Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


Zwangsadoptierte Kinder aus der „DDR“ haben Anspruch auf Aufklärung

Am 5. April 2018 hat der Verein „Interessengemeinschaft gestohlene Kinder der DDR“ eine Petition an den Deutschen Bundestag übergeben.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber hat diese stellvertretend für die AfD-Fraktion als Sprecher für Petitionen entgegengenommen. Die etwa 1.500 Mitglieder der Interessengemeinschaft fordern die Aufklärung des staatlichen Kindesentzugs und der Schicksale zwangsadoptierter Kinder in der DDR.

Huber sieht die Forderungen der Petition grundsätzlich als gerechtfertigt an: „Jedes Kind hat das Recht, seine Eltern zu kennen. Daher ist es nur recht, dass adoptierte Kinder auf ihren Wunsch hin von den Adoptivstellen zwingend über ihre Herkunft informiert werden.“

Zudem sollen mit der Petition die Aufbewahrungszeiten der Akten in den Geburtskliniken verlängert werden.

Parlamentarier Huber sieht ebenfalls Handlungsbedarf, betroffene Eltern zu unterstützen:

„Bei über 300 Fällen ist die Sachlage eindeutig, dass in der DDR wegen politischer Delikte wie ‚Republikflucht‘, ‚Staatshetze‘ oder ‚Staatsverleumdung‘ Eltern ihre Kinder weggenommen und diese an politisch linientreue Adoptiveltern vergeben wurden. Für diese Fälle wäre eine unabhängige Clearingstelle hilfreich, um den betroffenen leiblichen Eltern die Suche nach ihren Kindern nicht weiter zu erschweren.

Schließlich zeigen diese Fälle, dass mit den Untaten des SED-Regimes, deren Nachfolgepartei Die Linke im Bundestag sitzt, endlich aufgeräumt werden muss.“