CDU-Politiker Sensburg wünscht die Wiedereinführung der Wehrpflicht

Der CDU-Rechtsexperte Prof. Dr. Patrick Sensburg hat die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Deren Aussetzung sei ein „fataler Fehler“, kritisierte der Bundestagsabgeordnete gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Atze Soldat

Da die Kreiswehrersatzämter aufgelöst worden seien, brauche es in einem ersten Schritt wieder Strukturen, um Soldaten überhaupt mustern zu können.

Später könnten dann die 2007 aufgelösten Heimatschutzbataillone wieder gebildet werden, sagte Sensburg. Diese könnten beispielsweise Kraftwerke oder Flughäfen sichern. „Auch das sind wichtige Fähigkeiten, die wir beim Anti-Terror-Kampf dringend brauchen“, betonte der CDU-Abgeordnete.

Hintergrund ist das am Mittwoch beschlossene Zivilschutzkonzept der Bundesregierung, das die Bürger u.a. aufruft, Lebensmittelvorräte für zehn Tage im Haushalt anzulegen. Auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht wurde in diesem Kontext durchgespielt.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/cdu-politiker-fordert-wiederaufbau-von-heimatschutztruppen/

HINWEIS: Unser CHRISTLICHES FORUM hat die Abschaffung der Wehrpflicht damals sofort kritisiert  – ebenso unser Autor, der deutsch-jüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn: https://charismatismus.wordpress.com/2013/12/04/bundeswehr-als-soldnerheer-nein-danke/


Wehrpflicht/Zivilschutzkonzept: Rechnet die Bundesregierung bald mit inneren Unruhen?

Zur Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das neue Zivilschutzkonzept ist ein Offenbarungseid. Auf einmal scheint die Bundesregierung zu ahnen, dass die Aussetzung der Wehrpflicht wohl ein großer Fehler gewesen ist. Anders ist der Vorschlag der Aktivierung der Wehrpflicht im neuen Zivilschutzkonzept nicht zu deuten. untitled

Die AfD hat bereits im November 2014 in ihrem zuständigen Bundesfachausschuss festgestellt, dass die Aussetzung der Wehrpflicht in mehrfacher Hinsicht ein schwerer Fehler war: Sie hat der Einsatzbereitschaft der Truppe massiv geschadet, sie hat enorme Kosten verursacht und die Qualität entgegen allen Ankündigungen nicht verbessert.

Was die Bundesregierung nie zugeben wird, ist die Tatsache, dass das neue Zivilschutzkonzept eine Reaktion auf die massive Einwanderungswelle ist und dass man augenscheinlich von inneren Unruhen in naher Zukunft in Deutschland ausgeht. Denn eine militärische Bedrohung ist eher unwahrscheinlich.

Die viel größere Bedrohung ist die illegale Zuwanderung aus den arabischen Ländern. Sie stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar, erhöht die Terrorgefahr in Deutschland und birgt das Potential von inneren Unruhen. Hätte man vor fünf Jahren die Wehrpflicht nicht ausgesetzt und sichere Grenzen gehabt, wäre ein aufwendiges Zivilschutzkonzept gar nicht erst nötig gewesen.“

 

 


Polizeigewerkschaft kritisiert Bundesregierung

Um für einen Katastrophenfall vorbereitet zu sein, sollen sich Bürger mit Vorräten für etwa zehn Tage eindecken. 45074405z

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt kommentierte die Pläne der Regierung beim Nachrichtensender N24. Mit ihrem Anliegen habe die Regierung recht. Die Menschen sollten sich Gedanken machen, wie sie für den Ernstfall sorgen und Vorräte anlegen.

Zugleich kritisierte er jedoch die Kommunikation der Bundesregierung.

FOTO: Neues Buch von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Dass die Pläne jetzt bekannt geworden sind, allerdings nicht im Detail und vor allem in den sozialen Netzwerken eifrig spekuliert wird, während das Bundeskabinett sich erst am Mittwoch mit dem Thema „Zivilschutz“ befassen will, zeuge von keiner überzeugenden Kommunikationsstrategie, so Wendt.

Beitrag auf N2

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/zivilschutz-wendt-kritisiert-kommunikation-der-bundesrergierung/


Sieben-Punkte-Plan zur Lösung der Asylkrise

STELLUNGNAHME von Dieter Stein, Chefredakteur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT (JF):

Die Asylkrise führt zu einem Staatsnotstand in Deutschland. Die Politik, allen voran die Bundeskanzlerin, muß endlich handeln und eine scharfe Wende einleiten. Oder sie muß Platz machen für Politiker, die in der Lage sind, die nun notwendigen Entscheidungen zu treffen. Unser Appell lautet daher: Frau Merkel, treten Sie zurück! Oder handeln Sie endlich. AfD_Plakat_A0_Deutschland_RZ_500

Die JUNGE FREIHEIT fordert ein sofortiges Umsteuern in der Asylpolitik. Mit einem 7-Punkte-Plan zeigen wir, was nun geschehen muß, um die Krise in den Griff zu bekommen:

1. Rede an die Nation mit offizieller Erklärung durch die Bundeskanzlerin, daß Deutschland keine weiteren Asylbewerber mehr aufnehmen kann.

