Grüne Abgründe: Wie Robert Habeck sich seine linke Welt zurechtfabuliert

Buchbesprechung von Thomas May

Buchdaten: Robert Habeck: Wer wir sein könnten. Warum unsere Demokratie eine offene und vielfältige Sprache braucht. – Verlag Kiepenheuer & Witsch, Köln 2018, 128 Seiten, gebunden, 14 Euro, ISBN: 978-3-462-05307-4.

Robert Habecks poststrukturalistisch angehauchte These, die Welt sei nicht einfach schon da, sondern werde erst durch die Sprache des Menschen hervorgebracht, kennzeichnet den problematischen Ansatz des philosophisch inspirierten Autors.

Natürlich gibt es eine Welt und Wirklichkeit bereits vor und ohne uns, und die immer neue Aufgabe des handelnden Subjekts, des Homo sapiens, ist es, sie zur Sprache und zum Ausdruck zu bringen, Dinge zu benennen, zu unterscheiden, zu bewerten usw.

Daher muss Habecks Satz „Wie wir sprechen, entscheidet darüber, wer wir sind“ (S. 11) umgekehrt werden: „Wer wir sind, entscheidet darüber, wie wir sprechen“: Nicht die Art des Sprechens bestimmt den Charakter der Person, sondern der Charakter der Person bestimmt die Art und Weise, wie sie spricht. Agere (hier: loquere) sequitur esse.

Dass die in der Raum der Öffentlichkeit gestellte Sprache Wirkungen entfaltet, die ihrerseits neue Wirklichkeiten erzeugen, ist damit nicht bestritten und ergibt sich aus dem Vorigen. Und um den auf der Ebene der Politik stattfindenden Diskurs mit seinen vielfältigen Wirkungen geht es in Habecks schmalem Buch.

Selbstwidersprüche

Im Fokus seiner Kritik stehen die sogenannten „(neuen) Rechten“, der angebliche „Rechtsruck“, die „Alternative für Deutschland“ im Besonderen mit ihren Protagonisten und deren Gesinnung und Sprache, die er als verroht, menschenverachtend und totalitär brandmarkt.

Ihnen setzt er sein leidenschaftliches Plädoyer für eine „offene Demokratie“, „Vielfalt“, „Toleranz“, „Inklusion“ und  diskriminierungsfreies Sprechen entgegen, wie sie von der Partei der Grünen praktiziert würden.

Leider scheint er nicht zu bemerken, dass er dabei regelmäßig in Selbstwiderspruch gerät und sich viele seiner Statements grundsätzlicher Art oder an die Adresse politisch Andersdenkender als Bumerang erweisen. Die Zahl seiner blinden Flecken ist unübersehbar.

„Politiker sehen selten den Balken im eigenen Auge“ (S. 35) – ja, dann fangen Sie mal bei sich an, Herr Habeck!

BILD: Wahlplakat der Grünen mit zwei Habeck-Fotos und dem Spruch, Europa sei ein „verdammt guter Start“

„Wer keine Gegenreden zulässt, lässt sich in Wahrheit nicht auf die Wirklichkeit ein“ (29f) – warum versuchen dann „Aktivisten“ Ihrer Partei immer wieder, Politiker der AfD an öffentlichen Auftritten zu hindern und mundtot zu machen, indem ihre Veranstaltungen gestört oder ihre Demos zum Abbruch gezwungen werden?

„In Diktaturen gibt es keine Widerrede. Es regiert eine Orwell’sche Sprachpolizei, die bestimmte Begriffe und Worte verbannt“ (30) – wo sollen wir Sie denn dann politisch einordnen, Herr Habeck, wenn Sie „Rechten“ den Gebrauch von Wörtern wie „Systemmedien“, „Lügenpresse“, „Gleichschaltung“ „Zersetzung“ verübeln und am liebsten verbieten würden?

„Politik schwächt sich, wenn sie davon ausgeht, dass … ihre Ziele moralisch überlegen sind und sie selbst im Besitz einer höheren Wahrheit ist“ (99) – für wie schwach müssen wir die Politik Ihrer Partei halten, wenn sie bei jeder sich bietenden Streitfrage ihren Hypermoralismus wie eine Monstranz vor sich herträgt und damit ihre politischen Gegner zu „erschlagen“ versucht?

