Dr. Alice Weidel hält AKKs Absage an den EU-Zentralismus für unglaubwürdig

Zum „europapolitischen Konzept“ der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Annegret Kramp-Karrenbauers Absage an Zentralismus und Vergemeinschaftung von Schulden, Sozialsystemen und Mindestlohn ist vollkommen unglaubwürdig. Nach wie vor sind es die CDU und Kanzlerin Merkel, die den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seinen Umverteilungsplänen unterstützen.

Im soeben unterzeichneten ‚Aachener Vertrag‘ verpflichtet sich Deutschland gleich im ersten Artikel, die Wirtschafts- und Währungsunion ‚stärken und vertiefen‘ zu wollen, mit anderen Worten: die Transfer- und Umverteilungsunion zu vollenden.

Wäre es der CDU-Vorsitzenden ernst mit ihrer Ansage, müsste sie konsequent auch den Ausstieg aus dem gescheiterten Experiment der Euro-Gemeinschaftswährung in Angriff nehmen und das Festhalten an den für alle offenen Binnengrenzen in Frage stellen.

Statt dessen formuliert sie im gleichen Atemzug neue Gemeinschaftsaufgaben in der Forschungs- und Steuerpolitik. Wir müssen weg von der Ideologie, immer mehr Dinge europäisch regeln zu wollen, die bei den Nationalstaaten besser aufgehoben sind.“

 


„Allianz für Bildung“ der SPD führt zu Genderismus und Zentralismus

Mathias von Gersdorff

Um im Bundestagswahlkampf in die Offensive zu kommen, hat Spitzenkandidat Martin Schulz samt SPD-Ministerpräsidenten eine „Allianz für Bildung“ angekündigt.

Kern des bildungspolitischen Konzepts der SPD ist eine stärkere Einmischung des Bundes in die Belange von Schulen.

Entsprechend der Vorstellungen der SPD würde sich der Bund massiv an der Finanzierung der Schulbildung beteiligen  –  12 Milliarden Euro stehen zur Diskussion. Im Gegenzug würde aber der Bund einen Einfluss auf die Festlegung der Lerninhalte erhalten.

Gegenwärtig besteht das sog. „Kooperationsverbot“ zwischen Bund und Ländern. Schule und Bildung sind ausschließlich Ländersache.

Für die SPD soll damit Schluss sein: Man könne Investitionen in Höhe von 12 Milliarden Euro nicht rechtfertigen, wenn man im Gegenzug nicht über die Lerninhalte mitbestimmen könne.

Eine solche Zentralisierung des Erziehungswesens kann nur schlimme Konsequenzen für Eltern haben, die sich wegen der drohenden Indoktrination in den Schulen um ihre Kinder Sorgen machen.

Für SPD und ihren Lieblingspartner, die Grünen, ist Schulpolitik praktisch dasselbe wie Gesellschaftspolitik. Für diese beiden Parteien ist Schule in erster Linie ein Instrument der Gestaltung der Gesellschaft entsprechend ihren sozialistischen und linksgrünen Vorstellungen.

BILD: Kuriose Situation bei den beiden Wahlplakaten (Foto: W. Osinski)

Käme eine solche Zentralisierung, so würden die Schulen zu Gender-Indoktrinationsstätten umfunktioniert werden, wie man sich das heute gar nicht vorstellen kann. In der Tat ist die Festlegung einheitlicher Bildungsziele für Schüler Teil des SPD-Konzepts.

Auch heute bemühen sich linksgerichtete Politiker, die Gender Brechstange in Schulen anzusetzen – man sehe sich allein die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen an – doch die Eltern können besser auf diese Angriffe reagieren, wenn sie auf Landesebene stattfinden. Erlasse aus Berlin hätten ein anderes Kaliber und würden einen höheren Organisationsgrad erfordern.

Die bildungspolitischen Vorstellungen provozierten zunächst Entsetzen. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 29. August 2017 kommentierte:

„Das oberste Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik ist derzeit die Abschaffung des sog. „Kooperationsverbots“ zwischen Bund und Ländern. Nur so lassen sich die finanziellen Zusagen der SPD für eine „nationale Bildungsallianz“ einhalten, die vor allem SPD-Kommunen zugutekommen, nämlich den finanzschwachen. . . . Es wird nicht beim Geld bleiben, sondern mit dem Lehrplan enden. Wozu gibt es dann eigentlich noch Landtage?“

Auch der Deutsche Landkreistag warnt vor dem SPD-Bildungskonzept. Dieses würde das Ende der länderbetriebenen Bildungspolitik einläuten. Im Kampf um Zuständig- und Verantwortlichkeiten würden die einzelnen Bundesländer auf Dauer den Machtkampf mit dem finanziell viel stärkeren Bund nicht bestehen können.

