AfD unterstützt asylpolitische Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich mit einigen asylpolitischen Forderungen zu Wort gemeldet. Insbesondere der Vorschlag der Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Bundesländern trifft auf die Zustimmung der AfD-Bundestagsfraktion.

Hierzu erklärt der Parlamentarier Lars Herrmann, Mitglied des Innenausschusses:

„Ich gebe dem Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ernst Walter, uneingeschränkt recht, wenn das Regelwirrwarr bei den Abschiebungen kritisiert, das zur Ineffizienz der Abschiebungspraxis führt und zudem erhebliche Kosten verursacht.

Wir unterstützen daher die Forderung nach einer Vereinheitlichung der Abschiebegesetze in den Ländern, um die Abschiebungen effektiver zu gestalten.

Natürlich soll die Vereinheitlichung der Gesetze letztlich zu mehr erfolgreichen Abschiebungen führen und keine neuen Abschiebeerschwernisse produzieren, so wie das vor allem in rot-grün geführten Bundesländern der Fall ist. Dort werden Abschiebungen ja zum Teil sogar angekündigt, was einige Ausreisepflichtige natürlich nutzen, um unterzutauchen.

Nach Ansicht meiner Fraktion wäre es zudem sinnvoll, die Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen zu erweitern. Aktuell ist diese nur bei der Beantragung von Haft zur Sicherung der Abschiebung eingeschränkt im Bereich von Flughäfen und 30 km im Grenzbereich zuständig. Diese Kompetenz sollte ausgedehnt werden, sodass sich eine bundesweite Zuständigkeit hierfür ergibt.“


Petition an deutschsprachige EU-Abgeordnete: Stoppt den Tarabella-Bericht!

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

ich möchte Sie dringend bitten, den „Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union – 2013 (2014/0000(INI)) zur Neuberatung in den Frauen-Ausschuss zurückzuverweisen oder sich für eine Verschiebung der Abstimmung einzusetzen. pro-life

Bereits anlässlich des Estrela-Berichts hat das Europaparlament nach massiven Bürgerprotesten am 10. Dezember 2013 eindeutig festgestellt: Die Formulierung und Umsetzung der Politik zu Rechten über sexuelle und reproduktive Gesundheit fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedstaaten.

Der sozialdemokratische EU-Abgeordnete Marc Tarabella ignoriert diese Feststellung jedoch geflissentlich in seinem Bericht „zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union“.

Dort heißt es, „dass Frauen nicht zuletzt durch den einfangen Zugang zu Empfängnisverhütung und Abtreibung die Kontrolle über ihre sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte haben müssen“ (S.19,45).   – Abtreibung ist jedoch kein Menschenrecht und es fällt insbesondere nicht in den Zuständigkeitsbereich der EU. 

Zudem fordert der Tarabella-Bericht „Männer und Frauen auf, die beruflichen, familiären und sozialen Verpflichtungen insbesondere dann, wenn es um die Betreuung von abhängigen Personen und Kindern geht, ausgewogener aufzuteilen“ (S. 15, 18).

Auch die Aufteilung von Arbeit und Verantwortung in einer Familie ist nicht Angelegenheit der EU. Es ist einzig und allein die Angelegenheit der Familie.

Fortsetzung und Online-Unterzeichnungs-Formular hier: http://www.civilpetition.de/kampagne/eu-parlament-muss-subsidiaritaet-achten/startseite/

 

 


Glaubenspräfekt Müller bezieht Stellung zu aktuellen Fragen und Themen des Glaubens

Radio Vatikan interviewt Kardinal Gerhard Ludwig Müller

RADIO VATIKAN: Herr Kardinal, der Papst will eine Debatte. Er will sie in zwei Synoden hineinführen zu Ehe und Familie. Wie sehen Sie die Rolle der Glaubenskongregation in dieser anstehenden Debatte?

KARDINAL MÜLLER: Die Glaubenskongregation vertritt in diesem Punkt, aber natürlich in allen Fragen der katholischen Lehre eben die Glaubenswahrheit.

Es ist  –  glaube ich  – wichtig für die öffentliche Wahrnehmung, die Engführung auf nur ein Thema zu überwinden, als ob das jetzt die Lösung von allem wäre.

