Youtube hätte zwei Videos nicht löschen dürfen

Laut einem Bericht von ZEIT-online wurden gemäß einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln zwei Videos der Aktion #allesaufdentisch zu Unrecht von Youtube gelöscht.

Die Plattform habe den Kanalbetreibern nicht konkret genug mitgeteilt, welche Passagen gegen welche Richtlinien-Vorschriften verstoßen, habe eine Gerichtssprecherin mitgeteilt.

Die Plattform dürfe nur bei „einer offensichtlichen, auf den ersten Blick erkennbaren medizinischen Fehlinformation“ Videos löschen, ohne konkrete problematische Passagen zu benennen, zitiert die Bildzeitung aus der Gerichtsentscheidung. Bei den gelöschten Interviews handele es sich aber um längere Videos, die auch „eine Vielzahl von eindeutig zulässigen Äußerungen“ enthielten.

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Iran: Schikanen vor Präsidentschaftswahl

Vor der Präsidentschaftswahl im Iran setzen die Behörden die Medien immer stärker unter Druck. Reporter ohne Grenzen verurteilt in aller Schärfe die Taktik des Regimes, durch Zensur und Drohungen gegenüber Journalisten eine unabhängige Berichterstattung zu behindern. 

„Nur mit einer funktionierenden Presselandschaft sind Wahlen überhaupt aussagekräftig. Dafür hat sich das iranische Regime allerdings noch nie interessiert“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Im Gegenteil: Es schikaniert Medienschaffende, wo es nur kann, um kritische Berichte über diese Wahl-Farce zu unterdrücken.

Bis zum 16. Mai konnten sich Kandidat/innen für das Präsidentenamt registrieren lassen. Reporter ohne Grenzen hat seit diesem Tag 42 Fälle gezählt, in denen Medienschaffende Gerichtsvorladungen erhielten oder von den Geheimdiensten bedroht wurden.

Erst vor wenigen Tagen musste der Fotojournalist Soheil Arabi zum mittlerweile 13. Mal vor Gericht erscheinen. Arabi sitzt seit 2013 im Gefängnis, weil er sich in einem privaten Blog und auf sozialen Medien immer wieder kritisch über die Regierung geäußert hatte. Um den Druck zu erhöhen, hat das Regime immer wieder Mitglieder seiner Familie festgenommen. Das ist eine berüchtigte Taktik der iranischen Autokratie.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/schikane-und-zensur-vor-praesidentschaftswahl


Linke „Cancel Culture“ gegen prominenten Atheisten, der nicht genderkonform denkt

Weil der Evolutionsbiologe Richard Dawkins anzweifelt, dass Männer sich einfach so zu Frauen umdefinieren können, verstößt ihn eine große amerikanische Atheistenvereinigung.

Der Evolutionsbiologe und Werber für Atheismus, Richard Dawkins („Der Gotteswahn“), war viele Jahre ein Liebling linksliberaler und „humanistischer“ Kreise. Inzwischen weht aber auch ihm der eisige Wind der Cancel Culture ins Gesicht. Die atheistische Amerikanische Humanistische Assoziation hat ihn sogar symbolträchtig „gelöscht“ und den Titel „Humanist des Jahres“ (1996) entzogen.

Warum? Dawkins habe… behauptet, „dass die Identität von Transgender-Individuen betrügerisch“ sei und zugleich habe er „Schwarze Identität angegriffen“. Seine anschließenden Erklärungsversuche seien unsensibel und ungenügend gewesen.

Dawkins hatte es gewagt, sich kritisch mit Identitätsdiskursen auseinanderzusetzen, die Linken heilig sind…

Der 80-jährige Dawkins hat unterdessen schon einige Erfahrung mit der Cancel Culture gesammelt. Vor ein paar Monaten wurde er von einem Debattenklub in Dublin erst eingeladen und dann vom neuen Vorstand ausgeladen, als diesem gewahr wurde, dass Dawkins sich wiederholt kritisch über den Islam geäußert hat.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.die-tagespost.de/gesellschaft/feuilleton/atheisten-canceln-dawkins-wegen-transgender-aussage;art310,217602


Zensur bei Dante aus Furcht vor dem Islam?

