Ampel: Union beklagt „harten Linksruck“

Zu den Ergebnissen der Ampel-Sondierungen äußert sich der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei:

„Im Bereich der Migration legt die Ampel kein Programm der Mitte, sondern einen harten Linksruck vor. Es steht zu befürchten, dass ihre Vereinbarungen zu deutlich mehr unqualifizierter Zuwanderung und steigenden Asylzahlen führen werden.

Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration finden keine Erwähnung, stattdessen soll der Familiennachzug erleichtert und ein so genannter Spurwechsel ermöglicht werden, der die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration auflöst, die für eine Begrenzung der Migration wesentlich ist.

Flankiert werden soll das Ganze durch einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird den Integrationsanforderungen jeden Nachdruck nehmen.

Liberales Laissez-faire und linker Multikulturalismus drohen hier eine unheilvolle Verbindung einzugehen, die die Integrationsproblematik in Zukunft noch deutlich verschärfen wird.“

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Gründe und Hintergründe für den Siegeszug der Taliban in Afghanistan

Von Peter Kiefer

Verstörende Bilder, Videos und Nachrichten schrecken die Menschen auf, die Ungereimtheiten in der Berichterstattung tun ein übriges.

Der amerikanische Präsident sprach von 350.000 Soldaten, die von den USA bewaffnet und ausgebildet wurden, und von maximal 70.000 bewaffneter Taliban, und kann den Siegeszug der Taliban bei diesen Zahlenverhältnissen nicht verstehen, ebenso nicht die Flucht des von den Amerikanern mit Millionen gehätschelten Präsidenten, der noch vor kurzem öffentlich betont hat, sein Volk nicht allein zu lassen. (Er machte sich per Helikopter aus dem Staub, in vier Autos ließ er sich das angehäufte Cash nach bringen; laut youwatch vom 18.8.2021 164 Millionen US$ – Gauner gibt es überall).

Der profunde Kenner Afghanistans (und des Orients), Dr. Sarajuddin Rasuly, spricht von ganz anderen Zahlen. Nach ihm besteht die komplette afghanische Armee aus maximal „50.000 Mann, der Rest waren alles Verwandte der ehemaligen Kommandeure, der Minister, des Präsidenten, ihre Chauffeure, ihre Bodygards und ihre Angestellten im Allgemeinen. Alle waren registriert als Soldaten, standen aber nicht im Dienst des Staates. Das gesamte Budget für die Armee wurde von den Kommandanten, Minister und Präsidenten verbraucht.“ (Alexander Wallasch bei reitschuster.de vom 18.8.2021)

Interessant sind die Anmerkungen Dr. Rasulys über den Einmarsch der Taliban in Nord-Afghanistan, wo die dortigen Kommandanten Widerstand geleistet hätten, weil ihnen von der afghanischen Armee Unterstützung zugesagt war, die jedoch besagter Präsident zurückzog.

Dieses eigenartige Verhalten des Präsidenten könnte nur erklärt werden, wenn man wüsste, was in Doha vereinbart wurde – dort saßen nämlich die Taliban mit am Tisch. Auch die Verhaltensweise der Amerikaner ließe sich dann wahrscheinlich nachvollziehen.

Ursprünglich sollte der Abzug der amerikanischen Streitkräfte erst am Jahrestag des Angriffs auf das World Trade Center – das traumatische 9/11 – abgeschlossen sein, natürlich mit dem in den Vereinigten Staaten üblichen Brimborium zum Ende einer ‚erfolgreichen Friedensmission‘.

Auch sollten unter allen Umständen Bilder wie damals in Saigon vermieden werden, wo Botschaftspersonal per Hubschrauber aus dem Botschaftsgebäude evakuiert wurde. Es kam alles anders, und dafür steht ‚Sleepy Joe‘ heftig in der Kritik, hat er doch – ganz ähnlich wie der afghanische Präsident – noch kurz vorher genau das Gegenteil öffentlich vorgetragen.

Der Nebel ist bis heute undurchdringlich!

