Den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern

Bilder der Verwüstung: Mehr als 170 Tote wurden bislang nach der Unwetter-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vermeldet. Zahlreiche Menschen werden immer noch vermisst.

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Bundesvorsitzenden der Dt. Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto) vom 14. Juli fordert der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeinde-Bundes, Gerd Landsberg:

„Wir sollten das Bundesamt für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ertüchtigen, denn diese Behörde ist für den Zivilschutz lediglich für den „Spannungs- und Verteidigungsfall“ zuständig, nicht aber für den Katastrophenschutz bei nicht-militärischen Gefahren. Dieser ist Ländersache. Hier brauchen wir grundlegende Änderungen.“

Außerdem seien strategische Reserven für Medikamente, Schutzausrüstung und Lebensmittel und Ähnliches notwendig. Es mache auch durchaus Sinn, über eine zivile Reserve nachzudenken, wo qualifizierte Personen bei einer nationalen Notlage gezielt helfen können und zusammenarbeiten.

Gemeinsame Erklärung von DPolG und DStGB

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/zivilbevoelkerungsschutz-neu-aufstellen/


AfD verlangt von Maas Solidarität mit Israel

Seit Montagabend feuert die islamische Terror-Organisation Hamas vom Gazastreifen aus hunderte Raketen auf Israel, sieben Raketen wurden auf Jerusalem abgeschossen. Erstmals seit 2014 wird auch Jerusalem attackiert.

Das israelische Abwehrsystem „Iron Dome“ fängt die meisten Raketen ab.

Während der Nacht folgten weitere 200 Raketenangriffe, die auf den Süden des Landes gerichtet waren.

Zehntausende von israelischen Familien mussten die Nacht in Luftschutzbunkern verbringen, zahlreiche Bürger wurden verletzt, zwei Frauen starben.

Die israelische Luftwaffe reagierte auf den Terror mit Angriffen auf Waffenlager, Angriffstunnel und Häuser von Terroristen im Gazastreifen. Dabei sollen bislang 23 Menschen getötet worden sein.

Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto), Bundesprecher der AfD, erklärt dazu:

„Die massiven Angriffe, die von der islamistischen Terrorgruppe Hamas gegen Israel geführt werden, richten sich gezielt gegen die Zivilbevölkerung: Die Raketen gehen auf Wohngebieten, Schulen und Kindergärten nieder, nicht auf militärischen Einrichtungen.

Dass die Zahl der Verletzten und Ermordeten nicht schon jetzt deutlich höher ist, liegt allein an der wirksamen Raketenabwehr der israelischen Armee – den Terror und das Leid, dem die israelische Zivilbevölkerung durch die Raketenangriffe ausgesetzt ist, mindert es nicht.

Dass Bundesaußenminister Maas angesichts dieser Situation gleichwohl ‚beide Seiten‘ zur Mäßigung aufruft, zeigt, dass für ihn Merkels Bekenntnis aus dem Jahr 2008, wonach ‚die Sicherheit Israels‘ für sie als Bundeskanzlerin ‚niemals verhandelbar‘ sei, wenig bedeutet.

Denn Sicherheit kann es für ein Land nur geben, wenn es sich vor Terror schützen und laufende Angriffe schnellstmöglich beenden kann. Die Bundesregierung muss sich deshalb eindeutig hinter Israel und seine Bemühungen stellen, die eigene Bevölkerung vor terroristischen Angriffen zu schützen. Eine Relativierung ist hier nicht angebracht.“ 

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Bedrohtes Armenien nicht im Stich lassen

Pressemitteilung des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD):

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Durch den Angriff der aserbaidschanischen Armee mit Unterstützung der Türkei und der islamistischen Söldnern ist die armenische Zivilbevölkerung von Artsakh/Berg-Karabach seit einem Monat einer existenziellen Bedrohung ausgesetzt. Die angesehene amerikanische Organisation Genocide Watch macht auf die drohende Gefahr eines neuen Völkermordes gegen die Armenier aufmerksam. (https://www.genocidewatch.com/single-post/genocide-emergency-azerbaijan-s-attack-in-artsakh ).

Seit dem 27. September begeht Aserbaidschan gravierende Kriegsverbrechen, die durch die Berichte von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) bestätigt worden sind.

Aserbaidschan setzt gegen die Zivilbevölkerung von Berg-Karabach Streumunition ein, die laut der Genfer Konvention und aller UN-Konventionen verboten ist. (https://cutt.ly/ugvILAQ; https://cutt.ly/XgwfJR2).

Die BBC veröffentlichte kürzlich eine Untersuchung, in der die Authentizität eines Videos bestätigt wurde, in dem die aserbaidschanischen Streitkräfte armenische Kriegsgefangene öffentlich hinrichten. Auch dies ist ein eklatantes Kriegsverbrechen. (https://cutt.ly/igR4g8X )

Am 8. Oktober 2020 wurde die historische Kathedrale in der Stadt Schuschi zwei Mal durch aserbaidschanischen Streitkräfte zerbombt. Beim zweiten Angriff wurden u.a. ausländische Journalisten verletzt. (https://cutt.ly/fgTyzx1 ). Am 28. Oktober wurde durch einen Luftangriff der aserbaidschanischen Armee die Geburtsklinik und das Kindergesundheitszentrum in Hauptstadt Stepanakert schwer beschädigt. (https://cutt.ly/4gTykad)   

Die türkische Regierung unterstützt Aserbaidschan sowohl militärisch als auch politisch. Mit der Hilfe der Türkei (80 Millionen Einwohner, zweite Armee von der NATO) setzt Aserbaidschan (9,9 Millionen Einwohner) mehr als tausend islamitische Söldner gegen die einheimische armenische Bevölkerung in Berg-Karabakh (150.000 Einwohner) ein. Dies wurde u.a. durch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron als auch von internationalen Medien wie The Guardian bestätigt. (https://cutt.ly/OgTubV5).   