So weit ist es gekommen: Das abendländische Kulturerbe unterwirft sich dem politischen Islam: Zensierte Weltliteratur aus Furcht vor muslimischer Rache„, schreibt die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch in ihrem heutigen Newsletter.

Worum geht es?

Vor 700 Jahren – im Hochmittelalter – lebte und wirkte der italienische Schriftsteller Dante Alighieri.

Er gilt neben dem Briten Shakesspeare als weltweit größter Dichter. Vor allem sein Hauptwerk – die „Göttliche Komödie“ über das Jenseits – ist literarisch genial. Zugleich wurde die Sprache Italiens wesentlich von Dante geprägt.

Nun soll das Epos auch ins Niederländische übersetzt werden – allerdings nicht vollständig. Um Racheakte radikaler Muslime zu vermeiden, hat der Verlag Blossom Books jene Passagen in Dantes Werk (Abteilung „Inferno“), die Mohammed und seinen Schwiegersohn Ali betreffen, weggelassen.

Näheres dazu hier: http://www.pi-news.net/2021/04/zensierte-weltliteratur-aus-furcht-vor-muslimischer-rache/


Anglikanischer Oberhirte gegen Cancel Culture

Der Erzbischof von Canterbury, Justin Welby, hat sich im Interview mit der Zeitung Die Welt gegen die sog. „Cancel Culture“ ausgesprochen.

Der Begriff bezeichnet Bestrebungen, Personen oder Organisationen auszuschließen, denen diskriminierende oder beleidigende Aussagen oder Handlungen vorgeworfen werden.

Welby erklärte, „Cancel Culture“ sei „eine riesige Gefahr für das Leben in der Kirche. Wir müssen frei sein, unsere Meinung zu sagen, ob sie nun gut ist oder schlecht“.

Er finde es besonders besorgniserregend, wenn Menschen an Universitäten nicht frei sprechen dürften, weil man sie nicht möge.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.pro-medienmagazin.de/erzbischof-von-canterbury-kritisiert-cancel-culture


Grüner Zensurwahn wg. „Indianerhäuptling“

Nachdem die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl, Bettina Jarasch, auf dem Landesparteitag während einer Vorstellungsrunde sagte, sie wäre als Kind gern Indianerhäuptling geworden, treibt den Landesverband immer noch die Frage um, wie man damit umgehen soll.

Offenbar reicht es nicht, daß sich Jarasch schon kurz darauf in ihrer Rede vor eineinhalb Wochen öffentlich für ihre Wortwahl entschuldigte und sich rückwirkend für ihren Kindheitswunsch schämte.

Nun hat der Landesverband zur Zensurschere gegriffen und den verbalen Ausrutscher von Jarasch aus dem Video der Veranstaltung auf YouTube entfernt. An der entsprechenden Stelle informiert nun eine Schrifttafel darüber, daß „an dieser Stelle ein Begriff benutzt“ wurde, „der herabwürdigend gegenüber Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen ist“.

Ein Hauch von stalinistischen Schauprozessen wabert dem Betrachter entgegen und man ahnt, welche Gewissensqualen die Grünen bei diesen Themen peinigen müssen.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/gruene-zensieren-indianerhaeuptling-aussage/


Ex-Präsident Trump mit eigenem Netzkanal?

In Amerika will Donald Trump jetzt endlich damit beginnen, seine eigene Social-Media-Plattform aufzubauen. Der bei Twitter gesperrte ehem. US-Präsident soll sich in Gesprächen mit mehreren App-Anbietern befinden.

