„Reporter ohne Grenzen“ gegen Netz-DG

Maas-Zensurgesetz „darf nicht verabschiedet werden“

Vor der Verabschiedung des Gesetzes gegen Hassbotschaften im Internet am Freitag (30. Juni) warnt Reporter ohne Grenzen (ROG) erneut eindringlich vor den Gefahren für die Pressefreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG).

Zwar haben die Regierungsfraktionen einige wichtige Kritikpunkte an dem geplanten Gesetz aufgenommen. Erfreulich ist zum Beispiel, dass die Koalition auf Inhaltsfilter verzichtet und dass einige Straftatbestände wie Beleidigung des Bundespräsidenten nicht mehr von dem Gesetz erfasst werden sollen.

Doch trotz der jüngsten Nachbesserungen bleibt die Kernkritik bestehen: „Durch kurze Löschfristen werden soziale Netzwerke aus Angst vor Bußgeldern zu viele Inhalte löschen. So besteht etwa die Gefahr, dass auch journalistische Artikel gelöscht werden, obwohl nicht abschließend geklärt ist, ob sie rechtswidrig sind oder nicht“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Mihr fügte hinzu: „Das Gesetz darf in seiner jetzigen Form nicht verabschiedet werden. Regierung und Parlament sollten sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft beraten und erst in der kommenden Legislaturperiode eine Entscheidung fällen. Das gilt insbesondere für die Frage, unter welchen Umständen  Inhalte gelöscht werden müssen.“

Bei der Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags hatten ROG und die anderen Sachverständigen vergangene Woche fast einhellig deutliche Kritik am sog. Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) geäußert. Die Koalitionsfraktionen einigten sich daraufhin auf Änderungen an dem ursprünglich von Bundesjustizminister Heiko Maas eingebrachten Entwurf.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilungen/meldung/netzdg-verabschiedung-ein-schnellschuss/


CSU-Politikerin kritisiert Maas-Zensurgesetz

Die CSU-Bundestagsabgeordnete Iris Eberl hat scharfe Kritik am geplanten Netzwerkduchsetzungsgesetz (NetzDG) der Großen Koalition geäußert.

„Fast einhellig haben die Rechtsexperten der quasi-öffentlichen Anhörung das Gesetz in seiner ursprünglichen Form als verfassungswidrig bezeichnet. In seinem detaillierten Gutachten kam der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf dasselbe Ergebnis“, sagte Eberl der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Dennoch würden Argumente der Kritiker im neuen Entwurf des NetzDG kaum berücksichtigt: „Der Eingriff in die Meinungsfreiheit bleibt bestehen. So ist zum Beispiel für die Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten immer noch die kurze Frist von 24 Stunden vorgesehen.“

Die im Gesetzentwurf neu angedachten Ausnahmen mit Verlängerung der Löschfrist auf länger als sieben Tage seien nicht praktikabel und irrelevant. „Die Netzwerke werden auch weiterhin Inhalte wegen der unbestimmten Rechtsbegriffe und der drohenden hohen Bußgelder löschen, die eben genau nicht reduziert wurden. Das Grundrecht auf die Verbreitung der freien Meinungsäußerung bleibt auf der Strecke“, warnte die CSU-Abgeordnete: „Anstatt für die nötige Klarstellung im Telemediengesetz zu sorgen, etabliert das NetzDG eine Unkultur des vorauseilenden Löschens von Internetkommentaren.“

Die Große Koalition hatte sich am Freitag nachmittag darauf verständigt, den von Maas vorgelegten Gesetzentwurf noch an einigen Stellen zu überarbeiten, um ihn am Donnerstag im Bundestag zu beschließen.

So sollen die Plattformbetreiber nun in strittigen fällen nicht immer selbst entscheiden müssen, ob ein Post gelöscht werden muß oder nicht. Statt dessen können sie die Entscheidung an hierfür geschaffene Einrichtungen abtreten. Als Vorbild gelten hier das Jugendmedienschutzgesetz und die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien.

