Migrationswelle ist nach Spanien verlagert

Beatrix von Storch

Da Italien seine Außengrenzen seit der neuen Regierung mit Innenminister Matteo Salvini konsequent schützt und kontrolliert, hat sich die von Nordafrika ausgehende Migrationsroute nach Spanien verlagert. An der südspanischen Küste kamen allein am Wochenende mehr als 1200 Migranten aus Schwarzafrika an

Die Ankömmlinge werden in Aufnahmezentren gebracht, wo sie die ersten 72 Stunden nach ihrer Ankunft verbringen. Sobald sie im Auffanglager einen Asylantrag stellen, ist eine Rückführung verhindert und sie werden „durchgewunken“, da man Platz für die nächste Gruppe von Zuwanderern benötigt.

Wo die Reise dann hingeht, ist klar: „Die meisten Afrikaner wollten ohnehin nicht in Spanien bleiben“, sagt ein spanischer Beamter. Denn dort bekommen sie vom Staat weniger soziale Leistungen. „Die wollen alle nach Frankreich und nach Deutschland.“ Vor allem Deutschland habe eine große Anziehungskraft.

Was zieht diese Menschen nach Deutschland? „Die Migranten gucken in ihren Heimatländern auch Fernsehen“, berichtet ein spanischer Rot-Kreuz-Mann. In Südspanien werden sie vom Roten Kreuz mit „Butterbrot, Wasserflasche und einem Busticket“ weiter Richtung Norden – also Deutschland – geschickt. 

Deutschland muss endlich klar machen, dass die illegale Migration ein Ende hat. Es müssen öffentliche Anzeigen in Afrika geschaltet werden, dass Deutschland nicht ihre Heimat werden kann. Zudem muss endlich deutschlandweit auf Sach- statt Geldleistungen umgestellt werden, wie es Österreich und Italien richtig vormachen.

www.beatrixvonstorch.de


Polizei begrüßt Ankerzentren in Bayern und schnellere Abschiebungen

Die ersten sog. Anker-Zentren haben in Bayern ihren Betrieb aufgenommen. Sie sollen dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, ein schnelleres Verfahren erhalten.

Von der Ankunft über die kommunale Verteilung, Entscheidung und mögliche Rückführung soll an einem Ort und rasch entschieden werden.

Der Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), erklärte dazu gegenüber den ARD-Tagesthemen: „Der Vorteil ist, dass Menschen die keine Bleibeperspektive in Deutschland bekommen, schneller zurückgeführt werden können.“


CSU bekräftigt, daß der Islam auch künftig nie zu Deutschland gehören werde

„Selbstverleugnung unserer Kultur ist gefährlich“

CSU-Generalsekretär Markus Blume erklärte zur Debatte, ob der Islam zu Deutschland gehöre: „Es kann nur zu Deutschland gehören, was dieses Land auch geprägt hat“.

Das treffe auf den Islam nicht zu: „Er ist nicht Teil unserer christlich-abendländischen Kultur. Deshalb war es für mich auch ein Akt von Selbstvergewisserung, dass Horst Seehofer gesagt hat, was nötig war: Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“ 

Gleichzeitig hielt er fest, dass Muslime als Personen ein Teil Deutschlands seien. Der Islam brauche allerdings „ein Konzept der Aufklärung, der Europäisierung, der Liberalisierung mit allem, was dazugehört: Toleranz gegenüber anderen Religionen und Andersdenkenden, entschiedene Ablehnung von Antisemitismus, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Unterscheidung von Staat und Religion.“

In seiner jetzigen Form werde der Islam nie zu Deutschland gehören, verdeutlichte Blume.

„Wer bei uns lebt, muss sich integrieren und an unsere Spielregeln halten“, forderte der CSU-Generalsekretär von Zuwanderern: „Integration heißt nicht Beliebigkeit. Integration ist zwingend und hat eine Richtung: zu unserer Leitkultur.“  

Weiter mahnte der CSU-Generalsekretär einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik an: „Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich.“

Diese sende falsche Signale auch an diejenigen, die sich gerne in Deutschland integrieren wollen: „Darf im Kindergarten noch Osterbasteln stattfinden oder muss es besser Frühjahrsbasteln genannt werden? Diese Debatte wird meist von übertoleranten Deutschen geführt, die mit der Religion schon immer auf Kriegsfuß standen. Kreuze ab, Schweinefleisch vom Speiseplan – das ist doch absurd.“

Hier gibt es das ganze Interview zum Nachlesen.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2018/der-heutige-islam-wird-nie-zu-deutschland-gehoeren/


Vergewaltigungen nehmen weiter zu: Werden Frauen auf dem Asyl-Altar geopfert?