Aus den wenigen Beispielen wird bereits ersichtlich, dass Habecks Buch mit seiner Schwarz-Weiß-Malerei der guten Demokraten (das sind die linken und grünen Kräfte) und der bösen Antidemokraten (das sind alle, die „rechts“ davon stehen) die politische Wirklichkeit verzeichnet und zutiefst unredlich ist. Sein Buch lebt vom Feindbild „rechts“.

Sprachpolizei von links

Grenzen und Grenzüberschreitungen des öffentlichen politischen Diskurses legt „Sprachpolizist“ Habeck höchstpersönlich fest. Großzügig gestattet er, dass wir allesamt Begriffe wie „Heimat“, „Gemeinwohl“, „Gemeinschaft“, „Patriotismus“ „oder sogar ‚Deutschland‘ (!) verwenden dürfen“ (11f), obwohl sie „verhunzt“ oder „mindestens beschwert“ sind, weil sonst der Begriffsschatz knapp würde, wenn wir sämtliche Wörter, die einmal im Lauf der Geschichte missbraucht wurden, strichen

Damit erteilt er sich gleich selbst die Genehmigung, das durch die Nationalsozialisten verdorbene Wort „völkisch“ aufzugreifen und es den „Rechten“ um die Ohren zu hauen, wann immer es um deren Verständnis von Tradition, Werten, Kultur, Identität, Kunst geht  (z. B. 76f).

„Asyltourismus“, „Lebensraum“, „Volksverräter“, „Überfremdung“ oder „Altparteien“ hingegen darf man nicht sagen. Dass bei den Verboten unter dem Deckmantel der Political Correctness oftmals nichts anderes als eine Einheit jener von ihm zitierten diktatorischen „Orwell’schen Sprachpolizei“ am Werk ist, fällt Habeck nicht auf.

Trotz der von AfD-Politikern manchmal sprachlich grenzwertigen oder grenzüberschreitenden Äußerungen, für die Habeck mehrere Beispiele anführt (z. B. 18f), und so sehr eine sachbezogene, kultivierte Sprache in der politischen Auseinandersetzung wünschenswert und förderlich ist, muss anderseits auch festgehalten werden, dass letztlich das Strafrecht maßgebend ist und nicht die Regelungen selbsternannter „Sprach-Blockwarte“ (schon wieder so ein Tabu-Wort).

In diesem Kontext ist daran zu erinnern, dass entsprechende Ermittlungen, etwa gegen Alexander Gauland („Volksverhetzung“, „Vogelschiss“, „Özoguz nach Anatolien entsorgen“), wiederholt von den Staatsanwaltschaften eingestellt wurden.

Realitätsfremde Populismusschelte

Dem sprachlichen Populismus widmet Habeck ein eigenes Kapitel, schließlich sei er ein sehr wirksames politisches Propagandamittel, heute vornehmlich der „Rechten“. Zu den „sprachlichen Figuren des Populismus“ zählt er vor allem die „unzulässige Verallgemeinerung“ (103f).

Wann eine solche (nicht) vorliegt, weiß der grüne Vorsitzende mit Bestimmtheit zu sagen. Etwa beim Thema „Innere Sicherheit“: Wenn einzelne Frauen sich „wegen der Flüchtlinge“ abends nicht mehr auf die Straße trauen, darf daraus keinesfalls geschlossen werden, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung beeinträchtigt ist.

Überhaupt sind die Straftaten durch Flüchtlinge – inzwischen werden in Deutschland täglich, zum Teil mehrfach, Frauen durch Flüchtlinge/Asylanten/Ausländer belästigt, drangsaliert und/oder vergewaltigt – zwar „erschreckend“, aber immer nur Einzelfälle. Ebenso wie islamistische Terroranschläge: alles Einzelfälle.

Wer nicht in Habecks Einzelfallfalle geht, sondern einen staatlichen Kontrollverlust wahrnimmt, der mit der sogenannten „Grenzöffnung“ 2015 und der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zusammenhängt, und dagegen aufbegehrt, ist schon im „rechten“ Fahrwasser. Brechen sich Wut und Trauer über den/die Ermordete/n in Protestdemonstrationen Bahn wie in Kandel, Chemnitz oder Freiburg, steht der Vorwurf der politischen Instrumentalisierung von „rechts“ sofort im Raum.

Am besten wäre es wohl, wenn nicht nur die Opfer, sondern auch ihre Familien, Angehörigen und Mitbürger stumm blieben. Dann wäre die Habeck-Welt in Ordnung.

