AfD kritisiert Äußerungen Schäubles zum Islam

Zu den Äußerungen von Wolfgang Schäuble über den Islam und die Zuwanderung nach Deutschland erklärt der stellv. AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

„Angesichts der Anschläge von Manchester und auf dem Breitscheidplatz in Berlin zu behaupten, die muslimische Zuwanderung sei eine Chance für Deutschland, mutet fast schon zynisch an. Wolfgang Schäuble scheint jeglichen Bezug zur gesellschaftlichen Realität verloren zu haben. 

Der Islam gehört mitnichten zu Deutschland. Die muslimische illegale Zuwanderung stellt ein großes Risiko für unsere Gesellschaft dar, nicht nur durch die erhöhte Terrorgefahr, die sie mit sich bringt. Die Kosten der Integrationsbemühungen gehen mittlerweile in die Milliarden Euro.  

Wir wollen in Deutschland weiterhin unsere Freiheit leben:  Schweineschnitzel und Wein genießen und unsere Frauen nicht durch Kopftücher oder Burkas unterdrücken. Bisher hat auch die muslimische Zuwanderung kaum Positives hervorgebracht. Im Gegenteil: Die Menschen, die zu uns kommen, sind meist schlecht ausgebildet, teils Analphabeten und kaum zu integrieren. Besonders die Kosten dürften dem Finanzminister Schäuble nicht verborgen geblieben sein.“


CSU-Chef Seehofer: „Obergrenze“ wird Bedingung für Koalitionsvertrag sein

Erstmals tagte die CSU-Landesgruppe bei ihrer traditionellen Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (siehe Foto) verlangseehofer_interview_01_4ddb78858cte von seiner Partei eindeutige Positionen:

„Die Begrenzung der Zuwanderung ist eine Kernforderung der CSU. Das wird zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag, das ist der Beleg dafür, dass sich 2015 nicht wiederholen darf.

Besonnenheit ist schön, aber bei Sicherheit und Zuwanderung brauchen wir Entschlossenheit. Wir wollen die Gesellschaft wieder zusammenführen mit klarer Politik, Orientierung, Ordnung und Sprache. Deutschland muss Deutschland bleiben“.

Im Detail fordert die CSU unter anderem: 

  • Abschaffung des Soli 
  • Gleichstellung von Müttern bei der Rente 
  • Einführung einer Obergrenze bei der Zuwanderung
  • Volksentscheide auf Bundesebene

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2017/seehofer-fuer-klarheit-und-ordnung-sorgen/


Polizeigewerkschafts-Chef erwähnt Gefahren einer „massenhaften Zuwanderung“

Nach Vergewaltigung und Mord an einer katholischen Studentin in Freiburg, die sich ehrenamtlich für Flüchtlingshilfe eingesetzt hatte, ist eine erneute Debatte über die Asylpolitik von Kanzlerin Merkel ausgebrochen.

Ein 17-jähriger mutmaßlicher Täter aus Afghanistan, der im Vorjahr als Flüchtling nach Deutschland kam, wurde inzwischen festgenommen.  wendt

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat mit seinen jüngsten deutlichen Äußerungen für Empörung in SPD-Politikerkreisen gesorgt, auch auch bei CDU-Vertretern Beschwichtungsübungen hervorgerufen.

Foto: Buchtitel von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Wendt brachte den Mordfall mit dem unkontrollierten Zuwanderungsstrom direkt in Verbindung. Er sagte der „Bild“-Zeitung:

„Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind. Und während Angehörige trauern und Opfer unsägliches Leid erfahren, schweigen die Vertreter der ‚Willkommenskultur‘.“

Das langjährige CDU-Mitglied fügte hinzu: „Die grausame Seite dieser Politik wird abgewälzt auf die Opfer und auf eine seit Jahren kaputt gesparte Polizei und Justiz. Und so wachsen die Gefahren für unser Land beständig.“

 


Die Unionsfraktion lehnt aktuelle Zuwanderungsvorschläge der SPD ab

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach Deutschland gekommen. 159481-3x2-teaser296

Wir haben in den vergangenen Jahren für qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen, müssen wir uns konzentrieren.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt.

Weil unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am Ende unserem Land.“


CSU-Vorstand berät über „neuen Bayernplan“

Der CSU-Parteivorstand hat sich auf Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz zu einer Klausurtagung getroffen. Auf der Agenda stehen die Vorbereitung des neuen Bayernplans sowie der Entwurf des neuen CSU-Grundsatzprogramms.   pv_schwarzenfeld_d6e1f18371

Im Zentrum des neuen Bayernplans werden die Themen Sicherheit, Zuwanderung und Integration, Steuern und Finanzen, Alterssicherung, ein Wachstumspakt für Bayern sowie die Außenpolitik in deutschem und bayerischem Interesse stehen, so Scheuer.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer machte zum Auftakt der Klausur deutlich: „Die CSU ist eine Partei, die den Takt vorgibt, die anschiebt.“

Der Parteivorsitzende bekräftigte die Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung: „Wir sind für Humanität, wir sind für Ordnung und für Integration. Wir sind aber überzeugt, dass das alles nur funktionieren kann mit einer Begrenzung der Zuwanderungszahlen. Die Begrenzung ist die Grundlage der Integrationsfähigkeit unseres Landes“, betonte Seehofer.

