Kundgebung am 28. September in Berlin fordert Pressefreiheit in der Türkei

Anlässlich des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan rufen Amnesty International, der Dt. Journalisten-Verband (DJV), die Dt. Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di, das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) und Reporter ohne Grenzen (ROG) zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf:

Am Freitag, 28. September um 11 Uhr
auf dem Washingtonplatz (Südausgang Hauptbahnhof) in 10557 Berlin

mit Redebeiträgen von Christian Mihr, ROG-Geschäftsführer; Frank Überall, DJV-Bundesvorsitzender; Cornelia Haß, Bundesgeschäftsführerin dju in ver.di; Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland und Dr. Lutz Kinkel, ECPMF-Geschäftsführer.

Auch nach der Freilassung von Deniz Yücel und der Ausreise von Mesale Tolu hat sich die Situation für unabhängige Journalisten und Medien in der Türkei nicht verbessert. Mehr als 100 Medienschaffende sitzen derzeit in der Türkei im Gefängnis.

Kritik an der Regierung, die Arbeit für eine „verdächtige“ Redaktion, der Kontakt mit einer heiklen Quelle oder die bloße Nutzung eines verschlüsselten Messenger-Dienstes reichen aus, um Journalisten wegen Terrorismus-Vorwürfen zu inhaftieren.

Die türkische Regierung geht weiter mit aller Härte gegen die Zivilgesellschaft vor und schränkt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern drastisch ein. Wer sich kritisch gegenüber der Regierung äußert, muss damit rechnen, jederzeit festgenommen zu werden.

Über 1.500 Organisationen und Stiftungen wurden in den letzten zwei Jahren geschlossen. Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Friedliche Proteste werden unterdrückt.

BILDer: Demonstration in Berlin gegen das türkische Regime (Fotos: M. Leh)

Seit Juli 2016 wurden mehr als 130.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst fristlos entlassen. Kritische Stimmen sollen mit diesen Maßnahmen systematisch zum Schweigen gebracht werden.

Unter den inhaftierten Journalisten sind zum Beispiel Ahmet Altan und Nazlı Ilıcak. Sie wurden Mitte Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihnen wird eine Beteiligung am Putschversuch vorgeworfen. Vor dem Urteil saßen die Journalisten trotz ihres fortgeschrittenen Alters bereits mehr als anderthalb Jahre in Untersuchungshaft.

Die Journalistin und Künstlerin Zehra Doğan sitzt seit Juni 2017 in Untersuchungshaft. Der Journalist Mümtazer Türköne, Buchautor und Kolumnist bei Zaman, wurde nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft im Juli wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Der Medienpluralismus in der Türkei ist weitgehend zerstört. Mindestens 150 Medien wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 geschlossen. Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien haben lediglich eine geringe Auflage.

Nach dem jüngsten Führungswechsel bei der Tageszeitung Cumhuriyet bricht eine Bastion der Pressefreiheit in der Türkei weg. Mindestens 20 Redaktionsmitglieder der zuletzt vor allem online einflussreichen Zeitung wurden entlassen oder haben gekündigt.

Weitere Infos: Demo-Aufruf von ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: http://ogy.de/i0m9 – Mehr zur Lage der Pressefreiheit in der Türkei: www.reporter-ohne-grenzen.de/türkei


Unionsfraktion bewertet die heutigen Urteile im NSU-Prozeß als „wichtiges Signal“

Das Oberlandesgericht München hat am heutigen Mittwoch, 11. Juli 2018, die Hauptangeklagte im NSU-Prozess Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft und ihre vier Mitangeklagten zu teilweise hohen Haftstrafen verurteilt, wobei Tschäpes Verteidiger Berufung ankündigte bzw. in die Revision gehen will.