Man muss sich nur vorstellen, was das bedeuten würde, wenn Rot-Rot-Grün an die Macht käme.

Verantwortungsbewussten Eltern bliebe nur noch übrig, ihre Kinder in Privatschulen zu schicken. Doch auch gegen diese Schulen beginnt die SPD Stimmung zu machen und fordert eine Deckelung des Schulgeldes.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und die Webseite: https://kultur-und-medien-online.blogspot.de/


Für Volksabstimmungen in Deutschland und Europa – gegen Brüsseler EU-Zentralismus

PETITION für die Freiheit der Völker Europas:

Wir sind Bürger und Bürgerinnen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.
Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf Bundes- und Landesebene in der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Staaten Europas.  ecb

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen.
Falls dies nicht geschieht, fordern wir nach der Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien auch Volksabstimmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten über den Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern in dieser entscheidend wichtigen Frage.

Dafür treten wir ein:

Wir befürworten ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

Wir treten entschieden ein für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken. 159481-3x2-teaser296

Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Staaten. Wir sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir wenden uns dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

Wir begrüßen und unterstützen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er etwa in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ einer angeblichen Vielzahl von Geschlechtern) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein für die Erhaltung des Friedens, eine Armee allein zu Verteidigungszwecken und Abrüstung bis zu dem Maß, dass die Verteidigung des eigenen Landes gegen Angriffe gesichert ist. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung, Verbesserung militärischer Fähigkeiten und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert. be2004_38_551

Wir befürworten eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament. Wir fordern die Abschaffung des von Prof. Schachtschneider u.a. so genannten „EU-Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

Wir treten ein für die Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nach den Gesetzen ihres eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden. Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (gemäß Art. 16 GG) und ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Staaten. Diese Entscheidung darf nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab, weil jeder Mensch von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eine durch das Gesetz zu schützende Person ist.

Wir treten dafür ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs. Wir warnen vor einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents und treten ein gegen die Zulassung der Scharia in Europa. Wir setzen uns ein für die Erhaltung christlicher Werte und die Liebe zu Gott und unseren Mitmenschen.

HIER folgt die Begründung für die Petition  u n d  die Chance zur Online-Unterzeichnung: http://www.citizengo.org/de/35523-europa-petition-fuer-volksabstimmungen-deutschland-und-europa-und-gegen-bruesseler-eu?m=5

Weitere Infos per YouTube:
Diktatur Europa. Interviews mit Dr. Lothar Gassmann und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: www.youtube.com/watch?v=HkM9Aukolvs
Prof. Schachtschneider: Der Lissabonner Vertrag: der Weg in die EU-Diktatur
www.youtube.com/watch?v=-2OsrpzbwqQ


Frankreich/Elsass: Föderalismus oder sprachlich-kulturelle Gleichschaltung?

Von Erich Lienhart

Erneut regen Zuspruch erfreute sich eine weitere Vortragsveranstaltung über die elsässische Nachbarregion, zu welcher die Regionalgruppe Ortenau des Vereins Deutsche Sprache (VDS) nach Offenburg eingeladen hatte. Thema: „Die kulturelle Gleichschaltung des Elsass durch die französische Gebietsreform –  eine historisch gewachsene europäische Region im verzweifelten Ringen um ihre Selbstbestimmung“  DSC_6360

Mit Frau Andrée Munchenbach (siehe Foto), Präsidentin der elsässischen Regionalbewegung Unser Land-Le Parti Alsacien hatte man eine selbstbewußte Verfechterin elsässischer Selbstbestimmung gewonnen, die in ihren Ausführungen die geschichtlichen Grundlagen voranstellte:

Geschichte wie Geographie, so die Referentin, machen aus dem Elsass ein Land, dessen Schicksal von Deutschland und Frankreich bestimmt worden ist.

Ursprünglich von germanischer Kultur und Sprache, gehören die Elsässer seit Ludwig dem XIV. – mit wichtigen Unterbrechungen – zu Frankreich, wo es aber keine offizielle Anerkennung für Minderheiten gibt. Die Elsässer sind in einer ähnlichen Lage wie die Bretonen, die Basken oder die Okzitaner in einem zentralisierten Staat, der die Vielfalt seiner Volksgruppen nicht angemessen schätzt.

