Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


Parlamentarier Münz übt Kritik an seiner evangelischen Kirche: Zu wenig Bibeltreue!

Die zentrale Forderung „Deutschland und Europa sollen christlich bleiben“ steht im Mittelpunkt eines Interviews, das der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz (siehe Foto), zum Jahreswechsel mit der österreichischen Vierteljahreszeitschrift „Neue Ordnung“ geführt hat.

Der Göppinger Bundestagsabgeordnete äußert auch massive Kritik an seiner evangelischen Kirchenleitung: „An meiner Kirche stört mich vor allem, dass die bibeltreue Verkündigung zu einem großen Teil einer dem Zeitgeist angepassten Auslegung der Bibel gewichen ist.“

Die AfD sieht der amtskirchen-kritische Christ als parteipolitische Alternative für konservative Bürger. So kämen insbesondere die Bewahrung des vom Grundgesetz geschützten Leitbildes der Ehe und der traditionellen Familie, der Schutz ungeborener Kinder und der Widerstand gegen alle Bestrebungen, die Abtreibungen zu einem Menschenrecht zu erklären, seinen christlich-konservativen Vorstellungen entgegen.

Darüber hinaus erwähnte Münz als begrüßenswerte Ziele die Ablehnung der Gender-Ideologie sowie die Begrenzung der Zuwanderung.

Münz, der Mitherausgeber eines kürzlich im Ares-Verlag erschienenen Buches (Titel: Rechtes Christentum? – Der Glaube im Spannungsfeld von nationaler Identität, Populismus und Humanitätsgedanken“, Ares-Verlag Graz 2018) ist, positioniert sich auch gegenüber den Gefahren einer zunehmenden Islamisierung in Deutschland und Europa.

Dazu Münz in der „Neuen Ordnung“:

„Im Gegensatz zum christlichen Verständnis, dass alle Menschen Ebenbilder Gottes sind, hat sich im Islam der Mensch Gott zu unterwerfen. Außerdem hat ein Nichtmuslim weniger Rechte als ein Muslim. Aufgrund der unterschiedlichen Menschenbilder wird die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 mit ihrem zentralen Begriff der Menschenwürde von den islamischen Staaten abgelehnt.

In der von islamischer Seite 1990 verfassten ‚Kairoer Erklärung der Menschenrechte’ werden die Menschenrechte unter dem Vorbehalt der Scharia, des islamischen Gesetzes, gestellt.“

Quellenhinweis: Das Interview ist in der Ausgabe IV/2018 der österreichischen Vierteljahreszeitschrift „Neue Ordnung“ erschienen. Ares-Verlag, Postfach 438, Hofgasse 5, A-8010 Graz. Tel.: 0043(0)316 82 16 36, Fax: 0043(0)316 836 56 12, neue-ordnung@ares-verlag.com, www.neue-ordnung.at.

Foto: Felizitas Küble


SPD setzt sich erneut beim Asyl(un)recht durch

Beatrix von Storch

Drehhofer und seine CSU sind schon wieder umgefallen. Beim „Koalitionsgipfel“ am Anfang der Woche hat sich inhaltlich einmal mehr die SPD durchgesetzt.

Mit anderen Worten: Die neuen Beschlüsse zur Migration dienen nicht etwa der Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bürger, sondern die Koalition der Verlier hat beschlossen, dass es noch schwerer wird, abgelehnte Asylbewerber abzuschieben und ist wahnsinnig stolz darauf.

Das Asylrecht ist unter der Merkel-Regierung längst zum Einwanderungsrecht verkommen. So lebten zum vergangenen Jahreswechsel laut Ausländerzentralregister rund 618.000 Menschen im Land, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, meist schon vor mehreren Jahren. 78 Prozent von ihnen sind demnach schon „legalisiert“, sie sind also nicht mehr ausreisepflichtig, sondern verfügen schon über eine Aufenthaltserlaubnis.

In diesen 618.000 sind nicht einmal jene abgelehnten Asylbewerber enthalten, die schon eingebürgert und damit aus dem Ausländerzentralregister gelöscht wurden. 

