AfD hinterfragt Barley-Treffen mit Soros

Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley (SPD) zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten zu lassen und befragen zu können.

Barley hatte sich nach eigenen und Angaben ihres Ministeriums am 21. November 2018 mit dem US-amerikanischen Milliardär George Soros in Berlin getroffen und mit ihm Fragen der „offenen Gesellschaft“ und über „die Zukunft unserer Demokratie“ gesprochen.

Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz, Stephan Brandner, erklärt dazu:

„Der als sogenannter Philanthrop auftretende und sehr umstrittene George Soros finanziert nach Presseberichten über seine ‚Open-Society‘-Stiftung u. a. Organisationen wie ‚Correctiv.org‘, die Hilfsdienste bei der Zensur angeblicher Falschnachrichten im Internet leistet.

Da das Netzwerkdurchsetzungsgesetz maßgeblich vom ehem. Justizminister Heiko Maas initiiert wurde, hätten wir gerne von der aktuellen Ministerin erfahren, ob es insoweit Absprachen mit dem Finanzier der ‚Offenen Gesellschaft‘ gibt oder gab.

Auch hätte uns die Begründung von Frau Barley interessiert, warum es ihre Aufgabe als Justizministerin sein soll, sich mit einer umstrittenen Person wie Soros überhaupt zu treffen und was der konkrete Inhalt des Gesprächs in Bezug auf ‚unsere Demokratie‘ war.

Sehr interessiert hätte auch, von wem die Initiative zu diesem Treffen ausging und warum Soros direkten Zugang zur Ministeriumsspitze hat.

Schließlich hätte Barley erklären können, warum ihr persönlicher Facebookauftritt über die offizielle Ministeriumsseite verlinkt ist und warum und zu welchen Konditionen sie Bilder auf ihrer Privatseite verwendet, deren Rechte offenbar beim Ministerium liegen.

Dass sämtliche anderen Fraktionen an der Befragung ihrer Ministerin kein Interesse haben, liegt angesichts der dubiosen Zusammenkunft nahe. Offenbar gibt es etwas zu vertuschen.“

 


Absurde Gender-Zensur: Die Sprache gehört uns und nicht den Ideologen!

Von Peter Helmes

Ich bin hoffnungslos veraltet – wie´s scheint. Denn ich mache die Sprachverrenkungen linker Umerzieher_Innen nicht mit, liebe Leser_Innen und Leser!

Sie nennen es „gendergerechte Sprache“, also „geschlechtergerechte Sprache“. Komisch, bisher war ich immer davon ausgegangen, daß Männlein und Weiblein mich verstehen, sofern ich mich klar ausdrücke – und zwar unabhängig von ihrem Geschlecht..

Aber die linken Sprachzensoren (ich spar mir jetzt das _Innen usw.) sehen das anders. Sie wollen eine andere Sprache, einen Mischmasch aus weiblichen und männlichen Formen.

„Kundin“ statt „Kunde“ – abgeschmettert

Doch irgendwann – da bin ich sehr zuversichtlich – macht das Volk nicht mehr mit, schon deshalb, weil die Causa viel zu kompliziert ist. Und noch scheint die Rechtsprechung in dieser Problematik auf gesunden Füßen zu stehen:

Im Frühjahr 2018 hat Marlies Krämer vor Gericht darum gekämpft, von ihrer Sparkasse als „Kundin“ und nicht als „Kunde“ angesprochen zu werden. Erfolglos: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wies ihre Forderung zurück.

Allein schon der Schreibfluß dieser Mißgeburten schriftlicher Ausdrucksformen bereitet Probleme, genauer: Ein („fließender“!) Schreibfluß ist nicht möglich.

Dazu kommen die unterschiedlichen Varianten: Gender-Stern („Hörer*innen), Gender-Gap (Hörer_innen) oder großes Binnen-I (HörerInnen): Es gibt – neben der Doppelung „Hörerinnen und Hörer“, der Flüchtling/die Flüchtlingin (oder?) – verschiedene Möglichkeiten, geschlechtergerecht zu schreiben.

