CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


Das Sondierungspapier enthält keine „Obergrenze“ bei den Zuwanderungszahlen

Beatrix von Storch

Die CSU brüstet sich nach dem faulen Kompromiss mit der CDU, nun auch der SPD in den Sondierungsverhandlungen eine Obergrenze für Migration abgerungen zu haben. Jedoch gibt es da ein kleines Problem: es gibt keine Obergrenze im Sondierungspapier. Dieses sagt zu dem Thema folgendes:

„Bezogen auf die durchschnittlichen Zuwanderungszahlen, […] – das Grundrecht auf Asyl und die GFK bleiben unangetastet – stellen wir fest, dass die Zuwanderungszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden.“

Schöne Worte, aber was bedeutet dieser lange und komplizierte Satz?

Erst einmal stellen die Verhandler fest, dass es einen „unmittelbar steuerbaren Teil der Zuwanderung“ gibt, will heißen es gibt einen Teil von Zuwanderung, der in Augen der drei Parteien nicht steuerbar ist. Wie der steuerbare Teil gesteuert werden soll, das wird nicht erklärt.

Allein damit ist jegliche Obergrenze eine Farce, denn wenn man nicht erklärt, wie man Migration steuern möchte und Migration auch nur teilweise für steuerbar hält, wie will man dann irgendeine nummerisch definierte Obergrenze einhalten?

Weiter heißt es, dass „das Grundrecht auf Asyl und die GFK…unangetastet“ bleiben. Es gilt also das, was Angela Merkel bereits im Jahr 2015 gesagt hat: „Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze“.

 Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD noch Kompromissmöglichkeiten bei der Regelung von „Härtefällen“ beim Familiennachzug von Flüchtlingen.

Als „Härtefall“ gilt dabei übrigens der Fall in Pinneberg, wo ein Syrer seine Zweitfrau (!) und die jeweiligen Kinder nach Deutschland holen durfte:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article172950558/Union-und-SPD-sehen-Familiennachzug-einer-Zweitfrau-als-Haertefall.html

Wie so oft landet die CSU mit großen Gebrüll als Bettvorleger. Das hindert sie aber nicht daran, sich immer noch als standhaften Löwen zu verkaufen.

Weitere Infos dazu hier: https://www.facebook.com/BeatrixVonStorch/?hc_ref=ARR66puBOzv5dw6RLhSbYxJmkGxd1chA6u3CfWF-pftDneL445Vpjvun6wOyIDNRtAs&fref=nf