Zu den Schuldsprüchen erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Armin Schuster:

„Es ist zu begrüßen, dass das Münchner Oberlandesgericht Beate Zschäpe und die vier weiteren Angeklagten als Mittäter und Unterstützer der NSU-Morde und Anschläge eindeutig benannt und verurteilt hat. Zschäpe erhält die Höchststrafe lebenslanger Haft. Durch die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld trägt das Gericht ihrer außerordentlich kriminellen Energie Rechnung. Auch die Verurteilung des Angeklagten Ralf Wohlleben zu 10 Jahren Haft für die Beschaffung der Tatwaffe ist ein wichtiges Signal des Rechtsstaats.

Die Taten können wir leider nicht ungeschehen machen, aber wir können durch diesen Prozess zumindest Rechtsfrieden herstellen. Das Gericht ist seiner Aufgabe gerecht geworden die individuelle Schuldfrage zu klären, und zwar in einem der aufwändigsten und akribischsten Indizienprozesse der letzten Jahrzehnte, an 436 Verhandlungstagen über fünf Jahre hinweg, unter Befragung von rund 600 Zeugen und Sachverständigen. Richter Manfred Götzl und seinen Kollegen sowie der Bundesanwaltschaft gebührt großer Dank für das Bewältigen dieser Mammutaufgabe.

Das Gerichtsverfahren war nur ein Teil der Bemühungen um umfassende Aufklärung, die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2012 angekündigt hatte. Neben dem Prozess hat sich der Rechtsstaat in 13 Untersuchungsausschüssen von Landtagen und Bundestag unter großer Kraftanstrengung der Aufklärung gewidmet. Dabei konnte der Verdacht ausgeräumt werden, dass der „Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind“ sei, wie zunächst vielfach angenommen wurde.

Stattdessen wurde ein umfassendes Systemversagen der Behörden und der Politik festgestellt. Alle betroffenen Beamtinnen und Beamten wurden zu den begangenen Fehlern, teilweise mehrfach, als Zeugen befragt. Es hat sich gezeigt, dass kein einziger dieser Fehler in der Absicht begangen wurde die Terrorgruppe zu decken oder gar zu unterstützen. Auch die Zivilgesellschaft hat sich in intensiven Recherchen, unzähligen Medienbeiträgen, in Büchern, Filmen, Theaterstücken und vielem mehr mit der Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Falls beschäftigt.

Das heutige Prozessende bedeutet dennoch nicht das Ende der Aufklärung. Auch nach dem Urteil bleiben Fragen offen, die gerade für die Opfer und Hinterbliebenen wichtig sind: Warum wurden gerade diese Menschen getötet oder durch Sprengsätze verletzt? Wer hat sie als Opfer der Mordtaten und Bombenattentate ausgewählt? Wer half Böhnhardt und Mundlos möglicherweise an den Tatorten und woher stammte deren Tiefenkenntnis der Tatorte?

Was Rechtsstaat und Zivilgesellschaft zur Aufklärung beitragen können, wurde geleistet. Die entscheidenden Antworten auf die offenen Fragen können nur noch aus dem Kreis der Täter kommen. Erste Risse im Schweigekartell der Szene gab es schon in diesem Prozess: Ohne die Aussage von Carsten S. hätte der erste Bombenanschlag 1999 durch Böhnhardt und Mundlos in Nürnberg nicht der Terrorgruppe NSU zugeordnet werden können. Ob das Schweigekartell des NSU-Umfelds im Übrigen so lange hält, wie seinerzeit bei der RAF, muss sich zeigen. Am Ende des fünfjährigen Prozesses steht die Hoffnung, dass die Opfer zumindest eine geringfügige Wiedergutmachung empfinden können.“


IGFM appelliert an den Papst: Bei Ägyptenreise Kopten-Diskriminierung ansprechen

Papst Franziskus soll bei seinem Besuch in Ägypten seinen Einfluss nutzen und sich für die Freiheit und Gleichberechtigung aller Ägypter einsetzen. Dazu ruft die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) auf.