Sachlich gesehen gibt es keinen zwingenden Grund, unsere Sprache derart zu verbiegen. Die Gründe liegen also nicht in der Sache, sondern in der Ideologie! Dahinter, wen wundert´s, steht die „Frankfurter Schule“, die uns seit langem zu Neuen Menschen, zu einer Neuen Gesellschaft umformen will.

Sprachlich kommt es erst recht zur Kommunikationskatastrophe. Wie wollen wir denn z. B. den Gender-Stern („Hörer*innen), das Gender-Gap (Hörer_innen) oder das großes Binnen-I (HörerInnen) hörbar machen? Etwa durch gekünsteltes Hüsteln vor jedem solcher Sprachfetzen? Oder durch Handzeichen, die vor einem Gespräch, vor einer Rede dem Publikum erklärt werden?

Die Befürworter der Sprachverhunzung setzen das „Problem“ (das in meinen Augen keines ist) ganz oben an: Gender und gendergerechte Sprache seien Bestandteil einer Agenda, die es grundsätzlich auf Demokratie und Gleichberechtigung abgesehen hat.

Sabine Hark, linke Gender-Vorturnerin, bläst die Backen (tschuldigung: die Wangen) ganz dick auf:

„Daß demokratische Rechte und Institutionen erkämpft werden müßten und niemals als für selbstverständlich gegeben verstanden werden dürften, sie also grundsätzlich fragil sind, daran gelt es auch heute, angesichts der weltweiten Angriffe auf diese Rechte, zu erinnern. Im Zentrum dieser Angriffe stünden gegenwärtig in Ungarn wie in den USA, in Russland wie in Brasilien, in Polen wie in Deutschland oder der Türkei Angriffe auf ein eher kleines Studienfach: die Gender Studies.“

Und dann greift Sabine Hark ganz tief in die Ideologiekiste:

Die Verbannung der Gender Studies aus den ungarischen Universitäten, sagt sie, sei nicht nur ein Angriff auf die verfassungsrechtlich geschützte Freiheit von Forschung und Lehre, sie sei auch Teil der neoreaktionären Landnahme der Demokratie und des weltweiten Kampfes gegen die Gleichheit der Rechte, gegen geschlechtliche Selbstbestimmung sowie sexuelle und reproduktive Freiheit; demokratische Errungenschaften für die Frauen seit der Französischen Revolution kämpfen und ihr Leben gelassen haben.

Es sei einer der vielen Pfeile, mit denen die autoritäre Reaktion auf das Herz der Demokratie selbst ziele, jammert die Gender-Frontfrau.

Aber daß die Dame sich derart echauffiert, hat einen Grund:

Der störrische Präsident Viktor Orban aus Ungarn hatte nämlich wenige Tage zuvor seine gänzlich andere Meinung unterstrichen: Seine Regierung strich „Gender-Studies“ von der Liste der an ungarischen Universitäten zugelassenen Studiengänge.

Der Stabschef der ungarischen Regierung, Gergely Gulyas, erklärte, die Geschlechterforschung verstoße gegen den gesunden Menschenverstand, der Männer und Frauen als biologische Gegebenheiten kenne. Gender untergrabe überdies die Fundamente der christlichen Familie und somit der ungarischen Gesellschaft selbst. (Von Merkel dürften wir wohl einen solch vernünftigen Satz vergeblich einfordern.)

Widerstand wirkt! Geben wir nicht auf! Noch ist Zeit dafür; denn:

Gestern, am 16. November 2018, tagte der Rat für deutsche Rechtschreibung – auch über das gendergerechte Schreiben. Der „Rat“ lehnte einmütig die Forderung zur Aufnahme der „gendergerechten Sprache“ in den Duden ab.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union). Er schreibt regelmäßig in seinem liberal-konservativen Blog www.conservo.wordpress.com 


Netz-DG führt zur Zensur auf Facebook gegen den „Bus der Meinungsfreiheit“

Hedwig von Beverfoerde

In Deutschland ist die Zensur wieder eingeführt. Entscheidender Grund ist das verfassungswidrige „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) von Heiko Maas, das seit 1. Okt. 2017 in Kraft ist.  Kritische Meinungen gegen die zerstörerische Gender-Ideologie und zum Schutz der Kinder vor schamverletzender Sex-Aufklärung werden inzwischen von Löschkommandos dreist gesperrt und gelöscht.