Das US-amerikanische Gatestone-Institut ist ein politisch-strategischer Think-Thank bzw. hochrangiger Expertenrat mit Sitz in New York.

Das von prominenten Juden, Diplomaten und Politikwissenschaftlern geprägte Institut veröffentlicht regelmäßig fundierte Analysen in vielen Sprachen aus einer liberal-konservativer Sicht, wobei auch die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel seit Jahren ebenso kritisch durchleuchtet wird wie die Verharmlosung des Islam in Medien und Politik.

Am 5. April erschien vom Gatestone-Mitarbeiter Soeren Kern ein faktenstarker Artikel über die Vergewaltigungskrise in Deutschland, die vor allem durch den Migrantenzustrom der letzten drei Jahre entstanden ist.
Wir bringen hier einige Auszüge aus diesem Bericht:
.
  • Der Direktor des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, schätzt, dass bis zu 90 Prozent der verübten Sexualdelikte in der offiziellen Statistik gar nicht auftauchen.
  • „Es gibt die strikte Anweisung der Behördenleitung, über Vergehen, die von Flüchtlingen begangen werden, nicht zu berichten“, sagte ein hochrangiger Polizeibeamter gegenüber Bild. „Nur direkte Anfragen von Medienvertretern zu solchen Taten sollen beantwortet werden.“
  • Deutschlands Problem mit Migranten, die Sexualverbrechen verüben, wird verschärft durch eine milde deutsche Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualverbrechen verhaftet werden, gleich nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt. Das erlaubt es Verdächtigen, weiter ungeschoren Verbrechen zu verüben.

Deutschlands Vergewaltigungskrise geht unvermindert weiter. Vorläufige Statistiken zeigen, dass Zuwanderer im Jahr 2017 pro Tag mehr als ein Dutzend Vergewaltigungen oder sexuelle Nötigungen verübt haben, viermal so viele wie 2014, dem Jahr bevor Bundeskanzlerin Merkel mehr als eine Million zumeist männliche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten ins Land ließ.

Ein vom Bundeskriminalamt (BKA) vierteljährlich veröffentlichter Bericht – „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ – zeigt, dass Zuwanderer (definiert als Asylsuchende, Flüchtlinge und illegale Einwanderer) in den ersten neun Monaten des Jahres 2017 3.466 Sexualstraftaten verübt haben, das sind 13 pro Tag. (Die endgültige Kriminalitätsstatistik für 2017 wird für die Öffentlichkeit nicht vor dem zweiten Quartal 2018 verfügbar sein.) Zum Vergleich: Im ganzen Jahr 2016 begingen Migranten 3.404 Sexualstraftaten, das waren etwa neun pro Tag; 2014 waren es 949, also rund drei pro Tag, und 2013 waren es 599 oder gut zwei pro Tag.

Es wird jedoch angenommen, dass die tatsächliche Zahl der im Zusammenhang mit Migranten stehenden Sexualverbrechen in Deutschland viel höher ist, als es die offiziellen Zahlen zeigen. So enthalten etwa die Daten des BKA nur aufgeklärte Straftaten. Im Durchschnitt wird laut Polizeistatistiken etwa die Hälfte aller in Deutschland verübten Straftaten aufgeklärt.

Die deutsche Polizei unterlässt in ihren Verbrechensmeldungen häufig jeglichen Hinweis auf  Zuwanderer und benennt kriminelle Migranten meist mit politisch korrekten Termini wie „Südländer“, Männer „mit dunkler Hautfarbe“ (auch: „dunkelhäutig“, „dunklere Gesichtsfarbe“, „dunkler Hauttyp“) oder einer Kombination daraus: „südländische Hautfarbe“.

Diese Praxis, die offensichtlich darauf zielt, die Angreifer vom Islam abzukoppeln, macht es deutschen Bürgern schier unmöglich, der Polizei bei der Identifikation von Verdächtigen zu helfen.

Trotz des wachsenden menschlichen Leids werden viele der Verbrechen von deutschen Behörden und Medien nicht publik gemacht, verharmlost oder als „Einzelfälle“ abgetan, offenbar, um zu vermeiden, dass sie die Stimmung gegen Einwanderung verstärken könnten.