Wenn sich heute Bürger in (Ost-)Deutschland („wir“) von den Regierenden im Stich gelassen und entmündigt fühlen und auf „die da oben“ schimpfen, sind sie nach Habeck ebenfalls einer sprachlichen Verführungsfigur durch Populisten erlegen (107).

Dabei ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft durch die Merkel-Politik (besonders in der Asylfrage), die alle Lebensbereiche und Schichten bis in Familien und Ehen hinein vergiftet hat, eine nicht zu leugnende Tatsache. Das erleben die Menschen so aus ihrem eigenen Empfinden und nicht, weil es ihnen von „rechts“ eingetrichtert worden wäre.

Immer wenn sich heute eine Differenz zwischen den linksgrün dominierten, vom Geist der politischen Korrektheit erfüllten Medien bzw. dem politischen Establishment einerseits und dem „Volk“ bzw. Teilen der Bevölkerung anderseits auftut, wird wie bei Habeck die Keule des Populismus hervorgeholt und den „Rechten“ übergezogen.

Angstdiskurs

Beim Thema der Angst (evolutionsgeschichtlich ein überlebenswichtiger Warnmechanismus) ist es nicht anders. Auch „die dominanten Angstbilder der letzten Zeit kommen von rechts“ (110). Vor allem AfD, Pegida und das „aggressive[…] Wutbürgertum“ (112) macht Habeck als Angstprediger aus: „Angst vor dem Fremden, Angst vor dem Islam, Angst vor Flüchtlingen“, aber auch CDU und CSU „sind erkennbar affin für diesen Angstdiskurs“ (115).

Diese Ängste erklärt der Grünen-Vorsitzende für irrational, sie würden mittels aufgebauschter Probleme geschürt (111), und  psychologisierend versteigt er sich zu der Behauptung, Menschen zögen aus der Angst Gewinn und wollten unbedingt an ihr, sogar gegen die eigenen Interessen festhalten, weil sie „bereits viel in sie investiert [haben]“.

„Angst will überleben“ (115), lautet sein krudes Credo im Anschluss an den österreichischen Autor Clemens Setz.

Wer sich die gesellschaftliche Wirklichkeit so zurechtbiegt, dem ist schwer beizukommen.

Und noch aussichtsloser ist es, von Politikern wie Habeck Lösungen zu erwarten, wenn schon die zugrunde liegenden Probleme geleugnet werden. 

Der tägliche Irrsinn einer sich abschottenden Politikerkaste, die vom Alltagsleben der Bürger, ihren Sorgen und Problemen nur noch wenig weiß und sich unter Ausblendung von Fakten weitgehend innerhalb des eigenen Referenzrahmens bewegt, in Sitzungen, Gremien, auf Konferenzen abenteuerliche Beschlüsse fasst und Papiere verabschiedet, deren Umsetzung weder praxisnah noch nachhaltig, noch effektiv kontrollierbar ist, schafft ein Dauerklima allgemeiner, wachsender Verunsicherung, löst Befürchtungen und Verzweiflung aus, und es ist erstaunlich, dass angesichts der weltweiten Erosionen und Krisen in allen Bereichen, ob Rechtsstaatlichkeit, Wertesystem, Familie, gesellschaftlicher Zusammenhalt, Religion, Kirche, Wirtschaft und Finanzen, Migration, Kriminalität, Terrorismus, Klima, nicht mehr Menschen „ausflippen“.

Hier müssen böse „Rechte“ keine Angst einflößen und schüren, im globalen Tollhaus wird sie zum Selbstläufer. Sie, wie Habeck, als „Phobien“ (33) zu diffamieren ist niederträchtig.

Volk, Deutschland, Multikulti, Kulturnation

Das Gefühl der nationalen Bedrohung wird bei vielen genährt, wenn Habeck den Begriff „Volk“ verwirft und Zweifel an Identität und Existenzberechtigung des deutschen Volkes weckt. Sein im Interview auf dem Debatten-Kanal „Informr“ im April 2018 geäußerter Satz „Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk“ (als Antwort auf das Stichwort „Volksverräter“, vgl. 51ff) löste verständlicherweise eine heftige Debatte aus.

Dabei ist es letztlich unerheblich, wie Habeck den Begriff „Volk“ verneint haben will: ob als „ethnische, ausschließende Kategorie“ (wie ihn „rechte Parteien“ verwenden, 54) oder im Sinne von „Staatsvolk“, sämtliche Staatsangehörige umfassend (auf das Politiker ihren Amtseid schwören; 53).