Gestern wurde auf unserer Facebook-Seite die seit Tagen vielfach geteilte Ankündigung unserer Deutschlandtour mit dem Bus der Meinungsfreiheit (8.-15. September) einfach gelöscht! Offenbar soll niemand davon erfahren, daß wir uns mit unserem orangefarbenen Bus wieder auf Plätze und in Fußgängerzonen stellen und Kundgebungen abhalten werden für den Schutz unserer Kinder. Aber jetzt erst recht.

„Stoppt übergriffige Sex-Kunde!“ – das ist unsere Botschaft und wir werden sie verkünden: ganz real, zum Anfassen, Hören und Sehen.

Bitte kommen Sie zu unseren Kundgebungen und bringen Sie Familie und Freunde mit. Unser Bus wird folgende Route nehmen:

Sa. 8.9. Regensburg, So. 9.9. Dresden, Mo. 10.9. Berlin, Di. 11.9. Fulda, Mi. 12.9. Köln, Do. 13.9. Wiesbaden, Fr. 14.9. Stuttgart, Sa. 15.9. München.

Die genauen Orte und Uhrzeiten geben wir kurz vorher per Newsletter und auf www.bus-der-meinungsfreiheit.de, sowie – falls noch möglich – auf Facebook bekannt. Besonders freuen wir uns auf eine flammende Rede von Birgit Kelle, die auf einer unserer Kundgebungen sprechen wird.

PS: Wichtiger Veranstaltungshinweis: Am 27. Oktober 2018 findet in München der Kongress „Wertevoll aufklären“ statt: www.wertevollaufklaeren.com. Die Tagung richtet sich an Eltern und Pädagogen. Neben dem Hauptprogramm werden sehr interessante Workshops angeboten zu alternativen Aufklärungsprogrammen (z.B. TeenStar, NER, Fit for love), und zu Praxishilfen für Eltern.


„Reporter ohne Grenzen“ üben scharfe Kritik an Überzensur des Netz-DG

Reporter ohne Grenzen (ROG) geht angesichts neu veröffentlichter Zahlen von einem Overblocking legaler Inhalte bei Facebook und Google aus. Das Anfang 2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verpflichtet soziale Netzwerke unter Strafandrohung, illegale Inhalte rasch zu entfernen.

Offensichtlich hat dieser Druck dazu geführt, dass die Unternehmen viele Inhalte gelöscht haben, die eigentlich legal sind. Sie wollen damit sichergehen, nicht nach dem NetzDG bestraft zu werden.

Bei den Löschungen berufen sich Facebook und Google auf ihre Community-Standards. Darin legen sie selbst fest, was Nutzer auf ihren Plattformen teilen dürfen und räumen sich das Recht ein, auch Inhalte zu entfernen, die von den Kommunikationsfreiheiten gedeckt sind.

„Die Bundesregierung hat mit dem NetzDG private Unternehmen zu Richtern über die Presse- und Informationsfreiheit im Netz gemacht, ohne eine öffentliche Kontrolle des Löschverfahrens sicherzustellen. Eine solche unabhängige Prüfinstanz braucht es aber, um ein Overblocking, also das Löschen von rechtlich zulässigen Inhalten, zu erkennen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. Er fügte hinzu:             

„Facebook und Google löschen nach eigenen Regeln, weil sie sich allein als private Unternehmen begreifen und eine Art digitales Hausrecht durchsetzen wollen. Ihre Plattformen sind jedoch ein Teil der modernen Öffentlichkeit geworden, so dass Menschen dort alles sagen können müssen, was nicht gegen Gesetze verstößt.“