Am Freitagabend wurde bei einem Kamingespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal, dem Islamwissenschaftler Prof. Dr. Georg Tamer und dem Terrorismusforscher Dr. Guido Steinberg zu Fragen des politischen Islam diskutiert.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/klausurtagung-in-schwarzenfeld/

Foto: CSU


Bayern: Innenminister Herrmann (CSU) verlangt erneut eine Asyl-Obergrenze

Zuwanderung nicht dem Zufall überlassen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ nach der Landtagswahl in Mecklenburg Vorpommern erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert. image001

„Es ist jedenfalls ein Alarmzeichen, dass viele Bürger mit der Politik der CDU nicht einverstanden waren. Laut Meinungsforschungsinstituten ist die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung wesentlich für das schlechte Abschneiden verantwortlich. Entsprechend müssen jetzt die Positionen von CDU und CSU klar rübergebracht werden,“ erklärte der christsoziale Innenminister.

Herrmann fordert deswegen eine klar definierte Obergrenze von der Bundesregierung: „In den nächsten Wochen müssen Bundestag und Regierung Nägel mit Köpfen machen. Das erwarten die Bürger.“

Erforderlich sei eine klare Aussage der Bundesregierung, wie dies erreicht werden könne. „Die Bundesregierung muss eine Obergrenze definieren. Denn Zuwanderung darf man nicht dem Zufall überlassen,“ so der Innenminister.

Bayern plädiere für die Aufnahme von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland. Dies sei eine Größenordnung, die bei der Registrierung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen verkraftbar scheint, sagte Herrmann.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/september-2016/bundesregierung-muss-naegel-mit-koepfen-machen/


Bayern: Innenminister besorgt über wachsende Kriminalität durch Ausländer

„Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land“

In Bayern leben heißt sicherer leben –  Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zeigte sich erfreut über die Entwicklung: alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Mit diesen Ergebnissen konnten wir trotz erhöhter Einsatzbelastung das hohe Niveau an innerer Sicherheit halten. Dabei war die Bayerische Polizei gerade im zurückliegenden Jahr insbesondere durch Großeinsätze rund um den G7 Gipfel, die Flüchtlingsströme und die anhaltenden Terrorgefahren stark belastet. Insbesondere vor diesem Hintergrund bin ich besonders stolz, dass es auch für 2015 wiederum heißt: In Bayern leben heißt sicherer leben“, betonte Herrmann.

Sorge bereitet dem Innenminister die zunehmende Kriminalität durch Ausländer. Fast jeder dritte Tatverdächtige ist kein Deutscher. Darunter sind Taschendiebe aus dem Ausland ebenso wie seit Jahrzehnten hier lebende Ausländer oder Migranten, die aktuell im Zuge der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sind. Ausländerrechtliche Verstöße blieben in der Kriminalstatistik rechnerisch unberücksichtigt. Mit rund 211.000 Vorfällen machten diese mehr als ein Viertel aller in Bayern registrierten Straftaten aus.

„Bereinigt um diese ausländerrechtlichen Verstöße haben wir 2015 einen Rückgang um 12.698 Straftaten auf 594.899 Delikte zu verzeichnen. Die Zahl der Straftaten pro 100.000 Einwohner liegt in Folge der gestiegenen Fallzahlen durch illegale Grenzübertritte bei 6.350, bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße aber bei 4.687 und damit 2,8 Prozent unter dem Vorjahreswert“, erklärte Herrmann.

Höchster Personalstand aller Zeiten bei der Bayern-Polizei

Um die Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, fordert Bayerns Innenminister ein europaweites Ein- und Ausreiseregister. „Es kommen nicht nur Friedensengel in unser Land. Wir brauchen eine klare Begrenzung der Zuwanderung, weil uns das sonst auch in krimineller Hinsicht über den Kopf wächst“, so Herrmann. Scannen0003

Die hervorragende Entwicklung beim Kampf gegen die Kriminalität sei ein Verdienst der hoch engagierten und professionellen Arbeit der Bayerischen Polizei, sagte Herrmann: „Trotz der hohen Arbeitsbelastung durch beispielsweise die Flüchtlingskrise ist es unseren Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr erneut gelungen, dass deutschlandweit einmalige Niveau an innerer Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig andere Aufgaben nicht zu vernachlässigen.“  

Um die Spitzenposition der Bayerischen Polizei weiter ausbauen zu können, hat die Staatsregierung massiv in Personal und Technik investiert. Herrmann: „Mit mehr als 41.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben wir den höchsten Personalstand aller Zeiten bei der Bayerischen Polizei. Und wir legen kräftig nach mit dem Ziel, bis 2025 mindestens 10.000 Polizeibeamte einzustellen.“

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/bayerische-kriminalstatistik-2015/