Derzeit prüfen die Fachpolitiker aus der Union, ob der am Wochenende überarbeitete Gesetzentwurf aus dem Justizministerium auch sämtliche von CDU und CSU gewünschten Änderungen enthält. 

Unbestätigten Berichten zufolge soll die SPD ihre Zustimmung zu einigen noch anstehenden Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an die Bedingung geknüpft haben, daß die Union das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mitträgt.

In CDU und CSU gibt es Stimmen, die kritisieren, daß Maas den Entwurf nicht gut genug vorbereitet habe und nun aufgrund des knappen Zeitplans vor der Sommerpause eine ungenügende Version beschlossen werden solle.

Bei einer Expertenanhörung im Rechtsauschuß hatte in der vergangenen Woche eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen teils erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert.

 Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Wachsende Bedrohung der Meinungsfreiheit durch staatlich angeordnete Internet-Zensur

Von Dr. David Berger

Die US-Wahlen haben dem politischen Establishment einen tiefen Schock versetzt: Obwohl Trump von keinem einzigen großen Medium Unterstützung erfuhr, hat er die Wahl gewonnen. Ganz wesentlich dafür verantwortlich waren die sozialen Netzwerke.

Während US-Wissenschaftler nun empfehlen, die Demokratie abzuschaffen, auf dass so etwas nicht mehr passieren kann, will die EU zwar die Demokratie pro forma erhalten, aber dafür die sozialen Netzwerke in ihrem Sinne unter Kontrolle bringen.

Dieser Entschluss stand bereits vor den US-Wahlen statt, wird aber jetzt mit aller Härte und denkbaren Niedertracht durchgesetzt.

Auch in Deutschland findet derzeit eine solche virtuelle Razzia gegen die Meinungsfreiheit statt: Akif Pirinçci ist davon zur Zeit ebenso betroffen wie PP-Autorin Karolin Seibt. Und das Profil von Imad Karim wurde komplett gelöscht.

Das ist allerdings nur die prominente Spitze eines Eisbergs: die Berichte, die mich von Sperrungen in den letzten Wochen errichten, gehen in die hunderte.

Eine Richtlinie der Europäischen Kommission wurde bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, wie ich am 1. September bei „Philosophia perennis“ mitteilte:

„Unbemerkt von der größeren Öffentlichkeit hatte die Europäische Kommission, das nicht gewählte Verwaltungsorgan der EU,  in Zusammenarbeit mit den großen sozialen Netzwerken (Twitter, Facebook und Co.) damals einen Verhaltenskodex („code of conduct“) vorgestellt, der die Verbreitung von „Online-Hassrede“ („hate speech online“) in Europa bekämpfen soll.“

Die bislang lediglich auf englisch verfügbaren EU-Online-Verhaltensregeln verlangen u.a., dass „anstößige Inhalte“ innerhalb von 24 Stunden aus dem Internet entfernt werden muss.

Bei seinem Kampf um „politische Korrektheit,“ bei dem man sich auch auf die Wünsche der mächtigsten Frau der Europäischen Union stützen kann, verlässt man sich zuallererst auf die bekannten IT-Unternehmen wie etwa Facebook oder Microsoft, die bei der „Bekämpfung der Verbreitung von illegaler Online-Hassrede die Führung übernehmen sollen“.

Allerdings soll die Überwachung solche Dimensionen annehmen, dass man einen erweiterten Überwachungs- und Zensurapparat ins Leben zu rufen beabsichtigt.

Die Arbeit dieser Mitarbeiter, die bei Deutschen notgedrungen Erinnerungen an die Stasi wach werden lassen wird, soll offensichtlich von einer Art Paralleljustiz getragen sein, da die eigentliche Rechtsprechung, die bisher darüber entschied, wo die Grenze zwischen Meinungsfreiheit und krimineller Äußerung (zum Beispiel Volksverhetzung) verläuft, zu langsam ist.