Aber für das Elsass ist die Lage als Minderheit noch unbehaglicher und schwieriger, weil seine Sprache und Kultur die des angeblichen „Erzfeindes“ sind. Der französische Zentralismus ist die Folge der absoluten Monarchie.

Französische Revolution begünstigte den Zentralismus

Verschiedene Provinzen mit ihren Eigenheiten und Sprachen wurden durch Eroberungskriege oder Heiratspolitik zusammengeführt, um das Königreich zu bilden. Die Französische Revolution hätte zum Föderalismus führen können, wonach die Girondins strebten. Doch die Jakobiner setzen sich durch und erzwangen eine künstliche Einheit, so daß der Nationalkonvent im Jahre 1795 bestimmte: „Die Republik ist einig und unteilbar.Sie kennt nur eine Nationalsprache“.

Seit damals gibt es nur eine Sprache, nur eine Geschichte, in welcher die elsässische in der Bedeutungslosigkeit verharrt.

Die mit Unterstützung europäischer Institutionen geschaffene Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen   –  sie ermöglichte auch die Einführung von EU-konformen Minderheitenregelungen in Osteuropa  –  wurde 1999 von Frankreich unterzeichnet aber bis heute – wohl aus Sorge eines Sprachenfrühlings in der Republik – nicht ratifiziert.

Paris integrierte das Elsass in eine „Großregion“

2013 gab es für die Elsässer im Rahmen eines Referendums (Zusammenlegung des Unter- und Oberelsass) eine historische Gelegenheit zur politischen Behauptung des Elsass, die jedoch an einer zu geringen Wahlbeteiligung scheiterte. Vielmehr „landete“ man ein Jahr später in der von der Pariser Zentrale verordneten unliebsamen Großregion, trotz massiver Demos und Proteste.

In dieser Konstellation verschwinden die historisch gewachsenen Regionen in einem seelenlosen bürokratischen Gebilde, mit den dramatischen Auswirkungen eines weiteren Sprach- und Kulturverlusts für das Elsass. Die Wertschätzung und Förderung der regionalen Eigenschaften, insbesondere der regionalen Sprachen, so Frau Munchenbach, rechtfertigt sich um so mehr und besonders im Elsass, als sie wirtschaftliche Folgen hat.

Die lokale und grenzüberschreitende Wirtschaft verlangt Deutsch und sollte gerade im Hinblick mittelmäßiger französischer Ergebnisse der internationalen OECD-Schulleistungsstudie sowie der PISA-Studie gebührende Berücksichtigung finden.

Eine anschließende Aussprache vertiefte den interessanten und faktenreichen Vortrag, den die VDS -Regionalgruppe im Sinne der deutsch-französischen Verständigung zu gegebener Zeit ergänzen möchte.

 


Die AfD und die Unionsparteien: Mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen

Von Peter Helmes

Die linken Medien und weite Teile der „etablierten“ Parteien verunglimpfen die AfD (Alternative für Deutschland) und reden der Union ein, sie sollten die Finger von diesen „Rechtspopulisten“ lassen.

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Doch der Wahlausgang zeigt, daß die Christdemokraten die AfD nicht in die rechte Ecke drücken dürfen. Es gibt ausreichend viele Gemeinsamkeiten zwischen den beiden Parteien. pc_pi

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Insbesondere sticht hervor, daß die AfD Ja zu Europa sagt. Sie ist keineswegs antieuropäisch, aber auch nicht Europa-euphorisch. Sie begrüßt den europäischen Binnenmarkt, den Wegfall der Grenzkontrollen und hat Vertrauen in die Friedfertigkeit unserer Völker. Die AfD zu verteufeln und in eine Reihe mit tatsächlich Rechtsextremen zu stellen, ist dumm und ungerecht.

Die wichtigsten Ziele und Gemeinsamkeiten

Wertet man die politischen Ziele und Forderungen der AfD aus und vergleicht sie mit den Unions-Zielen, wird schnell – trotz allen Wahlkampfdonners – deutlich, daß die beiden Parteien in wesentlich mehr Punkten übereinstimmen und nur in einigen, allerdings wichtigen Punkten differieren. Hier nur eine vorläufige Auswahl:

 

1. Die AfD tritt  –  und das ist das wichtigste Korrektiv zur CDU  –  lautstark gegen die Fehlentwicklungen der letzten Jahre an: reichstag_flaggen_368s

Gegen eine Währung, die Teile Europas in die Überschuldung treibt, gegen einen ausufernden Zentralismus, der sich in hanebüchener Bürokratie und Regelungswut äußert, und gegen immer eklatantere Demokratie-Defizite (z. B. Volksabstimmungen). Gerade wir Deutschen wünschen uns aber mehr Föderalismus, Bürgernähe und Demokratie.