„Franziskus kennt die Schrecken der Militärdiktatur aus seiner Heimat Argentinien – wer könnte stärker als Franziskus dazu berufen sein, sich für die Freiheit und gegen Willkür und Folter einzusetzen als er?“, appelliert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

Die ägyptische Wirtschaft ist in erheblichem Maß auf christliche Touristen angewiesen. Der Papstbesuch sei vor diesem Hintergrund auch ein „Geschenk an die ägyptische Regierung“. Franziskus habe dadurch einen erheblichen Spielraum. „Diese Chance darf nicht ungenutzt verstreichen!“, appelliert die IGFM.

„Der Papst soll die Demokratieaktivisten nicht links liegen lassen. Er ist frei von den Zwängen, denen die deutsche Kanzlerin ausgesetzt ist“, unterstreicht Lessenthin. Angela Merkel war bei ihrem Ägyptenbesuch im März dafür kritisiert worden, dass sie der Regierung bescheinigt habe, dass die Christen angeblich „eine sehr gute Situation für die Ausübung ihrer Religion“ hätten.

Ägypten ist die Heimat der Kopten, der größten christlichen Gemeinschaft des Nahen Ostens. Das Staatsoberhaupt, der frühere Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, ist seit seiner Machtübernahme im Jahr 2014 durch viel beachtete symbolische Gesten auf die Kopten zugegangen. An den Grundproblemen der christlichen Minderheit hat sich nach Beobachtung der IGFM aber wenig geändert. Im Bildungssystem, im öffentlichen Sektor und in weiten Teilen der Gesellschaft gebe es eine drückende Diskriminierung und viele Vorbehalte.

Der Grund für die Probleme der Kopten ist nach Auffassung der IGFM aber keineswegs eine aktive Politik der Regierung, um die christlichen Minderheit zu diskriminieren. Die Ursache liege vielmehr in einem immer stärker werdenden islamischen Fundamentalismus, den die Regierung ignoriere.

Das extreme Gedankengut sei der Nährboden, auf dem der islamische Extremismus immer stärker werde. Das Regime bekämpfe jedoch ausschließlich die politischen Strömungen des Islamismus, die eine aktuelle Bedrohung der Macht des Militärs darstellen. Das sind vor allem die Muslimbrüder. Unpolitische, aber viel radikalere Gruppen als die Muslimbrüder verbreiten derweil mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Sie säen Hass gegen Andersgläubige und alle, die für Demokratie einträten, kritisiert die IGFM.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/Ägypten


Hamet Abdel-Samad über die Wurzeln der Gewalt in der islamischen Welt

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Was hat der Terror von Islamisten mit dem Koran zu tun? – Diese Frage wird in Westeuropa und Deutschland heftig diskutiert. Der Politikwissenschaftler Hamet Abdel-Samad gilt als einer der „streitbarsten Islamkritiker“. 0000009699_3

Er studierte in Augsburg und war Mitglied der Islamkonferenz. Sein Buch „Der Koran – Botschaft der Liebe. Botschaft des Hasses“ wurde mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet.

Der aus Ägypten stammende Autor Abdel-Samad gab der Augsburger Allgemeinen Zeitung  vom 15. Oktober 2016 ein aufschlußreiches Interview mit der Überschrift „Was hat Terror mit Religion zu tun?“

BILD: Prof. Dr. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Er äußert sich dazu wie folgt:

„Selbstverständlich hat der Terror mit Geopolitik, mit ungelösten Konflikten in der Arabisch-Islamischen-Welt und sozialen Fragen zu tun…Aber das Ganze wäre nicht so gefährlich und bedrohlich für die gesamte Welt, wenn nicht dahinter eine Ideologie der Gewalt stehen würde. Diese Ideologie kommt leider aus dem Herzen des Islams. …

Im Koran sind tatsächlich, wie in einem Supermarkt, alle möglichen Produkte enthalten… Es gibt darin Hass und Vergebung. Es gibt Mitgefühl und Ausgrenzung. Es gibt Frieden und Krieg. …