So ähnlich verhält es sich auch mit den Konsequenzen, die sich aus dieser Situation ergeben. Während von interessierter Seite, vor allem in Deutschland, von Hunderttausenden von Gefährdeten ausgegangen wird, die unter akuter Lebensgefahr stehen und deswegen unbedingt außer Landes gebracht werden müssten – Demonstrationen in deutschen Großstädten zeigen bereits, wohin sie gebracht werden sollen – vertritt Dr. Rasuly eine andere Sicht der Dinge:

„Der Flüchtlingsstrom hat zwei Gesichter. Das eine ist die tatsächliche Gefahr für die Menschen, die dann das Land verlassen. Zum anderen aber sind fünfzig Prozent der Flüchtlinge jene, die einfach die Situation nutzen, in ein Land zu kommen, wo sie für immer in Sicherheit sind, sich wirtschaftlich verbessern können und ihre Kinder Bildung bekommen, also Zukunft haben.“

Die Reaktion der deutschen Politiker, die für das miserable Management dieser ‚Affäre‘ ganz allein verantwortlich sind, zeigt bereits, wohin die Reise geht.

Von Rücktritt natürlich keine Rede, stattdessen werden die Gutmenschen bedient und die Grenzen geöffnet, und es scheint sogar möglich – siehe die Demonstrationen – dass an Bahnhöfen und Flughöfen auch wieder Teddybären geworfen werden.

Wie üblich werden Stimmen, die auf die Gefahren einer weiteren Zuwanderung aus Gesellschaften, die sich schlecht bzw. überhaupt nicht integrieren lassen, hinweisen, als Ausländerfeinde, Rechtsextreme oder gleich als Nazis verteufelt.

Das ist der krönende Abschluss von 16 Jahren Angela Merkel, die als ‚beste Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland‘ in die Geschichtsbücher eingehen wird.

In Leipzig hatte sie im September 2019 ihre 17. Ehren-Doktorwürde erhalten – und es gibt noch Länder, die sich für die Zuwendungen, die sie während Merkels vier Regierungsperioden erhalten haben, noch nicht angemessen bedankt haben. So wird die Ehrung durch die Johns Hopkins Universität im Juli dieses Jahres wohl nicht ihre letzte gewesen sein.

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Warum auch Mehrheiten Schutz benötigen

Minderheiten müssen in modernen Gesellschaften geschützt werden. Das dürfte unstrittig sein. Aber müsste es nicht auch einen Schutz der Mehrheiten geben? (…) Ist die Erwartung der Mehrheit, dass sich die Angehörigen zugewanderter Minderheiten von der Kultur der Mehrheit leiten lassen sollen, selbst ein schützenswertes Gut?

Ruud Koopmans und Liav Orgad vom Wissenschaftszentrum Berlin haben jetzt versucht, diese Lücke zu schließen. Die rapide sich verändernde Wirklichkeit der europäischen Zuwanderungsgesellschaften verlange eine Neuvermessung der Rechte eingewanderter Minderheiten und alteingesessener Mehrheiten.

Ausgehend von ihrer Überzeugung, dass der Multikulturalismus „ein Eigenleben begonnen hat und zu weit in nur eine Richtung“ gegangen sei, fordern sie ein Nachdenken über die Frage, wo Mehrheiten verletzbar geworden sind und daher ihrerseits Schutz benötigen.

Quelle und vollständiger Artikel hier: https://www.faz.net/aktuell/wissen/geist-soziales/warum-gesellschaftliche-mehrheiten-schutz-brauchen-17116447.html


AfD: Polizei vor Rassismus-Studie schützen

Zu dem von Innenminister Seehofer angekündigten Wegfall der Durchführung einer Studie zu einem etwaigen „Racial Profiling“ bei der Polizei erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio: 

Vor einer schon vom Ansatz her erwartbar ideologisierten Studie muss die Polizei geschützt werden.