  • Am 22. Februar wurde eine 18-jährige britische Schülerin auf einer Klassenfahrt nach Berlin von zwei Männern vergewaltigt, nachdem sie von ihrer Gruppe getrennt worden war. Sie musste für zwei Tage ins Krankenhaus. Die Polizei verschwieg den Fall, bis das Mädchen nach Großbritannien zurückgekehrt war und seine Eltern britische Medien kontaktierten, die über den Fall berichteten. Auf Anfragen von Journalisten Watch, einer Gruppe, die Medienorgane zur Rechenschaft zieht, gab die Berliner Polizei zu, dass sie die beiden Männer in Zusammenhang mit der Vergewaltigung festgenommen, aber wieder auf freien Fuß gesetzt hatte, da „keine Haftgründe“ vorgelegen hätten.
  • Am 26. Januar versuchte ein Mann „orientalischer bis nordafrikanischer Herkunft“, eine Studentin an der Goethe-Universität Frankfurt a.M. zu vergewaltigen. Bald kam heraus, dass drei weitere Frauen von einem Mann angegriffen worden waren, von dem die Polizei glaubt, dass es derselbe Täter ist. Obwohl sich die Taten am 6. Oktober, am 29. Dezember und am 6. Januar ereignet hatten, warnten Vertreter der Universität die Studentinnen nicht davor, dass sich am Campus ein Sexualverbrecher herumtreibt – die Warnung wurde erst am 2. Februar ausgesprochen, vier Monate nach der ersten Tat.
  • Am 10. Januar veröffentlichte die Polizei in Magdeburg das Foto eines Mannes mit „dunkler Hautfarbe“, der verdächtig ist, am 27. Juni 2017 eine Frau am Hauptbahnhof vergewaltigt und schwer verletzt zu haben. Warum die Polizei sechs Monate gewartet hatte, ehe sie das Foto veröffentlichte, sagte sie nicht.
  • Am 4. Januar vergewaltigte ein 24-jähriger Mann eine Frau in einer Schule in Hannover. Die Polizei verschwieg die Nationalität des Mannes. Bild setzte das fehlende Detail ein: Er stammt aus Albanien.

Viele Vergewaltigungen und andere sexuelle Angriffe ereignen sich in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Bus- und Bahnstationen. Besonders akut ist das Problem in Berlin, wo die Polizei voriges Jahr 296 Anzeigen wegen sexueller Übergriffe in Bussen und Zügen aufnahm, fast doppelt so viele wie 2016, laut einem Bericht von Bild.

Am 4. März etwa stellte sich ein 30-jähriger Ägypter, der mindestens vier Frauen in oder in der Nähe von U-Bahn-Stationen in Berlin vergewaltigt hatte, der Polizei, nachdem diese Bilder von ihm veröffentlicht hatte, die eine Überwachungskamera aufgenommen hatte. Der Mann wählte seine Opfer, während er U-Bahn fuhr. Er nahm Augenkontakt mit ihnen auf, folgte ihnen aus der Station und vergewaltigte sie dann. Die Berliner Polizei verschwieg die Nationalität des Mannes. Die Berliner Zeitung ergänzte das fehlende Details: Er wurde in Ägypten geboren.

Deutschlands Problem mit Zuwanderern, die Sexualverbrechen verüben, wird verschärft durch die milde deutsche Justiz, die selbst bei schweren Verbrechen die Täter nur zu relativ milden Strafen verurteilt. In vielen Fällen werden Personen, die wegen Sexualverbrechen verhaftet werden, gleich nach der Befragung durch die Polizei wieder auf freien Fuß gesetzt.

Diese Praxis erlaubt es Strafverdächtigen, weiterhin so gut wie ungeschoren Verbrechen zu verüben.

.Migranten verhalten sich der Polizei gegenüber oft extrem respektlos:

  • Warstein, 1. März: Eine 36 Jahre alte Frau wird von einem 37-jährigen Marokkaner sexuell genötigt. Als Polizisten versuchen, den Mann zu verhaften, attackiert und beleidigt er sie.
  • Mainz, 24. Februar: Eine 22-Jährige wird in einem Restaurant von einem 28 Jahre alten Kenianer sexuell genötigt. Als die Polizeibeamten eintreffen, werden sie von dem Mann angegriffen und bespuckt.
  • Marburg, 12. Februar: Am Bahnhof wird eine Frau von einem 20 Jahre alten Mann aus Eritrea sexuell genötigt. Als Polizisten versuchen, den Mann zu verhaften, attackiert er sie mit Schlägen und Tritten.
  • Görlitz, 8. Januar: Ein 30-jähriger Marokkaner entblößt sich vor zwei Beamten der Bundespolizei. Sie waren gerade dabei, ihm Fragen zu stellen, als er plötzlich die Hose runterließ.