So heißt es im Verhaltenskodex:

Während die wirksame Anwendung der Bestimmungen, die Volksverhetzung unter Strafe stellen, von einem robusten System für die Durchsetzung des Strafrechts mittels Sanktionen gegen die einzelnen Hassrede-Täter abhängig ist, muss diese Arbeit ergänzt werden mit Aktionen, die gewährleisten, dass nach Erhalt einer gültigen Meldung innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zügig auf illegale Online-Haßssrede durch Online-Vermittler und Social-Media-Plattformen reagiert wird.

Das Onlinezeitalter erlaubt offensichtlich ganz neue Formen der Selbstjustiz, sofern sie möglichst schnell sind und von großen IT-Unternehmen oder deren neuer, mit Sicherheit bereits im Aufbau begriffener Online-Stasi ausgeübt werden.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2017/04/15/facebook-frankreich/

 


Karlsruhe: Gericht erklärt Hausdurchsuchung bei AfD-Politiker als rechtswidrig

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Die Zweite Große Strafkammer des Landgerichts Karlsruhe hat festgestellt, dass die bei Rechtsanwalt Dubravko Mandic in seiner Privatwohnung durchgeführte Durchsuchung unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war.
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Die Polizei hatte zuvor die Privatwohnung des AfD-Mitglieds am 13. Oktober 2016 unter dem Vorwand von „Ermittlungen“ durchsucht und auch seine Rechtsanwaltskanzlei aufgesucht, nachdem Mandic mit einer auf Facebook veröffentlichten Bildmontage die Bundesregierung schärfstens kritisiert hatte.
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Der Sprecher der AfD Baden-Württemberg, Ralf Özkara, erklärt dazu:
„Ganz offensichtlich war die Durchsuchung ein politisch motivierter Einschüchterungsversuch. Das steht leider auch im Einklang mit der bisher von der Bundesregierung verfolgten Zensurpolitik in sozialen Netzwerken. Ganz offensichtlich sollen politisch engagierte Menschen davon abgehalten werden, an der Bundesregierung und der herrschenden Obrigkeit Kritik zu üben.“
Özkara sagt weiter: „Das sollte insbesondere allen Verfechtern der Meinungsfreiheit zu denken geben, die sich über inhaftierte Journalisten in der Türkei aufregen, aber bei staatlichen Repressionen gegen politisch Andersdenkende geflissentlich wegschauen, nur weil diese von links kommen.“

Gerichtsurteil bestätigt Vertrauen in den Rechtsstaat

Der AfD-Sprecher äußert sich aber auch positiv: „Der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe bestätigt das Vertrauen und die große Hochachtung der AfD vor unserem Rechtsstaat und sollte allen kritisch denkenden Menschen Mut machen, auch weiterhin ihre Meinung frei zu äußern und den Altparteien-Kadern kritisch gegenüber zu treten.“
 
Dubravko Mandic zeigt sich seinerseits erfreut darüber, dass mit der Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe nunmehr feststünde, dass ein bloßer Anfangsverdacht einer Beleidigung nicht ausreiche, um eine so gravierende Maßnahme wie die Hausdurchsuchung durchzuführen:
„Ansonsten wäre es möglich, beinahe jede Meinungsäußerung, die in den Augen der herrschenden Politkaste als zu kritisch empfunden wird, zu unterdrücken. Diesen Weg in die Meinungsdiktatur müssen insbesondere wir als AfD bekämpfen und verhindern, sodass die Bundesregierung davon ausgehen darf, dass ihr ab heute auch weiterhin – berechtigterweise – Kritik an ihrem politischen Handeln entgegenschlagen wird.“
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Zu den juristischen Hintergründen:
Eine Zwangsmaßnahme wie die Hausdurchsuchung muss zur Ermittlung und zur Verfolgung der vorgeworfenen Tat erforderlich sein. Auch muss der jeweilige Eingriff in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Tat und der Stärke des Tatverdachts stehen.
Richtet sich eine strafrechtliche Ermittlungsmaßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger in der räumlichen Sphäre seiner Berufsausübung – dies trifft hinsichtlich der durchsuchten Wohnräume von Dubravko Mandic als Rechtsanwalt zu – so bringt dies regelmäßig die Gefahr mit sich, dass unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG stehende Daten von Nichtbeschuldigten, etwa den Mandanten eines Rechtsanwalts, zur Kenntnis der Ermittlungsbehörden gelangen, die die Betroffenen in der Sphäre des Berufsgeheimnisträgers gerade sicher wähnen durften. Dadurch werden die Grundrechte der Mandanten berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt darüber hinaus auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege.