Dass Habeck und maßgebliche grüne Politiker (wie Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit, Claudia Roth, Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckart, Hans-Christian Ströbele) weder mit „Deutschen“ und „Deutschland“ noch mit „Volk“ viel anfangen können, ist hinlänglich bekannt und durch Zitate belegt. Ihre Politik folgt konsequent der deutschfeindlichen Spur. Es gibt unter Grünen und Linken sogar einen handfesten Rassismus gegen die „Bio-Deutschen“, der in der Parole „Abtreiben bis zum (deutschen) Volkstod“ auf Demo-Plakaten seinen hasserfüllten Ausdruck findet.

Im Programm des Multikulturalismus, dem Habeck mit Blick auf eine künftige „Weltdemokratie“ anhängt, ist grüne Weltanschauung grundgelegt.

Der Historiker und Soziologe Rolf Peter Sieferle hat die innere Widersprüchlichkeit dieses Konzepts aufgezeigt:

Die immanenten Figuren des Universalismus („kulturelle und materielle Homogenisierung der Menschheit“) und des Relativismus/Partikularismus („das indigene Volk [soll – ‚paradoxerweise‘ –] zugunsten anderer Volksgruppen auf seine spezifische Identität verzichten“) schließen einander aus.

„In beiden Fällen ist der Gegner des Programms der Multikulturalität das indigene Volk der Industrieländer [hier: das deutsche Volk], dessen Widerstand gegen Immigration und Überfremdung durch eine programmatische Identifikation mit Faschismus/Rassismus/Rechtsradikalismus gebrochen werden soll“ („Finis Germania“, 83f).

In diesem Licht wird mehrerlei verständlich: die Propagierung der unbegrenzten Zuwanderung von Flüchtlingen/Migranten durch Habeck und Politiker seiner Partei, um den Anteil der Deutschen zu schwächen und zu „verdünnen“; die strategische Stigmatisierung der „Rechten“, von AfD und Pegida als „faschistisch“ und „rassistisch“ („Nazis verurteilt man“, S. 42), weil diese sich der Umvolkung widersetzen; und die Infragestellung Deutschlands als einer auch künftig wünschenswerten und tragenden Kulturnation einschließlich einer deutschen Leitkultur.

Daher baut Habeck bei seinem „Parforce-Ritt durch Geschichte und Literaturgeschichte“ (63) die Antagonismen entsprechend auf und verpasst ihnen die in sein Schema passenden Zuschreibungen:

Die Idee der deutschen Kulturnation sei gleichsam das verhängnisvolle Erbe „aus dem Geist von Klassik und Romantik“, das es „uns bis heute schwer[macht], eine Sprache des demokratischen Streits der vielen zu pflegen“ (63f). Und – schwupps – schon sind wir bei den „neuen Rechten“ gelandet, die „in pervertierter Form“ daran mit „jeder Leitkulturdebatte“, mit ihrer Thematisierung von „Heimat“ anknüpfen und „Völkisches sprachlich hegemonial … machen“ (64).

Schon finden wir uns auf dem Boden der starren, zementierenden Diktaturen wieder, die „ein bestimmtes Gesellschaftsgefüge ein[frieren]“ und natürlich eine „totalisierende Sprache“ pflegen, „eine, die ausschließt, um möglichst wenig Veränderung zuzulassen“ (66f).

„Multikulti“ dagegen heißt herausgeforderte Demokratie in Höchstform, indem ihre Sprache „Verbindungen zwischen Menschen und ihren Ansichten [schafft], um sich möglichst häufig und intensiv berühren, irritieren und verändern zu lassen“ (67). Statt „völkische[r] Kunst“ (77) regiert die subversive „Majestät des Absurden“ (Paul Celan, zit. 76).

Habecks „Demokratie“ meint eine radikale „Kultur der Anerkennung“: der unterschiedlichsten Lebensläufe, Lebenserfahrungen, Lebensstile, jenseits der Zugehörigkeit zu Klasse, Schicht, Milieu, Volk. Das „hoch individualisierte[..] Subjekt[…]“ will und soll „in seinem individuellen Sein erkannt und anerkannt … werden“ (72).

