Merkels Testpflicht-Plan für ungeimpfte Gottesdienstbesucher wurde gekippt

Die Beschlußvorlage der Bundeskanzlerin für die künftigen Corona-Maßnahmen hatte vorgesehen, daß nicht-geimpfte Besucher von Gottesdiensten jeweils einen Negativ-Test vorzeigen müßten.

Das wäre ein weiterer drastischer Schritt in eine gesellschaftliche Spaltung bzw. eine Zweiklassen-Gesellschaft und in eine diskriminierende Impf-Apartheid gewesen (die in anderen Bereichen allerdings jetzt eingeführt wird – etwa bei kostenpflichtigen Tests).

Dieser Merkel-Plan fand jedoch keine Mehrheit in der Bund-Länder-Runde, so daß es nun für die Kirchen keine neuen Vorgaben gibt.

Wie das DOMRADIO meldet, hat der Vertreter der katholischen Bischofskonferenz in Berlin, Karl Jüsten, im Vorfeld betont, dass sich die bisherige Praxis – auch ohne Test-Forderung – bewährt habe, denn es sei „bei Gottesdiensten es zu keinem großen Infektionsgeschehen“ gekommen – weder auf katholischer Seite noch auf bei der EKD:

Zugleich erinnerte Jüsten an den „hohen Wert der verfassungsrechtlich geschützten Religionsfreiheit“.

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AfD befürchtet Zwei-Klassen-Gesellschaft

Zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), geimpften Bürgern wieder die vollen Grundrechte einzuräumen, erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Gesundheitsminister Jens Spahn kündigt eine Rückkehr zu Freiheitsrechten nur für Geimpfte an. ‚Wer vollständig geimpft wurde, kann also in Zukunft wie jemand behandelt werden, der negativ getestet wurde‘, so Spahn. Wer geimpft ist, könne ohne weiteren Test ins Geschäft oder zum Friseur. Zudem solle es keine Quarantäne und Testpflicht mehr nach Urlaubsreisen ins Ausland geben.

Nun ist die Katze also aus dem Sack. Erst kommt die Testpflicht in allen möglichen Lebensbereichen und kurz danach verkündet der Gesundheitsminister eine Befreiung von genau dieser Testpflicht für Geimpfte. Mit diesem Vorgehen sät die Bundesregierung einen Spaltpilz in die Gesellschaft. Mit Privilegien für Geimpfte droht eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, in der die Wahrnehmung zentraler Grundrechte an die vorbehaltlose Preisgabe persönlicher Daten geknüpft ist.

Denn was hier als ‚mehr Freiheiten für Geimpfte: verkauft wird, ist nichts anderes als die Stigmatisierung derer, die noch nicht geimpft sind oder sich nicht impfen lassen wollen. Da die AfD-Fraktion eine Impfpflicht ablehnt, darf es auch keine Privilegien für Geimpfte geben. Eine Impfpflicht durch die Hintertür darf es nicht geben.

Die Regierung hat mit ihren Maßnahmen schon lange die Verhältnismäßigkeit der Dinge aus dem Blick verloren. Der Vorstoß offenbart einmal mehr die Tendenz, die Corona-Krise zur Schaffung eines Überwachungsstaats zu missbrauchen und die Exekutive auf Kosten von Bürgerrechten zu stärken.“