„Reporter ohne Grenzen“: Gesetzentwurf von Minister Haas bedroht die Meinungsfreiheit

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) kritisiert den von Justizminister Heiko Maas vorgestellten Gesetzentwurf gegen sogenannte „Hassbotschaften“ in sozialen Netzwerken als Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit. 

Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, „offensichtlich strafbare“ Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren (http://t1p.de/uwoi).

Halten sie sich nicht daran, könnten Bußgelder in Millionenhöhe auf sie zukommen.

„Mit diesem Gesetzesentwurf wirft der Bundesjustizminister einen zentralen Wert unseres Rechtsstaats über Bord: dass die Presse- und Meinungsfreiheit nur beschnitten werden darf, wenn unabhängige Gerichte zum Entschluss kommen, dass eine Äußerung nicht mit den allgemeinen Gesetzen vereinbar ist“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp – und erklärte weiter:

„Facebook und andere soziale Netzwerke dürfen nicht zum Hüter über die Meinungsfreiheit werden. Dass ausgerechnet der Justizminister diese private Rechtsdurchsetzung in Gesetzesform gießen will, ist beschämend.“

Um gegen Hetze im Netz vorzugehen, braucht es globale Lösungen und keine nationalen Gesetze, die letztlich nichts anderes sind als Symbolpolitik und die Meinungsfreiheit beschränken. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen laut Gesetzentwurf verpflichtet werden, alle drei Monate über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte zu berichten.

Wer dafür verantwortlich ist, dass strafbare Inhalte spät, gar nicht oder nicht vollständig gelöscht werden, könnte mit einem Bußgeld von bis zu 5 Millionen Euro bestraft werden. Für das Unternehmen selbst soll die Strafe bis zu 50 Millionen Euro betragen können (http://t1p.de/tg7l).

„Fake News“ als Vorwand für Zensurmaßnahmen

Der Katalog an zu löschenden Inhalten, darunter Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung, wirkt willkürlich zusammengestellt, und die Definitionen im Strafgesetzbuch sind sehr vage. Autokraten und Diktatoren aller Welt könnten sich die Auflistung zum Vorbild nehmen, um mit ähnlichen Vorgaben gegen Journalisten und Oppositionelle vorzugehen. Das Justizministerium nennt den Begriff „Fake News“ mehrfach in der Gesetzesbegründung. Es ist sehr problematisch, dass sich das Ministerium den Begriff unreflektiert zu eigen macht. 

Wie in der öffentlichen Debatte vermischt man Hate Speech (Hassrede) und „Fake News“ – und verkennt damit, dass beide Phänomene gänzlich unterschiedlich behandelt werden sollten.

Maas verweist zur Begründung für die Gesetzesinitiative auch auf den US-Wahlkampf. Mehrere Studien haben jedoch gezeigt, dass der Einfluss von Fake News auf den Ausgang der US-Wahl deutlich überschätzt wurde. So fanden Forscher der Universität Stanford heraus, dass ein Artikel eine Wirkung wie 36 Wahlwerbespots gehabt haben müsste, um die Wahl zu beeinflussen (http://t1p.de/gkiq).

