Türkei muß Provokationen in Zypern beenden

Der türkische Präsident Erdogan hat angekündigt, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln.

Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU–Bundestagsfraktion hält die Äußerungen des türkischen Präsidenten Erdogan bei seinem Besuch im türkisch-zyprischen Norden für nicht akzeptabel.

Die Ankündigung Erdogans, die seit dem Zypern-Krieg 1974 verlassene und in der Militärzone liegende Stadt Varosha wieder zu besiedeln, untergräbt alle Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, den Zypernkonflikt friedlich und dauerhaft zu lösen. Die Wiedervereinigung der beiden zyprischen Staaten bleibt das politische Ziel. Es ist daher richtig, dass sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit diesen Provokationen befasst.

Deutschland ist an guten Beziehungen zur Türkei interessiert. Das sind wir den vielen Menschen in der Türkei schuldig, die mit der Politik von Präsident Erdogan nicht einverstanden sind und die daher ihre Zukunft und Hoffnung klar mit der europäischen Perspektive verbinden.

Statt permanent die Konfrontation zu suchen, sollte die türkische Seite die gegenseitigen Beziehungen durch Dialog und Kooperation pflegen. Dazu muss sich jedoch die türkische Politik wesentlich ändern.“


„Reporter ohne Grenzen“ fordert weltweites Moratorium zur IT-Überwachungstechnik

Kritik an Bulgarien und Zypern

Die Enthüllungen des Pegasus-Projekts haben gezeigt, dass es dringend ein Moratorium für den Verkauf, die Weitergabe und die Nutzung von Überwachungstechnologie braucht. Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Sektor international streng und rechtlich bindend zu regulieren.

In der vergangenen Woche war ein bisher unbekanntes Ausmaß der Online-Überwachung bekannt geworden. Fast 200 Journalisten sind mit der Spyware Pegasus der israelischen Firma NSO Group überwacht worden.

RSF ist der Auffassung, dass sich das Wassenaar-Abkommen, die 1996 getroffene, wichtigste multilaterale Vereinbarung zur Kontrolle der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern und -Technologien, als weitgehend unzureichend und ineffektiv erwiesen hat.

Die Gründe dafür sind vielfältig: Das Abkommen soll für alle Güter gelten, die als Waffen benutzt werden können, nicht nur für Überwachungstechnologie. Dabei ist es sinnvoll, jede Waffenart mit ihren Spezifika gesondert zu betrachten. Der rechtliche Anwendungsbereich des Abkommens ist begrenzt, zudem fehlt ein unabhängiger Kontrollmechanismus. Jeder Unterzeichnerstaat hat zudem ein einfaches Vetorecht.

Unterzeichnet haben nur 42 Staaten. Israel und das NSO-Produkte exportierende Zypern sind nicht dabei, Bulgarien, der dritte Pegasus-Exportstaat, jedoch schon.

Möglicherweise liegt hier auch ein Verstoß gegen EU-Richtlinien vor. Zypern und Bulgarien unterliegen als EU-Mitgliedsstaaten auch der im März reformierten europäischen Dual-Use-Verordnung, die im September 2021 in Kraft treten soll. Inspiriert durch das Wassenaar-Abkommen und ohne Einfluss auf Länder, die besonders viel Überwachungstechnologie exportieren, greift sie jedoch zu kurz.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-fordert-globales-moratorium


Israel hilft bei der Brandbekämpfung in Zypern

Wegen Israels enger Beziehungen zu Zypern, mit Schwerpunkt auf gegenseitiger Hilfe in Notzeiten, genehmigte der neue israelische Premierminister Naftali Bennett am Samstagabend (3.7.), dass Israel am nächsten Tag zwei Löschflugzeuge und Flammschutzmittel entsendet. 

Außenminister Yair Lapid sprach mit seinem Amtskollegen, dem zypriotischen Außenminister Nikos Christodoulides, und sagte, dass Israel alles tun werde, um Zypern bei der Kontrolle der Ereignisse zu unterstützen.

Auf der Grundlage des bestehenden Kooperationsabkommens zwischen den Feuerwehr- und Rettungsdiensten beider Länder prüften der Minister für öffentliche Sicherheit, Omer Bar-Lev, und der Kommissar für Feuerwehr und Rettungswesen, Dedy Simhi, die Möglichkeiten der Unterstützung.

Demnach schickte Israel Flugzeuge der Nationalen Feuerwehr- und Rettungsstaffel, um die zypriotischen und internationalen Kräfte bei den Löscharbeiten zu unterstützen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Israel-schickt-Hilfe-nach-Zypern.aspx