2. Ausrufung des Katastrophenfalls und Einsatz von Bundeswehr und Zivilschutz zur Wiederherstellung der Kontrolle über die Staatsgrenzen.

3. Schließung der deutschen Staatsgrenze für Ausländer ohne Einreiseerlaubnis nach geltendem Recht – notfalls mit Grenzzäunen. Sicherung der europäischen Außengrenzen und Wiederherstellung des Dublin-Systems.

4. Nothilfe – Unterstützung der Grenz- und Anrainerstaaten bei der Sperrung der Schleuserrouten und bei der Rückführung noch auf dem Weg befindlicher illegaler Einwanderer. Sofortiger Ausbau der humanitären Hilfe für Kriegsflüchtlinge in den Krisenstaaten.

5. Ausnahmslose Abschiebung abgelehnter Asylbewerber ohne Vorankündigung. Entscheidungen über Asylanträge im Eilverfahren in Transitzonen an der deutschen Staatsgrenze.

6. Abbau von Anreizen zum Mißbrauch unseres Sozialsystems durch Beschränkung von Familiennachzug und Geldleistungen für Asylbewerber, Aufhebung des Arbeitsverbotes und Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit.

7. Grundgesetzänderung zur Verschärfung des Asylrechts: Einfachgesetzliche Regelung wie in den meisten europäischen Staaten statt individuellen Grundrechtsanspruchs auf Asyl.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


Klare Antworten auf drei häufige Fragen zum Israel-Gaza-Konflikt

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Warum gibt es relativ wenige Opfer auf israelischer Seite?
 
64 israelische Soldaten wurden seit dem Beginn der Militäroperation am 8. Juli 2014 getötet. Zudem wurden drei israelische Zivilisten durch Raketen und Mörsergranaten getötet. Gaza-rocket-hits-factory-640x477
 
Wegen der steigenden Gefahr durch Raketen hat Israel stark in die Entwicklung eines doppelten Abwehrsystems investiert. So erklärt sich die verhältnismäßig geringe Zahl von Opfern  –  trotz der 3500 auf Israel abgefeuerten Raketen.
 
1. Israel entwickelte das Raketenabwehrsystem „Eisenkuppel“ (Iron Dome), das sich als wirksamer Schutz der Zivilbevölkerung erwiesen hat und hunderte Menschenleben gerettet hat.
 
2. Israel hat ein ausgedehntes Netz an Schutzräumen errichtet und ein Frühwarnsystem entwickelt, das es seinen Bürger ermöglicht, schnell Schutz zu finden, wenn Terroristen ihre Raketen abschießen.
 
Ohne Raketenabwehrsystem und Schutzräume wäre die Zahl israelischer Opfer in diesem Konflikt sehr hoch.
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Gibt es eine Blockade des Gazastreifens?
 
Nein, es gibt keine israelische „Blockade“ des Gazastreifens. Vier Jahre lang wurde die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen genehmigt  –  mit Ausnahme von Waffen und Geräten, die von Terroristen verwendet werden könnten. 1403634115528
Nicht nur Lebensmittel, Medizin, Benzin und Hilfsgüter wurden durch die Übergänge von Israel in den Gazastreifen gebracht, sondern auch Konsumgüter aller Art.
 
Darüber hinaus teilt der Gazastreifen auch eine Grenze mit Ägypten.  –  Ägypten (nicht Israel) kontrolliert den Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen.

Was hat Israel getan, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu helfen?
 
Israel hat große Anstrengungen unternommen, um die Einfuhr von Hilfsgütern auch während der Kampfhandlungen aufrecht zu erhalten. Ermöglicht wurde so die Einfuhr von etwa 2000 LKW-Ladungen mit circa 40.000 Tonnen Lebensmitteln, Medikamenten und weiteren Gütern während der wochenlangen Kämpfe. 
 
Israel hielt die Übergänge zum Gazastreifen auch dann offen, als diese direkt von terroristischen Organisationen beschossen wurden, zuletzt mit mehreren hundert Raketen auf den Übergang Kerem Shalom, den wichtigsten Übergang für Güterverkehr.
 
Israel hat zudem immer wieder humanitäre Feuerpausen während der Kämpfe eingeräumt, um der Zivilbevölkerung im Gazastreifen die Möglichkeit zu geben, sich zu versorgen und in sichere Gegenden umzuziehen. Obwohl diese Feuerpausen zum Wohl der Bewohner des Gazastreifens durchgeführt wurden, hat die Hamas jede einzelne davon gebrochen.

Quelle und vollständiger Text hier: http://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Schutzlinie-QA-Update.aspx