Umfragen deuten darauf hin dass die US-Bürger für sich selbst „Fake News“ gar nicht als Problem wahrnehmen und durchaus erkennen, wenn offensichtlich falsche oder propagandistische Nachrichten in ihrem Newsfeed auftauchen (http://t1p.de/f9h7).

Dennoch glauben sie, dass „Fake News“ dauerhaft die Demokratie gefährden könnten – wohl vor allem, weil in den Medien ständig darüber debattiert wird und Politiker ihn nutzen, um missliebige Meinungen zu kontern.

Soziale Netzwerke dienen der Meinungsfreiheit

Fraglos gibt es Hass im Netz. Doch soziale Netzwerke haben trotz aller Kritik einen positiven Effekt für die Presse- und Meinungsfreiheit gebracht und können bisweilen demokratisierend wirken. Gerade Journalisten haben neue Distributionswege gefunden, die ihnen – auch in Ländern mit zensiertem Internet – ermöglichen, direkt mit ihren Lesern in Kontakt zu treten und dabei möglicherweise staatliche Eingriffe in die Pressefreiheit zu umgehen.

Der Gesetzentwurf hat das Potenzial, diese positiven Effekte nachhaltig zu schwächen. Hinzu kommt, dass Justizminister Maas offenbar kein Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung hat. Beiträge, die gegen Gesetze verstoßen, sollen nach dem Willen des Gesetzgebers lediglich gelöscht werden. Wer aber gegen Gesetze verstößt, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Es fehlt daher die Forderung, dass Netzwerke Fälle zur weiteren Verfolgung an die Justiz weiterleiten.

Zugleich müssen die Löschpraktiken regelmäßig in ordentlichen Gerichtsverfahren überprüft werden. Die sozialen Netzwerke müssen in den Prozess eingebunden werden. Doch statt nur den sozialen Netzwerken die Verantwortung zu übertragen, sollte Maas zuallererst vor der eigenen Türe kehren. Das Problem der Rechtsdurchsetzung besteht nicht nur, aber auch, weil die deutsche Justiz lange benötigt, um Streitfälle zu bearbeiten. Wünschenswert wären spezielle Stellen mit ausgebildeten Juristen, die die Löschpraktiken der sozialen Netzwerke begleiten und für eine rechtskonforme Auslegung der Mechanismen sorgen.

Angst vor Bußgeldern engt Pressefreiheit ein

Die Anordnung von drakonischen Bußgeldern und Löschfristen wird dazu führen, dass soziale Netzwerke im Zweifel gegen die freie Meinungsäußerung handeln werden, um Bußgeldern zu entgehen. Angesichts des eng gesetzten Zeitrahmens des Gesetzes wird den sozialen Netzwerken kaum Zeit bleiben, Mechanismen wirksam zu testen und Testergebnisse einer öffentlichen Debatte auszusetzen.

Wichtig wäre zudem die Verpflichtung, dass soziale Netzwerke die Löschkriterien detailliert offenlegen. Dies gilt für Löschung aufgrund von Hate Speech, vor allem aber im Bereich der „Fake News“. Bei „Propaganda“ wird es regelmäßig noch schwieriger sein für die sozialen Netzwerke, den Wahrheitsgehalt von Inhalten zu bestimmen. Die Gesellschaft muss bis ins letzte Detail wissen, wie über die Meinungsfreiheit geurteilt wird.

Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Staaten. Weitere Infos über die Lage der Journalisten hierzulande finden Sie hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland.


Autoritäre Kehrtwende in puncto „Fake-News“: Grüne fordern den „starken Staat“

Mathias von Gersdorff

Die Bundestagsfraktion von „Bündnis 90/Die Grünen“ betreibt eine atemberaubende Kehrtwende in ihrer Medienpolitik. Wie „Heute.de“ meldet, sind die Grünen zur Auffassung gelangt, dass „freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft“ nicht ausreichen.   