Meine Einschätzung zum nun vorgestellten „Spurwechsel“ bei der Migrationspolitik durch die Bundesregierung finden Sie hier im Video.


Filz und Betrug zu Lasten des Steuerzahlers

Von Klaus Moshe Pülz

Das derzeit diskutierte Thema „Kindergeld ins Ausland“ ist mir als Nahostexperten hinlänglich bekannt, auch daß staatliche Stellen im Ausland für ein Bakschisch Dokumente von nicht vorhandenen Kindern ausstellen, um diese deutschen Behörden zum Bezug von Kindergeld vorzulegen. 

Es handelt sich um einen Filz, um den deutschen Sozialstaat zu betrügen. Überhaupt ist Betrug und Korruption in der Dritten Welt gang und gäbe. Sogar in Israel wurde der wegen Korruption rechtskräftig verurteilte ehem. Innenminister und Vorsitzender der ultraorthodoxen SCHAS-Partei, Arie Deri, der drei Jahre lang inhaftiert war, von Premier Netanjahu erneut zum Innenminister ernannt.

So liegt es auf der Hand, daß dem Betrug am deutschen Steuerzahler freie Hand gelassen wird, wenn man sich nicht einmal auf behördliche Dokumente verlassen kann, wenn Bestechung dabei eine Rolle gespielt hat.

Immerhin wurde im Juni des Jahres für 268.336 Kindern, die außerhalb von Deutschland in der EU leben, Kindergeld ausgezahlt. Eine solche Handhabung gibt es weder in den USA noch in den klassischen Einwanderungsländern Australien oder Canada.

Wenn sich der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD), über eine Zunahme einer Migration in das deutsche Sozialsystem beklagt, dann kann ich nur bestätigen, daß es in Duisburg Regionen gibt, wo man denkt, sich in einem arabischen Land zu befinden.

Als ich dort in der evangelischen Kirche in der Apostelstraße vor vielen Jahren eine Predigt zu halten hatte, wurde während meines Gottesdienstes der ganze Kollektenkasten gestohlen.

Daß unter diesen Umständen die EU-Kommission eine Neuregelung weiterhin ablehnt, da auch die Proportionalität der Lebenshaltungskosten in Deutschland beispielsweise in Rumänien oder Syrien nicht gegeben ist, sollte die deutschen Behörden nicht daran hindern, dem systematischen Betrug einen Riegel vorzuschieben. Dies ist die Regierung gegenüber dem deutschen Steuerzahler schuldig!

Gerade die Niederlande und Luxemburg sind sog. „Steuerparadiese“, wo Großunternehmen ihre Gewinne bunkern. Dies hat nichts mit „Generalverdacht“ zu tun, sondern mit eindeutigen Fakten, zumal die Armut in Deutschland bei Alleinerziehenden und alten Menschen rasant zunimmt.

Falls bei diesem Mißstand nicht energisch durchgegriffen wird, werden die Forderungen für Kindergeldzahlungen astronomische Höhen erreichen. Man kann dann nur noch solche Parteien wählen, die diesen kontinuierlichen Mißbrauch abstellen.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Israel und Deutschland; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

Oberbürgermeister sind zunehmend besorgt

Beatrix von Storch

Im Juni 2018 flossen Kindergeldzahlungen für 268.336 Kinder, die im Ausland leben. Das ist ein Anstieg von über zehn Prozent zum Vorjahr. Es warnen bereits mehrere Oberbürgermeister in diesem Kontext vor einer Zuwanderung in unsere Sozialsysteme.

Selbst der SPD-Oberbürgermeister Duisburgs fordert die Bundesregierung zum Handeln auf. Die Entwicklung beschreibt er so:
„Wir haben derzeit rund 19.000 Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Duisburg, Sinti und Roma. Vor knapp sechs Jahren, 2012, hatten wir erst 6000 in Duisburg.“

Der deutsche Sozialstaat ist aufgrund seiner Üppigkeit ein Magnet für Migration, der in Kombination mit offenen Grenzen, gerade seit der EU-Osterweiterung, enorm anziehend ist. Die Situation in Duisburg ist die vieler deutscher Städte und spiegelt genau das wieder, was die AfD schon lange sagt: In Deutschland findet eine Migration in unsere Sozialsysteme in großem Stil statt.

