des gelöschten Inhalts bei Facebook anzumahnen.

Wir werden uns die Redefreiheit nicht widerstandslos nehmen lassen.

DEMO FÜR ALLE · Leitung: Hedwig Freifrau von Beverfoerde
Münchenhofstr. 33 in 39124 Magdeburg
www.demofueralle.de  


AfD-Fraktion beantragt Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

„Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch die AfD-Parlamentarier Uwe Kamann (siehe Foto), Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sog. Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen.

Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist, und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert der AfD-Parlamentarier Stefan Brandner.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann (siehe Foto) klar.

HINWEIS: Über einen Vortrag des AfD-Politikers Kamann in Münster haben wir unlängst berichtet – darin kündigte er diesen Gesetzentwurf an: https://charismatismus.wordpress.com/2017/11/19/muenster-afd-vortragsabend-mit-dem-bundestagsabgeordneten-uwe-kamann/

REPORTER ohne Grenzen gegen NetzDG: https://charismatismus.wordpress.com/2017/06/29/reporter-ohne-grenzen-gegen-netz-dg/


OSZE gegen Zensur-Gesetz von Maas zur Internetdurchsuchung: Änderungen nötig

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Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) wendet sich in scharfer Form gegen das von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorangetriebene Netzdurchsuchungsgesetz gegen sogenannte „Hasskommentare“.  (Die OSZE ist eine Staatenkonferenz mit Sitz in Wien, der 57 Teilnehmerländer angehören.) 
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Das „Maas-Gesetz“ ist seit vergangenem Sonntag (1.10.) in Kraft. Es habe womöglich eine „abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung“, erklärt der französische OSZE-Repräsentanten Harlem Désir.

Die deutsche Zeitung „Handelsblatt“ berichtete am 4. Oktober 2017 online hierüber: http://www.handelsblatt.com/politik/international/hasskommentare-und-falschmeldungen-osze-kritisiert-deutsches-gesetz-gegen-hass-im-netz/20413082.html

Die OSZE beklagt ungenaue Formulierung  im Gesetz hinsichtlich der angeblich strafbaren Vergehen, so dass Internet-Netzwerke mehr löschen könnten, als sie eigentlich dürften.

Harlem Désir fordert nach Angaben der erwähnten Zeitung zu einer Veränderung des Gesetzes auf:

„Ich appelliere an die deutschen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um die sorgfältige Umsetzung des Gesetzes zu gewährleisten, ihre Auswirkungen zu bewerten und bereit zu sein, es im Parlament zu ändern.“


„Reporter ohne Grenzen“ gegen Netz-DG

Maas-Zensurgesetz „darf nicht verabschiedet werden“

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Erfreulich ist zum Beispiel, dass die Koalition auf Inhaltsfilter verzichtet und dass einige Straftatbestände wie Beleidigung des Bundespräsidenten nicht mehr von dem Gesetz erfasst werden sollen.

Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen: „Durch kurze Löschfristen werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen. So besteht etwa die Gefahr, dass auch journalistische Artikel gelöscht werden, obwohl nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Mihr fügte hinzu: „Das Gesetz darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Regierung und Parlament sollten sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten und erst in der kommenden Legislaturperiode eine Entscheidung fällen. Das gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Umständen  Inhalte gelöscht werden müssen.“

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatten ROG und die anderen Sachverständigen vergangene Woche fast einhellig deutliche Kritik am sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. Die Koalitionsfraktionen einigten sich daraufhin auf Änderungen an dem ursprünglich von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Entwurf.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-verabschiedung-ein-schnellschuss/