Seehofer soll handeln: Zurückweisungen an der Grenze entsprechen Recht und Gesetz

Beatrix von Storch

Das Hickhack, das CDU und CSU aufführen, ist wirklich nicht mehr zu ertragen, denn es geht um die banale Frage, ob Deutschland das Recht hat, Asylbewerber zurück zu schicken, die ohnehin bereits in sicheren Drittstaaten als solche registriert sind. 

Warum sollte Deutschland Asylbewerber aufnehmen, die ganz offensichtlich politisch nicht verfolgt werden? v

Das deutsche Grundgesetz ist völlig eindeutig. Auf Asyl kann sich nicht berufen, „wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist“. Die Bundesregierung diskutiert nun allen Ernstes darüber, ob wir das Grundgesetz einhalten dürfen. Wenn wir in dieser EU unser Grundgesetz nicht einhalten dürfen, dann ist diese EU ohnehin kaputt.

Es geht also in dem Unionskrach um eine reine Selbstverständlichkeit. Dafür nimmt Merkel ganz Deutschland, Europa und ihre Partei in Geiselhaft. Alles, damit Merkel nicht zugeben muss, dass Grenzen eben doch geschützt werden können und sie seit drei Jahre im Unrecht ist.

Eine „europäische Lösung“ gibt es nicht. Nur Absichtserklärungen, die Monate und vielleicht Jahre dauern, um umgesetzt zu werden. Eine Regierung, die die einfachsten Grundpflichten eines souveränen Staates nicht erfüllen kann oder will, ist eine überflüssige Regierung.

Seehofer soll endlich mit den Zurückweisungen beginnen oder gehen. Der Worte sind genug gewechselt. Die Zurückweisung der bereits Registrierten ist keine Revolution, sondern allenfalls ein erster Schritt, um mit die Scherben von Merkels Desaster-Kanzlerschaft aufzufegen.

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PS: Auch der frühere Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier befürwortet Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Grenze-fuer-zwingend-geboten.html


Seehofer widerspricht Merkel im Asyl-Streit

Innenminister mit EU-Gipfel unzufrieden

Laut Online-Medienberichten  – etwa seitens der Tageszeitung DIE WELT oder der Wochenzeitung DIE ZEIT – ist Innenminister Horst Seehofer mit den von Kanzlerin Merkel erreichten Ergebnissen auf dem EU-Gipfeltreffen nicht zufrieden.
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Er lehnt es demnach ab, Asylsucher, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden sind, hierzulande in „Ankerzentren“ aufzunehmen. Diese sog. „Sekundär-Migration“ ist zwischen den C-Schwesterparteien seit längerem strittig.
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Der CSU-Chef hält das, was Merkel mit EU-Absprachen „geliefert“ hat, nicht für „wirkungsgleich“ mit seinen Forderungen nach Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze.
Angeblich – so berichtet die WELT – soll er Merkels diesbezügliche Gipfel-Ergebnisse als „abenteuerlich“ bezeichnet haben.
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Demgegenüber hatte die Kanzlerin die von ihr erreichten Punkte als „wirkungsgleich“ mit den CSU-Aslyforderungen gewürdigt.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll Seehofer das zweistündige Gespräch mit Merkel am gestrigen Samstagabend als „wirkungslos“ kritisiert haben und auf seinem vollständigen „Masterplan Migration“ bestehen.

 


EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise

Beatrix von Storch

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. 

Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel.  Es kann also keine Rede sein von einer europäischen Lösung für die sog. „Sekundär-Migration“ nach Deutschland (bezogen auf jene Asylsucher, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind), die von Kanzlerin Merkel versprochen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, da die „europäische Lösung“ geplatzt ist. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.

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Info-HINWEIS: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte ausdrücklich, „alle“ (!) Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen seien „freiwillig“  – und folglich gab es keine verpflichtenden Verträge. (Quelle für das Zitat: https://de.reuters.com/article/eu-gipfel-migration-idDEKBN1JP29EI)


Seehofer droht mit dem Bruch der Koalition

Entlassung des Innenministers wäre „weltweite Uraufführung“

Laut einem Bericht der Tageszeitung DIE WELT (Online-Ausgabe) hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Verweis Merkels auf ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin in der Asyl-Causa zurückgewiesen.

Mit diesem Signal-Begriff hatte die CDU-Chefin indirekt damit gedroht, Seehofer zu entlassen, falls er von seiner Zuständigkeit als Innenminister Gebrauch macht, indem er auch ohne ihre Zustimmung eine Anweisung erteilt, Zurückweisungen an der Grenze vorzunehmen.