Die Einwanderung in die Sozialsysteme muss gestoppt werden. Offene Grenzen und freier Zuzug können in einer Welt völlig unterschiedlicher Leistungsniveaus nicht funktionieren. Ansprüche auf soziale Leistungen müssen auf die Bürger begrenzt bleiben. Wer nicht aus Deutschland kommt und keinen Beitrag zur Finanzierung unserer Sozialsysteme durch Steuern und Abgaben geleistet hat, darf auch keinen Anspruch auf soziale Leistungen haben.

www.beatrixvonstorch.de


Union will zugewanderte Clan-Strukturen wirkungsvoller bekämpfen

Zu der aktuellen Diskussion um das Vorgehen der Behörden gegen kriminelle Großfamilien erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

„Das Vorgehen des Bundeskriminalamtes, die Bildung neuer krimineller Clans frühzeitig zu erkennen und erforderliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen, ist gerade mit Blick auf die in den letzten Jahren erfolgte Zuwanderung in unser Land dringend notwendig.

Nachdem wir in Berlin und Bremen, aber auch im Ruhrgebiet gesehen haben, dass einige wenige kriminelle Großfamilien unsere Sicherheitsbehörden massiv beschäftigen, müssen wir der Bildung neuer Clan-Strukturen von Anfang an wirkungsvoll begegnen.

Die erforderlichen Gesetzesgrundlagen hat die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU bereits in der letzten Legislaturperiode geschaffen: von der Möglichkeit, kriminelle Gewinne leichter einziehen zu können, bis hin zu einer deutlichen Verschärfung unseres Ausweisungsrechts.

Das jüngste Vorgehen der Strafverfolgungsbehörden in Berlin zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.“


CDU/CSU loben Seehofers Asyl-Masterplan als richtiges und umfassendes Konzept

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat heute seinen ‚Masterplan Migration‘ der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Plan umfasst 63 Maßnahmen in den Handlungsfeldern Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union sowie Inland.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Mathias Middelberg:

„Mit dem ‚Masterplan Migration‘ hat der Bundesinnenminister ein rundes Konzept vorgelegt. Endlich gibt es einen umfassenden Plan, der alle Phasen der Migration einbezieht und zu echten Fortschritten bei der weiteren Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung führen würde.

Dieser Gesamtansatz ist der richtige Weg: Mit nationalen Maßnahmen allein wird die Migrationskrise nicht nachhaltig bekämpft werden können. Langfristig liegt die Lösung vielmehr in einer Besserung der Situation in den Herkunfts- und Transitländern und in einem gemeinsamen Handeln der Europäischen Union.

Der Masterplan beschränkt sich nicht auf allgemeine Programmsätze, sondern listet 63 ganz konkrete Maßnahmen auf. Jede ist für sich genommen wichtig. Um nur einige Beispiele zu nennen:

Die für Deutschland vorgeschlagenen zentralen Maßnahmen reichen von einer Intensivierung der Schleierfahndung in Grenznähe bis zu einer Optimierung des Asylverfahrens mittels der AnkER-Zentren. Sie beinhalten eine bessere Bekämpfung von Missbrauch durch Beendigung des Asylverfahrens im Falle von Heimataufenthalten und durch verstärkte Ausgabe von Leistungen als Sachleistungen. Sie sehen eine bessere Kontrolle im Integrationskurssystem und Verbesserungen bei Ausweisungen und Abschiebung vor. 

Nun geht es darum, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Alle Beteiligten müssen dabei konstruktiv mitarbeiten. In der Regierungskoalition werden wir zügig die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten und die Einführung einer Mitwirkungspflicht bei Prüfung eines Widerrufs der Schutzberechtigung beraten.“