M. von GersdorffGegen sog. „Fake-News“ (falsche Nachrichten, die oft Verleumdungen enthalten) soll nun ein Aktionsplan aufgestellt werden. „Das Netz wirkt derzeit wie ein Brandbeschleuniger“, so die Grünen laut Heute.de. Selbst die Pläne von Bundesjustizminister Heiko Maas sind den Grünen noch zu lahm.

Diese Haltung bezeichnet eine drastische Kehrtwende in der Medienpolitik der Grünen.

Diese Partei sperrte sich bislang systematisch gegen jegliche Verbesserung im Jugendmedienschutz. Obwohl dieser in der Praxis systematisch verwässert wurde (in der Theorie ist der deutsche Jugendmedienschutz im europäischen Vergleich erstaunlicherweise recht gut), verhinderten die Grünen jegliche Verschärfung.

Was die Grünen fordern, entspricht auch nicht der bundesrepublikanischen Tradition der „regulierten Selbstregulierung“:

Nach dem Krieg wurde ein System eingeführt, in welchem die Medien selbst auf die Einhaltung der Mediengesetze achteten, insbesondere beim Jugendschutz. Bewusst wollte man eine starke staatliche Hand vermeiden und beließ es bei der Aufstellung von allgemeinen Richtlinien (wobei der Jugendmedienschutz immer enger gefasst war als andere Bereiche).

Die totalitäre Versuchung der Grünen

Plötzlich halten die Grünen nichts mehr von dieser liberalen Regelung. Dabei sind ihre politischen Forderungen zum Teil dermaßen radikal und fanatisch, dass selbst Fake-News kaum mithalten können: Bündnis_90_-_Die_Grünen_Logo.svg

So setzen sich Grüne für die Liberalisierung von Inzest ein. Sie meinen, Transvestiten sollten in Kitas Homosexualität erläutern. Die „Grüne Jugend“ will die „Zweigeschlechtlichkeit“ überwinden. Und was bei denen vom Bereich Queer oder Gender kommt, würde selbst in Science-Fiction-Filmen als unglaubwürdig erscheinen.

Dennoch ist der Ruf der Grünen nach einem starken Staat in der Medienpolitik nicht ganz erstaunlich: Wer seine politischen Vorstellung nach der eigenen Phantasie und nach Utopien ausrichtet, verfällt früher oder später dem Autoritarismus, denn anders sieht er die Realisierung seiner Ziele nicht erreicht.

Die Grünen als radikale und fanatische Partei sind ständig der totalitären Versuchung ausgesetzt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Kommentare zum Zeitgeschehen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Frankreich: Bei Online-Beratung gegen Abtreibung bis zu zwei Jahren Haft

Mathias von Gersdorff

Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament. gersdorff

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch die katholischen Bischöfe beteiligt haben.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz „die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage“ stellt: „Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.“

Zur Abtreibung erklärte der katholische Oberhirte:

„Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt… Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keine andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!“ 

Foto: CDL, M. LöhrIn Deutschland gab es in den letzten Jahren ebenfalls immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem „Lebenszentrum München“ etwa wurde verboten, sogenannte „Gehsteigberatungen“ von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich  –  und erhielt recht.

Google verbietet jegliche Werbung für Lebensrechts-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur „digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs“ nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird die Meinungsfreiheit bzw. das Recht, gegen Abtreibung zu sein, eingeschränkt.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte erst dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, auf die Barrikaden zu gehen. So hat die Organisation „Droit de Naitre“ eine Protestaktion an den Fraktionsvorsitzenden der Sozialisten in der Nationalversammlung, Bruno Le Roux, angekündigt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ (Frankfurt) und die Internetseite http://kultur-und-medien-online.blogspot.de/

Infos über praktische Wege zur Internetberatung gegen Abtreibung hier: https://charismatismus.wordpress.com/2016/12/17/wie-gelingt-ehrenamtliche-internetberatung-fuer-frauen-in-schwangerschaftskonflikten/

Fotos: Gersdorff, Mechthild Löhr