Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.


Mexico-City-Policy: US-Präsident Trump stoppt Gelder an Abtreibungsorganisationen

Keine Zuschüsse mehr für „Planned Parenthood“

Der Vorsitzende des Lebensschutzkomitees der US-amerikanischen Bischofskonferenz, Kardinal Timothy Dolan, hat die US-Regierung für ihre im Zuge der Wiederaufnahme der Mexico-City-Policy erzielten Erfolge gewürdigt. Das berichtet das „Kölner Domradio“.

Die sog. Mexico-City-Policy schließt ausländische Hilfsorganisationen, die Abtreibungen bewerben oder selbst anbieten, von der Vergabe von Geldern der US-amerikanischen Entwicklungshilfe aus.

US-Präsident Donald Trump hatte (wie alle republikanischen Präsidenten seit Ronald Reagan) die Mexico-City-Policy kurz nach seinem Amtsantritt wieder in Kraft gesetzt.

Laut einem Bericht des State Departments weigerten sich nur vier der bislang 733 bezuschussten Hilfsorganisationen, die mit der Mexico-City-Policy verbundenen Auflagen zu akzeptieren. Namentlich genannt werden in dem Bericht „Planned Parenthood“ (die Mutterorganisaation von „Pro familia“) und „Marie Stopes International“, die seitdem keine Gelder mehr aus den Entwicklungshilfefonds der USA erhalten.

Laut Domradio sagte Kardinal Dolan, er begrüße es, dass die US-Regierung „unsere ausländische Hilfe wieder auf ihre rechtmäßigen Ziele der Förderung von Gesundheit und Menschenrechte ausgerichtet“ habe.

Quelle: ALFA-Newsletter


Kanada: Sommerjobs werden nur noch bei Abtreibungsbefürwortern staatl. bezuschußt

Kanadas linksorientierter Premierminister Justin Trudeau will Sommerjobs künftig nur noch bei Organisationen bezuschussen, die auch ein vermeintliches „Recht auf Abtreibung“ befürworten. Das berichtet die Evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Zum Hintergrund: In Kanada arbeiten während der Sommermonate viele Studenten in sozialen Einrichtungen, Kirchen und Unternehmen. Diese Arbeit unterstützt die kanadische Regierung jährlich mit rund 177 Millionen Euro. Wie IDEA schreibt, hätten am 25. Januar diesen Jahres 87 religiöse Führer  –  darunter Vertreter der Kirchen sowie Rabbiner und Imame  –  die Beschränkung der Zuschüsse in einem Offenen Brief an Trudeau kritisiert.

Weiter heißt es: Abtreibungsbefürworter hätten im vergangenen Jahr gegen die Vergabe von Geldern an abtreibungskritische Organisationen protestiert und eine öffentliche Debatte losgetreten. Die Regierung habe daraufhin ihre Vergabekriterien geändert. Unterstützt werde nur noch, wer „mittels eines Häkchens auf dem Antragsformular“ das angebliche Recht auf Abtreibung befürworte.

Quelle: ALfA-Newsletter


Der Katholikentag 2018 in Münster erhält rund 1 Million Euro von der Stadt

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PRESSEMELDUNG des 101. Dt. Katholikentags Münster 2018:
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Der Katholikentag begrüßt die Zusicherung der Stadt Münster, ihn mit einer knappen Million Euro zu unterstützen. Katholikentagsgeschäftsführer Dr. Martin Stauch dankte dem Stadtrat und allen, die an diesem Beschluss im Vorfeld mitgewirkt hatten. 
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„Ich bin sehr erleichtert über die Entscheidung. Sie gibt uns Planungssicherheit für den Katholikentag“, sagte Stauch im Anschluss an die Sitzung des Stadtrates. Nun könne er endgültig mit einem verlässlichen Haushalt arbeiten.
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Der Katholikentag erhält dem Entscheid zufolge, der am heutigen Abend (12. Juli) im Stadtrat gefallen war, Sachleistungen in Höhe von 682.000 Euro. Darüber hinaus will die Stadt die Organisatoren dabei unterstützen, weitere 300.000 Euro zu akquirieren.

Der 101. Deutsche Katholikentag findet vom 9. bis 13. Mai 2018 in Münster statt und steht unter dem Leitwort „Suche Frieden“. Erwartet werden mehrere zehntausend Gäste aus der Region und dem ganzen Bundesgebiet.

Katholikentage werden vom ZdK in der Regel alle zwei Jahre an wechselnden Orten veranstaltet. Der 100. Deutsche Katholikentag fand 2016 in Leipzig statt, 2014 trafen sich die katholischen Laien in Regensburg, 2012 in Mannheim.

Theodor Bolzenius, Pressesprecher


Bundestag beschließt Zuschüsse für Einbruchssicherung bei Türen & Fenstern

Bundespolizei wird um 200 Beamten verstärkt

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch ein eigenes Programm zur Förderung von Maßnahmen zur Einbruchssicherung im Gesamtvolumen von 30 Millionen beschlossen.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl:

„Seit Jahren steigen die Einbruchszahlen an, in einigen Bundesländern  dramatisch. Im letzten Jahr gab es nach der Polizeilichen Kriminalstatistik über 150.000 Wohnungseinbrüche. Über 40 Prozent davon sind im Versuchsstadium abgebrochen worden. Das zeigt, wie wirksam ein guter Schutz von Wohnung oder Haus sein kann. 033_30

Deshalb werden ab diesem Jahr der Einbau sicherer Türen und Fenster, von Gittern und Alarmanlagen mit einem Zuschuss gefördert. Für dieses neue Programm stehen bereits im laufenden Jahr 10 Mio. € zur Verfügung. Weitere 20 Mio. Euro können in den Folgejahren abgerufen werden. 

Mieter und Eigentümer können einen Zuschuss in Höhe von 20 % ihrer Investitionssumme für das Material beantragen, wenn sie mindestens 500 Euro investieren. Die Arbeitskosten der Handwerker können wie bisher schon bei der Steuererklärung berücksichtigt werden.

Zudem werden wir weiterhin die Polizei des Bundes verstärken. Im laufenden Jahr erhöhen wir die Anzahl der Bundespolizisten um über 200. Das hatten wir schon im Herbst 2014 beschlossen. Auch im Haushalt 2016 werden wir uns für mehr Polizisten einsetzen. Die Polizei insgesamt muss besser als bisher in die Lage versetzt werden, die Menschen und ihr Eigentum zu schützen.“