Diese Studie hätte vor allem dazu dienen sollen, vorgefasste linke Klischees zu bedienen. Jeder Fall von Racial Profiling kann längst angezeigt werden.

Dass Polizisten aber pauschal als rassistisch verdächtig werden, ist nicht im Sinne des gesellschaftlichen Friedens und gefährdet die öffentliche Ordnung. Polizeihass soll so salonfähig werden.

Wenn Polizisten unter den Generalverdacht des Rassismus gestellt werden, werden sie gehemmt, Ausländer zu kontrollieren und gegebenenfalls festzunehmen. So soll die festgestellte Ausländerkriminalität sinken und ein zentrales Argument gegen Zuwanderung abgeräumt werden.

Das ganze Vorhaben ist ebenso abzulehnen wie das ganz ähnlich gestrickte Berliner Anti-Diskriminierungsgesetz, das eine Beweislastumkehr zu Lasten der Polizei beinhaltet.

Und auch die Argumente, mit denen die Ankündigung des Innenministers jetzt kritisiert wird (‚wer nichts zu verbergen hat, der hat ja nichts zu befürchten‘ und ‚wir brauchen ja erst einmal Daten, um zu wissen, wie es darum steht‘), zeigen: Die Umkehr der Beweislast ist publizistisch bereits vollzogen.

Man setzt einen Generalverdacht einfach behauptend in den Raum – und dann heißt es: Nun widerlegt mal schön.“

 


Unionsfraktion: Brinkhaus zur angeblichen Kontroverse mit Innenminister Seehofer

Zur aktuellen Berichterstattung über eine Diskussion zwischen Bundesinnenminister Horst Seehofer und Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärt der Fraktionschef folgendes in einer Pressemeldung:

„In der BILD am Sonntag ist über eine Diskussion zwischen Horst Seehofer und mir im Rahmen des Frühstücks vor der Kabinettssitzung am Mittwoch berichtet worden. Hierzu möchte ich Folgendes klarstellen:

Ich stehe sehr wohl dazu, dass dieses Land aus humanitären Gründen auch weiterhin Flüchtlinge aufnimmt. Das ist für mich, wie auch für die meisten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, eine Frage des persönlichen politischen Selbstverständnisses und natürlich der Humanität.

Ich bin daher davon überzeugt, dass die große Mehrzahl der Menschen in diesem Land auch weiterhin den Willen hat, hilfsbedürftige Menschen aus Krisengebieten aufzunehmen.

Ich setze mich aber durchaus kritisch damit auseinander, wie Flucht und auch Migration besser gesteuert werden können. Mir geht es vor dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Jahre, insbesondere aus 2015, darum, dass wir die Zuwanderung in diesem Land so aussteuern, dass die Tragfähigkeit von Migration und der Zusammenhalt in dieser Gesellschaft erhalten bleiben. Denn nur das ermöglicht uns auch langfristig, Menschen in unser Land aufzunehmen, die verfolgt und bedroht sind.“


Dr. Weidel kritisiert Seehofers Untätigkeit

Bundesinnenminister Horst Seehofer warnt vor einer neuen Migrationskrise und vor einer Wiederkehr der Zustände von 2015. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Seehofer gibt wieder den Ankündigungsminister. Er warnt vor einem neuen Asylansturm und kündigt erneut die Sicherung der europäischen Außengrenzen und ein gemeinsames europäisches Asylsystem an. Beides hat schon in der Vergangenheit und besonders seit 2015 nicht funktioniert.

Ein Innenminister soll handeln und nicht nur warnen und auf die Zukunft vertrösten. Wenn erneut ein Anschwellen der illegalen Migrantenströme droht, dann müssen endlich die deutschen Grenzen geschlossen und gesichert werden, damit illegale Einwanderer und unberechtigte Asylbewerber sofort und ausnahmslos abgewiesen werden.

Vor dieser elementaren Aufgabe staatlicher Souveränität haben Horst Seehofer und seine Unions-Amtsvorgänger in den letzten fünf Jahren kläglich versagt.