Da wird es für die „deutsche Mehrheitsgesellschaft“ schwierig, von den Zugewanderten noch zu verlangen, „dass sie unsere Sprache, Rechtsnormen und kulturellen Paradigmen erlernen“ (69). An die Stelle des homogenen „völkischen Wir“ (108) tritt das Diktat der Heterogenität. Es gilt „einen politischen Raum [zu] schaffen, in dem Verschiedenheit und Andersheit (aus)gelebt werden können“ (71) – total, totalitär.

Vielseitigkeit wird durch Intoleranz ersetzt

In der Praxis ist es mit Habecks „Anerkennungskultur“ allerdings nicht weit her. Die von ihm  beschworene „Vielfalt“ und „Toleranz“ beschränkt sich auf den Kreis von seinesgleichen, auf den genau vermessenen linksgrünen Gesinnungskorridor. Was „rechts“ davon liegt, wird gnadenlos ausgegrenzt und verworfen. Exklusion statt Inklusion.

Besonders hier wird der durchwegs widersprüchliche Charakter seines Buchs deutlich. Sein Plädoyer für eine „offene, demokratische Kommunikation“ (125) verkümmert zum leeren Geschwätz.

Zur Nagelprobe der Glaubwürdigkeit von Demokraten kommt es immer dort, wo sie Andersdenkende nicht nur gelten lassen (müssen), sondern deren konträre, unbequeme politische Ansichten auch als Bereicherung des Gesamten aufgreifen, wertschätzen (können) und integriert wissen wollen. Erst dann kann man „das Gemeinsame, Verbindende schaffen“ (73).

Habeck tut das Gegenteil: Seine „neue Res publica“ (73) weiß keinen Platz für „Rechte“, für AfD und Pegida-Bewegte. Die sind einfach nur „illiberal“, „totalitär“, „rassistisch“, „faschistisch“, „völkisch“, „Nazis“, bestenfalls auf der „verzweifelten Suche nach Anerkennung“ (125); als Ausgeburt des in sich Schlechten haben sie kein Existenzrecht.

Den „Konservativen“, die Habeck in der Sackgasse sieht, ergeht es kaum besser: Die von ihnen vertretenen dauerhaft gültigen „Werte“ und „Traditionen“ verfallen seinem Verdikt als „Handelshemmnisse“ (124f). Die gilt es im globalen Zeitalter bekanntlich zu beseitigen.

Auch hier fallen die Verwerfungen des Autors auf ihn und seine Partei zurück.

In keiner zweiten politischen Partei Deutschlands gibt es so ausgeprägte totalitäre Tendenzen wie bei den Grünen. Deren Drang, allgemein verbindlich den Bürgern vorschreiben oder verbieten zu wollen, in welchen Bahnen sie zu denken und zu fühlen haben, was sie sprachlich korrekt (noch) sagen dürfen, wie sie im Namen eines instrumentalisierten Umwelt- und Klimaschutzes leben und sich ausbreiten dürfen, einschließlich Ernährung und Fortbewegungsmittel, ist allgegenwärtig. Gegenüber der „Alternative für Deutschland“ ist die Grenze des kontroversen Diskurses zur tatkräftigen Bekämpfung mit dem Ziel der politischen Auslöschung dieser Partei längst überschritten.

BILD: Die Lambertikirche von Münster unweit des historischen Rathauses der Stadt

Das im westfälischen Münster aktive „antifaschistische“ Bündnis „Keinen Meter den Nazis“, in dem die Grünen kräftig mitmischen und als deren Sprecher ein Ratsherr der GAL fungiert, sagt in seiner Internet-Präsentation unmissverständlich: „Wir werden Neonazis und Rassist_innen zeigen, dass wir sie weder in Münster noch anderswo dulden!“

Wobei mit „Neonazis“ und „Rassist_innen“ praktisch die AfDler gleichgesetzt werden, unbeschadet weiterer „rechter“ Gruppierungen. Hier werden unverhohlen Grundrechte wie das Versammlungsrecht (Art. 8 GG) und das Aufenthaltsrecht (Art. 11 GG) missachtet und außer Kraft gesetzt.

Systematisch versucht das „Bündnis“ jede Ansammlung von AfD-Mitgliedern und -Anhängern zu unterbinden. Inzwischen gibt es in der westfälischen Metropole keinen Veranstalter mehr, der einen Versammlungsraum zur Verfügung stellt; mehrmals sprangen Wirte nachträglich ab, als sie unter Druck gesetzt wurden.