Es geht wesentlich darum, die kirchliche Lehre von Ehe und Familie wieder ganz zentral ins katholische Glaubensbewusstsein hineinzuführen, denn nur wenn wir vom Gelingen der Ehe und Familie sprechen und uns dafür auch einsetzen, können wir etwas Positives bewirken.

RADIO VATIKAN: In der öffentlichen Meinung werden Sie ja häufig wahrgenommen oder dargestellt als der Bremser oder der Neinsager, wenn es um die Initiativen des Papstes geht. Trifft Sie das persönlich?

„Der Papst wird für bestimmte Ziele vereinnahmt“

KARDINAL MÜLLER: Natürlich ist das jetzt eine Propaganda, die ganz gezielt gemacht wird, mir einen Gegensatz zu konstruieren, was der Präfekt der Glaubenskongregation oder der Kongregation insgesamt  –  er ist nur der Primas inter pares  –  zu tun hat. Das ist ganz klar auch durch die Statuten festgelegt.

Allerdings gehört auch dazu, dass wir dafür Sorge tragen, dass der Papst nicht vereinnahmt wird für bestimmte Ziele. Es ist ja gerade interessant, dass sich zur Zeit so viele Gruppierungen auf den Papst berufen, die vorher das Papsttum ja fast abgelehnt haben. Insofern geht es bei uns jedenfalls darum, dass wir dem Papst und der Kirche dienen und uns nicht des Papstes bedienen.AL-0004

RADIO VATIKAN: Die von mir eben angesprochene Debatte, die der Papst ja angestoßen hat, daran beteiligen Sie sich ja auch. Es gibt Kreise vor allem in italienischen Medien, „Il Foglio“, eine Zeitung, fährt geradezu eine Kampagne gegen Kardinal Kasper seit einigen Tagen. Was ist ihre Beteiligung an der Debatte? Was fordern Sie in der anstehenden Debatte, die ja weit über die Kongregationen im Vatikan hinausgeht?

„Die Glaubenskongregration hat unmittelbaren Anteil am Lehramt des Papstes“

KARDINAL MÜLLER: Ich bin daran nicht beteiligt als Privattheologe, sondern eben in dieser Funktion; die Glaubenskongregation ist die einzige der römischen Kongregationen, die am Lehramt des Papstes unmittelbar Anteil hat, während andere, die sich hier melden, auch wenn sie im Kardinalsrang sind, einfach nur für sich selber persönlich sprechen und nicht eine offizielle Aussage treffen können. 

RADIO VATIKAN: Gehen wir noch einen Schritt weiter. Es sind ja nicht nur Kardinäle, die sich beteiligen, sondern es gibt ja noch einen Fragebogen, der hat sehr viele Erwartungshaltungen generiert. Jetzt einmal positiv gefragt: Was kann das denn in der internationalen Einbindung und Anregungen der Debatte, was kann das denn Positives beitragen?

KARDINAL MÜLLER: Ja, positiv kann das, glaube ich, sehr viel beitragen, dass die Katholiken sich wieder mit dem eigenen Glauben beschäftigen und nicht einfach punktuell dieses oder anderes ausnehmen aus der Liturgie, aus der Lehre der Kirche.

Wir müssen den Zusammenhang von Verkündigung und Seelsorge, der Lehre der Kirche, aber auch der Diakonia sehen. (…) Aber der Fragebogen als solcher ist ja kein Dogma, er ist so viel wert und bedeutet so viel, wie eben auch die Qualität der Fragen und die Zusammenhänge gegeben sind oder auch nicht.

„Nicht mit der öffentlichen Meinung kokettieren“

RADIO VATIKAN: Sie sind ein Mann der klaren Worte, das haben wir eben gehört. Ich denke, das geht auch in Ihrer Geschichte weit zurück. Ist das jetzt auch die Rolle der Glaubenskongregation, so zu sprechen  –  oder ist das eher Gerhard Ludwig Müller, der spricht?

KARDINAL MÜLLER Die Glaubenskongregation hat einen klaren Auftrag, den katholischen Glauben zu fördern, aber auch zu schützen. Aber das ist kein anderer Auftrag, als der Papst selbst empfangen hat von Jesus Christus und hier dürfen wir  –  glaube ich  –  nicht schweigen, uns in der Bequemlichkeit zurücklehnen und einfach mit der öffentlichen Meinung kokettieren.