Auffällig ist das Schweigen der deutschen Mainstream-Medien über diese Vergewaltigungskrise. Lediglich über die krassesten Verbrechen berichten die überregionalen Medien, und kein Journalist zählt zwei und zwei zusammen und zeigt das Gesamtbild. Dieses Versäumnis könnte der Grund dafür sein, warum es nur wenig öffentliche Empörung über die tolerierte und gebilligte Kriminalität gibt, unter der so viele deutsche Frauen und Kinder zu leiden haben.

Quelle und vollständiger Bericht (mit dutzenden von weiteren Fällen) hier: https://de.gatestoneinstitute.org/12123/deutschland-vergewaltigung-krise


Wieviele Zuwanderer verträgt unser Land?

Interview mit Prof. Dr. Albert Wunsch

Die Migrations-Debatte ist besonders seit der Flüchtlings-Welle im Jahre 2015 voll entbrannt. Viele Monate vergingen, in denen sich die Presse in Lobhudelei erging und die Botschaft der Kanzlerin weitergab: „Wir schaffen das“. 

Ständig wurden im Fernsehen und in Zeitschriften Bilder von friedlichen und gebildeten Familien aus Syrien und anderen Ländern gebracht. Durch die Aufnahme dieser Menschen sollte gleichermaßen der Überalterung und dem Fachkräftemangel begegnet werden. Waren die Medien so blauäugig, die immer offensichtlicher werdenden Probleme nicht sehen zu wollen oder wurde das Volk bewusst durch eine alternative politische Botschaft informiert?

Dass viele Zuwanderer kaum gebildet waren und besonders allein reisende junge Männern zur Problemgruppe wurden, darüber wurde euphorisch hinweggesehen.

Nach und nach – erstmals nach den Silvester-Krawallen 2015/2016 – wurden auch kritische Stimmen in den öffentlich-rechtlichen TV-Anstalten und der Mainstream-Presse deutlich. Etliche weiter Straftaten zwischen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Angriffe auf Polizisten und Mord verstärken mit Verspätung den Prozess des Umdenkens.

Das folgende Interview mit dem Schriftsteller, Erziehungswissenschaftler und Psychologen Prof. Dr. Albert Wunsch (siehe Foto) aus Neuss versucht, zur Versachlichung des Themas beizutragen und greift die Frage auf: „Wie viel Migranten verträgt eine Gesellschaft?“

Ist sozialer Friede mit einer Flüchtlings-Einwanderung ohne Grenzen möglich? Wieviel soziale Veränderungen verträgt ein Land und deren Bevölkerung bei aufgezwungenen Migrationen und wie könnte dies friedlich möglich sein?

Prof. Wunsch: Der Frageansatz ist aus meiner Sicht zu kurz gegriffen und verwischt Einiges: Erstens wäre zwischen echten Flüchtlingen und ökonomisch motivierten Einwanderen unterschieden. Damit relativiert sich auch die Frage zu einer erzwungenen Migration.

Echte Flüchtlinge können als humanitärer Akt als erstes nur mit einem Schutz gebenden Dach überm Kopf und Nahrung versorgt werden. Um bei dieser humanitären Handlung nicht gleichzeitig wichtige Selbstschutz-Regelungen zu verletzten, müssten diese Menschen als Konsequenz in abgegrenzten Territorium aufgenommen und von der übrigen Bevölkerung abgeschirmt werden.

Neben der notwendigen Erstvorsorgung stünde dann an, diese Menschen auf – vielleicht auch ansteckende – Krankheiten zu untersuchen, die Personalien soweit wie möglich aufzunehmen, diese zur Vermeidung von Irrtümern durch einen biometrischen Code zu vervollständigen und dann vor weiteren Entscheidungen die ermittelten Daten mit internationalen Datenbanken auf der Suche nach Terroristen, Sozialbetrügern oder sonst wie Gesuchten abzugleichen. Erst dann würden weitergehende Entscheidungen getroffen.