Die AfD sei in Münster „unerwünscht“, man wolle eine „AfD-freie“ Stadt. Der Jargon klingt vertraut – von der rassischen zur politischen Hygiene ist es nur ein kleiner Schritt. Anerkennungskultur? Vielfalt? Toleranz? Offener Diskurs? Demokratie? Die politische Realität entlarvt die Rede des Grünen-Vorsitzenden schonungslos als Ansammlung verlogener Phrasen.

„Modrige Pilze“

Was im Duktus geistigen Tiefgangs, im Gewand sprachphilosophischer Nachdenklichkeit daherkommt, stellt sich näher betrachtet oftmals als rhetorische Schaumschlägerei anhand geschickt über das Buch verstreuter Gedankensplitter dar.

Zu Habecks unlauteren Mitteln zählen u. a. bewusstes Missverstehen des Anderen (z. B. Uwe Tellkamps nicht „erwünschte“ Meinung in einem inhaltlichen Sinn, nicht als Akt an sich, wie von ihm gemeint, 33f), verzerrte oder verkürzte Darstellung der Position des Anderen, um ihn lächerlich zu machen (z. B. AfD-Wähler würden argumentieren: „Weil es private Seenotrettung gibt, kommen die Flüchtlinge“, 105), Übertreibungen, um den Anderen als demagogisch hinzustellen (z. B. „Rechte“ würden suggerieren, „Deutschland sei eine Diktatur wie in der Nazizeit“, 48; Thilo Sarrazin vermittle den Eindruck, „alle 68 Millionen Flüchtlinge, die es laut UNHCR zurzeit gibt, [wollten] zu uns nach Deutschland kommen“, 110) und verdummende Kurzschlusslogik (z. B. die „politische Existenz“ der AfD sei der schlagende Gegenbeweis dafür, dass „der öffentliche Diskurs zensiert wird“ und es überhaupt „Systemmedien“ gibt, 35).

Was Habeck jedoch am meisten fehlt, ist der selbstreflexive Sprachzweifel, den man von einem promovierten Germanisten hätte erwarten dürfen.

Hugo von Hofmannsthal hat in seinem berühmten Chandos-Brief (1902) – stellvertretend für die (Wiener) Moderne – seine Generalkritik der Sprache als Ausdrucksmittel mit dem Satz „ … die abstrakten Worte, deren sich doch die Zunge naturgemäß bedienen muß, um irgendwelches Urteil an den Tag zu geben, zerfielen mir im Munde wie modrige Pilze“ in eine zeitlos gültige Form gegossen. Persönliche Sprachzweifel nagen am selbstgefälligen Habeck nicht.

So zerfallen nicht wenige seiner (urteilsbehafteten) Sätze, seiner (Schein-)Argumentationen, seiner bizarren Gedankenläufe, seiner schillernden Begriffe und Konstrukte in der Tat wie „modrige Pilze“. Und es sind giftige Pilze, welche unsere Gesellschaft weiter spalten.

Wer wir sein könnten? Hoffentlich nicht alle wie Robert Habeck. Das wäre dann doch zu viel.

Unser Autor Thomas May aus Münster ist katholischer Religionspädagoge und publiziert u.a. in der Zeitschrift „Theologisches“; in der aktuellen Ausgabe dieser Zeitschrift wurde dieser Beitrag zuerst veröffentlicht.


Die Unionsfraktion erklärt zu Upload-Filtern

Der Rat der Europäischen Union hat am heutigen Montag dem Kompromiss zur EU-Urheberrechtsrichtlinie förmlich zugestimmt.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Thorsten Frei, sowie die rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker und der digitalpolitische Sprecher Tankred Schipanski:

„Auch in der digitalen Welt muss sichergestellt sein, dass das geistige Eigentum von Autoren, Künstlern, Kreativen, Musikern und anderen Urhebern geschützt wird. Fest steht aber auch: Wir nehmen die Sorgen derjenigen ernst, die fürchten, dass es zu Einschränkung bei der Veröffentlichung von Inhalten und zu Einschränkungen der Meinungsvielfalt kommen könnte.

Ein besserer Schutz von Urheberrechten darf nicht dazu führen, dass das freie Internet eingeschränkt, also letztlich das Hochladen von urheberrechtlich zulässigen Inhalten mit der Folge blockiert wird, dass damit Einschränkungen für die freie Meinungsäußerung verbunden sind.

