Elternrecht und Kindeswohl ade? – Kritik an Drohungen von Gesundheitsämtern

Zur Androhung von Zwangsmaßnahmen durch Gesundheitsämter gegen Eltern bei Corona-Verdacht erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt:

„In der Zeit der sog. Krise stehen die Grundrechte und das Grundgesetz nicht hoch im Kurs. Eltern, und damit ihre Kinder, sind ausdrücklich vom Grundgesetz geschützt:

„Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“ (Artikel 6 GG).

Wie es um dieses Recht steht, erfahren jetzt Eltern in einem Brief, der beispielsweise vom Gesundheitsamt des Kreises Offenbach verschickt wird.

Dort werden Eltern aufgefordert, Kita-Kinder, die zwei Wochen in Quarantäne geschickt werden, vom Rest der Familie zu separieren, auch die Mahlzeiten sollen die Kinder allein einnehmen. In dem Brief werden die Eltern massiv eingeschüchtert, bei Nichteinhaltung der Maßnahmen wird ihnen eine ‚Absonderung‘ der Kinder und ein hohes Bußgeld angedroht.

Eine solche Isolation ist eine Gefährdung des Kindeswohls und hätte wohl in Nicht-Corona-Zeiten den Besuch des Jugendamts zur Konsequenz. Jetzt wird eine vierzehn Tägige Isolation von Kleinkindern behördlich angewiesen.

In Holland gehen seit Monaten bis zu 400.000 Kinder in die Kitas  –  ohne Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen.  Es wird Zeit, dass Familien in Deutschland ihr Grundrecht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder wieder zurückerhalten.“

 

 


AfD: Masken in ICEs auf freiwilliger Basis

Zu Überlegungen im Bundesverkehrsministerium, im DB-Fernverkehr eine generelle Pflicht zum Tragen von Mundschutzmasken einzuführen, erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle:

Den Reisenden in ICEs soll empfohlen werden, Masken zu tragen. Eine generelle Pflicht zum Anlegen von Mundschutzmasken für Nutzer von ICE- und IC-Zügen der DB wird aber abgelehnt.

Eine Tragepflicht wäre auch deshalb unsachgemäß, weil in ICE-Zügen die Menschen auch Speisen und Getränke zu sich nehmen müssen. Auch erscheint es abwegig, den Reisenden eine Nutzung ihrer Mobiltelefone durch eine Mundschutzmasken-Pflicht in Konsequenz zu verbieten.

Die AfD-Bundestagsfraktion plädiert deshalb für Freiwilligkeit und lehnt Zwangsmaßnahmen und Bestrafungen bei Nichtbefolgung ab.

Unser Grundsatzartikel zur Maskenfrage hier: https://charismatismus.wordpress.com/2020/04/27/welche-medizinische-rechtfertigung-gibt-es-fuer-die-maskenpflicht-in-deutschland/


Die meisten Deutschen über Kritik an TV-Zwangsabgaben und Ventilwächterstrafen

Eine repräsentative Befragung des Erfurter INSA-Instituts zum Thema Rundfunkgebühren-Pflicht und Zwangsmaßnahmen gelangte zu folgendem Ergebnis:

Nur jeder achte Deutsche (12,6 %) ist für die Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. paragraph_300x3001 Fast sieben von zehn Befragten (69,4 %) halten Rundfunkgebühren für nicht mehr zeitgemäß und sind für die Abschaffung der „Zwangsabgabe“.

Jeder Vierte (24,7 %) möchte nicht bezahlen, weil er die Berichterstattung für nicht neutral hält. Hier sind die Wähler von AfD (43 %), FDP (28,5 %) und Linken (28,1 %) überdurchschnittlich häufig kritisch.

Die im Auftrag von reifen.com erstellte Studie stellt zudem fest: Sechs von zehn Befragten (58,6 %) stimmen der Aussage zu, dass es eine „absolute Unverschämtheit“ sei, wenn gegen GEZ-Muffel als Zwangsmaßnahme ein „Ventilwächter“ eingesetzt wird, der beim Autofahren die Reifenluft entweichen lässt. Mehr als jeder Zweite (52,7 %) hält eine solche Maßnahme für unangemessen, weil eine Mobilitätseinschränkung in keinem vernünftigen Verhältnis zu den entgangenen Rundfunkgebühren stehe. Nur 6,1 Prozent der Deutschen findet den Einsatz von „Ventilwächtern“ gut.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Eslohe: Staatliche Zwangsmaßnahmen gegen Eltern eines Kindes, das Sexkunde ablehnt

Von Mathias Ebert

Melitta wohnt mit ihren Eltern bei Meschede, sie hat 7 Geschwister und besucht die 4. Klasse der Grundschule in Eslohe/Reiste. Von den Lehrern dieser Schule wird sie stets wegen ihres auffallend positiven Verhaltens gelobt. Als jedoch der Sexualkundeunterricht in ihrer Grundschule eingeführt wird, verlässt Melitta M. den Unterricht, da sie sich bei diesem Thema nicht mehr wohl fühlt.

Dass ihr Verhalten nur nachvollziehbar ist, zeigen übrigens die jüngsten Vorfälle aus Borken, wo am 27.6.2013 acht Schüler der 6. Schulklasse kollabierten, als man ihnen Abbildungen von Geschlechtsorganen vorlegte.

Foto: K. Ruprecht

Foto: K. Ruprecht

Melitta wurde schließlich, nach einem Gespräch mit der Schulleitung, von der Rektorin und einer weiteren Lehrerin, gewaltsam ins Klassenzimmer gezogen und musste wegen ihres Widerstandes den Rest der Stunde im Lehrerzimmer absitzen.

In Anbetracht der Tatsache, dass wir an deutschen Schulen mittlerweile Alternativ-Unterricht für konfessionslose Kinder und an vielen Schulen sogar Islamunterricht für muslimische Schüler anbieten, um möglichst tolerant zu wirken, ist diese intolerante und von unseren Gesetzgebern vorgegebene Vorgehensweise nicht nachvollziehbar.

Schlimmer noch: Da dem Schulamt nämlich die Stunde im Lehrerzimmer sowie eine weitere Sexualkundestunde als Fehlstunden gemeldet wurden, kam die Maschinerie der Behörden in Gang: Nach einem Bußgeldbescheid mit folgender Zahlungsverweigerung von Melittas Eltern folgte eine Anklage vor Gericht, dann der Besuch des Gerichtsvollziehers und schließlich die Weiterleitung ans Oberlandesgericht, wo sich die Eltern nicht mehr selber verteidigen durften.

Nach einer weiteren, letztmaligen Zahlungsaufforderung, wurde Melittas Vater Eugen M. Schließlich mitgeteilt, dass sowohl ihm, als auch seiner Ehefrau Luise, für einen Tag Erzwingungshaft angeordnet wird und sie sich bitte freiwillig bei der zuständigen Justizvollzugsanstalt melden mögen.

Da Eugen M. von seiner Unschuld überzeugt war, kam er dem nicht nach und wurde daraufhin von Justizvollzugsbeamten abgeführt und schließlich inhaftiert. Seine schwangere Ehefrau Luise bekam das gleiche Urteil und es bleibt abzuwarten, wie die Behörden, aufgrund ihrer Schwangerschaft weiter verfahren werden.

QUELLE und weitere Infos mit Video hier: http://www.youtube.com/watch?v=G6NhAhiIZB8