Bei positiv wirkenden Fakten würden dann in einem Erstgespräch die Fluchtgründe notiert. Vom Ausgang dieser Ersterfassung der Asylsuchenden wird dann die weitere Dauer für den Aufenthalt im Notaufnahmelager abhängen. Und erst dann, wenn klar ist, dass ein Asylgesucht große Chancen auf Erfolg hat, dürfte eine Zuweisung in verschiedene Landesteile erfolgen.

Fällt der Asylsuchende durch aggressive Handlungen, asoziales Verhalten bzw. Straftaten auf oder nimmt er nicht aktiv an sprachlichen, kulturellen oder sozialen Integrationsmaßnahmen teil, wird damit gleichzeitig das Asylverfahren gestoppt bzw. eine befristete Aufenthaltsgenehmigung verwirkt. Dann ist eine zeitnahe Rückführung ins Herkunftsland einzuleiten.

Bei Einwanderern wäre ähnlich zu verfahren. Die Überprüfung der Asylgründe würde dann durch einen Tauglichkeitstest zu Fragen des Ausbildungs-Standes, Sprachvermögens bzw. der Integrationsbereitschaft ersetzt. Hier wäre, bei positivem Ausgang eine auf 6 Monate befriste Aufenthaltserlaubnis mit erneuter Überprüfung der Tauglichkeits-Fakten vorzunehmen. Hat der Einwanderer dann kein eigenes Auskommen, wird die befristete Aufenthaltsgenehmigung in der Regel auslaufen.

Ist er/sie unter strafrechtlichen Gesichtpunkten aufgefallen, ist die befristete Aufenthaltgenehmigung zeitnah zu beenden und die Rückführung ins Herkunftsland einzuleiten. Werden diese Kriterien konsequent berücksichtigt, wird dies unser friedliches Zusammenleben positiv beeinflussen.

Wieviel Fremdes verträgt eine Gesellschaft? Oder anders: Geht Integration bei gleichbleibend hohen Zuwandererzahlen?

Prof. Wunsch: Der Umfang des verträglichen oder noch verkraftbaren Fremden hängt von mehreren objektiven Faktoren ab:

  1. Je stabiler eine Gesellschaft ist und je selbstverständlicher sie ihre Kultur lebt, je geringer ist Gefahr, dass Migranten zur Instabilität beitragen.
  2. Je größer die Integrations-Bereitschaft und -Fähigkeit von Migranten ist, je erfolgreicher und schneller entwickeln sich die die Integration-Prozesse.
  3. Wird der zu integrierende Bevölkerungsanteil zu hoch bzw. wirkt er zu geballt und fehlt zu umfänglich eine echte Integrationsbereitschaft, kommt auch eine starke Gesellschaft schnell an ihre Belastungs-Grenzen bzw. entwickeln die Migranten eine stark destruktive Kraft.

Ich breche diese Aussagen auf ein Dorf mit 1000 Einwohnern herunter: Lebt diese Dorfgemeinschaft innerhalb eines guten sozialen Miteinanders, wird es aufs Jahr verteilt sicher 4 – 5 Familien (also ca. 20 Personen) gut integrieren können, wenn diese nicht geballt in einem Teilbereich des Dorfes leben, weil sich sonst fast automatisch eine Subkultur bildet. Aber selbst diese kleine Zahl benötigt ein offenes aufeinander Zugehen von beiden Seiten.

Würden diesem Dorf ca. 10 – 12 Familien (mit ca. 50 Personen) in einem Jahr zugemutet werden, wird dies schnell zu Problem führen, umso mehr, wenn diese Migranten geballt untergebracht würden. Zeigen diese Menschen wiederum wenig oder gar keine Bereitschaft, sich integrieren zu wollen, sind handfeste Konflikte vorprogrammiert. Und je stärker das optische Erscheinungsbild der Migranten Fremdheit oder gar Angst auslöst bzw. Sprachbarrieren und kulturelle Unterschiede offensichtlich werden, je dramatischer werden die Probleme.

Im Grunde ist die Frage „Wie viel Fremdes verträgt eine Gesellschaft mit Fragen in der Chemie oder Bio-Chemie vergleichbar, denn auch dort gilt es zu beachten, wie viel Fremd-Substanz darf einer Basis-Substanz zugeführt werden, ohne das die Basis kippt bzw.  gefährliche Reaktionen einsetzen.