FORTSETZUNG der Erklärung hier: https://www.zentralrat.org/de/Im%20Gegensatz%20zu%201915%20darf%20Deutschland%20die%20Armenier%20jetzt%20nicht%20im%20Stich%20lassen

 


Patriarch fordert Eingreifen in Berg-Karabach

Die aserbaidschanischen Militäroperationen in der Region Berg-Karabach „ignorieren das Waffenstillstandsabkommen“ und bestätigen das Scheitern der bisher durchgeführten Verhandlungen.

Angesichts dieses Szenarios müssen die internationale Gemeinschaft und vor allem die an der „Minsk-Gruppe“ beteiligten Staaten – die von der OSZE mit der Vermittlung im Konflikt beauftragt wurde –

„entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord Aserbaidschans unter direkter Beteiligung der Türkei zu verhindern” und diese dazu zwingen, ´“den Krieg zu beenden und durch Verhandlungen eine endgültige Lösung zu finden”, so der armenische Patriarch Karekin II. in einer Sellungnahme.

Darin erinnert der orthodoxe Kirchenmann auch an die Bombardierung der Zivilbevölkerung und die Beschädigung der armenische Kathedrale von Shushi durch Raketenbeschuss.

„Der Krieg“, fügte der Oberhirte aller Armenier hinzu, „ist keine Entscheidung unseres Volkes. Wir wurden zur Selbstverteidigung gezwungen, um unser Leben, unsere Freiheit und unsere Würde angesichts von Gewalt und Brutalität zu retten.“

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


IGFM kritisiert Erdogans Einmischung

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) hat in einem Brief an den Präsidenten der Republik Aserbaidschan Ilham Aliyev und den Präsidenten der Republik Armenien Armen Vardanovich Sargsyan ihre Besorgnis über die neuerliche militärische Konfrontation zwischen beiden Ländern ausgedrückt.

Die IGFM ist in beiden Staaten seit fast dreißig Jahren mit eigenen Sektionen vertreten und führt Projekte zur Stärkung der Zivilgesellschaft durch. Gerade deshalb bedauert sie diesen militärischen Konflikt, der nicht zu einer friedlichen und nachhaltigen Konfliktlösung beitragen werde.

Die IGFM fordert, alle militärischen Operationen sofort einzustellen und internationale Vermittlungsbemühungen zuzulassen. Der Schutz der Zivilbevölkerung habe jetzt oberste Priorität.

Scharf kritisiert die IGFM die Einmischung des türkischen Präsidenten Erdogan, der dem mehrheitlich islamischen Aserbaidschan militärische Unterstützung gegen das mehrheitlich christliche Armenien zugesagt habe.

IGFM-Vorsitzender Edgar Lamm betont: „Erdogan sollte sich an die Geschichte erinnern. 1915 beging das damalige osmanische Reich den Völkermord an den Armeniern. Die Türkei ist in diesem Konflikt kein neutraler Vermittler sondern gießt Öl ins Feuer.“

Weitere Infos zur Türkeiarbeit der IGFM: www.igfm.de/tuerkei


Israel unterscheidet zwischen Hamas und der Zivilbevölkerung

In einem Interview mit einem palästinensischen Fernsehsender hat das Hamas-Politbüromitglied Salah al-Badawil erklärt, 50 der 62 bei den Protesten an der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen Getöteten seien Hamas-Mitglieder gewesen. Damit entkräftete die Organisation selbst die von ihr behauptete und von Israel stets in Zweifel gezogene Erzählung, bei den Vorkommnissen an der Grenze handele es sich um gewaltfreie und zivile Proteste. 

Auch nach der Brandstiftung am einzigen humanitären Grenzübergang in den Gazastreifen, den Übergang Kerem Shalom, in der vergangenWoche, ist Israel darum bemüht, Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen zu lassen. Dies zeigt auch, dass das Land zwischen der unter dem Hamas-Regime leidenden Zivilbevölkerung und den terroristischen Kämpfern dort unterscheidet.

Die Hamas jedoch scheint kein Interesse an einer Verbesserung der humanitären Lage vor Ort zu haben  –  zwei LKW mit medizinischer Ausrüstung, die von den Israelischen Verteidigungsstreitkräften in den Gazastreifen gesandt worden waren, schickte sie gestern kurzerhand zurück  –  Lieferungen aus Israel würden nicht angenommen, so hieß es. 

Der Gesandte-Botschaftsrat und Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit an der Botschaft Rogel Rachman hat sich inzwischen in einem Video gegen die vielfach aufgestellte Behauptung gewehrt, bei den Ausschreitungen handele es sich hauptsächlich um Proteste gegen die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem. Die Proteste seien von langer Hand geplant gewesen und trügen nicht umsonst den Namen „Großer Marsch der Rückkehr“, so Rachman.