Der Kompromiss, den die Kollegen in Europa verhandelt und den die Mitgliedstaaten heute im Rat endgültig verabschiedet haben, war Ergebnis langer und intensiver Verhandlungen. Mit der neuen Richtlinie werden künftig solche Internetplattformen in die Pflicht genommen, die Geschäfte damit machen, dass sie urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten. Für sie gilt in Zukunft: Sie müssen einen fairen Anteil ihrer Gewinne an die Urheber abgeben.

Wichtig bleibt für uns: Wir wollen in der nun anstehenden deutschen Umsetzung der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass es unter Vermeidung von Upload-Filtern nicht zu den befürchteten Einschränkungen der Meinungsfreiheit kommt. Dafür hat die CDU Deutschlands ein Umsetzungsmodell entwickelt, das sich an dem Grundsatz „Bezahlen statt Blockieren“ orientiert. Über eine geeignete Umsetzung wollen wir sicherstellen, dass die Neuerung zu einem guten und fairen Interessenausgleich in Deutschland führt.“


Neues Urheberrecht: EU-Ministerrat hat umstrittene Uploadfilter beschlossen

Der EU-Ministerrat hat am heutigen Montag der umstrittenen Reform des EU-Urheberrechts zugestimmt und somit die Einführung sog. Uploadfilter beschlossen. Auf Weisung der zuständigen Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erteilte für Deutschland auch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) im Ministerrat ihre Zustimmung.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, erklärt dazu:

Die Entscheidung des EU-Ministerrats, der sich ignorant über die millionenfache Kritik der Bürger in der EU hinwegsetzt, ist ein Signal für Unfreiheit und Zensur. Mit dieser Reform wird nicht nur unnötige Bürokratie geschaffen, sondern die Axt an das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gelegt.

Die EU kann künftig noch weniger die Werte einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach außen überzeugend vertreten, wenn sie selbst ihre Netzpolitik mit Methoden betreibt, die man eher aus China erwarten würde.

Die im Zusammenhang mit der beschlossenen Urheberrechtsreform von der Bundesregierung abgegebene Protokollerklärung, die auf den Verzicht von Uploadfiltern bei der nationalen Umsetzung der Reform in Deutschland abzielt, ist ein Papiertiger. 

Angesichts der Zustimmung des Ministerrats zu den Uploadfiltern haben sich insbesondere die SPD und Bundesjustizministerin Barley völlig unglaubwürdig gemacht.

Nachdem sich die SPD zunächst dafür feierte, die EU-Urheberrechtsreform und die Uploadfilter abzulehnen, sorgte Barley nun für die Zustimmung Deutschlands zu dieser völlig verkorksten Reform.

Ebenso unglaubwürdig macht sich selbstverständlich die Union, die sich gemeinsam mit der SPD im GroKo-Koalitionsvertrag unmissverständlich gegen Uploadfilter ausgesprochen hatte.

Allen voran gilt diese Unglaubwürdigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sich einmal mehr nicht für den Inhalt von bereits beschlossenen und von ihr selbst mitgetragenen Verträgen interessiert. Ihre Bemerkung, sie sehe nicht, dass es durch Uploadfilter ‚automatisch‘ auch zur Blockierung von völlig rechtskonformen Inhalten kommen werde, ist alles andere als beruhigend und klingt nicht danach, dass sie sich sicher wäre.

 

 


EU-Parlament stimmt für Uploadfilter – Kritiker sprechen vom „Schwarzer Tag“

Das EU-Parlament hat am heutigen Dienstag (26. März) für die umstrittene Reform des Urheberrechts und damit für die Etablierung sog. Uploadfilter gestimmt, bei denen Dateien schon vor dem Hochladen durch spezielle Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße hin geprüft und ggf. geblockt werden sollen.

Die Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar, teilt dazu mit:

„Der 26. März 2019 muss in der Geschichte des Internets als schwarzer Tag für die Freiheit verbucht werden. Mit ihrer seit Jahren gepflegten Sturheit und Unbelehrbarkeit haben ein großer Teil der etablierten Parteien und namentlich die Große Koalition alle Argumente gegen die Urheberrechtsreform in den Wind geschlagen.

Weil den Kritikern der Reform immer wieder eine gegenteilige Haltung unterstellt wird, muss wieder betont werden: Selbstverständlich müssen auch Urheberrechte geschützt werden. Aufgrund der Unzuverlässigkeit der Prüfprogramme droht jedoch auch das Blockieren von völlig rechtskonformen Inhalten.