Das Problem ist nicht, was im Koran im Einzelnen steht, sondern der Stellenwert, der dem Koran als solches gegeben wird. Alles, was im Koran steckt, gilt als eine absolute Wahrheit, die Gott an die Menschheit geschickt hat. Als seine letzte Äußerung, als Manifest einer Gesellschaftsordnung, mit einer Rechtsordnung, mit einer politischen Weltordnung. Der Koran verlangt von den gläubigen Muslimen, dass sie das Wort Gottes in die Tat umsetzen. …  Bonn-Moschee-0312-2

Die Religion wird gebraucht, sie wird benutzt. Leider bietet sie sich dafür geradezu an. Der Islam ist beides zugleich: Eine Religion und eine politische Ideologie. Eine Ideologie, die Ungläubige für Unmenschen hält, sich über alle Religionen stellt und nicht den Menschen für den Gesetzgeber hält, sondern Gott höchstpersönlich. …

BILD: Große Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Durch diesen Stellenwert wird der Koran zu einem machtpolitischen Instrument, der Krieg zu einem Gottesdienst erklärt und aus Hass eine heilige Mission macht… Natürlich ist die große Mehrheit der Muslime in der Welt friedlich… Das Problem ist aber, dass auch die friedliche Mehrheit darauf beharrt, dass das Buch unantastbar ist…

Wenn ich mir Europa und Deutschland anschaue, gibt es bestimmte Entwicklungen, die mir Sorgen machen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Ich bin sehr enttäuscht von meiner Universität Augsburg. Ich habe hier studiert und wurde mehrfach ausgezeichnet. …Damals hat sich die Universität mit mir geziert. Jetzt wollte ich dort mit Studenten und Dozenten den politischen Diskurs führen über das Gewaltpotential des Islam. Aber man wollte mich nicht.

Auch an der Münchner Universität, wo ich früher selbst gelehrt habe, bekomme ich keine Räume für eine Veranstaltung. Ich wurde 2015 für mein Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus geehrt. Doch man rückt mich in die Nähe von Rechtspopulisten.“

Schließlich gibt der Politikwissenschaftler den Lesern zu bedenken: „Wenn die Mitte der Gesellschaft aus falsch verstandener Rücksicht nicht über die Probleme des Islams diskutieren will, überlässt sie den Diskurs den Rändern.“

Der französische Schriftsteller Michel Houellebecq hat 2015 das Buch „Unterwerfung“ (Soumission) geschrieben, das einen Transformationsprozess für Frankreich beschreibt. Tatsächlich gilt er für viele westeuropäische Länder, auch für Deutschland, wie das Interview mit dem Deutsch-Ägypter Hamed Abdel-Samad zeigt.

Das ist nicht nur so, weil die christlich-humanistischen Ressourcen verbraucht scheinen. Es ist auch die Selbstaufgabe der Zivilgesellschaft vor der drohenden Gefahr. Zu welchem Grad an freiwilliger Unterwerfung sind wir schon gekommen, wenn selbst Universitäten, die Leuchttürme der Freiheit sein sollten, bereits das Licht abdrehen?

Man kann dieser Bedrohung nur entgegentreten, wenn die Menschen in Westeuropa den Mut und die Kraft zurückgewinnen, die aus dem christlichen Glauben kommen.


Linksextremer Terror gegen Konservative: Angriff auf die Zivilgesellschaft

Mathias von Gersdorff

Der feige Anschlag auf die Magdeburger Geschäftsadresse der DEMO FÜR ALLE, deren Koordinatorin Hedwig Freifrau v. Beverfoerde ist, markiert eine neue Stufe der Gewalt gegen jene Personen und Organisationen, die in der Öffentlichkeit eine organisierte Opposition gegen die Einführung diverser rotgrüner Bildungspläne betreiben. 

Podium5Man mag einwenden, dieser sei nicht der erste Anschlag in jüngster Zeit, der sich gegen jemand richtet, der sich für die traditionelle Ehe und gegen Gender und Frühsexualisierung in den Schulen einsetzt.