Mit seinem eigenen Netzwerk könnte Trump nicht nur den freiheitlichen Ursprungsgedanken des Internets wieder aufleben lassen, indem er so weit wie möglich die Zensur verbannt, er könnte er auch das größte Problem des digitalen Kapitalismus lösen: Das Problem, daß unsere westlichen Gesellschaften inzwischen so stark vom linkssozialistischen Gedankengut durchsetzt sind, daß sogar die Kapitalisten selbst nicht mehr nach den Regeln des Kapitalismus spielen.

Sonst würden erfolgreiche Kanäle nicht einfach so gelöscht, gute Mitarbeiter nicht aus politischen Gründen entlassen, ein US-Präsident, den immerhin rund die Hälfte der amerikanischen Wähler gewählt hat, würde nicht von Twitter verbannt und eine eigene Plattform, auf der auch Konservative, Rechte und Libertäre ihre Meinung frei äußern können, wäre gar nicht nötig.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/261192/


Spitzenmediziner Ludwig über Coronapolitik

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ludwig ist deutscher Pharmakologe, Facharzt für Innere Medizin und Mitglied der Arzneimittelkommission. Er kritisiert die Corona-Maßnahmen und das Impfchaos nicht nur inhaltlich – auch die wachsende Zensur sei besorgniserregend.

„Wir wissen nicht einmal, ob Geimpfte das Virus weitergeben können oder nicht“ warnte der Spitzenmediziner. Zusagen der Politik, ab Sommer zur Normalität zurückkehren zu können, hält er für flapsige Durchhalteparolen.

“Ich hätte mir eine bessere Kommunikation erwartet, was Impfstoffe können und was nicht”, meinte Prof. Ludwig im Gespräch mit den „Niederösterreichischen Nachrichten“.

Zudem gebe es keinen ersichtlichen Plan, zur Normalität zurückkehren zu können oder zu wollen. Stattdessen werde schwammig über Impfungen lamentiert oder Zwangstestungen verordnet, vor allem aber der wirtschaftliche Niedergang durch Lockdowns propagiert und dies ohne wissenschaftliche Begründung.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://www.wochenblick.at/staatsfunk-am-werk-bei-der-impfung-wird-einfach-wissenschaft-zensiert/


China: Zensur auf Privatpersonen ausgeweitet

Im kommunistisch beherrschten China dürfen ab dem 22. Februar 2021 nur noch Personen Nachrichten im Internet veröffentlichen, die über eine Lizenz der zentral gesteuerten Medienbehörde des Landes verfügen. Bisher galt diese Regelung für Organisationen, jedoch nicht für Einzelpersonen.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) verurteilt die Verschärfung der bereits bestehenden Zensur, die erneut zeigt, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen.

 Die Bedeutung der sozialen Medien, macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

Mit der neuen Direktive „Organisation und Überwachung öffentlicher Internet-Accounts“, die die zentrale Internet-Behörde (Cyberspace Administration of China) am 22. Januar 2021 verkündete,geht die kommunistische Partei gegen die Verbreitung von Informationen in den sozialen Medien vor.

Durch die Vergabe von Lizenzen kann die Behörde kontrollieren, wer was in den sozialen Medien teilt. „Unangemessene“ Nachrichten sollen leichter unterbunden, „illegale“ Accounts rechtlich verfolgt werden können.

Wie im neuen Reglement ausgeführt wird, gelten unter anderem Nachrichten, die „starke Emotionen hervorrufen“ oder „Informationen fabrizieren“ als unzulässig und sollen eliminiert werden. Die neuen Regeln sollen einen „gesunden Cyberspace fördern“.

Neben dem ohnehin bereits gleichgeschalteten Journalismus wird nun auch die freie Informationsverbreitung in den sozialen Medien unterdrückt.

„Die Welt hat sich leider schon lange daran gewöhnt, dass es keine Pressefreiheit in China gibt. Die auch dort gewachsene Bedeutung sozialer Medien macht der Führung in Peking Angst. Sie befürchtet Kontrollverlust.

