Berlin-Kreuzberg: Wowereit (SPD) lehnt weitere Zugeständnisse für Asylanten ab

Chaotische Zustände in besetzter Schule

Die Asylbewerber in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg haben neue Forderungen gestellt. Nach der Einigung zwischen dem Berliner Senat und den Besetzern in der vergangenen Woche stellten die zumeist aus Afrika stammenden Besetzer nun ein Zehn-Punkte-Kommuniqué vor. PICT0025

Neben Forderungen nach kostenlosen Lebensmitteln und Medikamenten sollen sanitäre Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Mehr finanzielle Mittel von Land und Bezirk werden ebenfalls verlangt. Die „politische Hauptforderungen“ zielen auf die deutschen und europäische Gesetze und Vereinbarungen. So wird die Abschaffung der Residenzpflicht aber auch die „Schließung der Lager“ und ein Stopp von angeblichen Deportationen gefordert.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, beauftragte jedoch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erneut, das Gespräch mit den Besetzern zu suchen.

Innensenator Henkel: „Kein Spielraum für Nachverhandlungen“

Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt ein weiteres Entgegenkommen dagegen kategorisch ab. In einem Gespräch äußerte Henkel, daß „die Besetzer das Angebot akzeptieren sollten. Es wird kein weiteres geben. Es gibt auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen, schon gar nicht beim Aufenthaltsrecht“, sagte er der B.Z.

Seit Monaten herrschen in der von Asylanten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg chaotische Zustände. Wieviele Personen in dem Gebäude leben, ist völlig unklar. Nach Angaben der B.Z. sollen 467 Asylanten namentlich registriert sein.

In den vergangenen Monaten mußte die Polizei mehrmals anrücken, nachdem sich die Asylbewerber gegenseitig mit Messern attackiert, Journalisten bedroht und einen weißen Wachmann rassistisch beleidigt hatten.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CDU-Politiker kritisiert SPD-geneigte Verhandlungen zur Großen Koalition

Der CDU-Politiker Oswald Metzger fürchtet angesichts der vielen Zugeständnisse der Union an die SPD in den Koalitionsverhandlungen den Verlust wichtiger Wählerstimmen an die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“(AfD). 42252-3x2-teaser190x127

„Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisiert. dann lädt die Union die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei AfD oder FDP zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg dem „Handelsblatt-Online“.

„Die Politik der Kanzlerin und der engeren Unionsführung, die schon lange Machtoptionen vor inhaltliche Optionen setzen, kann der CDU/CSU eine dauerhafte neue Partei rechts von der Mitte bescheren – mit allen arithmetischen Konsequenzen für die Stimmenanteile der Volkspartei CDU/CSU“, erklärte Metzger weiter.

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / Fulda-Info