Die lange Kette der Zensurbestrebungen und Angriffe auf das freie Wort im Netz ist daher mit dem heutigen Tag noch einmal länger geworden.

Die mannigfaltigen Proteste, zahlreichen Demonstrationen und Millionen von Petitionsunterschriften gegen das Gesetz machen jedoch auch Mut. Dieser breite und lagerübergreifende Protest zeigt sehr deutlich, dass insbesondere die junge Generation verstanden hat, dass das Internet durch politische Bevormunder und Zensur bedroht wird.“

 


Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


AfD beklagt geplante weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit in der EU

In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 trug Staatsministerin Prof. Monika Grütters aus dem Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der EU-Ratstagung Bildung, Jugend, Kultur und Sport am 26.11.2018 u. a. Pläne gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet vor.

Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Renner (siehe Foto), sah sich in seiner Auffassung bestätigt, dass die Pläne des Rates zu einem massiven Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit der EU-Mitgliedsstaaten vor dem Hintergrund der kommenden Europa-Wahlen führen werden.

„Es sind Wortkünstler und -akrobaten am Werk, die, gleich einem ‚Wahrheitsministerium‘ darüber entscheiden sollen, welche Informationen den Bürger erreichen. Hier soll die legitimierte Gerichtsbarkeit ausgehebelt werden“, warnte Renner.

Auf seine Frage, was der Unterschied zwischen der „verhältnismäßigen“ und „unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit“ sei, blieb die Kulturstaatsministerin die Antwort schuldig.

Martin Renner und der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zeigten sich besorgt über die mangelnde Faktenorientierung und die zunehmend ideologisch motivierte Sichtweise der übrigen Fraktionen.

So stimmten die Regierungsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne gegen den Gesetzentwurf der AfD-Bundestagsfraktion zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes (BT-Drucksache 19/1697).

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten an dem Gebot der Vielfaltssicherung und Staatsferne auszurichten. Aus diesem Grund wird im AfD-Antrag die Reduzierung der Anzahl der staatsnahen Mitglieder auf maximal ein Drittel in allen Gremien der Deutschen Welle angemahnt. „Der Deutschen Welle steht das Gebot der Staatsferne in vollem Umfang zu. Seit Jahren werden die Auflagen des Verfassungsgerichts missachtet“, betonte Ehrhorn. 


AfD hinterfragt Barley-Treffen mit Soros

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley (SPD) zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten zu lassen und befragen zu können.

Barley hatte sich nach eigenen und Angaben ihres Ministeriums am 21. November 2018 mit dem US-amerikanischen Milliardär George Soros in Berlin getroffen und mit ihm Fragen der „offenen Gesellschaft“ und über „die Zukunft unserer Demokratie“ gesprochen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, erklärt dazu:

„Der als sogenannter Philanthrop auftretende und sehr umstrittene George Soros finanziert nach Presseberichten über seine ‚Open-Society‘-Stiftung u. a. Organisationen wie ‚Correctiv.org‘, die Hilfsdienste bei der Zensur angeblicher Falschnachrichten im Internet leistet.

Da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich vom ehem. Justizminister Heiko Maas initiiert wurde, hätten wir gerne von der aktuellen Ministerin erfahren, ob es insoweit Absprachen mit dem Finanzier der ‚Offenen Gesellschaft‘ gibt oder gab.

Auch hätte uns die Begründung von Frau Barley interessiert, warum es ihre Aufgabe als Justizministerin sein soll, sich mit einer umstrittenen Person wie Soros überhaupt zu treffen und was der konkrete Inhalt des Gesprächs in Bezug auf ‚unsere Demokratie‘ war.

Sehr interessiert hätte auch, von wem die Initiative zu diesem Treffen ausging und warum Soros direkten Zugang zur Ministeriumsspitze hat.

Schließlich hätte Barley erklären können, warum ihr persönlicher Facebookauftritt über die offizielle Ministeriumsseite verlinkt ist und warum und zu welchen Konditionen sie Bilder auf ihrer Privatseite verwendet, deren Rechte offenbar beim Ministerium liegen.

Dass sämtliche anderen Fraktionen an der Befragung ihrer Ministerin kein Interesse haben, liegt angesichts der dubiosen Zusammenkunft nahe. Offenbar gibt es etwas zu vertuschen.“