Die neuen Lizenzen als Voraussetzung dafür, eine Information oder Meinung in den sozialen Medien bekannt zu machen, werden nur an Personen vergeben, die kritiklos den Kommandos folgen. Das ist Totalitarismus und zeigt erneut, dass China allein der KP-Führung gehört, nicht den Menschen“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Weitere Infos zu Menschenrechten in China


China will Internetzensur für Minderheiten weiter verschärfen

Die Zensurpolitik Chinas im Internet wird zusätzlich von neuen Gesetzen und Verordnungen gestützt, die sich vor allem gegen religiöse und ethnische Minderheiten richten, berichtet die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Wie bereits am 24. Dezember 2020 bekannt gegeben wurde, sollen die Behörden bei „auffälligen“ Usern die strafrechtliche Verfolgung einleiten. Bei Zuwiderhandlung würden harte Strafen und auch Haftstrafen folgen. Erst im November und Dezember 2020 wurden tibetische Blogger wegen Veröffentlichungen in digitalen Medien verfolgt, inhaftiert und misshandelt.

Internationale Nachrichtenplattformen wie CNN und BBC als auch Informationsnetzwerke wie Google, Facebook und Twitter sind für die Menschen in der VR China gesperrt.

Lediglich das Angebot mit den staatlich kontrollierten und zensierten Medien ist zugänglich, dazu zählen WeChat und Weibo. In Übereinstimmung mit dem „Strafgesetz“, dem „Gesetz über die Strafen zur Verwaltung der öffentlichen Sicherheit“, dem „Cybersicherheitsgesetz“ und den „zwanzig Verboten von Netzwerk-Kommunikationsaktivitäten in der Autonomen Region Tibet“ kündigten chinesische Behörden bei Nichteinhaltung harte Strafen mit bis zu acht Jahren Gefängnis an.

Die IGFM kritisiert die weitere Einschränkung der Meinungsäußerung scharf:
„Die chinesische Regierung überwacht die Menschen online als auch offline, um demokratisches Gedankengut und den Wunsch nach Rechtstaatlichkeit oder Mitbestimmung zu unterdrücken. Meinungen, die der Parteilinie der KP Chinas widersprechen werden als terroristisch und separatistisch bekämpft.“

Das Nichteinhalten dieser Gesetze würde die nationale Einheit untergraben, die Partei und die Regierung angreifen und zur Störung der öffentlichen Ordnung anstiften. So sollen diese nun helfen, die „soziale Stabilität“ aufrecht zu erhalten.

Die chinesischen Mediengesetze verbieten (Auszug):

• das Veröffentlichen und Verbreiten von religiösen Inhalten und religiösen Aktivitäten.

• das Betreiben eines virtuellen privaten Netzwerks (VPN) und das Bereitstellen von technischer Unterstützung oder Hilfe für andere. So kann das Aufrufen ausländischer Websites unterbunden werden.

• den Beitritt in digitale Netzwerke sowie die Nachrichtenübermittlung, um Organisationen oder Personen zu kontaktieren, die „die nationale Sicherheit gefährden, illegale und kriminelle Aktivitäten organisieren, sowie Informationen zu erstellen, zu kopieren, zu revidieren und zu verbreiten, die die Abspaltung fördern, zu ihr anstiften und die nationale Einheit untergraben“.

• das Fördern und/oder Unterstützen von Organisationen oder Personen, die die „nationale Sicherheit in unterschiedlicher Art und Weise gefährden“.

• das Entstellen von Tatsachen und Verbreiten von Gerüchten und Falschinformationen, um ethnische Konflikte zu provozieren und die ethnische Einheit zu untergraben.

• das Nutzen von heiklen und sensiblen Ereignissen, um einen „Wirbel“ zu entfachen oder soziale Konflikte heraufzubeschwören.

Weitere Infos zu Menschenrechtsverletzungen in China: www.igfm.de/china/