Da braucht hingegen die CDU einen Tritt ins Kreuz, eine grundsätzliche Korrektur, die aber nur von der AfD kommen kann.

 

2. Die AfD bezeichnet sich selbst als „bürgerliche, liberal-konservative Partei, die auf soziale Marktwirtschaft setzt“ – eine Formulierung, die im Wesentlichen mit der CDU übereinstimmt.

Ich will aber nicht verhehlen, daß einem bei der Lektüre der Programme immer wieder Goethes Wort von „Dichtung und Wahrheit“ in den Sinn kommt. Anders gesagt: Papier ist geduldig, es kommt auf die tatsächliche Politik an. Da sind bei der CDU große Zweifel angebracht, und die AfD muß erst noch beweisen, daß sie Wort hält.

 

3. Die AfD weicht zwar einem klaren Bekenntnis zum „C“ aus, ihr Vorsitzender Lucke hat sich selbst jedoch mehrfach zum Christentum und zu unseren christlichen Werten bekannt. In der CDU gibt es natürlich das Bekenntnis zum „C“, doch die Praxis sieht ganz anders aus: Das christdemokratische „C“ wird immer verwässerter.

 

4. In der Europapolitik bekennen sich CDU und AfD dazu, „Fehlentwicklungen“ zu benennen und zu bekämpfen. Man darf gespannt sein, wie das in Zukunft in die Tat umgesetzt wird. Jedenfalls sprechen sich beide gegen eine weitere Erweiterung der EU aus und wollen keinen „Euro-Zentralismus“.

 

5. „Solide Finanzen“ und „stabiler Euro“ ist bei beiden eine wichtige Forderung. Spätestens beim „stabilen Euro“ kommt die Union jedoch in Erklärungsnöte. Wahlplakate-23_8_1312b-440x304

Bei der AfD ist die Haltung nicht ganz klar: Spitzenleute der AfD betonen immer wieder, daß sie den €uro nicht abschaffen, sondern stabiler machen wollen. Man wird sehen. Beide gleichen sich in der Ablehnung einer Schuldenvergemeinschaftung und lehnen €urobonds ab. Die CDU hat also in ihrer „Stabilitätspolitik“ gegen ihre eigene Grundüberzeugung gehandelt.

 

6. AfD und Union bekennen sich zu unserem Rechtsstaat und unserer gemeinsamen Rechtsauffassung. Beide erteilen einer „Parallel-Justiz“ eine deutliche Absage.

 

7. AfD und Union bekennen sich zum Subsidiaritäts-Prinzip. Das bedeutet mehr Bürgernähe: Die untere Ebene darf nur an die höhere das abgeben, was sie selbst nicht leisten kann. Die höhere Ebene darf sich nur nehmen, was die untere abgibt. Das ist einer jener Punkte, gegen die die Union immer wieder verstößt.

 

8. Breiten Raum nimmt bei Union und AfD das Bekenntnis zur „elternfreundlichen Familienpolitik“ ein. Das ist zwar begrüßenswert, aber es wäre noch besser, wenn die CDU sich an diese Überzeugung auch hielte. Die Große Koalition verstößt laufend dagegen.

 

9. Letztlich eint Union und AfD das klare Bekenntnis zu Deutschland und zur Souveränität unseres Landes. ESM und ESFS verstoßen aber dagegen. Gerade an diesem Punkt zeigt sich, wie wichtig eine korrigierende Rolle der AfD gegenüber der CDU wäre.

 

Beide Parteien haben die Chance, sich in der Mitte unserer Gesellschaft zu beweisen, die abendländischen Werte zu verteidigen sowie vorbehaltlos die marktwirtschaftliche Ordnung zu bejahen – gegen jedwede Zentralismus- und Sozialismus-Tendenzen.

Die Gemeinsamkeiten zwischen AfD und CDU/CSU sind größer als ihre Differenzen.

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Peter Helmes ist erfolgreicher Buchautor und ehem. Bundesgeschäftsführer der Jungen Union; heute betreibt er u.a. die Webseite:  www.conservo.wordpress.com