Bundesrechnungshof kritisiert Fraktionen der Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne

Der Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bezüglich des Einsatzes von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 wirft nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Tino Chrupalla nach wie vor drängende und unbeantwortete Fragen auf.

In dem Prüfbericht wirft der Bundesrechnungshof allen damaligen Bundestagsfraktionen  –  Union, FDP, SPD, Grüne, Linkspartei  – die rechtswidrige Verwendung von Fraktionsmitteln zur Parteienfinanzierung vor. Besonders auffällig war dabei das Verhalten von FDP und Linken.

Die Liberalen haben außerordentlich hohe Beträge eingesetzt, und beide Fraktionen haben wichtige Unterlagen trotz Aufbewahrungspflicht vernichtet, so dass die Vorgänge nicht vollständig geprüft werden konnten.

„Die Bundestagsfraktion setzte in erheblichem Umfang öffentliche Mittel zweck- und damit rechtswidrig für Parteiaufgaben ein“, bescheinigt der Bundesrechnungshof der FDP und moniert:

„Der Bundesrechnungshof konnte viele Maßnahmen nicht vollständig prüfen, da wesentliche Unterlagen nicht oder nicht mehr vorhanden waren. Die Bundestagsfraktion hätte diese Unterlagen aufbewahren müssen. Stattdessen hatte sie bereits zu Beginn ihrer Liquidation viele Unterlagen vernichtet. […] Es gibt zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass viele der nun nicht mehr prüfbaren Vorgänge nicht ordnungsgemäß waren.“

Der Parlamentarier Tino Chrupalla sieht hier dringenden Aufklärungsbedarf:

„Es ist schwer nachvollziehbar, warum der bereits 2017 abgeschlossene Prüfbericht rund zwei Jahre brauchte, bis er endlich veröffentlicht wurde. Mögliche strafrechtliche Vorwürfe gegen die Verantwortlichen in der Fraktion dürften infolgedessen mit großer Wahrscheinlichkeit bereits 2018 verjährt sein.

Es stellt sich also die Frage, aus welchen Motiven der Bundesrechnungshof die Berichte insbesondere zur FDP erst so spät veröffentlicht hat und ob die Behörde die Prüfergebnisse, auch unter dem Gesichtspunkt, dass bei der Vernichtung von Dokumenten möglicherweise vorsätzlich verschleiert wurde, der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat.

Des Weiteren wird genau zu beobachten sein, ob die Bundestagsverwaltung als Konsequenz aus den Berichten die zweckentfremdeten Mittel von den betreffenden Fraktionen und insbesondere von der FDP zurückfordern wird und ob entsprechende Sanktionen verhängt werden.

Laut Bundesrechnungshof fällt beides ausdrücklich in die Zuständigkeit der Bundestagsverwaltung. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass bei Verfehlungen verschiedener Fraktionen mit unterschiedlicher Strenge vorgegangen würde.“

 


Gläubige Katholiken sind entsetzt über ein Tanztheater im Dom zu Münster

Wie bereits mehrfach im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, werden in Münster vermehrt Gotteshäuser für rein weltliche Lustbarkeiten (z.B. Luxus-Menüs, Theateraufführungen, Tänze) verwendet; in Amelsbüren finden sogar seit Wochen Yoga-Kurse im Altarraum der Kirche direkt vor dem Tabernakel statt. imm027_26 - Kopie

Die Kritik aus den Reihen katholischer Gläubiger wird stärker und äußert sich in Beschwerdebriefen an Bischof Felix Genn, in Verteilaktionen, Protesten und Leserbriefen. 

FOTO: Die Erpho-Pfarrei in Münster bot mitten in der Kirche ein teures Luxusessen – Nähere Infos dazu HIER

Auch der Dom von Münster bleibt vor derlei Zweckentfremdung nicht verschont. Die „Westfälischen Nachrichten“ haben dazu am 4. Juni 2016 einen Leserbrief von Norbert Vogt unter dem Titel „Tanztheater im Dom – Gotteslästerliches Spektakel“ abgedruckt.

Wir veröffentlichen hier leicht gekürzt diese eindeutige Stellungnahme von Herrn Vogt aus Münster:

„Nach sakrilegischen Veranstaltungen in mehreren Münsterischen Kirchen ist nun auch der Dom auf dieser untersten Stufe angekommen. Dem dortigen Organisten Schmitz, so liest man, ist die Idee gekommen, das Tanztheater Münster in seine (?) Kirche einzuladen. 026_23A

Und tatsächlich: da sprangen sie herum, die Tänzer, verbogen sich mit allerlei Verrenkungen auf den Stufen direkt vor dem geweihten Hauptaltar mit seinen Reliquien, auf dem täglich das heilige Messopfer dargebracht wird, unweit der Sakramentskapelle.

FOTO: Einer der Türme des monumentalen Domes von Münster

Eine rein weltliche Veranstaltung im Hause Gottes, unfassbar! Jesus hat bei ähnlichen Entweihungen des Tempels die Händler rausgeworfen…

Mit welcher Begründung will man jetzt noch fotografierenden Touristen das Betreten des Altarraumes verwehren? Jedenfalls nicht mehr mit der Heiligkeit des Ortes. Natürlich war der Dom voll, dicht gedrängt starrten die Massen mit zum Teil offenen Mündern nach vorn, Theaterbesucher eben, kaum regelmäßige Kirchgänger.

Der Beifall war genauso schamlos wie das Tun der Aktiven und der Verantwortlichen. Ob die vielen hundert Teilnehmer der feierlichen Priesterweihe am hochheiligen Pfingstfest wohl wussten, welch gotteslästerliches Spektakel kurz vorher dort stattgefunden hat?

Und der Bischof? Schweigen. Fazit: Die Kirche braucht keine Feinde mehr von außen, sie macht sich selbst kaputt – und sei es unter dem Deckmantel der Kunst.“