Der alte byzantinische Gesang Zyperns ist Weltkulturerbe geworden

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Der 2000 Jahre alte byzantinische Gesang auf Zypern ist immaterielles Weltkulturerbe geworden. Die Weltkulturorganisation UNESCO hat ihn zusammen mit 13 weiteren Kulturformen in die entsprechende Liste aufgenommen.
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Bei der byzantinischen kirchlichen Musik handelt es sich überwiegend um liturgischen Gesang. Die Basis sind lang ausgehaltene Töne, die einstimmig melodisch und im Allgemeinen von mehreren Personen gesungen werden.
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Bei der Jahrestagung in Bogota wurden u.a. auch das äthiopische Epiphanien-Fest und das Fest der Heiligsten Dreifaltigkeit in Boliviens Hauptstadt La Paz zum immateriellen Weltkulturerbe erklärt.
Weltweit fördert die Weltkulturorganisation UNESCO seit 2003 den Erhalt von Alltagskulturen und -traditionen.
Einschließlich der Neuaufnahmen sind nunmehr 443 Formen des Immateriellen Kulturerbes auf der repräsentativen UNESCO-Liste eingetragen.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/welt/news/2019-12/uno-byzantinischer-gesang-zyperns-weltkulturerbe-unesco.html


EU-Länder mit dem besten Badewasser

Quelle: https://de.statista.com/infografik/9544/badegewaesserqualitaet-in-der-eu/


Skandalöser Plan: IWF will europaweite Sondersteuer von 10% auf alle Ersparnisse

Der Internationale Währungsfonds IWF schlägt eine Sondersteuer von zehn Prozent auf alle Ersparnisse und Rücklagen in Europa vor, um auf diese Weise die Eurokrise zu meistern. Zusätzlich soll der Spitzensteuersatz auf 70% angehoben werden. 40323-90x80

Geübt wurde die Zwangsenteignung im kleinen Zypern, jetzt soll dieses Verfahren auf alle europäischen Länder ausgedehnt werden.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die über dieses Vorhaben berichtet, schreibt in ihrem Kommentar:

„Jetzt weiß man auch, warum die Europäische Zentralbank unlängst die Vermögen privater Haushalte in der Eurozone ermittelt hat. Zum Ärger für deutsche Politiker waren die Ergebnisse politisch leider nicht korrekt, kam doch heraus, dass Haushalte große Vermögen dort besitzen, wo wenig Steuern bezahlt werden.

Doch nun wissen künftige Euro-Enteigner wenigstens, wo etwas zu holen sein könnte, auch wenn im Fall der Fälle wohl wieder nur dort die Abgabe brav bezahlt werden dürfte, wo jede Steuer verlässlich eingetrieben wird.“

Die Präsidentin des IWF, Lagarde, die früher Finanzministerin in Frankreich war, hatte bereits damals höhere Löhne für deutsche (!) Arbeitnehmer gefordert, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu schwächen. „Die Schwächung Deutschlands als vermeintlicher Dienst an Europa ist jedenfalls das Lieblingsthema des IWF“, stellt hierzu Holger Steltzner in der FAZ fest.

Quelle und vollständiger Text hier: Artikel des kath. Civitas-Instituts

Hinweis: Wir haben über dies politisch heiße Thema bereits Mitte Oktober berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2013/10/19/droht-eine-spar-steuer-von-10-in-der-eu/


Zypern: Orthodoxie plädiert für Austritt aus der Eurozone

Info aus der medienkritischen Webseite Journalistenwatch:

„Also wenn schon die Kirche für einen Austritt aus dem EURO-Wahn eintritt, dann wird es wohl auch für uns höchste Zeit, schließlich haben Priester ja gute Verbindungen nach ganz oben.  Der “Spiegel” schreibt jetzt unter dem Titel „Zyprianisches Kirchenoberhaupt fordert Euro-Austritt“: 

„Das Oberhaupt der Orthodoxen Kirche in Zypern hat sich für einen Ausstieg des Landes aus der Euro-Zone ausgesprochen. “Es ist nicht einfach, aber wir müssen darauf so viel Zeit verwenden wie auf den Beitritt zum Euro”, sagte Erzbischof Chrysostomos II. der griechischen Zeitung “Realnews”. 

Die Begründung des Kirchenmanns ist simpel: Die Währungsunion werde ohnehin bald auseinanderfallen. Er sage ja nicht, dass der Euro morgen zusammenbreche, zitiert die Zeitung den Bischof. “Aber mit diesen Genies in Brüssel ist sicher, dass er nicht lange halten wird.”


Das aktuelle Desaster der EU-Rettungspolitik am Beispiel Zypern

Stellungnahme des FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler:

Jeder erpresst nun jeden. Neulich schrieb ich, dass Irland sich in der Lage sähe, Deutschland und die Eurozone zu erpressen. Es ging um neue und vorteilhaftere Konditionen für die irischen Banken. Nun erpresst die Troika Zypern mit einem Nimm-10-Milliarden-oder-gar-nichts-Angebot. Dessen Regierung stimmt zu, während seine Regierungskoalition es geschlossen ablehnt.

Frank Schäffler

Frank Schäffler

Dann verbessert Zypern seine Verhandlungsposition, indem es die Troika mit den Russen in die Zange nimmt. Die EZB leistet umgehend Hilfe an der offenen Flanke und droht mit Kündigung der ELA-Kredite, mit denen sie über zwei Jahre lang still und heimlich die zyprischen Banken finanziert hat.

Während dieser Zeit hat sie dem Abfluss von Haftkapital tatenlos zugesehen. Die Rettungspolitik hat aus der Eurozone einen Schacher- und Erpresserclub gemacht. Auf jedem Basar geht es ehrlicher und anständiger zu.