Seehofer selbst hat mit seiner pauschalen Aufnahmezusage für illegale Mittelmeer-Migranten weitere Anreize für Zuwanderung in das europäische Hauptasylland Deutschland und in die deutschen Sozialsysteme geschaffen.“

 


Fachkräftemangel – ein Fluch der bösen Tat?

Von Reinhard Wenner

In Deutschland soll seit etlichen Jahren ein erheblicher Mangel an Fachkräften bestehen.

Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel will diesem Mangel nun u. a. dadurch abhelfen, dass vermehrt entsprechend ausgebildete Personen nicht nur aus Europa, sondern auch aus Brasilien, Indien, Mexiko und Vietnam angeworben werden sollen. Sie erklärte, die rechtlichen Voraussetzungen dafür seien jetzt durch das Fachkräfte- Einwanderungsgesetz geschaffen worden.

Dr. Merkel will also der deutschen Gesellschaft aus einem Notstand heraushelfen, für den sie selbst mitverantwortlich ist.

Schließlich sie ist seit fast 30 Jahren an den Schalthebeln der Macht: Als Bundestagsabgeordnete, als Ministerin für Frauen und Jugend und seit 2005 als Bundeskanzlerin. Sie scheint – wie viele andere politische Verantwortungsträger – wichtige soziale Bedingungen und demografische Entwicklungen nicht erkannt oder aber ignoriert zu haben.

Wenn die Bundeskanzlerin und alle, die nun für das Anwerben von Fachkräften plädieren und die heute 50 Jahre und älter sind und seit über 30 Jahren nicht erkannt haben, wohin massenhafte Abtreibungen und Kinderarmut führen, haben ihnen wesentliche Voraussetzungen für eine vorausschauende Sorge für den Arbeitsmarkt und insgesamt für das Wohl des deutschen Volkes gefehlt. Sie fehlen ihnen offensichtlich auch heute noch. Denn es genügt nicht, Voraussetzungen für das Anwerben ausländischer Fachkräfte zu schaffen, sondern es ist gegen die Ursachen anzugehen und damit vor allem der Tötung ungeborener Kinder Einhalt zu gebieten.

Derzeit sollen in Deutschland etwa 2,5 Millionen Fachkräfte fehlen. Seit über 30 Jahren aber werden alljährlich erheblich mehr als 100.000 Kinder im Mutterleib getötet. Felizitas Küble hat am 6. Februar 2017 im CHRISTLICHEN FORUM überzeugend dargelegt, dass die „amtlichen Zahlen“ über die alljährlichen Abtreibungen in Deutschland falsch, nämlich erheblich untertrieben sind.

Wenn aber staatlicherseits der Kindermord nicht hingenommen worden wäre, gäbe es in Deutschland derzeit zusätzlich etwa 4 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene und damit auch wohl jede Menge zusätzliche Fachkräfte. Denn unter den abgetriebenen Kindern dürften etliche gewesen sein, die hervorragende Krankenpfleger oder Handwerker, Kaufleute, Angestellte, Ärzte, Lehrer, Professoren, Firmenchefs, Priester, Ordensleute geworden wären – Fachleute, die nun sozusagen händeringend gesucht werden.

Wenn in Deutschland ab sofort keine Kinder mehr abgetrieben würden, ständen in etwa 16 bis 19 Jahren ca. 130.00 Jugendliche zusätzlich Jahr für Jahr zum Einstieg ins Berufsleben bereit.

Außerdem sollten sich alle, die für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz sind, fragen, ob die Fachkräfte aus anderen Staaten nicht im jeweils eigenen Land ebenfalls dringend gebraucht werden. Denn die Fachleute in anderen Ländern sind wohl kaum ausgebildet worden, um in Deutschland als Notnägel eingesetzt werden zu können.

Was Deutschland schon vor 30 Jahren gebraucht hätte und auch heute dringend benötigt, sind Politiker, Firmenchefs, Gewerkschaftsführer, Handwerksmeister, Lehrer, Priester, Bischöfe, die aus der Geschichte gelernt haben, wie Zukunft verantwortlich zu gestalten ist, und die die Forderung unseres Grundgesetzes ernst nehmen: „Jeder hat das Recht auf Leben“ (Art. 2 Abs. 2 GG).