Ob es um die Integration von Migranten oder um Reaktionsprozesse in Chemie-Labors geht, wer ein verträgliches Mischungsverhältnis bzw. die Eigenheiten von Zugaben in Relation zur Grundsubstanz nicht angemessen im Blick hält, wird – durch Nativität oder als politisches Kalkül begründet – mehr oder weniger große Probleme bis hin zu beträchtlichen Katastrophen produzieren.

Sind soziale Komponenten, wie z.B. der sprachliche Umgang, die Integration von kulturfremden Werten und Religionen in die deutsche Gesellschaft möglich – wenn ja, wie?

Prof. Wunsch: Echte Integration setzt sich deutlich von ‚Multi-Kulti-Ideologien’ ab, denn sie erfordert die Infragestellung bzw. teilweise Aufgabe bisheriger kultureller Gepflogenheit und damit verbunden auch bisher tradierter Wertvorstellungen. Das fängt bei der Sprache an, setzt die  aktive Bejahung unserer Gesetze voraus, beinhaltet die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und erfordert eine substantielle Abwendung von religiös transportierten Gewalt- und Hass-Attacken gegenüber Andersdenkenden.

Dies ist selbst dann schwer umzusetzen, wenn dies integrationsbereite Migranten vom Grundsatz her wollen. Somit  entscheidet in vielen Fällen die spezielle kulturell-religiöse Herkunft darüber, ab mit kleinen, großen oder unüberwindbaren  Problem zurechnen ist.

Demnach ist es kein Zufall, dass die meisten Migranten aus Indien, Südost-Asien, China oder Korea – trotz ganz anderer Kultur und Religion – sich recht problemlos in europäische Lebensbedingungen hineinfinden.

Letztlich sind Migrations-Prozesse auf Dauer nur dann erfolgreich, wenn die einwandernden Menschen eine große Integrationsbereitschaft mitbringen und die sie aufnehmende Gesellschaft in offener und respektvoller Weise mit den Einwanderern umgehen und beide Seiten in großer Wertschätzung die akzeptablen Eigenheiten des Gegenübers achten. Dann kann über unterschiedlichste Assimilierungs-Prozesse als Folge offener Begegnungen auf Dauer echte Inkulturation wachsen.

In welchem Umfang geht in Deutschland die hohe Wertschätzung in der Flüchtlingshilfe zu Lasten von Obdachlosen, Kinderarmut und Rentnerarmut? Werden die dort existierenden sozialen Konflikte zur Zeit übersehen?

Prof. Wunsch: Aktuell scheint mir die Situation noch recht geregelt zu sein, das ja durch die Finanzhilfen für Flüchtlingen die bestehende Richtlinien und gesetzlichen Grundlagen im Umgang mit Armutsbetroffenen nicht verändert werden. Außerdem wird der notwendige Umgang mit Kinderarmut, Altersarmut bzw. mit Obdachlosigkeit nur z.T. mit zusätzlichen finanziellen Hilfen zu reduzieren sein, weil in allen Fällen nicht die Auswirkung, sondern die Ursachen zu bekämpfen wären.

Andererseits kann ein Staat – wie auch seine Bürger – jeden vorhandenen Euro nur einmal ausgeben. So wird es ein großes Problem sein, wenn Flüchtlings-Migranten ohne Integrationsbereitschaft, Arbeitswillen und akzeptable Bildungsvorsetzungen zu uns kommen, um vom Sozialstaat – möglichst lebenslang – versorgt zu werden.

In allen Fällen wird nur der Grundsatz: ‚Fördern und Fordern’ weiterhelfen. Und wenn sich Menschen – ob schon lange hier lebende Bürger oder Migranten – darauf eingerichtet haben, ihr Haupt-Engagement auf die Vereinnahmung staatlicher Unterstützungs-Gelder zu konzentrieren, dann müssen diese Menschen die Erfahrung machen, dass Sozialhilfe-Programme keine Geschenke des Himmels an Arme in Wohlstandgesellschaften sind, sondern sich durch eigene Arbeit auf dem offiziellen Arbeitsmarkt oder in staatlichen Beschäftigungs-Programmen – ob es dabei um die Säuberung von Parkanlagen, Flussufern, Wäldern, Spielplätzen oder Straßenrändern geht – zu erarbeiten ist.