Der CSU-Vorsitzende erklärte dazu der „Passauer Neuen Presse“ in einem Interview:

„Wenn man mit dieser Begründung einen Minister entließe, der sich um die Sicherheit und Ordnung seines Landes sorgt und kümmert, wäre das eine weltweite Uraufführung. Wo sind wir denn?“

Seehofer erinnerte daran, daß die CSU eine der drei Koalitionsparteien sei, wobei er für seinen Asyl-Masterplan die volle Zustimmung der CSU besitze: „Wenn man im Kanzleramt mit der Arbeit des Bundesinnenministers unzufrieden wäre, dann sollte man die Koalition beenden“, stellte er weiter fest.

Quelle für die Zitate: https://www.welt.de/politik/deutschland/live177726846/Asylstreit-Oettinger-warnt-Seehofers-CSU-vor-Alleingang-in-Fluechtlingspolitik-Ticker.html#live-ticker-entry-18144


Verwaltungsrichter auf Seiten Seehofers

Wie die Tageszeitung WELT-online am heutigen Sonntag, den 17. Juni meldet, haben sich die deutschen Verwaltungsrichter im deutschen Asylstreit für den Kurs von Innenminister Seehofer ausgesprochen. 

Das erstaunt wenig, denn gerade die Verwaltungsgerichte ächzen unter der enormen Masse der Asylverfahren  – inzwischen sind es fast vierhunderttausend. Bis diese Lawine abgearbeitet ist, werden noch etliche Jahre ins Land gehen.

Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, erklärt dazu gegenüber der WELT AM SONNTAG:

„Und wenn wir diese Fälle geklärt haben, werden die abgelehnten Asylbewerber mit Klagen auf Duldung und mit Asylfolgeverfahren wieder auf uns zukommen. Der Asylkläger von heute ist der Duldungskläger von morgen und der Asylfolgekläger von übermorgen.“

Er fügt hinzu: „Zurückweisungen würden sicherlich die Not der überlasteten Verwaltungsgerichte lindern.“ – Wer an der Grenze rechtmäßig zurückgewiesen werde, erhebe erst einmal keine Asylklage vor den Gerichten.

Die Richter hoffen darauf, so heißt es weiter, dass es Seehofer und der Regierung gelinge, ein besser funktionierendes Asylsystem auf den Weg zu bringen.

 


Enttäuschungen können Depressionen und Angst bei Krebskranken verstärken

Krebserkrankungen treffen nicht nur die einzelnen Patienten – auch nahestehende Personen, Familienangehörige, Freunde und Bekannte sind von der Erkrankung mitbetroffen. Diese Menschen sind für die Erkrankten meist sehr wichtig, da sie sie unterstützen und ihnen Rückhalt geben.

Allerdings kann dieser Personenkreis für die Tumorpatienten auch enttäuschend reagieren. Ob und wie unterstützende und enttäuschende Reaktionen Nahestehender mit Angst und Depression bei Langzeitüberlebenden einer Hautkrebserkrankung zusammenhängen, das hat die Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz untersucht.

Die Studie ergab, dass positive Erfahrungen bei weitem im Vordergrund standen. Enttäuschungen im sozialen Umfeld waren seltener. Wenn sie auftraten, wogen sie allerdings schwerwiegender als die positiven Erfahrungen.

Die renommierte britische Fachzeitschrift  „BMC Public Health“ hat die Studienergebnisse nun in ihrer aktuellen Ausgabe veröffentlicht.

Wenn Menschen Fürsorge und Zuwendung durch ihr soziales Umfeld erfahren und sich von ihren Mitmenschen geschätzt und geliebt fühlen, dann werden sie sozial unterstützt, was maßgeblich zur seelischen und körperlichen Gesundheit beiträgt.

Noch wenig erforscht ist, inwiefern sich Verhaltensweisen Nahestehender auf die seelische Gesundheit der Erkrankten auswirken, wenn diese das Verhalten als ablehnend oder gar kränkend empfinden.

„Gerade im Falle einer schwerwiegenden Erkrankung sind wir besonders auf gute Unterstützung angewiesen. Wir haben daher schon in mehreren Studien untersucht, inwiefern das Wohlbefinden von Krebspatienten von sozialer Unterstützung abhängt. Bisher fehlen jedoch Studien, die problematische Reaktionen anderer und deren Zusammenhang zu Depressionen und Angst bei Tumorerkrankten untersuchen“, betont Univ.-Prof. Dr. Manfred E. Beutel, Direktor der Klinik für Psychosomatische Medizin der Universitätsmedizin Mainz und Senior-Autor der Studie.

