Union kritisiert Maximalforderungen von SPD und Grünen bei „Kinderrechten“ ins GG

Zum Scheitern der Verhandlungen über die Aufnahme von Kinderrechten ins GG erklärt der Vize-Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir haben in insgesamt zehn Runden unter Federführung der Bundesjustizministerin versucht, zu einer guten Einigung der die Regierung tragenden Fraktionen sowie der Grünen und der FDP zu kommen. Das ist nicht geglückt.

Dabei hätten wir nicht nur unserem, unter erheblichen Zugeständnissen erzielten Koalitionskompromiss zugestimmt, der unserer Meinung nach dafür gesorgt hätte, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Darüber hinaus haben wir am 31. März auch einen weiteren von der Ministerin vorgelegten Kompromissvorschlag mitgetragen, der eine tragfähige Lösung und ein ausgestreckter Arm hin zur Opposition war. Die weiteren Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen.

Denn Überlegungen, zusätzlich zu Kinderrechten noch ein weiteres Staatsziel zu verankern, haben den Bogen überspannt: Diese Maßnahme hätte mittel- und langfristig eine massive Unsicherheit bei der Reichweite von Elternrechten in der Rechtsprechung zur Folge – da machen wir nicht mit.

Mit dem kalkulierten Scheitern der Verhandlungen wurde von Grünen und SPD eine wichtige Chance verspielt: Der bereits ausgehandelte Koalitionskompromiss hätte dafür gesorgt, dass Kinderrechte in der Verfassung sichtbar geworden wären, ohne die Rechte von Eltern zu schmälern.

Die ausufernden Vorstellungen ganz besonders der Grünen, aber auch der SPD, waren allerdings mit uns nicht zu machen. Denn hinter der Definition der Kinderrechte als Staatsziel steht letzten Endes ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat, Eltern und Kindern zueinander: Die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten, wie sie SPD und Grüne wollen, ist mit uns nicht zu machen.“

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Berlin-Kreuzberg: Wowereit (SPD) lehnt weitere Zugeständnisse für Asylanten ab

Chaotische Zustände in besetzter Schule

Die Asylbewerber in der seit Monaten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Stadtbezirk Kreuzberg haben neue Forderungen gestellt. Nach der Einigung zwischen dem Berliner Senat und den Besetzern in der vergangenen Woche stellten die zumeist aus Afrika stammenden Besetzer nun ein Zehn-Punkte-Kommuniqué vor. PICT0025

Neben Forderungen nach kostenlosen Lebensmitteln und Medikamenten sollen sanitäre Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Mehr finanzielle Mittel von Land und Bezirk werden ebenfalls verlangt. Die „politische Hauptforderungen“ zielen auf die deutschen und europäische Gesetze und Vereinbarungen. So wird die Abschaffung der Residenzpflicht aber auch die „Schließung der Lager“ und ein Stopp von angeblichen Deportationen gefordert.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, beauftragte jedoch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erneut, das Gespräch mit den Besetzern zu suchen.

Innensenator Henkel: „Kein Spielraum für Nachverhandlungen“

Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt ein weiteres Entgegenkommen dagegen kategorisch ab. In einem Gespräch äußerte Henkel, daß „die Besetzer das Angebot akzeptieren sollten. Es wird kein weiteres geben. Es gibt auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen, schon gar nicht beim Aufenthaltsrecht“, sagte er der B.Z.

Seit Monaten herrschen in der von Asylanten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg chaotische Zustände. Wieviele Personen in dem Gebäude leben, ist völlig unklar. Nach Angaben der B.Z. sollen 467 Asylanten namentlich registriert sein.

In den vergangenen Monaten mußte die Polizei mehrmals anrücken, nachdem sich die Asylbewerber gegenseitig mit Messern attackiert, Journalisten bedroht und einen weißen Wachmann rassistisch beleidigt hatten.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de


CDU-Politiker kritisiert SPD-geneigte Verhandlungen zur Großen Koalition

Der CDU-Politiker Oswald Metzger fürchtet angesichts der vielen Zugeständnisse der Union an die SPD in den Koalitionsverhandlungen den Verlust wichtiger Wählerstimmen an die eurokritische Partei „Alternative für Deutschland“(AfD). 42252-3x2-teaser190x127

„Wenn die Kanzlerin zu viele wirtschafts- und sozialpolitische Positionen der bürgerlichen Mitte für die Große Koalition aufgibt, dann wird nicht nur innerparteilich der Unions-Wirtschaftsflügel weiter marginalisiert. dann lädt die Union die bürgerliche Mittelschicht im Land geradezu ein, bei den nächsten Wahlen ihr Kreuz bei AfD oder FDP zu machen“, sagte der Vize-Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg dem „Handelsblatt-Online“.

„Die Politik der Kanzlerin und der engeren Unionsführung, die schon lange Machtoptionen vor inhaltliche Optionen setzen, kann der CDU/CSU eine dauerhafte neue Partei rechts von der Mitte bescheren – mit allen arithmetischen Konsequenzen für die Stimmenanteile der Volkspartei CDU/CSU“, erklärte Metzger weiter.

Quellen: dts-Nachrichtenagentur / Fulda-Info