Zypern-„Rettungspaket“: Kritik aus CDU und FDP an geplanter Eil-Entscheidung des Bundestags: „ungeheuerlicher Vorgang“

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aufgefordert, eine ausreichende Einbindung des Bundestages bei der Zypern-Rettung sicherzustellen.

Hintergrund ist, daß Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) es als „rechtlich möglich“ bezeichnet hatte, das im Finanzierungsgesetz zum Euro-Rettungsschirm ESM festgelegte zweistufige Verfahren für die Bundestags-Befassung in einer Sitzung umzusetzen. In einem Brief an Lammert, der „Handelsblatt-online“ vorliegt, widerspricht der FDP-Politiker vehement.

Vor Schäffler hatte bereits CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch davor gewarnt, die Zypern-Hilfen durch den Bundestag zu peitschen. Die geplante nur einmalige Beteiligung des Parlaments nannte er einen „ungeheuerlichen Vorgang“.

Der Bundestag lasse sich seine hart erkämpfte  –   und nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich ins Gesetz aufgenommene  –  Parlamentsbeteiligung bei erster Gelegenheit wieder rauben.

Quelle: Handelsblatt-online