Warum die Einführung des Euro ein Fehler war

Von Peter Kiefer

Nur um nicht zugeben zu müssen, dass die Einführung des Euro eine Schnapsidee war, bemühen sich alle möglichen Institutionen unentwegt, selbst mit kruden Studien Vorteile, vor allem für Deutschland, zu ‚beweisen‘.

Neues Beispiel: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) stellt in einer Studie fest, dass das EZB-Anleihekaufprogramm den deutschen Sparern nicht geschadet hat, ganz im Gegenteil, es habe die Vermögensbildung in Deutschland gegenüber den übrigen Ländern der Eurozone verbessert, da der ‚deutsche Sparer‘ sein Vermögen nicht über Zinsen aufbaue, sondern über sein Arbeitseinkommen(!).

Da so viel Sprach-Akrobatik nach wissenschaftlicher Begründung giert, wurde der Begriff des „verstopften Wechselkursventils“ geschaffen, das der deutschen Export-Industrie den Spitzenplatz in Europa sichert.

Tatsache ist, dass die überschuldeten Mitgliedstaaten mit dem billigen Geld der EZB den deutschen Export stützen – wie die Target 2-Salden zeigen. Aber nur jene, die auch an den Osterhasen glauben, gehen davon aus, dass diese Salden jemals ausgeglichen werden.

Der Trick dabei ist, dass die Unternehmen ihre Rechnungen von der Bundesbank bezahlt bekommen, der Steuerzahler jedoch auf den Salden sitzen bleibt.

Bei Fehlern ist der gleiche Mechanismus wirksam wie bei Lügen, die zwangsläufig neue Lügen gebiert. Es hat bei der Einführung des Euro an Warnungen nicht gefehlt, dass eine gemeinsame Währung für unterschiedliche Wirtschaftsstrukturen nicht automatisch die Teilnehmerländer aneinander bindet, sondern eher das Gegenteil, sie nämlich auseinander dividiert – und genau das ist eingetroffen!

Alle ‚wissenschaftlichen‘ Verrenkungen dienen ausschließlich dazu, die Fehlentscheidung von damals zu kaschieren, obwohl mittlerweile jeder weiß, dass die Einführung des Euro nicht aufgrund ökonomischer Erkenntnisse geschah, sondern eine politische Entscheidung war.

Jeder Ökonom weiß, dass eine Währungsunion bei derart unterschiedlichen Voraussetzungen noch nie funktioniert hat, und jetzt ist man bemüht, den Zerfall mit emotional aufgeladenen Begriffen wie ‚Friedensprojekt‘ und ‚Solidarität‘ aufzuhalten, dabei ist das billige Geld der EZB nur ein weiterer Fehler, den der ursprüngliche Fehler ‚geboren‘ hat.

Die ‚Künstler‘ vom IW haben bei ihrer Studie weder die Auswirkungen auf die Banken noch die auf die Versicherungen und damit die Versicherten berücksichtigt. Der endgültige Zusammenbruch wird nur weiter verschleppt, aber er kommt.

 


Zum drohenden Defizitverfahren gegen Italien

Von Peter Helmes

Die Drähte laufen heiß in Europa. Es läuft nicht so, wie die EU-Funktionäre sich dies vorstellen. „Alles hört auf mein Kommando“ mag beim Militär funktionieren, bei dem „Befehl und Gehorsam“ gelten.

In einem Verbund (noch) freier Länder geht das nicht – schon gar nicht unter einem deutschen Primat-Anspruch.

Die Geschichte der verschiedenen europäischen Nationen hat eindringlich gezeigt, daß sich auf Dauer eine nationale Identität nicht unterdrücken läßt. Gerade die vielen Völker Europas haben oft genug bewiesen, daß sie – allen Unterdrückern und Eroberern zum Trotz – ihr nationales Bewußtsein nicht aufgeben, und sei es über 70 Jahre und mehr.

Schon von daher war der Traum von einem „Viel-Völker-einigem-Europa“ zum Scheitern verurteilt. Und es darf daran erinnert werden, daß sich die „Väter Europas“ (Schuhmann, de Gasperi, Adenauer etc.) niemals für einen europäischen Einheitsstaat eingesetzt haben, sondern für ein „Europa der Vaterländer“, in dem Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland usw. ihre eigene Identität behalten konnten.

Das änderte sich rapide durch das Konstrukt „EU“, dessen Grundfehler darin bestand, eine „Union“ zu beschwören, noch ehe es eine politische und vor allem wirtschaftliche „Union“ gab. Man zäumte das Pferd also von hinten auf.

Was sollte eine „Europäische Währung“ (Euro), wenn die politisch einigende Grundlage bei weitem fehlte?

Nun wird europäisch nicht etwa der Grundfehler bekämpft, sondern die Auswirkung:

Will der Staat X nicht so recht ins europäische Bett passen, wird er eben passend gemacht – was fatal an einen gewissen Prokrustes (aus der griechischen Sagenwelt) erinnert: Prokrustes bot Reisenden ein Bett an, aber in manchen Sagen zwang er Wanderer, sich auf ein Bett zu legen. Wenn sie zu groß für das Bett waren, hackte er ihnen die Füße bzw. die überschüssigen Gliedmaßen ab; waren sie zu klein, hämmerte und reckte er ihnen die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte.

So fühlen sich heute Staaten, die nicht so ganz die Kriterien der EU erfüllen. Sie sollen nach den europäischen Bedürfnissen zurechtgeschnitten werden – und nicht nach ihren eigenen Maßen.

Und das führt uns jetzt direkt zur europäisch-italienischen Kalamität:

Formal betrachtet,

– hat die EU recht mit ihrer Drohung, gegen das schuldenmachende Italien ein Defizitverfahren einzuleiten.