Durch das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz wird m.E. eingestanden, dass der Staat auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik ziemlich versagt hat. Und anzufügen ist: Sie lernen es immer noch nicht. Denn sie wursteln in Sachen Abtreibung und Familienpolitik weiter herum wie seit 30 Jahren schon.

Wer aber weiter Abtreibungen hinnimmt, kann auch in 16 Jahren noch im Ausland auf die Suche nach Lehrlingen und Fachkräften gehen, deutsche Botschaften und Konsulate durch weiteres Personal aufstocken – alles Arbeitsbeschaffungsprogramme der besonderen Art, die aus familienpolitischen Fehlentscheidungen und unter Missachtung des Rechts auf Leben erwachsen und damit hausgemacht sind.

Der derzeitige Fachkräftemangel in Deutschland ist eine Folge von Versäumnissen und menschenrechtswidrigem Verhalten.


Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


Parlamentarier Münz übt Kritik an seiner evangelischen Kirche: Zu wenig Bibeltreue!

Die zentrale Forderung „Deutschland und Europa sollen christlich bleiben“ steht im Mittelpunkt eines Interviews, das der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz (siehe Foto), zum Jahreswechsel mit der österreichischen Vierteljahreszeitschrift „Neue Ordnung“ geführt hat.

Der Göppinger Bundestagsabgeordnete äußert auch massive Kritik an seiner evangelischen Kirchenleitung: „An meiner Kirche stört mich vor allem, dass die bibeltreue Verkündigung zu einem großen Teil einer dem Zeitgeist angepassten Auslegung der Bibel gewichen ist.“

Die AfD sieht der amtskirchen-kritische Christ als parteipolitische Alternative für konservative Bürger. So kämen insbesondere die Bewahrung des vom Grundgesetz geschützten Leitbildes der Ehe und der traditionellen Familie, der Schutz ungeborener Kinder und der Widerstand gegen alle Bestrebungen, die Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären, seinen christlich-konservativen Vorstellungen entgegen.

Darüber hinaus erwähnte Münz als begrüßenswerte Ziele die Ablehnung der Gender-Ideologie sowie die Begrenzung der Zuwanderung.

Münz, der Mitherausgeber eines kürzlich im Ares-Verlag erschienenen Buches (Titel: Rechtes Christentum? – Der Glaube im Spannungsfeld von nationaler Identität, Populismus und Humanitätsgedanken“, Ares-Verlag Graz 2018) ist, positioniert sich auch gegenüber den Gefahren einer zunehmenden Islamisierung in Deutschland und Europa.

Dazu Münz in der „Neuen Ordnung“:

„Im Gegensatz zum christlichen Verständnis, dass alle Menschen Ebenbilder Gottes sind, hat sich im Islam der Mensch Gott zu unterwerfen. Außerdem hat ein Nichtmuslim weniger Rechte als ein Muslim. Aufgrund der unterschiedlichen Menschenbilder wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 mit ihrem zentralen Begriff der Menschenwürde von den islamischen Staaten abgelehnt.

In der von islamischer Seite 1990 verfassten ‚Kairoer Erklärung der Menschenrechte’ werden die Menschenrechte unter dem Vorbehalt der Scharia, des islamischen Gesetzes, gestellt.“

Quellenhinweis: Das Interview ist in der Ausgabe IV/2018 der österreichischen Vierteljahreszeitschrift „Neue Ordnung“ erschienen. Ares-Verlag, Postfach 438, Hofgasse 5, A-8010 Graz. Tel.: 0043(0)316 82 16 36, Fax: 0043(0)316 836 56 12, neue-ordnung@ares-verlag.com, www.neue-ordnung.at.

Foto: Felizitas Küble


SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch

Beatrix von Storch

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. 

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video.