Das ist ja schön, wenn man den Wind im Rücken hat und dann vielleicht groß aufgeblasen wird. Aber ich glaube, dieser Versuchung muss jeder Bischof und jeder Priester widerstehen, ob man sie hören will oder nicht.

„Es geht um Gerechtigkeit für die Opfer“

RADIO VATIKAN: Eine Frage, die ein anderes Thema betrifft, möchte ich noch stellen  –  und zwar ist die Glaubenskongregation u.a. auch zuständig für die Aufarbeitung, die juristische Aufarbeitung der Missbrauchsfälle. Im Selbstverständnis und im Arbeitsaufwand: was für eine Rolle spielt das hier im Haus bei ihnen?

Foto: E. Gründler

Foto: E. Gründler

KARDINAL MÜLLER: Ich glaube, wir sind nicht zuständig für die Gesamtaufarbeitung bzw. was die pastorale Betreuung der Opfer angeht, sondern hier geht es um ein kanonistisches Verfahren, auch nicht um ein bürgerliches Rechtsverfahren, wie das auf jeden Staatsbürger zutrifft, ob er Priester ist oder nicht, sondern es geht hier um die Frage in dem Falle, dass sich ein Kleriker, Priester oder Diakon oder Bischof eines solch schweren Verbrechens schuldig gemacht hat, wie weit er noch im pastoralen Dienst verwendbar ist.

Deshalb müssen wir bei entsprechend schweren Fällen auch eine schwere Strafen aussprechen um der Gerechtigkeit willen. Wer sich in schwerster Weise am Leib und Leben eines Jugendlichen schuldig gemacht hat, der kann nicht mehr im priesterlichen Dienst weiter wirken.

Und es ist auch unser Zeichen für die Opfer, dass die Kirche sich von dem schlimmen Treiben einiger ihrer Diener klar und unmissverständlich und ohne jede Zweideutigkeit distanziert. Das schulden wir einfach auch der Gerechtigkeit den Opfern gegenüber.

Quelle (Text  und 1. Foto): http://de.radiovaticana.va/news/2014/03/24/kardinal_m%C3%BCller:_%E2%8

2. Foto: Bistum Regensburg

 


Medjugorje – eine unendliche Geschichte?

Muß die Kirche das Ende der „Erscheinungen“ abwarten?

Seit Jahrzehnten wird in der Medjugorje-Anhängerschaft immer wieder die Auffassung vertreten, daß die Kirche kein endgültiges Urteil über jene umstrittenen Marienerscheinungen fällen könne oder dürfe, solange diese noch andauern. Schließlich könne man einen Vorgang erst dann abschließend bewerten, wenn alle Fakten bzw. in diesem Falle alle Visionen vorlägen. media-374336-2

Diese weit verbreitete Auffassung, der sogar manche Medjugorje-Kritiker aufsitzen, klingt auf den ersten Blick logisch, ist aber aus zwei Gründen unzutreffend:

1. Laut Kirchenrecht ist der Ortsordinarius (also der amtierende Diözesanbischof) zuständig für Privatoffenbarungen, die in seinem Bistum vorkommen. Lehnt er ein Erscheinungsphänomen ab, dann ist es damit kirchlich nicht anerkannt. 

Bekanntlich ist der Fall Medjugorje so gelagert, daß der jetzige Bischof Dr. Ratko Peric sich ebenso eindeutig gegen die Echtheit der Medju-Visionen ausspricht wie sein Amtsvorgänger Zanic.

Darüber hinaus hat die (ex-)jugoslawische Bischofskonferenz diesem Erscheinungsort bereits zweimal ausdrücklich ihre Anerkennung verweigert, jeweils nach Abschluß von gründlich arbeitenden Untersuchungskommissionen   –   das kritische Urteil wurde also nicht etwa aus dem Ärmel geschüttelt.