– Ja, es stimmt auch –  aus europäischer Sicht – daß Italien mit seiner Schuldenpolitik einen Brandherd anheizt und damit der Euro-Zone eine neue Staatsschuldenkrise einbringen wird (oder könnte).

– Und ja, wenn die Banken nicht mehr bereit sind, Italien Kredit zu gewähren, droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Das kennen wir schon von Griechenland. Auch „im Land, wo die Zitronen blühen“, sitzen die Banken des Landes auf einem Haufen fauler Kredite.

– Ja, die EU-Kommission überschreitet nicht ihre Kompetenzen, wenn sie Italien warnt, sie (die Kommission) werde ein Defizitverfahren einleiten. Zur Wahrheit mit Blick auf Brüssel gehört aber auch die Frage: Was tun? Was soll man für Brüssel opfern? Diese Fragen treiben Salvini, Di Maio und Conte nun um.

– Ja, es stimmt aber auch, daß die Regeln der EU auch schon in früheren Jahren „unverantwortlich“ interpretiert, mißachtet oder schlicht ignoriert wurden. Deutschland und Frankreich haben dies bereits praktiziert, die Regierungen von Schröder und Chirac lassen grüßen.

– Ja, zur Wahrheit und Ehrlichkeit auch gegen sich selbst gehört, daß in der europäischen Praxis die Regeln des Stabilitätspaktes augenscheinlich nur Empfehlungscharakter haben. Da macht Italien keine Ausnahme.

– Ja, es stimmt: Italien hält am Haushalt fest – trotz aller Kritik. Die Regierung plant mit 2,4 (oder sind es wohl doch eher 2,8 Prozent?) Neuverschuldung, wovon die EU-Kommission ausgeht.

– Ja, alle EU-Europäer – allen voran Merkel/Macron – fallen über Italien her. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir reden bei Italien auf keinen Fall über eine Problematik, wie wir sie von Griechenland von vor zehn Jahren kennen. Italien hat zwar diese hohe Gesamtverschuldung von 130 Prozent in Bezug auf das Bruttoinlandsprodukt, aber das sind geerbte Probleme. Diese Probleme wurden in den 80er-, 90er-Jahren geschaffen, und die hat die jetzige Regierung so gesehen geerbt.

Aber jetzt in den letzten Jahren hat Italien einen Exportüberschuß, einen Primärüberschuß im Staatssektor: Abgesehen von den Zinszahlungen hatten die italiener höhere Steuereinnahmen als Staatsausgaben. Auch die Zinszahlungen sind jetzt im internationalen Vergleich nicht so hoch.

Also wir reden jetzt über acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die der italienische Staat jedes Jahr für Zinszahlungen aufwenden muß. Das ist nicht viel höher als der Wert in Großbritannien oder Spanien und überhaupt nicht vergleichbar mit dem, was man in Griechenland gesehen hat oder in anderen Episoden von akuten Wirtschaftskrisen.

Insofern sollte man die Situation nüchtern betrachten und nicht irgendwie eine Krise herbeireden, die aktuell nicht existiert

FORTSETZUNG des Beitrags von Herrn Helmes hier: https://conservo.wordpress.com/2018/11/22/eu-was-nun-europa-ist-an-seine-grenzen-gestossen/


Furcht vor Bargeld-Abschaffung berechtigt

Der Münchner Professor für Volkswirtschaftslehre, Gerald Mann, hat vor den Gefahren des bargeldlosen Bezahlens gewarnt. Der engagierte evangelische Christ äußerte sich gegenüber der ARD-Tagesschau. 

Dem Bericht zufolge wird bargeldloses Bezahlen immer beliebter. In Schweden etwa nähmen viele Geschäfte keine Münzen und Banknoten mehr an. Viele Deutsche sind hingegen laut Mann der Meinung, dass man nur mit Bargeld sicher zahlen könne.

In Schweden habe es im Unterschied zu Deutschland keine zwei Diktaturen im 20. Jahrhundert gegeben. Damals seien viele hierzulande froh gewesen, dass es noch keine Welt ohne Münzen und Scheine gegeben habe. Die Ängste vor einen bargeldlosen Welt seien im Hinblick auf eine totale Überwachung „sehr, sehr berechtigt“.

Wenn man sich das Geld nehmen lasse, „verlieren wir auch den letzten kleinen Rest, wo wir nicht überwachbar sind“. Neben den Banken und Sparkassen wolle auch der Handel weg von Scheinen und Münzen, da eine „Bargeldbewirtschaftung“ mit hohen Kosten verbunden sei. In der Menschheitsgeschichte habe sich langfristig immer das Zahlungsmittel durchgesetzt, was am effizientesten gewesen sei. Er rechne darum damit, dass Scheine und Münzen Schritt für Schritt verschwinden werden.

Aus „Gründen der Freiheit“ sei er aber entschiedener Befürworter des Bargelds, betonte Mann. In einer bargeldlosen Welt ließen sich negative Zinsen durchdrücken, um die Konjunktur zu beleben. Das wäre ein Frontalangriff auf die „gute deutsche Sparkultur“ und würde dazu führen, dass hierzulande das Sparen aufgegeben werde.

Bei Hackerangriffen oder Stromausfällen verschiebe Bargeld den Zeitpunkt, an dem Panik ausbreche, nach hinten. Mit Münzen und Banknoten ließen sich in Geschäften die Bestände noch halbwegs ordnungsgemäß verkaufen. Ohne Bargeld sei das gar nicht möglich.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.idea.de/gesellschaft/detail/welt-ohne-bargeld-aengste-vor-totaler-ueberwachung-sind-berechtigt-106121.html