Die hier vorgestellte Studie „Determinants of illness-specific social support and its relation to distress in long-term melanoma survivors“ ist Teil eines von der Deutschen Krebshilfe geförderten Forschungsprojekts zu den psychosozialen Langzeitfolgen eines Malignen Melanoms. Zu ihrer Durchführung werteten die Mainzer Wissenschaftler zusammen mit dem Krebsregister in Rheinland-Pfalz Befragungen von  Langzeitüberlebenden aus, die sechs bis neun Jahre nach Diagnose einer Hautkrebserkrankung durchgeführt wurden. Die 689 Befragten waren zwischen 28 und 93 Jahre alt. 83 Prozent von ihnen lebten in einer Partnerschaft. 

Die Melanom-Überlebenden berichteten vorwiegend von positiver Unterstützung durch ihr jeweiliges soziales Umfeld. Wichtig war ihnen, dass jemand da ist, wenn sie es benötigen, ihnen jemand zuhört, das Gefühl gibt, bedeutsam zu sein sowie wesentliche Entscheidungen mit ihnen bespricht. Ablehnende oder verständnislose Reaktionen wurden im Vergleich dazu weit seltener berichtet.

Das Ausmaß der erlebten sozialen Unterstützung hing von folgenden Faktoren ab:
Teilnehmer, die in einer Partnerschaft lebten, aktiv Unterstützung suchten und eine optimistische Lebenshaltung hatten, berichteten häufiger über gute Unterstützung. 

Getrennt Lebenden und Geschiedenen fehlte es hingegen häufiger an positiver Unterstützung. Negative soziale Erfahrungen – so eine Feststellung der Wissenschaftler – gingen in vielen Fällen mit der Neigung zu Selbstvorwürfen, einer resignativen Haltung, Pessimismus sowie Müdigkeit und Motivationslosigkeit einher. Das größte Maß an Depression und Angst war bei den Melanom-Überlebenden anzutreffen, die kränkende Reaktionen anderer erfuhren und gleichzeitig nur wenig positive Unterstützung erhielten.

„Auch wenn positive Unterstützung eine sehr wichtige Rolle spielt, kann dies Enttäuschungen nicht völlig wettmachen“, so Professor Beutel.

Studienleiterin Dr. Sabine Fischbeck, ebenfalls Klinik und Poliklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie der Universitätsmedizin Mainz, resümiert:

„Manchmal entsteht auch ein Teufelskreis aus Enttäuschung über ausbleibende Hilfen und Rückzug. Dieser macht es beiden Seiten schwer, aufeinander zuzugehen. Es reicht daher nicht aus, Krebskranke zu ermutigen, positive soziale Unterstützung zu suchen. Es ist auch wichtig, Erfahrungen von Enttäuschung und Zurückweisung offen anzusprechen. Dies kann Betroffenen helfen, ihre Bedürfnisse klarer zu formulieren oder sich in enttäuschenden Situationen zu behaupten. In künftigen Studien wollen wir daher den Zusammenhang zwischen persönlichem Umgang mit Belastungen und sozialer Unterstützung auch im Längsschnitt untersuchen.“

Weitere Infos zur Publikation: Fischbeck S, Weyer-Elberich V2, Zeissig SR3, Imruck BH4, Blettner M2, Binder H2,5, Beutel ME4. Determinants of illness-specific social support and its relation to distress in long-term melanoma survivors. BMC Public Health. 2018, 18:511. doi: 10.1186/s12889-018-5401-1.

Fischbeck S, Imruck BH, Blettner M, Weyer V, Binder H, Zeissig SR, Emrich K, Friedrich-Mai P, Beutel ME (2015). Psychosocial Care Needs of Melanoma Survivors: Are They Being Met? PLOS ONE. Aug 21. doi: 10.1371/journal.pone.0132754. PMID: 26296089.  –  Förderung: Deutsche Krebshilfe (Fördernummer 109225)

Kontakt: Fragen zum Projekt:
Tel. 06131 / 17 7381, Fax 06131 / 17 5563, E-Mail: sekretariate-pt@unimedizin-mainz.de
Univ.-Prof. Dr. Manfred Beutel,
Direktor der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie an der Universitätsmedizin Mainz,
Tel. 06131 / 17 3540, Fax 06131 / 17 6688, E-Mail: manfred.beutel@unimedizin-mainz.de

Quelle: Pressemeldung der Universitätsmedizin Mainz

Gemälde: Evita Gründler