Google hat nach eigenen Angaben für seine Videoplattform YouTube im ersten Halbjahr 2018 Meldungen gegen rund 215.000 Inhalte nach dem NetzDG erhalten. Rund 27 Prozent der gemeldeten Inhalte entfernte Google demnach. Das Unternehmen bietet Nutzern sehr einfach die Möglichkeit, sich auf das NetzDG zu berufen: Soll ein Video gemeldet werden, kann ein Häkchen im Formular gesetzt werden. Google prüft dann zunächst, ob das Video gegen die eigenen Community-Standards verstößt. Nur wenn dies nicht der Fall ist, erfolgt eine Prüfung anhand des NetzDG.

Bei Facebook gingen im selben Zeitraum nur 886 Beschwerden nach dem NetzDG ein, in denen 1.704 Inhalte beanstandet wurden. In einer Beschwerde können mehrere Inhalte gemeldet werden. Allerdings ist der Meldevorgang auch deutlich komplizierter, zum Beispiel müssen Nutzer die konkreten Straftaten in einem gesonderten Formular benennen. Facebook löschte 21 Prozent der nach dem NetzDG gemeldeten Inhalte. Wie viele Inhalte Facebook aufgrund eigener Standards in Deutschland löschte, ist unbekannt – es dürften jedoch um ein Vielfaches mehr sein.

Reporter ohne Grenzen sieht die Bundesregierung durch die nun veröffentlichen Zahlen in der Pflicht, das NetzDG umgehend zu korrigieren. ROG plädiert dafür, eine unabhängige Aufsicht zu schaffen, die über die Löschverfahren der Unternehmen wacht.

Darin wären neben Betreibern, Justizvertretern und Strafverfolgern zum Beispiel auch „Anwälte der Nutzer“ und zivilgesellschaftliche Akteure vertreten. Der Aufsicht käme insbesondere die Rolle zu, die Verfahren der privaten Betreiber im Ganzen, also über Einzelfallentscheidungen hinaus, zu überwachen und Leitlinien für den Umgang mit Inhalten zu entwickeln, die als illegal gemeldet werden. Außerdem sollte sie der Öffentlichkeit berichterstatten und könnte als Schiedsstelle fungieren, wenn Nutzer einer Löschentscheidung widersprechen.

Quelle: http://ogy.de/zgsc
www.reporter-ohne-grenzen.de/presse


Facebook löscht Protest eines betroffenen Juden gegen islamischen Antisemitismus

Von Dr. David Berger

Schon wieder hat Facebook einen Beitrag, in dem sich ein Jude gegen Antisemitismus zur Wehr setzen möchte, gelöscht. Immer deutlicher wird, dass dieses Vorgehen System hat. Die Löschzentralen von Facebook haben offensichtlich ein schweres Problem mit Antisemitismus bei ihren Mitarbeitern.

Dass die Löschzentralen von Facebook auf der einen Seite bei antisemitischen Posts immer wieder ein Auge zudrücken, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass noch gegen die leiseste Kritik am Islam ganz schnell mit Löschungen und Sperren vorgegangen wird.

Das musste jetzt Yorai Feinberg aus Berlin erfahren, der sich über Facebook hilfesuchend an die Öffentlichkeit wendete, indem er die Texte unsäglicher Hetz-Briefe und Hassmails an sein israelisches Restaurant Feinberg in einem Post veröffentlichte. Dieser Text überlebte allerdings nicht lange; er wurde von Facebook gelöscht.