Aus dem Gebälk der Eurozone raucht es. Wenn sich die Politik nicht ändert, dann werden bald Flammen daraus schlagen und die Rettungseuropäer vor den Trümmern dessen stehen, was einmal die europäische Einigung werden sollte. Diese andere Politik habe ich mehrfach skizziert und immer wieder gefordert. Ich will meinen Plan C einmal mehr zunächst allgemein und dann speziell am Beispiel Zypern schildern.

Wir brauchen – allgemein gesprochen – eine Rückkehr zur Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit. Das bedeutet, dass der Staat es toleriert, wenn Unternehmen bankrott gehen. Was für Schlecker und Opel richtig ist, das ist auch bei Banken richtig. So wie die Insolvenz von Schlecker ohne Steuergelder zur „Rekapitalisierung“ auskommt, kommt auch die Insolvenz einer Bank ohne Steuergelder aus. Das gilt für jede Bank. Die Politik konzentriert sich auf die Rahmenbedingungen, der Staat stellt den Insolvenzrichter. Insolvenzen sind regelgebundene Verfahren, die sich nach Gesetzen richten. Sie sind eine Angelegenheit für Insolvenzverwalter und Gerichte, nicht für eine Troika oder Regierungen.

Marktwirtschaft heißt, dass wer Risiken eingeht, die Chance auf den Ertrag hat. Marktwirtschaft heißt, dass Risiken sich verwirklichen können und dürfen. Das gilt für Investoren in Banken und ihre Gläubiger. Das gilt für Anleger in Staatsanleihen.

Speziell in Bezug auf Zypern heißt das, dass die die zyprischen Banken getrennt von den Problemen des zyprischen Staates zu betrachten sind. Die Troika behauptet, der „zyprische Banksektor“ bräuchte 10 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung. Das ist in seiner Allgemeinheit schlicht Unfug. Nicht der Banksektor braucht Geld, sondern einzelne Banken.

In einer Marktwirtschaft gibt es kein Branchenkollektiv. Vielmehr handelt jedes Unternehmen eigenverantwortlich. Das gilt auch und gerade im Hinblick auf seine Finanzierungsstruktur. Wenn eine Bank in finanzielle Schwierigkeiten gerät, dann betrifft das ihre verschiedenen Gruppen von Gläubigern und Eigentümern. Diese haben komplexe Verträge geschlossen. Aus diesen ergibt sich, wer im Falle einer Insolvenz an welcher Rangstelle befriedigt wird. Aus diesen Verträgen ergibt sich auch die Verhandlungssituation in der Insolvenz oder der Insolvenznähe. Manchmal zeigt sich, dass es für Gläubiger und Eigentümer vorteilhaft ist, frisches Geld nachzuschießen.

Wenn zum Beispiel russische Einleger oder Gläubiger zyprischer Banken es für nötig halten, so könnten sie Kapital nachschießen. Überlegungen dazu gab es. Manchmal zeigt sich, dass man dem guten Geld kein schlechtes hinterherwerfen sollte. Dann beißen Gläubiger und Eigentümer in den sauren Apfel und tragen die Verluste. So ist die Marktwirtschaft. So ist das bei zyprischen Banken.

Ließe die Politik das Funktionieren der Marktwirtschaft zu, so würde das Schicksal seiner Banken Zyperns Staatshaushalt nicht belasten. Bei einer marktwirtschaftlichen Lösung kommt die Bankenrettung ohne Steuergeld aus. Immer wenn Steuergeld beteiligt ist, gilt: Der Staat mischt sich ein und verhindert und stört die Marktfunktionen.

Quelle und Fortsetzung des Artikels auf Frank Schäfflers Webseite: http://www.frank-schaeffler.de/node/2296

 


Türkei: christliche Armenier besorgt über verstärkte Islamisierung

Wird aus der Hagia Sophia eine Moschee?

Die christlichen Armenier beklagen Islamisierungstendenzen in der Türkei. Aus ihrer Sicht stecken dahinter Hardliner aus der Regierungspartei AKP und Helfer im staatlichen Religionsamt (Diyanet).

Auch der Versuch, die historische Basilika Hagia Sophia in Trabzon künftig als Moschee zu nutzen, sei ein beunruhigendes Zeichen, sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Armenier in Deutschland (ZAD), Azat Ordukhanyan, am gestrigen Freitag in Frankfurt.

Zugleich klagt Metropolit Chrysostomos II. über die Entweihung christlicher Kirchen im türkisch besetzten Teil Zyperns. Viele Kirchen würden in diesem Teil der Insel in Lagerräume, Museen oder Moscheen umgewandelt, sagte das Oberhaupt der zyprisch-orthodoxen Kirche. 120 Gotteshäuser seien betroffen, die darin enthaltenen Kunstwerke beeinträchtigt bzw. verkauft worden. 

Zyperns Bevölkerungsmehrheit gehört dem orthodoxen Christentum an, die zumeist türkischsprachigen Muslime machen etwa zwanzig Prozent aus.

Quelle: Radio Vatikan