Näheres dazu siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2013/11/10/medjugorje-kommission-der-bischofskonferenz-entschied-bereits-2009-ablehnend/

bildma12. Die zuständige kirchliche Leitung kann sehr wohl bereits zu einem negativen Ergebnis gelangen, solange angebliche Erscheinungen noch andauern. Angenommen, es zeigt sich, daß in den betreffenden „Botschaften“ theologische Irrlehren oder sonstige Irrtümer (die mit der Vernunft oder der Sittenlehre usw. nicht vereinbar sind) vorkommen, dann ist die Sachlage klar und kein weiteres Abwarten erforderlich. 

Zuständige Bischöfe haben sich mehrfach gegen Erscheinungen ausgesprochen, während diese noch fortdauerten bzw. teils noch jahrelang weiterliefen, etwa in den Fällen San Damiano oder Montichiari.

Besonders strikt war sowohl die bischöfliche wie auch die vatikanische Ablehnung der „Marienerscheinungen“ von Heroldsbach (1949 – 1951); alle Seherkinder wurden seinerzeit exkommuniziert. Allen katholischen Priestern war es unter unter Androhung von Kirchenstrafen verboten, nach Heroldsbach zu pilgern oder die dortigen Phänomene etwa in Predigten gutzuheißen.

Präzise Infos über die haarsträubenden theologischen Irrlehren der Heroldsbacher Botschaften siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2011/06/08/heroldsbach-und-die-%E2%80%9Ehimmelsvisionen%E2%80%9C/

Wenn der Ortbischof eine bestimmte Erscheinungsstätte ablehnt, welche weit über seine Diözese hinaus von Bedeutung ist, weil z.B. Pilgerscharen aus aller Welt nach dorthin strömen, dann kann sich der Vatikan zusätzlich damit befassen – so wie dies jetzt in der Causa Medjugorje geschieht (und auch betr. Heroldsbach der Fall war).

Dies ändert freilich nichts daran, daß an sich der jeweilige Oberhirte der Diözese kirchenrechtlich zuständig für die Beurteilung einer Privatoffenbarung ist, wobei er sein Urteil in der Regel erst fällt, nachdem eine von ihm eingerichtete Kommission ihre Untersuchungen abgeschlossen hat. Diese Vorgehensweise haben auch die erwähnten Bischöfe Zanic und Peric gewählt.

Felizitas Küble, Leiterin des Christoferuswerks in Münster


Kommt „Estrela“ durch die Hintertür?

Hedwig von Beverfoerde

Nachdem sich das Europäische Parlament erst am 10. Dez. 2013 gegen den „Estrela-Bericht“ entschieden hat und bestätigte, daß Fragen der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit“ (Abtreibung) und damit verbundene Politikbereiche in die alleinige Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fallen, versucht die Gender- und Abtreibungslobby jetzt mit Hintertür-Tricksereien, die Estrela-Agenda doch noch zu retten: PICT0104

Am Donnerstag, dem 16. Januar 2014, soll die EU-Kommission vor dem Plenum des Europäischen Parlaments eine Erklärung über „Nichtdiskriminierung im Rahmen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und der damit verbundenen Rechte“ abgeben.

FOTO: Freifrau v. Beverfoerde spricht beim „Marsch für das Leben“ in Berlin

Hier gibt es den Online-Protest an die Entscheidungsträger der Europäischen Kommission, damit die EU-Kommission sich für nicht zuständig erklärt und die Aufforderung des Europäischen Parlaments für die Erklärung ablehnt: Hier klicken.

Der Hintergrund für dieses Vorgehen ist eine Gesetzesnovelle der christdemokratischen Regierung in Spanien zur Korrektur der lockeren Abtreibungspolitik der linken Vorgängerregierung.

Die linke Opposition in Spanien ist angesichts fehlender Mehrheiten dagegen hilflos. Deshalb wurde das Thema über die Socialists&Democrats-Fraktion auf die europäische Bühne gehoben.

Da das Europäische Parlament bei Lebensrechtsfragen und sozialethisch sensiblen Themen keine Zuständigkeit besitzt, werden diese Themen nun unter der Deckmantel der „Nichtdiskriminierung“ präsentiert, der in den Zuständigkeitsbereich der EU fällt.

Stellen wir uns diesem undemokratischen Treiben entschieden entgegen!

Sehen Sie hier einen Kurzfilm von unserer erfolgreichen Demonstration am 9. Dez. 13 in Straßburg gegen den Estrela-Bericht.