So wurde am 26. Oktober 2015 der Wagen der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch von mutmaßlich linksextremen Verbrechern in Brand gesetzt. Frau von Storch ist die Politikerin, die wohl zurzeit am meisten mit dem Kampf gegen Gender und Frühsexualisierung an den Schulen identifiziert wird.

Gleichwohl ist der Angriff auf Hedwig v. Beverfoerde noch schlimmer, denn sie tritt als Privatperson in der Öffentlichkeit auf, gehört also nicht berufsmäßig dem öffentlichen Leben an wie etwa ein Abgeordneter. Freifrau von Beverfoerde ist die Koordinatorin der „Demo für Alle“, einem Aktionsbündnis vieler bürgerlicher Vereine, das die Proteste gegen die Bildungspläne in Baden-Württemberg, Niedersachsen usw. organisiert.

Der Anschlag auf Freifrau von Beverfoerde, das Gebäude des Unternehmens ihres Mannes und auf die Geschäftsadresse der „Demo für Alle“ ist ein Angriff auf jene Zivilgesellschaft, die auf dem Hintergrund christlicher Werte ihre Ansichten und Interessen artikuliert.

Steigerung systematischer Störungen und Randale

Der Anschlag bezweckt, die konservative Zivilgesellschaft einzuschüchtern und sie von der Nutzung ihres Versammlungs- und Demonstrationsrechts abzubringen. Bürger, die für ein christliches Menschenbild, für die traditionelle (also die eigentliche) Ehe und Familie und für eine gesunde Schulerziehung der Kinder eintreten, sollen aus ultralinker Sicht gefälligst den Mund halten.  StuttgartJuni20141a#

Der Anschlag auf die „Demo für Alle“ signalisiert auch eine Steigerung der systematischen und paramilitärisch organisierten Störungen von Demonstrationen der Lebensrechtler oder Familienschützer durch linksextreme Elemente.

Diese Attacke in Magdeburg ist nicht die erste dieser Art. So war beispielsweise im September das Büro des „Treffens christlicher Lebensrechtsgruppen“ (TCLG) in Berlin Ziel eines Anschlages nach dem „Marsch für das Leben“. Praktisch jeder „konservative“ Verein kann von ähnlichen Vorfällen berichten.

Doch der Brandanschlag gegen die Geschäftsadresse der „Demo für Alle“ übertrifft das Ausmaß von allem, was man bisher erlebt hat. Zudem wurde in Kauf genommen, dass auch Menschen zu Schaden kommen können.

Null Toleranz gegenüber dem Terror!

031_28AWann wird die linksradikale Enthemmung ein solches Ausmaß erreichen, dass nicht nur Objekte, sondern gezielt Menschen mit dieser Gewaltbereitschaft angegriffen werden?

Wer seit längerer Zeit an den Demonstrationen der Lebensrechtler und sonstiger christlicher Gruppen teilnimmt, weiß, wie in den letzten Jahren die Aggressivität der linksradikalen Störer gestiegen ist. Ihr Hass scheint geradezu grenzenlos zu sein.

Deshalb möchte ich diesen Kommentar mit einem Appell an die Verantwortlichen in Politik, Kirche, Medien und Gesellschaft beenden: Sie müssen endlich die linksradikale Agitation und Hetze gegen christliche Personen und Organisationen ernst nehmen und anprangern.

In Deutschland breitet sich ein Zustand aus, den man hierzulande Ländern wie Russland oder China vorwirft. Ein Staatswesen kann nicht funktionieren, wenn ganze Gesellschaftsgruppen Ziel einer permanenten Einschüchterungskampagne sind. Deshalb appelliere ich an alle Verantwortlichen in Politik, Kirche, Medien und Gesellschaft: Null Toleranz gegenüber dem Terror!

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ in Frankfurt und betreibt die Webseite „Kultur und Medien online“