Unionsfraktion: Wir stehen an der Seite Israels

Zur Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten ist der Platz der EU an der Seite der USA, ersetzen kann sie deren Führungsrolle nicht.

Der Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf Ziele in Israel wurde unvermindert fortgesetzt. Immer mehr Ziele in Israel geraten unter Beschuss.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Gerade in diesen schweren Stunden muss Deutschland fest an der Seite Israels stehen. Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag verurteilen wir den anhaltenden Raketenbeschuss Israels durch die terroristische Hamas aufs Schärfste.

Diese Eskalation der Gewalt und die Inkaufnahme ziviler Opfer – jüdischer ebenso wie muslimischer – muss sofort enden.

Die Hamas trägt die volle Verantwortung für die Eskalation der Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Einmal mehr zeigt die Hamas ihr grausames Gesicht: Sie nimmt zivile Opfer auch in den eigenen Reihen sowie die Zerstörung wichtiger Infrastruktur billigend in Kauf, um eigene politische Ziele durchzusetzen.

Das ist zynisch und schadet vor allem den Interessen der jungen palästinensischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich nach Frieden, Bildung und wirtschaftlicher Perspektive sehnt. Dies bietet die Hamas nicht.

Israel hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sein eigenes Staatsgebiet und die eigene Bevölkerung zu schützen. Hierfür erhält Israel selbstverständlich die volle Unterstützung Deutschlands. Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil der deutschen Staatsräson.

Die Lösung der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten bleibt eine zentrale Aufgabe für die internationale Diplomatie. Dabei sollten Deutschland und die gesamte EU sich eng mit der US-Administration koordinieren und deren Verhandlungsbemühungen unterstützen. Ersetzen kann die EU die Führungsrolle der USA nicht.

Es ist alarmierend, wie groß das Waffenarsenal ist, über das die Hamas verfügt, und in welcher Frequenz die Hamas mittlerweile Raketensalven in Richtung israelischer Städte abfeuern kann. Dies gilt auch für das Arsenal der radikalislamischen Hisbollah, die Israel vom Libanon aus bedroht. Die internationale Staatengemeinschaft hat zu lange tatenlos zugesehen, wie diese Arsenale aufgebaut wurden und zu eine m stetig größeren Sicherheitsrisiko für die gesamte Region geworden sind.

Dies muss uns allen eine Lehre sein. Nach dieser Krise müssen wir eine Initiative starten, um den Abbau dieses Waffenarsenals durchzusetzen und um den Waffen- und Technologieschmuggel nach Gaza und in den Libanon zu unterbinden.

Der Iran trägt maßgeblich die Verantwortung für diese Aktivitäten. Der Waffen- und Technologieschmuggel ist Teil der feindseligen Strategie des Irans gegen die Sicherheit Israels. Dessen müssen wir uns bewusst sein, und auch dies wird für uns handlungsleitend bei den Gesprächen mit dem Iran sein. Das aggressive Verhalten des Irans in der Region muss ebenso auf den Tisch wie das Ende des Nuklearprogramms.

Dass die Eskalation der Gewalt durch die Hamas hierzulande zu abscheulichen antisemitischen Entgleisungen geführt hat, ist nicht hinzunehmen. Diese Straftaten müssen mit aller Härte des Rechtsstaats geahndet und verurteilt werden. Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Auch hierfür setzt sich die CDU/CSU-Fraktion entschieden ein.“


Israel: Regierungschef bedauert jedes zivile Opfer: „Das Volk in Gaza ist nicht unser Feind“

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat am vergangenen Mittwoch eine Pressekonferenz für die Vertreter ausländischer Medien abgehalten. Dabei nahm der Regierungschef u.a. Bezug auf die zivilen Opfer unter den Palästinensern. Er erklärte:

„Israel bedauert zutiefst jedes zivile Opfer, jedes einzelne. Wir nehmen sie nicht zum Ziel, wir wählen sie nicht bewusst aus.

Das Volk in Gaza ist nicht unser Feind. Unser Feind ist die Hamas; unser Feind sind die anderen Terrororganisationen, die versuchen, unsere Bürger zu töten.

Und wir haben außergewöhnliche Maßnahmen ergriffen, um zivile Opfer zu vermeiden. Die Tragik des Gazastreifens ist, dass er von der Hamas beherrscht wird – einer tyrannischen und fanatischen Terrorgruppe […]. Sie wollen zivile Opfer, um sie als PR-Futter nutzen zu können. […]

Durch ihre Strategie missbraucht und opfert die Hamas die Zivilisten im Gazastreifen. Sie missbrauchen sie als menschliche Schutzschilde; sie bringen sie in Gefahr und treiben die Zahl der Opfer bewusst in die Höhe. Sie feuern ihre Raketen auf Israel aus Schulen, Krankenhäusern und Moscheen ab. […]

Israel hat den ägyptischen Vorschlag für eine Waffenruhe bereits am 15. Juli akzeptiert, und die Hamas hat ihn zurückgewiesen. Damals hatte der Konflikt etwa 185 Leben gefordert. Doch die Hamas hat erst Montagnacht demselben Vorschlag zugestimmt, der dann gestern (Dienstag) morgen in Kraft getreten ist.

Das bedeutet, dass 90% […] der Opfer dieses Konflikts hätten vermieden werden können, wenn die Hamas damals den Waffenstillstand nicht abgelehnt hätte, den sie jetzt akzeptiert hat.

Die Hamas muss für den tragischen Verlust von Menschenleben zur Verantwortung gezogen werden. Sie muss in der Völkergemeinschaft geächtet werden für ihren hartherzigen Missbrauch von Zivilisten, und die Hamas muss im Rahmen ihrer generellen Entwaffnung daran gehindert werden, sich erneut zu bewaffnen.“

Auf die Frage, ob er auch die Äußerungen des US-amerikanischen Außenministers unterstütze, denen zufolge nun im Rahmen der Verhandlungen in Kairo auch über eine Zwei-Staaten-Lösung nachgedacht werden müsse, erklärte Netanyahu:

„Ich glaube, er hat Recht, und es bestehen nun […] möglicherweise Möglichkeiten, die wir zuvor nicht gesehen haben. Im Rahmen einer Neuausrichtung wichtiger Parteien im Nahen Osten könnte es möglich sein, eine neue Realität zu gestalten, die zum Ende der Gewalt führt und zu einem dauerhaften Frieden, oder zumindest einer dauerhaften Ruhe, die zu weiteren Dingen führen kann.“

Quelle: Amt des israelischen Ministerpräsidenten / Israelische Botschaft in Berlin