Polizeichef: Bund soll Abschiebezentren für ausreisepflichtige Migranten einrichten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Absicht des Bundesinnenministers begrüßt, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen.

Die Einrichtung von Abschiebezentren sind geeignet, die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, äußerte der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. wendt

Die DPolG hatte seit langem gefordert, dass die Verhandlungen mit den Herkunftsländern der Betroffenen zentral durch den Bund geführt werden müssten, etwa wenn es um die Beschaffung von Ersatzpapieren gehe.

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Rainer Wendt erklärt dazu:

„Es ist längst überfällig, diese verwirrenden Zustände zu beseitigen, dass diese Gespräche von 16 Ländern einzeln geführt werden. Der Bund führt auch die Verhandlungen, wenn es um die grundsätzlichen Bedingungen geht, unter denen Staatsangehörige in diese Länder abgeschoben werden können.

Deshalb ist es auch folgerichtig, wenn der Bund in der Realisierung der Abschiebungen durch Einrichtung von Ausreisezentren mehr Verantwortung erhält.

Aber das wird die Probleme nicht lösen, wenn der Zuzug von Migranten nach Deutschland nicht noch konsequenter kontrolliert wird. Dafür muss die Bundespolizei kurzfristig entlastet werden.“

In diesem Zusammenhang unterstützt die DPolG ausdrücklich die vom Bundesinnenminister vorgeschlagene Ausweitung der 30-Kilometer-Zone im Grenzgebiet zur Identitätsfeststellung durch die Bundespolizei.

Landes-Verfassungsschutzämter beibehalten

Der Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden der Länder erteilt die DPolG eine klare Absage. „Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!“ stellte DPolG-Chef Rainer Wendt klar.

Die Kenntnisse lokaler und regionaler Verhältnisse von verfassungsfeindlichen Organisationen und Personen ist unverzichtbar für erfolgreiche Arbeit des Nachrichtendienstes. Zentrale Strukturen mit langen Entscheidungswegen und unüberschaubaren Kompetenzen helfen nicht weiter, so Rainer Wendt.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags hier: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-begruesst-staerkere-verantwortung-des-bundes-bei-abschiebungen/