Der bekannte Verleger der „Jüdischen Rundschau“, Dr. Rafael Korenzecher, hat sich bereits dazu geäußert:

Der islamische Hass, die Aggression und die Gewalt gegen Juden auf deutschen Strassen gehen mit fortgesetzter Islam-Unterstützung durch unsere linksdurchseelte Islam-affine Politik, mit Bagatellisierung durch die Gerichte und mit Kuschelkurs der jüdischen Vertretung gegenüber den Schuldigen und ihren politischen Wegbereitern weiter.“

Hier findet sich noch eine Dokumentation dessen, was Facebook möglichst unter der Decke halten will bzw. gelöscht hat:

YORAI FEINBERG

Erstveröffentlichung des Beitrags von Dr. Berger hier: https://philosophia-perennis.com/2018/07/08/facebook-loescht-hilferuf-eines-bedrohten-juden-aus-berlin/


Das EU-Parlament hat Uploadfilter gekippt – Erfolg für das freie Internet

Nach massiven Protesten gegen die geplane Reform des Urhebungsrechts hat das EU-Parlament am Donnerstag mit knapper Mehrheit gegen sogenannte „Uploadfilter“ gestimmt und sich damit gegen die Empfehlung des Rechtsausschusses des EU-Parlaments gestellt.

Der ursprüngliche EU-Vorschlag sah vor, dass mit solchen Filtern Netzinhalte schon während der Veröffentlichung durch vorgeschaltete Programme auf mögliche Urheberrechtsverstöße geprüft und gegebenenfalls unterdrückt werden.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar, teilt dazu mit: 

„Die gestrige Entscheidung bedeutet einen großen Erfolg für das freie Internet und eine Niederlage für EU-Arroganz, Bevormundung und Zensur. Es ist aber auch eine Niederlage für den überheblich agierenden CDU-Abgeordneten Axel Voss, der die berechtigte Kritik an der Reform in die Nähe einer angeblichen ‚Fake-News-Kampagne’ stellte und mit der Unterstellung arbeitete, die Kritiker würden sich pauschal gegen Urheberrechte wenden.

Voss und andere Unterstützer dieser Urheberrechtsreform argumentieren hier völlig am Thema vorbei. 

Denn natürlich müssen Urheberrechte auch weiterhin geschützt werden – dieser Schutz muss aber verhältnismäßig sein und darf nicht durch die Hintertür zur Zensur führen.

Der Einsatz von Uploadfiltern würde jedoch dafür sorgen, dass auch rechtskonforme Inhalte herausgefiltert werden und das Internet somit seine Offenheit und seine Freiheit verliert. Die Politik zeigt hier, dass sie aus einer ähnlichen Problematik im Zusammenhang mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nichts gelernt hat.

Die Demonstrationen, Proteste und Petitionen mit hunderttausenden Unterschriften machen jedoch Mut, dass der Kampf um das freie Internet noch nicht verloren ist. Wir werden diese Thematik weiterhin intensiv und mit wachem Auge beobachten, denn es wird nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung nicht das letzte Mal gewesen sein, dass das freie Wort im Internet unter Beschuss gerät.“


Internetkontrolle: FDP-Fraktion gegen Upload-Filter, weil sie einer Zensur gleichkämen

Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten plädiert dafür, dass Deutschland sich auf europäischer Ebene gegen Upload-Filter einsetzt. 

Inhalte vor Veröffentlichung auf Online-Plattformen zu filtern und im Zweifel zu löschen, kommt einer Zensur gleich und greift unverhältnismäßig in die Meinungs- und Informationsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger ein, welche Art. 5,1 des Grundgesetzes und Art. 11 der Charta der Grundrechte der EU garantiert werden.

Die FDP fordert daher, dass eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, als unverhältnismäßig abzulehnen sei.

Die Bundesregierung solle sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischer Kommission und Europaparlament zur Urheberrechtsreform gegen solche „Filter“ einzusetzen. Die Bundesregierung solle vielmehr auf deutscher und europäischer Ebene alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um die Meinungs- und Informationsfreiheit zu schützen.

Den vollständigen Text des FDP-Antrags an den Deutschen Bundestag siehe HIER: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/030/1903002.pdf

Quelle: https://mailchi.mp/a5ce46bc541b/finanzhilfen-fr-griechenland-sanierungsbedrftige-brcken-in-nrw-eu-gipfel?e=381694bcc7