Auch hier kann ein kleines Dorf der Konkretisierung dienen. Wenn z.B. ein ‚aus der Bahn Geratener’ in diesem kleinen Ort leben würde, käme wohl kaum jemand auf die Idee, diesen Menschen für die nächsten Jahrzehnte in Haus oder Hof ‚einfach so’ durchzufüttern. Aber durch einfach leistbare Zuarbeiten würde er sich einen Schlafplatz und Nahrung verdienen und auf Dauer sogar einen anerkannten Platz in der Dorfgemeinschaft erlangen können. Und wenn dieser in Not Stehende meinen würde, er/sie hätte einen Anspruch darauf, ohne seine Mitwirkung unterstützt zu werden, die Türen im Dorf würden bald alle verschlossen sein.

In der Regel führt dann der Selbsterhaltungswille dazu, sich doch durch das Einbringen einer Leistung die Voraussetzungen zum eigenen Lebensunterhalt zu verschaffen.

Warum fällt eine sachliche Diskussion zum Themenfeld Flüchtlinge und Migration im Gespräch mit Freunden und Verwandten so schwer?

Prof. Wunsch: Einmal existiert – wie dargestellt – ein beträchtlicher Unterschied zwischen Menschen mit einer meist wirtschaftlich begründeten Einwanderungs-Absicht und den in großer Not zu uns kommenden Flüchtlingen. Das wird – ob am Stammtisch, aber auch in anderen Debatten – oft zu wenig beachtet. So ist, wenn jemand vor Krieg und Verfolgung flieht, helfen angesagt. Da bei Menschen mit Einwanderungsabsichten Nützlichkeitserwägungen anstehen, sind hier andere Aspekte zu berücksichtigen.

In beiden Fällen sollte klar sein, dass die Chance hier bleiben zu können, durch Zuwiderhandlungen gegen unsere Kultur, den gesetzlichen Rahmen oder Attacken gegen Personen unmittelbar vereitelt wird. Auf der Basis solcher Eckpunkte bzw. Klarstellungen fällt auch ein versachlichter Gedankenaustausch mit Freunden, Kollegen oder innerhalb der Familie wieder leichter.

Das Interview führte Helmut Zilliken

 


Unionsfraktion will Antisemitismus – auch von Zuwanderern – „genau im Blick“ haben

Wie der „Tagesspiegel“ unter Bezugnahme auf eine Antwort der Bundesregierung berichtet, registrierte die Polizei im Jahr 2017 pro Tag vier antisemitische Straftaten im Durchschnitt.

Hierzu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth, folgendes:

„Die Erfassung antisemitischer Straftaten durch unsere Sicherheitsbehörden muss verbessert werden. Der Bundestag hat deshalb im Januar 2018 verlangt, antisemitische Straftaten im Verfassungsschutzbericht gesondert auszuweisen.

Derzeit besteht vermutlich eine hohe Dunkelziffer. Wenngleich der Schwerpunkt antisemitischer Straftaten unverändert im rechtsradikalen Bereich liegt, müssen wir auch den Antisemitismus unter Zuwanderern genau im Blick haben. Wer in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht, darf dies nicht zur Verfolgung Andersgläubiger missbrauchen.

Für die Verbrennungen israelischer Flaggen wie zuletzt vor dem Brandenburger Tor darf es keinen Raum geben – auch nicht für sonstigen Ausprägungen von Antisemitismus.“


Hamburg: Jeder zweite junge Asylsucher hat sein Alter falsch angegeben

Knapp die Hälfte der am Hamburger Uniklinik Eppendorf (UKE) untersuchten angeblich minderjährigen Asylbewerber hat sich als volljährig herausgestellt.

Das haben Röntgenuntersuchungen bei Personen ergeben, bei denen die Behörden Zweifel am Alter hatten, erläuterte der Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am UKE, Klaus Püschel, laut Hamburger Morgenpost.

Im vergangenen Jahr kamen 96 zweifelhafte Fälle aus Hamburg in die Uniklinik, dazu wurden am UKE auch junge Asylbewerber aus dem Umland und aus Berlin überprüft.

„Das sind normale medizinische Untersuchungen, ohne daß dadurch bei uns irgendeine Aufregung entsteht“, sagte Püschel. Die standardisierten Untersuchungsverfahren seien nicht aufwendig und könnten bundesweit erfolgen, verdeutlichte er.

Quelle und Fortsaetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/hamburg-jeder-zweite-untersuchte-fluechtling-luegt-beim-alter/